- 25. März 2011
Der Vorstand der WSW hat dazu berichtet, dass über eine Abstandszahlung im Jahr 1996 alle finanziellen Risiken für die WSW ausgeschlossen wurden.
Im Jahr 1996 haben WSW-Vorstände und Aufsichtsräte eine weise und vorausschauende Entscheidung getroffen, die den WSW und der Stadt Wuppertal hohe finanzielle Belastungen erspart, kommentiert Klaus Lüdemann, GRÜNER Stadtverordneter und Mitglied im Aufsichtsrat von WSW Energie & Wasser.
Zur Erläuterung:
Der Abbruch des THTR ab 2023 und die Lagerung der radioaktiven …
- 15. März 2011
Lorenz Bahr, GRÜNES Mitglied im Finanzausschuss:
Die rot-grüne Landesregierung hatte diese Kreditgrenze überschritten, um u.a. ihrer finanziellen Fürsorge für die Nothaushaltskommunen nachkommen zu können. Hinzu kam eine Rücklage für die von der WestLB AG ausgelagerten Risikopapiere, deren Schieflage auch in der Verantwortung der alten Landesregierung liegt. Beide Ausgabenbereiche waren Korrekturen einer verfehlten Landespolitik von CDU und FDP, die in ihrem letzten Haushalt genau diese Risiken nicht abgedeckt hat.
Ich bin zuversichtlich, dass unsere Landesregierung …
- 11. März 2011
Die acht strukturschwachen Städte sind besonders von den Hartz IV-Kosten betroffen und tragen mit 16 Mrd. Euro fast die Hälfte aller kommunalen Kredite in NRW.
Im Gutachten der Finanz-Professoren Junkernheinrich und Lenk wird eine Halbierung der kommunalen Kredite innerhalb der nächsten 10 Jahre gefordert. Sie stellen dabei sehr richtig fest, dass die Kommunen ihre Finanzen nachhaltig nur dann in den Griff bekommen können, wenn sie von Bund und Land schnell und weitreichend finanziell unterstützt …
- 24. Februar 2011
„Sowohl für die Studierenden in unserer Stadt als auch für die Uni Wuppertal ist dies eine außerordentlich erfreuliche Entscheidung. Die Abschaffung der Studiengebühren ist ein wichtiger Schritt hin zu einem gerechteren und herkunftsunabhängigeren Bildungssystem. Wenn bislang einige Universitäten geringere oder gar keine Gebühren erheben konnten als andere ergab sich für einige Hochschulen ein erheblicher Standortnachteil.
Gerade Standorte wie Wuppertal sind darauf angewiesen, ihre Attraktivität für Studierende aus ganz NRW erheblich zu steigern. Daher ist …
- 24. Februar 2011
Die finanziellen Risiken aus der Beteiligung an dem THTR-Experiment sind für die WSW und damit für die Stadt Wuppertal nicht geklärt. Der Abbruch ab 2023 und die Lagerung der radioaktiven Materialien wird nach groben Schätzungen zwischen 500 Mio. und 1 Mrd. Euro kosten. Und die WSW sind über das Gemeinschaftswerk Hattingen mit 6% dabei, erläutert Klaus Lüdemann, GRÜNER Stadtverordneter und Mitglied im Aufsichtsrat von WSW Energie & Wasser, also mit mindestens 30 bis 60 Mio. …
- 23. Februar 2011
Dazu erklärt Marc Schulz, schulpolitischer Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion:
„Trotz des auch in diesem Jahr unverändert vorhandenen Überhangs bei der Nachfrage nach Gesamtschulplätzen in Wuppertal bleibt die große Koalition bei ihrem Dauerschlaf in Sachen längeres gemeinsames Lernen. Seit Jahren machen die Eltern in unserer Stadt mit jedem Anmeldeverfahren deutlich, dass sie die frühe Selektion nach der vierten Klasse für ihre Kinder ablehnen und trotzdem zeichnet sich keine Besserung ab. Die Erweiterung der Gesamtschule Langerfeld um …
- 23. Februar 2011
Endlich soll genügend Geld für die dringend notwenige Ausweitung der Ergänzungskraftstunden in diesem Bereich zur Verfügung gestellt werden, so Paul Yves Ramette, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion.
Auch in die Sprachförderung im Elementarbereich sowie in den Ausbau der Familienzentren, vor allen in sozialen Brennpunkten, will die Landesregierung mit jetzt 56,5 Mio. Euro deutlich mehr investieren.
Hier s ein richtiges Zeichen gesetzt. Die Investition in Soziales Lernen und Bildung für Kinder, verzahnt …
Nr. 16: Weiterführung der Hallen- und Freibäder in privater Trägerschaft: Zu viele Fragen ungeklärt!
23. Februar 2011Anlässlich der symbolischen Übergabe des Bandwirker-Bades der Stadt Wuppertal an die Betreibergesellschaft und den Förderverein am kommenden Sonntag nehmen die GRÜNEN wie folgt Stellung:
Susanne Sperling, Fraktionssprecherin in der Bezirksvertretung Ronsdorf und Mitglied im Förderverein Bandwirker-Bad Ronsdorf e.V.:
Zuverlässige Angaben der Stadt über die zukünftige Miete bzw. Pacht und andere Kosten für das Bad stehen immer noch aus. Wir begrüßen das ehrenamtliche Engagement der Ronsdorfer Bürgerinnen und Bürger für den Erhalt des Bandwirker-Bades …
- 17. Februar 2011
Dr. Hermann Ott, Wuppertaler Bundestagsabgeordneter von Bündnis90/DIE GRÜNEN: Dieser Beförderungsstopp bei der Feuerwehr ist eine Katastrophe für die Beamten und für die Stadt. Das Problem des Beförderungsverbots in Kommunen unter Haushaltssicherung ist ja leider schon länger bekannt und betrifft nicht nur Wuppertal.
Peter Vorsteher, Vorsitzender der GRÜNEN Ratsfraktion: Die Politik der CDU und FDP in Land und Bund erzeugt erst die Finanzkrise in den Kommunen. Die CDU-Fraktion im Landtag blockiert mit ihrer Klage vor dem …
- 11. Februar 2011
Nach der Diskussion im Ausschuss war erkennbar, dass es keine Mehrheit für eine Lösung auf kommunaler Ebene geben wird.
Stattdessen wurde nur der dritte Punkt des GRÜNEN Antrags beschlossen, der die Stadt beauftragt, sich auf Bundes- und Landesebene für eine Lösung des Problems einzusetzen. Damit ist leider eine Chance für die bedürftigen Frauen in Wuppertal vertan worden!
Ilona Schäfer, sozialpolitische Sprecherin der GRÜNEN Ratsfraktion:
Seit der Agenda 2010 müssen Arbeitslosengeld II-EmpfängerInnen Verhütungsmittel …