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Im Dezember 2018 haben CDU und Grüne im Rat den Oberbürgermeister aufgefordert, Vorschläge zur Verbesserung der BV-Arbeit und Stärkung ihrer Rechte zu erarbeiten und dem Rat im ersten Quartal 2019 vorzulegen. Jetzt, über ein Jahre später, setzt der OB diesen Ratsauftrag endlich um. Hierzu erklärt Marc Schulz, Bürgermeister und GRÜNER Stadtverordneter: „Nach über einem Jahr Bearbeitungszeit hätte man durchaus einen fundierten und umfangreichen Vorschlag erwarten können, der die Rechte und Befugnisse der Bezirksvertretungen tatsächlich stärkt. Stattdessen legt der OB dem Rat ein Papier vor, das hauptsächlich aus nicht-bindende Zusagen und Allgemeinplätzen besteht, aber kaum wirkliche Neuregelungen bei den BV-Zuständigkeiten in der städtischen...

In der heutigen Ratssitzung wurde der neue Beigeordnete Arno Minas für den aktuell vakanten Geschäftsbereich in geheimer Wahl gewählt. In einer gemeinsamen Erklärung gratulieren die Vorsitzenden der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen Herrn Arno Minas zu seiner Wahl als Beigeordneter für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Klimaschutz. Die Stadtverordneten Anja Liebert, Hans-Jörg Herhausen und Ludger Kineke hierzu wörtlich: „Wir wünschen Herrn Minas für die neue Aufgabe und die damit verbundenen Herausforderungen viel Erfolg. Wir freuen uns auf eine gute und konstruktive Zusammenarbeit. Das vom schwarz-grünen Kernbündnis vorgeschlagene Vorgehen war erfolgreich, denn zum ersten Mal in der jüngeren Ratsgeschichte wurden alle Fraktionen an einem transparenten...

Die von der Verwaltung vorgestellten Pläne zur Anmietung der ehemaligen Bundesbahndirektion am Döppersberg finden die grundsätzliche Unterstützung der GRÜNEN Ratsfraktion. Insbesondere die Idee, hier ein städtisches Zentrum für Bürgerdienste zu beheimaten, bietet eine spannende Perspektive für diese zentrale Immobilie. Hierzu erklärt Bürgermeister Marc Schulz: „Wir haben in der Vergangenheit kein Geheimnis daraus gemacht, dass wir dem geplanten Factory Outlet Center (FOC) in dem alten Bahngebäude kritisch gegenüber standen. Gleichwohl war für uns immer klar, dass ein dauerhafter Leerstand an dieser prominenten Stelle den dauerhaften Erfolg des Döppersberg-Projektes gefährden würde. Schon die Idee, die WSW-Konzernzentrale dort anzusiedeln, die aufgrund des ungeschickten Vorgehens des...

Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Sportausschuss am 29.01.2020 Die Antwort der Verwaltung finden Sie hier: Antwort_Volkslauf Sehr geehrter Herr Vorsteher, den Wuppertaler Volkslauf gibt es seit 53 Jahren. Vor diesem Hintergrund und der Aussage, dass der bisherige Veranstalter LC  Wuppertal erklärt hat, dass er im Jahr 2019 zum letzten Mal Veranstalter sein wird und der Oberbürgermeister die Fortführung für 2020 garantiert hat, bittet die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN um die Beantwortung der folgenden Fragen: 1. Wie ist zur Zeit der aktuelle Sachstand zum Volkslauf 2020? 2. Gibt es einen Wuppertaler Sportverein, der bereit ist, den Volkslauf 2020 durchzuführen? 3. Welchen Stellenwert hat der Volkslauf...

Die Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN ist erfreut, dass die Stadtverwaltung mit der Drucksache VO/1103/19 die Umstellung auf Ökostrom für die städtischen Liegenschaften vorschlägt. Damit können jährlich 16.720 Tonnen CO2 eingespart werden. „Wir begrüßen es sehr, dass die Verwaltung damit einen Punkt aus dem 14-Punkte-Programm für mehr Klimaschutz umsetzt“ sagt Klaus Lüdemann, finanzpolitischer Sprecher und Aufsichtsrat bei WSW Energie und Wasser AG. „Die Umstellung auf Ökostrom ist ein Schritt zu einer nachhaltigen Energieversorgung aus erneuerbaren Energien.“ Bislang werden die städtischen Liegenschaften mit Strom aus dem bundesdeutschen Strom-Mix versorgt, der aktuell pro kWh Strom mit rund 480 g CO2 belastet ist. Bei einer...

