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Wir GRÜNE haben bereits vor mehreren Wochen erklärt, dass wir uns vorstellen können, für eine Abwahl von Dezernent Paschalis zur Verfügung zu stehen. Hintergrund hierfür war die Kritik an seiner Amtsführung, insbesondere in der Zusammenarbeit mit den Ratsfraktionen, aber auch der Hinweis des Oberbürgermeisters, dass eine einheitliche Verwaltungsführung mit Dezernent Paschalis nicht mehr möglich sei. Nicht ein einzelner Vorgang alleine war der Grund für diese Erklärung, sondern eine Vielzahl von unterschiedlichen Eindrücken, die wir uns seit seinem Amtsantritt machen konnten. Dabei spielte die Tatsache, dass wir sowohl der Einrichtung der Dezernentenstelle durch die SPD als auch der konkreten Besetzung mit...

Anfrage an den Ausschuss für Umwelt am 27.06.2017 Die Antwort der Verwaltung finden Sie in dieser PDF-Datei: Antwort_Papierverbrauch Papierverbrauch_in_Leistungseinheiten Leistungseinheiten Sehr geehrte Frau Brücher, in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt am 02.05.2017 wurde die  Drucksache VO/0258/17 Recyclingpapier beraten. Das Ressort Umweltschutz teilte darin u.a.  mit, dass sich der Gesamt-Papierverbrauch in den vergangenen drei Jahren nur geringfügig verändert hat und sich auf einem hohen Niveau bewegt. Aus den dargestellten Zahlen des Gesamtpapierverbrauches 2014, 2015 und 2016 kann kein Zusammenhang mit der Einführung des digitalen Gremiendienstes hergestellt werden. In der  Beschlussvorlage über die Einführung des digitalen Gremiendienstes (VO/0285/14) wurden allerdings Einsparungen im Bereich der Papier- und Druckkosten in...

Die Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht in der neuesten Entwicklung bei der Organisation der Weihnachtsmärke ein weiteres Beispiel für die schlechte Abstimmung innerhalb der Verwaltungsspitze und das Chaos innerhalb der großen Kooperation im Rat. Hierzu erklärt Klaus Lüdemann, finanzpolitischer Sprecher der GRÜNEN im Rat: „Rin in die Kartoffeln (Markt GmbH), raus aus den Kartoffeln und jetzt wieder rin: bei einem eigentlich so einfachen Thema wie der Organisation der Weihnachtsmärkte herrscht offenbar komplettes Chaos in der Stadtspitze und bei der sie unterstützenden Kooperation aus SPD und CDU. Seit Monaten tappt die Stadt bei diesem Thema von einem Fettnäpfchen in das nächste und...

Zum Vorschlag der SPD, den Beigeordneten Panagiotis  Paschalis abzuwählen, nehmen die Fraktionsvorsitzenden Anja Liebert und Marc Schulz wie folgt Stellung: „Wir GRÜNE haben immer deutlich gemacht, dass die Einrichtung einer zusätzlichen Dezernentenstelle und damit verbunden die Schaffung von Verwaltungsstrukturen nicht der richtige Weg für mehr Bürgerbeteiligung ist. Bürgernähe und Transparenz sind Aufgaben der gesamten Verwaltung und der gesamten Politik und müssen daher von allen an Politik Beteiligten (und natürlich an erster Stelle vom Oberbürgermeister als Chef der Verwaltung) umgesetzt werden. Die Wahl des fünften Dezernenten haben SPD und CDU zu verantworten und daher liegt der Ball nun auch bei Ihnen, einen entsprechenden Antrag...

Große Anfrage an den Ausschuss für Finanzen, Beteiligungssteuerung und Betriebsausschuss WAW am 09.05.2017 Die Antwort der Verwaltung finden Sie in dieser PDF-Datei: Antwort_Strassenverkehrsbehoerde Sehr geehrter Herr Reese, vor dem Hintergrund, dass die Stadt Wuppertal ihre Straßenverkehrsbehörde nun doch nicht in den geplanten Neubau des Heubruchflügels am  Rathaus Barmen verlagern will, bittet die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN  um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Wieviel Jahre läuft der Mietvertrag noch für das Gebäude an der Müngstener Straße, in dem die  Straßenverkehrsbehörde und das GMW zurzeit Mieter sind? 2. Wird die Verwaltung nach Ablauf den Mietvertrag verlängern oder wird sie eine neue Immobilie kaufen oder mieten? 3. Welche Erfahrungsberichte  gibt...

