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Nr. 94: GRÜNE: Neuwahl eines Beigeordneten überflüssig!

12. November 2009

Peter Vorsteher, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Ratsfraktion:

"Das Konstrukt, das seit einem Jahr in Wuppertal praktiziert wird, klappt wunderbar. Obwohl Herr Nocke auf Verfügung der Bezirksregierung bisher kein Beigeordneter sein darf, hat er die Aufgaben im Kultur-, Bildungs- und Sportbereich faktisch wie ein Dezernent wahrgenommen. Übergeordnet ist Beigeordneter Kühn für den Aufgabenbereich zuständig. Wir fragen uns, ob die Bezirksregierung die Besetzung eines weiteren Beigeordneten überhaupt genehmigen wird.

Wir verstehen nicht, warum CDU und SPD jetzt mit einer Ratsdrucksache die Ausschreibung einer neuen Beigeordnetenstelle für den Geschäftsbereich Bildung, Kultur und Sport auf den Weg bringen wollen.

Wieder einmal agieren sie damit gegen den Wunsch des Oberbürgermeisters, den Posten eines Wahlbeamten aus finanziellen Gründen zu streichen.

Jetzt wäre ein guter Zeitpunkt, aus der (finanziellen) Not eine Tugend zu machen und die Verhältnisse einfach so zu lassen wie sie sind."