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„Sehr geehrter Herr Reese, die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Mitglieder des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungssteuerung mögen beschließen: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, zeitnah einen aktuellen Beteiligungsbericht zu erstellen und dem Rat der Stadt vorzulegen. Dieser Bericht enthält einen Gesamtüberblick über alle städtischen Unternehmen, Gesellschaften, Eigenbetriebe und Beteiligungen sowie Informationen über die Erfüllung des öffentlichen Zwecks, der finanzwirtschaftlichen Auswirkungen der Beteiligungen, der Beteiligungsverhältnisse und die Zusammensetzung der Organe. Begründung: Der letzte Beteiligungsbericht der Stadt wurde im Jahr 2002 erstellt. In der Zwischenzeit haben sich die Strukturen des Konzern Stadt verändert. Um den Konzern Stadt den Bürgerinnen und Bürgern transparent darzustellen, ist eine Überarbeitung...

Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, nach wie vor ist aktuell, was wir schon seit langem wissen: die Verabschiedung eines genehmigungsfähigen Haushaltes und eines Haushaltssicherungskonzeptes, das die Akzeptanz des Regierungspräsidenten erreicht, liegt in weiter Ferne. Wuppertal schiebt dauerhaft ein strukturelles Haushaltsdefizit vor sich her. Es beträgt für das Jahr 2005 über 176 Mio. Euro. In 2006 sollen es nur noch 143 Mio. Euro sein und für 2007 sind immer hin noch 134 Mio. Euro prognostiziert. Die Stadt kann aus eigener Kraft den Haushaltsausgleich nicht erreichen, egal, welche Maßnahmen kommunal ergriffen werden. Die politischen und finanziellen Handlungsspielräume der Stadt können mit der...

Dazu der bündnisgrüne Stadtverordnete und Oberbürgermeister-Kandidat Lorenz Bahr: „Wir fragen uns schon, warum es für eine solche Vereinbarung erst eines GRÜNEN Ratsantrages bedurfte. Wir freuen uns allerdings, dass nun Kindern, Eltern und SeniorInnen Sicherheit gegeben ist und sie nunmehr in städtischen Einrichtungen unbedenkliche, gentechnikfreie Lebensmittel verzehren können.“ ...

Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN hat bei Durchsicht des aktuell neu aufgelegten Telefonbuches der Stadtverwaltung 2002 einige Fragen, die sie dem Bürgermeister Peter Jung in einem Brief mit der Bitte um schriftliche Beantwortung zustellte. Im folgenden dokumentieren wir den Brief im Wortlaut: Telefonbuch 2002 der Stadtverwaltung Wuppertal – Sehr geehrter Herr Bürgermeister, in der aktuellen Veröffentlichung des Telefonbuches 2002 der Stadtverwaltung Wuppertal fallen der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN einige nachfragenswerte Aspekte auf, die sowohl die Werbung als auch die Auswahl der dort veröffentlichten Institutionen und Vereine betreffen. Aus diesem Grunde bittet die Fraktion die Verwaltung um die schriftliche Beantwortung der folgenden Fragen. Die Fragen sind...

Der Umweltgipfel in Johannesburg ist gerade beendet, da muss sich der Rat der Stadt Wuppertal mit der Frage befassen, ob die Verwaltung einen der Mindeststandards zum Schutz der Umwelt über Bord geworfen hat. Die bündnisgrüne Ratsfraktion wurde darauf hingewiesen, dass sowohl an Wuppertaler Haushalte verschickte Umfragen als auch die Stimmzettel für die Bundestagswahl 2002 nicht aus Recyclingpapier bestehen. „Sollte dies wirklich der Fall sein, sind wir sehr erstaunt über das kontraproduktive Handeln der Verwaltung,“ so Guido Gehrenbeck, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion. „Im Leitfaden ´Umweltfreundliches Beschaffen` der Stadtverwaltung von 1997 ist im Sinne der Lokalen Agenda die Beschaffung von Recyclingpapier als Mindestanforderung...