Die Antwort des Oberbürgermeisters finden Sie hier: Antwort_OB_Social_Media Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, im Namen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Wuppertal bitte ich um Beantwortung folgender Fragen: Ist es zutreffend, dass in ihrem Geschäftsbereich eine neue Stabsstelle eingerichtet werden soll, die für Social Media Kommunikation zuständig sein soll? Wenn dies zutrifft: wie bzw. von wem wurde die Einrichtung dieser Stelle beschlossen? Wo genau im Geschäftsbereich 0 wird die Stelle angesiedelt sein? Warum wurde der Rat bzw. die zuständigen Gremien bislang nicht über die Einrichtung dieser Stabsstelle in Kenntnis gesetzt? Mit wie vielen Personalstellen wird die Stabsstelle ausgestattet sein? Handelt es sich um Umbesetzungen oder werden...

Der Rat der Stadt entscheidet am 08.07.19 über einen Antrag von CDU und GRÜNEN, der zukünftig eine Übersicht über den Sachstand der Umsetzung von Beschlüssen vorsieht. Anja Liebert und Marc Schulz, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN: „Mit unserem Antrag führen wir eine strukturierte Kontrolle der Verwaltung durch den Rat ein. Aktuell wissen die Ratsfraktionen nicht bei jedem Thema, welche Ratsbeschlüsse schon umgesetzt wurden, welche schon in Arbeit und welche noch gar nicht angegangen wurden. Wir möchten gerne mehr Transparenz in die politische Arbeit bringen. Mit unserem Vorschlag erübrigt sich das bisherige Nachfragen an die Verwaltung zu einzelnen Maßnahmen, weil wir dann regelmäßig zu den...

Antrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Ausschuss für Umwelt am 25.06.2019, an den Hauptausschuss am 03.07.2019, an den Rat der Stadt Wuppertal am 08.07.2019 und an den Ausschuss für Verkehr am 05.09.2019 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Frau Brücher, sehr geehrter Herr Dittgen, die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen, die Mitglieder des Ausschusses für Umwelt, des Ausschusses für Verkehr, des Hauptausschusses, und des Rates mögen beschließen: Der Ausschuss für Umwelt, der Ausschuss für Verkehr, der Hauptausschuss und der Rat der Stadt begrüßen die derzeitige Erarbeitung eines integrierten Klimaschutzkonzeptes mit Bürgerbeteiligung unter Berücksichtigung des Strategiepapiers...

Antrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Hauptausschuss am 03.07.2019 und an den Rat der Stadt Wuppertal am 08.07.2019 Der Antrag wurde beschlossen. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen, der Hauptausschuss und der Rat der Stadt mögen folgenden Beschluss fassen: 1. Zu jeder Ratssitzung nach den Sommerferien 2019 wird ein neuer TOP mit dem Titel „Sachstand: Umsetzung von Beschlüssen“ aufgenommen. 2. Die Verwaltung wird gebeten, zu jeder Ratssitzung den aktuellen Stand der Umsetzung von übergeordneten oder auf Wunsch der Fraktionen aufgenommenen Beschlüsse, Anträge und Anfragen sowie regelmäßig erfolgende Berichte vorzulegen. oder auf Wunsch der Fraktionen...

Antrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Ausschuss für Kultur am 26.06.2019 Der Antrag wurde geändert beschlossen. Sehr geehrter Herr Dr. Köster, bereits vor längerer Zeit wurde in einem breiten Konsens im Kulturausschuss beschlossen, einen Kulturentwicklungsprozess anzustoßen, der zu verschiedenen, von der Politik festzulegenden Schwerpunkten, in mehreren Foren Eckpfeiler für eine zukünftige Ausrichtung und Schwerpunktsetzung Wuppertaler Kulturpolitik erarbeiten soll. Dieser breit angelegte, partizipative Prozess mit einer Vielzahl von Beteiligten bedarf einer strukturierten Vorbereitung. Es besteht die verbindliche Zusage, diesem Prozess im Jahr 2019 zu starten Vor diesem Hintergrund beantragen die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: 1. Die Fachverwaltung (Kulturbüro) wird gebeten,...