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Pressemitteilungen der Fraktion

  • 25. März 2010

    Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit ist noch immer keine Selbstverständlichkeit. Frauen bekommen im Vergleich zu ihren männlichen Kollegen im Durchschnitt 23% weniger Gehalt.

    "Das Lohndumping muss beendet werden, Frauen verdienen 100 Prozent", erklärt Gerta Siller, frauenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Ratsfraktion in Wuppertal zum "Equal Pay Day / Tag der Entgeltgleichheit" am 26.3.2010.

    Siller weiter: Doch nicht nur die bestehenden Lohndifferenzen bedeuten Ohrfeigen für die Frauen in NRW: In den Aufsichtsräten und Vorständen großer …

  • 17. März 2010

    Dieser Beschluss treibt unsere Stadt noch weiter in den finanziellen Abgrund, so Peter Vorsteher, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Ratsfraktion.

    Seit langem sei bekannt, dass aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung die Arbeitslosigkeit und die Zahl der ALG-II Beziehenden weiter wachsen. Außerdem steigen seit Jahren die Heizkosten. Für die GRÜNEN ist diese Entscheidung ein klares Signal dafür, dass der Bund notleidende Städte weiterhin im Regen stehen lässt. Die GRÜNEN hatten sich in der Ratssitzung am Montag dafür stark …

  • 12. März 2010

    CDU und SPD setzen sich mit dieser Entscheidung einfach über die Interessen der Ronsdorfer Bevölkerung hinweg und ignorieren die einstimmige Ablehnung der Bebauung durch die Bezirksvertretung, so Lorenz Bahr, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion. Ein typisches Verhalten, das wir ja von der großen Koalition leider schon gewöhnt sind. 2.800 Unterschriften, an die 50 Stellungnahmen von Bürgerinnen und Bürgern gegen den Bebauungsplan, die Ablehnung durch den Landschaftsbeirat und die Stadt Remscheid sowie das einstimmige Votum der …

  • 3. März 2010

    Ähnlich wie ein paar hundert Meter entfernt an der Nordrather Straße auf Velberter Gebiet, wird nun am Wuppertaler Dönberg im Landschaftsschutzgebiet ein Massentierstall hochgezogen, der knapp 15.000 Legehennen aufnehmen soll, so Bettina Brücher, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN und Vorsitzende des Umweltausschusses. Eine im Baurecht vorgesehene Privilegierung landwirtschaftlicher Betriebe macht diese enormen Eingriffe in den Natur- und Landschaftsraum immer öfter möglich. Wir sehen diese Entwicklung in unserer Region mit weitreichenden Auswirkungen auf Naherholung, …

  • 2. März 2010

    Marc Schulz, bildungspolitischer Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion:

    „Wenn fast 42 Prozent aller Grundschülerinnen und Grundschüler an einer Gesamtschule angemeldet werden, ist das ein deutlicher Beweis für den ausgezeichneten Ruf der Schulen. Die Eltern legen damit ein Bekenntnis für mehr Integration und weniger Selektion ab.

    Die Stadt hat hierauf bislang nur unzureichend reagiert. So wurden zwar im Anschluss an den Schulentwicklungsplan für weiterführende Schulen die Zügigkeiten der Gesamtschulen Langerfeld und Vohwinkel erhöht, dies führt aber …

  • 2. März 2010

    Die GRÜNEN haben 2006 bekanntermaßen zusammen mit den Stadtbaumfreunden und vielen Bürgerinnen und Bürgern vergeblich gegen die Abschaffung der Baumschutzsatzung gekämpft, so Ilona Schäfer, Stadtverordnete und Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Ausschuss für Umwelt. Jetzt zeigt sich wieder einmal, wie kurzsichtig und unsinnig die Abschaffung war. In der letzten Sitzung des Ausschusses für Umwelt wurde deutlich, dass bei der Pflege der Parks, Grünanlagen und Stadtbäume harte Einschnitte drohen. So kann es vorkommen, dass …

  • 25. Februar 2010

    Das Aus für ´die börse´ und den Frauennotruf bedeutet für die Stadt Wuppertal einen nicht hinnehmbaren Verlust sozialer und kultureller Einrichtungen, die auch von einem hohen Maß an bürgerschaftlichem Engagement getragen werden. Mit dem Kommunikationszentrum ´die börse´ soll eines der drei ältesten soziokulturellen Zentren der Bundesrepublik geschlossen werden. Die Symbolkraft der Schließung der börse als Einrichtung der freien Kulturszene ist für Wuppertal vergleichbar mit der Schließung des Schauspielhauses als Stätte der etablierten Kultur, so Peter …

  • 24. Februar 2010

    Eins macht dieser Vorgang deutlich, so Ilona Schäfer, Stadtverordnete und Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Umweltausschuss, das Sparpaket ist intransparent und für viele KomunalpolitikerInnen nicht nachvollziehbar. Allein, dass die Verwaltung nicht umfangreich über die Konsequenzen in den jeweiligen Geschäftsbereichen informiert, stößt auf große Verunsicherung. In der Diskussion über die Sparmaßnahmen im Bereich Umweltschutz, Grünflächen und Forsten wurde nur ansatzweise deutlich, welche gravierenden Folgen z.B. im Forstbereich oder bei der Grünflächenunterhaltung zu erwarten sind. …

  • 24. Februar 2010

    Peter Vorsteher, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN:

    Etwas anderes als ziviler Ungehorsam bleibt den Nothaushaltskommunen doch gar nicht übrig. Die Kommunen dürfen sich nicht kaputtsparen. Land und Bund müssen die Voraussetzungen schaffen, dass rigoroses Sparen überhaupt zu einer Verbesserung der Haushaltslage führt. Bei den jetzigen Rahmenbedingungen würde Wuppertal bei Umsetzung des Sparpaketes von 80 Mio. Euro pro Jahr seine Schulden nicht loswerden. Wir werden daher im Rat beantragen, erst dann über Sparmaßnahmen nachzudenken, wenn sich …

  • 23. Februar 2010

    Damit wird die von der Verwaltung angepeilte Verbesserung der Einnahmen bei der Gewerbesteuer aufgezehrt, ehe die Verbesserung überhaupt eingetreten ist, so Fraktionsvorsitzender Peter Vorsteher.

    Wir sind uns da mit der Präsidentin des Deutschen Städtetages einig: ´Da bisher keine wirkliche Alternative zur Gewerbesteuer erkennbar ist, darf die wichtigste Steuerquelle der Städte nicht geschwächt werden. Sie muss im Gegenteil eher gestärkt und stabilisiert werden.´ Frau Roth ist zwar in der CDU, aber sie hat völlig recht," erklärt …