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Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Marc Schulz in der Ratssitzung am 18.12.19 Lieben herzlichen Dank, Herr Oberbürgermeister, meine sehr geehrten Damen und Herren, Weihnachten ist ja die Zeit der Geschichten und Märchen und der Geschenke natürlich auch, aber nicht in erster Linie. Ich musste so ein bisschen in den letzten Tagen an ein paar Geschichten denken, zum Beispiel an die Geschichte vom König Midas, der ja bekanntermaßen das „Glück“ hatte, dass alles, was er anfasste, zu Gold wurde. Das war nicht immer nur ein Segen, aber es ist sozusagen ein schönes Abfallprodukt und ich glaube, Herr Dr. Slawig würde sich manchmal wünschen, wenn wir...

Rede unserer Fraktionsvorsitzenden Anja Liebert in der Sitzung des Rates der Stadt Wuppertal am 18.12.2017 Vielen Dank Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, wir danken natürlich vor allem den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kämmerei für das Zusammentragen und das Aufbereiten der Zahlen, obwohl wir festgestellt haben, dass das neue kommunale Finanzmanagement nicht automatisch mehr Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger und auch für uns Ehrenamtliche bringt, denn Produkte/Produktgruppen sind schwer zu finden. Trotzdem haben wir GRÜNE es ja auch in den vergangenen Jahren immer geschafft, Punkte zu finden, an denen wir unsere Änderungsanträge einbringen können. Der Umfang des Haushaltsplanes, 3 Bände mit insgesamt 2049...

Anfrage an den Ausschuss für Finanzen, Beteiligungssteuerung und Betriebsausschuss WAW am 12.12.2017 Die Antwort der Verwaltung finden Sie in dieser PDF-Datei: Antwort_E-Government Sehr geehrter Herr Reese, das E-Government-Gesetz NRW ist am 16.7.2016 in Kraft getreten. Einige Bestimmungen greifen zum 1.1.2018. Vor diesem Hintergrund bittet die Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN die Verwaltung um die Beantwortung der folgenden Fragen: Stellt die Verwaltung zum 01.01.2018 einen sicheren elektronischen Zugang zur Verwaltung zur Verfügung? Wie weit ist die Einführung der elektronischen Akte in den Ressorts der Verwaltung fortgeschritten? Die hierfür wichtigste Infrastrukturkomponente ist ein einheitliches Dokumenten-Management-System (DMS) – Ist das in Vorbereitung? Wie weit sind die Vorbereitungen, um zum 1.1.2019 E-Payment anzubieten? Wie...

Aus den Lokalmedien ist zu erfahren, dass die Stadtverwaltung auf das sogenannte Notifizierungsverfahren zurückgreift, um den Grundstücksverkauf an der Nevigeser Straße rechtssicher durchzuführen. Dazu erklärt Marc Schulz, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Ratsfraktion: „Wir GRÜNE wundern uns sehr über das intransparente Verfahren bei der Grundstücksvergabe an der Nevigeser Straße. Unverständlich ist, weshalb hier unter Leitung des Stadtkämmerers Dr. Slawig chaotisiert und nicht schon im Vorfeld Klarheit geschaffen wurde. Dr. Slawig hätte sich informieren müssen, ob das Angebot eines der Anbieter an Bedingungen geknüpft ist oder nicht. Dann wäre Klarheit sowie Vergleichbarkeit und damit eine rechtssichere Entscheidung möglich gewesen. Das ist jetzt nicht der Fall....

Rede unseres Stadtverordneten Paul Yves Ramette in der Sitzung des Rates der Stadt Wuppertal am 25.09.2017 Lieber Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, mit der vorliegenden Drucksache setzt die Verwaltung vollständig auf die Schaffung eines internetbasierten Termingeschäftes für das Straßenverkehrsamt. Ein tagesaktuelles Terminkontingent ist nicht mehr vorgesehen. Unter einer bürgerfreundlichen und flexiblen Arbeit im Straßenverkehrsamt, die zudem die Beschäftigten vor Überlastung schützt, stellen wir uns etwas ganz anderes vor. So sind mit der vorliegenden Planung spontane An- oder Abmeldungen von Fahrzeugen durch die Bürgerinnen und Bürger ohne Termin offenbar nicht mehr möglich. Sind die Bürgerinnen und Bürger dann gezwungen, einen privaten Zulassungsdienst für eine schnelle...

