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Nr. 97: GRÜNE: Schutz vor Gewalt darf nicht von der Konjunktur abhängig sein

24. November 2009

"Frauenhäuser sind als Zufluchtsorte für Frauen und Kinder, die von häuslicher Gewalt betroffen sind, wichtige, mitunter sogar lebensrettende Einrichtungen. Wo schnelle Hilfe angesagt ist, erleben Frauen teilweise bereits heute massive Zugangsbarrieren " das gilt vor allem für Migrantinnen.

Auch ihre finanzielle Situation ist häufig prekär. Die vorausgesagten Einbußen der Kommunen, die durch die verfehlte Steuerpolitik der schwarz-gelben Koalition auf Bundesebene verstärkt werden, bedrohen die Finanzierung der Frauenhilfestrukturen enorm. Hinzu kommt als Damoklesschwert der letzte Woche veröffentlichte Entwurf des Haushaltssicherungskonzeptes, das die 10prozentige Kürzung der Wuppertaler Zuschüsse an soziale Einrichtungen vorsieht.

Wir GRÜNEN setzen uns dafür ein, dass eine bundesweit qualitativ hochwertige, bedarfsgerechte Versorgung mit Frauenhausplätzen gewährleistet wird.

Wir fordern die Bereitstellung von Frauenhäusern endlich als staatliche Pflichtaufgabe festzuschreiben.

Die körperliche Unversehrtheit aller Menschen ist eine der obersten Aufgaben des Staates, dazu gehört auch der Schutz von Frauen und Kindern vor häuslicher Gewalt.

Noch immer ist es traurige Realität, dass häusliche Gewalt eine der häufigsten und schwerwiegendsten Gefahren für Frauen überhaupt darstellt.

Deshalb beteiligt sich die GRÜNE Ratsfraktion auch an der morgigen Aktion der autonomen Frauenprojekte in Wuppertal "Ein Licht für jede von Gewalt betroffene Frau", die um 18:00 Uhr vor dem Rathaus stattfindet."