- 1. April 2009
„In Deutschland besuchen diese Kinder viel zu oft eine Förderschule, wo sich Probleme konzentrieren und erfolgreiches Lernen manchmal nur schwer möglich ist. Es ist Aufgabe der Regierungen auf allen Ebenen und der Räte, das in der Konvention formulierte Recht in die Tat umzusetzen,“ so Lorenz Bahr, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der grünen Ratsfraktion und Oberbürgermeisterkandidat.
Im europäischen Ausland besuchten 2006 durchschnittlich 15 Prozent der Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf eine spezielle Förderschule, 85 Prozent wurden …
- 27. März 2009
Lorenz Bahr, Bürgermeister und Schirmherr des Schülerparlamentes:
„Nachdem die Raumsuche nun schon monatelang erfolglos blieb, ist diese Ankündigung der erste Hoffnungsschimmer für eine vernünftige Unterbringung der Jugendlichen. Das politische Engagement der Schülerinnen und Schüler in unserer Stadt ist uneingeschränkt zu unterstützen und bedarf eines intensiven Dialogs mit ihren Vertreterinnen und Vertretern. Daher standen die GRÜNEN schon seit langem mit dem Schülerparlament in Kontakt und haben ihr Anliegen gerne unterstützt und sich sogar finanziell beteiligt.“
- 27. März 2009
„Der Statusbericht gibt einen informativen Überblick über den Stand erneuerbarer Energien in der Region. Gleichzeitig erläutert er anschaulich die Funktionsweisen und Einsatzmöglichkeiten der verschiedenen Verfahren. Ein gelungenes Nachschlagewerk für interessierte Bürgerinnen und Bürger vor Ort.
Was jetzt noch fehlt, ist eine Klima-Bilanz. Was haben die Klimaschutzmaßnahmen bisher gebracht? Wie viel CO2 wurde in den vergangenen Jahren eingespart? Welche Entwicklungen sind zu erwarten? Das Wuppertaler Gebäudemanagement hat kürzlich sein ambitioniertes Programm zur energetischen Sanierung städtischer …
- 25. März 2009
Gerta Siller, Fraktionssprecherin der GRÜNEN und Vorsitzende des Ausschusses für die Gleichstellung von Frau und Mann:
„Die Studie zeichnet gleichstellungspolitisch ein ziemlich schlechtes Bild von der Politik in Wuppertal, denn mit Platz 69 von insgesamt 79 Plätzen belegen wir einen der hintersten Plätze im Gender-Ranking.
Wir GRÜNEN finden es sehr bedauerlich, dass Frauen in der Wuppertaler Politik noch immer kaum in Spitzenpositionen gelangen. Eine Ursache dafür liegt darin, dass im Ratssaal der Stadt …
- 24. März 2009
Lorenz Bahr, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion und Oberbürgermeisterkandidat:
"Wir finden es bedauerlich, dass die Verwaltung nicht einen einzigen Antrag freier Träger bei der geplanten Umsetzung des Konjunkturpaketes II berücksichtigt hat. Die Stadt Wuppertal bewilligt damit nur Maßnahmen unter dem eigenen Dach. Wir GRÜNE unterstützen die Forderungen der Freien Träger und beantragen, dass sie im Wuppertaler ´K II´ berücksichtigt werden, wenn andere Maßnahmen nicht zugelassen werden oder nicht zeitnah umgesetzt werden können. Damit garantieren …
- 23. März 2009
Fraktionssprecher Peter Vorsteher:
„Vor einem Jahr haben die Großkoalitionäre dem dienstältesten Beigeordneten Harald Bayer das Ressort Umweltschutz entzogen und dem neuen Beigeordneten der SPD, zuständig für Bauen, Planen und Verkehr untergeordnet. Bayer arbeitet seit 20 Jahren auch über Wuppertals Grenzen hinaus erfolgreich für die Stadt Wuppertal, besonders im Bereich des Umweltschutzes hat er sich einen Namen gemacht. Diese Entscheidung war allein politisch motiviert. So wurde den GRÜNEN eines ihrer Kernkompetenzfelder genommen und gleichzeitig der …
- 19. März 2009
"Die Diskriminierung von Frauen bei der Entlohnung und am Arbeitsmarkt an sich ist nicht nur ein Gerechtigkeitsproblem, sondern auch ein Hemmnis für eine zukunftsfähige Wirtschaft in Deutschland. Um gegenzusteuern, gibt es ein wichtiges Instrument: den gesetzlichen Mindestlohn. Davon würden vor allem Frauen profitieren, nämlich jede 5. Erwerbstätige. Frauen sind durch die Lohndiskriminierung und ihre geringeren Verdienste oft nicht in der Lage, sich ausreichend sozial abzusichern. Deshalb werden wir es künftig mit einer zunehmenden Altersarmut vor …
- 18. März 2009
Gerta Siller, Fraktionssprecherin:
"Die Landesregierung hat die Klage damit provoziert, dass sie den neuen Wahltermin vier Wochen vor die Bundestagswahl gelegt hat, weil sie auf einem separaten Kommunalwahltermin besteht. Damit nimmt sie eine niedrige Wahlbeteiligung in Kauf. Die Legitimation der neu gewählten Mandatsträger und Mandatsträgerinnen wird so bewusst geschwächt. Die Landesverfassungsrichter haben aber in ihrem Urteil vom 18. Februar explizit darauf hingewiesen, dass es gerade auf eine möglichst hohe Wahlbeteiligung und damit eine möglichst …
- 18. März 2009
Gabriele Mahnert, arbeitspolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion:
"Die Union pokert mit der Zukunft der Jobcenter und die Arbeitssuchenden sind das Faustpfand ihres machtpolitischen Kalküls. Die große Koalition im Bund fährt die ortsnahe Betreuung für Langzeitarbeitslose vor die Wand. Wenn eine Lösung weiter blockiert wird, droht auch für Wuppertal das Chaos. Schon jetzt sehen sich qualifizierte MitarbeiterInnen der ARGE wegen der ungeklärten Situation nach anderen Jobs um. Die Folge sind erhebliche Qualitätsverschlechterungen bei der …
- 17. März 2009
Peter Vorsteher, Fraktionssprecher:
"Heute demonstrierten wir mit rund 250 WuppertalerInnen in Düsseldorf und haben der CDU und der FDP ordentlich eingeheizt. Das Ergebnis kann sich sehen lassen, die zwei Millionen Euro für die Soziale Stadt Wuppertal wurden jetzt doch bewilligt.
Wuppertal benötigt diese Mittel dringend, denn keiner der Anträge von Freien Träger zum Wuppertaler Konjunkturpaket II ist berücksichtigt worden, wie aus einer gestern veröffentlichten Ratsvorlage der Verwaltung hervorgeht."
Lorenz Bahr, stadtentwicklungspolitischer …