Rede unserer Fraktionsvorsitzenden Anja Liebert in der Sitzung des Rates der Stadt Wuppertal am 25.09.2017 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, ich bin ja heilfroh, dass schon so viele Experten hier vor mir gesprochen haben, denn so brauche ich die ganzen Zahlen nicht noch einmal aufführen. Um zu wissen, dass der Verkauf der GWG nicht zur Diskussion steht, brauchte ich gar nicht in das Gutachten zu gucken. Das steht im Koalitionsvertrag der Großen Koalition. Da steht: “Kein Verkauf kommunaler Unternehmen bis 2020.“ Da hätte man ein paar Euro bei Price Waterhouse sparen können. Das Gutachten war ja nicht preiswert. Oder –...

Ergänzungsantrag VO/0696/17, Konzept zur Verbesserung der Serviceleistungen beim Straßenverkehrsamt Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 22.09.2017 Der Antrag wurde abgelehnt. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, der Rat der Stadt möge beschließen, die o.a. Vorlage um folgenden Passus zu ergänzen: Die Verwaltung hält im Straßenverkehrsamt (SVA) weiterhin ebenso eine entsprechende Mitarbeiterzahl für tagesaktuelle Dienstleistungen vor und stellt ergänzend ein hierfür benötigtes Personalkonzept auf. Begründung: Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt grundsätzlich den Ansatz der Verwaltung, durch Digitalisierung eine effizientere Abwicklung von Dienstleistungen zu erreichen. Dies kann aber nicht dazu führen, dass ein persönlicher Besuch des Amtes für die Bürgerinnen und Bürger ohne...

Kleine Anfrage   Die Antwort des Oberbürgermeisters finden Sie in dieser PDF-Datei: Antwort_Unterhaltsvorschussgesetz Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, durch die Neuregelungen beim Unterhaltsvorschussgesetz entstehen den Kommunen erhebliche finanzielle Mehrbelastungen. Der Bund beteiligt sich an den Gesamtkosten zu 40%, der Rest wird durch die Länder getragen, wobei diese ihren Anteil zwischen Land und Gemeinden aufteilen können. In NRW finanzieren die Kommunen den Landesanteil zu zwei Dritteln. Für die Bearbeitung entsteht der Stadt zusätzlicher Personalbedarf. Vor diesem Hintergrund bittet die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN  um Beantwortung folgender Fragen: Wie hoch ist der voraussichtliche personelle Mehrbedarf in der Stadtverwaltung? In welchem/n Ressort/s werden diese Stellen eingesetzt? Wie viele dieser Stellen können im Zuge...

Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Marc Schulz in der Ratssitzung am 10.07.2017 Vielen herzlichen Dank Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, wir haben in Wuppertal schon verschiedene Richtlinien, wenn es um zu Korruptionsprävention und ähnliches geht. Wir haben  aus gutem Grund die Antikorruptionsstelle in den neunziger Jahren in der Stadtverwaltung gegründet. Wir haben 2002 eine Ehrenordnung und den Ehrenkodex für den Rat beschlossen, der 2014 aktualisiert wurde.  Und jetzt soll Wuppertal Leitlinien für gute und verantwortliche Unternehmensführung bei den städtischen Töchtern erhalten und im weiteren Prozess soll darüber hinaus ja noch mehr geschehen. Ich finde, das ist ein wichtiges und gutes Signal des Rates im...

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt den Vorstoß des Barmer Bezirksbürgermeisters Hans-Hermann Lücke, die ehemalige Kleinbahntrasse Loh-Hatzfeld für den Radverkehr auszubauen. „Bereits 1980, also vor 37 Jahren (!) hatte sich die Bezirksvertretung Barmen für eine Nutzung der Trasse als Radweg ausgesprochen“, berichtet Fraktionsvorsitzender Marc Schulz. „Die Chancen, dass sich die Pläne endlich umsetzen lassen, standen noch nie so gut wie heute. Schon Anfang 2015 hat die Stadtverwaltung auf Anfrage der GRÜNEN einen Ausbau der Trasse Loh-Hatzfeld mittelfristig in Aussicht gestellt. Daher unterstützen wir ausdrücklich die aktuelle Initiative, da hier eine wichtige Verbindung innerhalb des Wuppertaler Radwegenetzes zwischen der Nordbahntrasse und den...