Rede unseres GRÜNEN Fraktionsvorsitzenden Marc Schulz im Rat der Stadt Wuppertal am 20.02.2017 Herr Oberbürgermeister, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und CDU, Sie erwarten möglicherweise von mir eine „Ich hab´s ja immer schon gesagt“-Rede. Und ich kann Ihnen versprechen, dass ich Sie nicht enttäuschen werde. Die SPD hat mich vor einigen Wochen auf Grund meiner Kritik an der GroKo zum großen Wurf zu Bürgerbüros als obersten Kommentartor der  Wuppertaler Kommunalpolitik bezeichnet. Das hat mir geschmeichelt, das sage ich ganz ehrlich. Diese Bezeichnung ist aber ein bisschen in die Irre gelaufen, denn ehrlich gesagt sehe ich mich nicht...

Zu der gestern vom Rat verabschiedeten Neuregelung bei den Bürgerdiensten im Einwohnermeldeamt und den Bürgerbüros erklärt Marc Schulz, GRÜNER Fraktionsvorsitzender: Seit Jahren wird in der Öffentlichkeit über die langen Warteschlangen vor dem Einwohnermeldeamt in Barmen diskutiert. Und jahrelang haben wir GRÜNE gefordert, die Bürgerbüros in den Stadtbezirken wieder vollständig zu öffnen. Nachdem sich die Ratsmehrheit aus SPD und CDU bislang bei diesem Thema immer weggeduckt hat und die Forderung der Bürgerinnen und Bürger nach Rücknahme der Zentralisierung der Bürgerservices ignoriert hat, konnte jetzt wenigstens ein erster, zaghafter Schritt in die richtige Richtung gemacht werden: die Bürgerbüros sind vorläufig gesichert und es...

Große Anfrage an den Rat der Stadt Wuppertal am 20.02.2017 Die Antwort der Verwaltung finden Sie in diesen PDF-Dateien: Antwort_Werbetafeln, Antwort_Werbetafeln_Anlage Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, analoge und digitale Werbeanlagen greifen zunehmend in das Wuppertal Stadtbild ein, verstellen Sichtachsen und beeinflussen die Sicherheit im Straßenverkehr, wie z.B. der neu aufgestellte Werbeträger direkt am Fußgängerüberweg des Döppersberg. Ebenfalls gefährlich erscheint vielen Menschen das Lightboard, das an der Briller Straße an der Auffahrt zur A 46 aufgestellt wurde, da an dieser Stelle häufig die Berufsfeuerwehr die Kreuzung auch bei roter Ampel queren muss. Aber auch unter stadtplanerischen Gesichtspunkten ist die Ausweitung der Werbeanlagen nicht nachvollziehbar. So erstaunt es...

Anfrage an den Ausschuss für Finanzen, Beteiligungssteuerung und Betriebsausschuss WAW am 14.02.2017   Die Antwort  der Verwaltung finden Sie in dieser PDF-Datei: Antwort_Bergische_Zusammenarbeit_IT Anlage_1 Anlage_2 Sehr geehrter Herr Reese, am 22.11.2011 berichtete die Verwaltung im Ausschuss für Finanzen und Beteiligungssteuerung über die bergische Zusammenarbeit und den Ausblick zur IT-Kooperation (Drs. VO/0110/11). Inzwischen fanden Gespräche und Workshops zu einer rheinisch-bergischen IT-Kooperation (BRIT) statt (siehe u.a. Drs. VO/1834/15). Seit dem Bericht Anfang 2011 sind fast 6 Jahre vergangen. Daher bittet die Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Verwaltung um die Beantwortung der folgenden Fragen: 1. Wurden die in der Drucksache VO/0110/11 genannten Kooperationsmaßnahmen weitergeführt? Wie ist der aktuelle Stand? 2. Wurden weitere Kooperationsmaßnahmen begonnen und...

„Warum muss eigentlich immer erst die halbe Stadt auf die Barrikaden gehen, damit die GroKo im Rat die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger ernst nimmt?“ fragt sich Marc Schulz, GRÜNER Fraktionsvorsitzender, angesichts des gestern von SPD und CDU präsentierten Konzeptes zu den Bürgerdienstleistungen in Wuppertal. Reichlich spät und erst auf Druck der Bürgervereine reagieren SPD und CDU auf die Situation im Einwohnermeldeamt und in den Bürgerbüros und präsentieren Vorschläge. Die GRÜNE Ratsfraktion macht sich schon seit Langem für die Stärkung der Bürgerbüros und für die Entlastung des Einwohnermeldeamtes stark. Seit Jahren lehnen SPD und CDU unsere Vorschläge ab, obwohl Verbesserungen seit langem...