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Inklusion beinhaltet die vollständige gesellschaftliche Teilhabe und Eingliederung von Menschen mit Behinderung. Seit dem 26. März 2009 ist die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung in Kraft. Die GRÜNEN fragen nach, wie die Stadtverwaltung diesen Auftrag bisher in die Praxis umgesetzt hat. Ilona Schäfer, sozialpolitische Sprecherin der GRÜNEN Ratsfraktion: Auch in Wuppertal muss die UN-Konvention angewendet werden. Hierfür müssen geeignete Maßnahmen getroffen werden, um zu gewährleisten, dass Menschen mit Behinderungen einen angemessenen Lebensstandard und sozialen Schutz erhalten. Mit unserem Antrag fordern wir einen Sachstandsbericht über die Umsetzung in Wuppertal. Darin soll dargestellt werden, inwieweit die MitarbeiterInnen der Verwaltung und der städtischen Tochtergesellschaften...

Der GRÜNE Stadtverordnete Lorenz Bahr: Dann ist die Kaltmiete zwar höher, aber die Nebenkosten sind viel geringer und es kommt zu einer gleichhohen oder sogar günstigeren Warmmiete. Dem konnte der Sozialdezernent nur zustimmen, die Stadtverwaltung prüfe schon die Neuberechnung und wenn in der Gesamtbetrachtung eine ökonomisch günstige Lösung sich mit ökologisch sinnvollen und städtebaulich richtigen Entscheidungen verbinden lässt, dann würde sich die Verwaltung dieser Möglichkeit nicht verschließen. Das Ergebnis der Prüfung wird in der nächsten Sitzung des Sozialausschusses vorgestellt. Bleibt nur noch festzustellen: Manche Dinge liegen so klar auf der Hand, dass es nur einer kurzen Bestätigung bedarf, um sie auch zu tun. ...

„Sehr geehrte Frau Güster, die GRÜNE Ratsfraktion bittet die Verwaltung um die Beantwortung der unten aufgelisteten Fragen zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Gleichstellung. Zum Hintergrund: Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist zentrales Thema der Gleichstellung. Leider ist es jedoch immer noch so, dass meistens die Frauen den überdurchschnittlichen Anteil der Familienaufgaben wahrnehmen. In Fällen von plötzlichen Erkrankungen von Familienangehörigen oder sonstigen Notfällen greifen planbare Konzepte wie Aushilfsbabysitter, Pflegedienst usw. nicht sofort, sondern erst ein paar Tage später. Welche Möglichkeiten bietet die Stadtverwaltung ihren Beschäftigten in Notfällen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf? Der 3. Fortschreibung des Frauenförderplans (gültig bis Ende 02/2010) ist...

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, was uns hier vorliegt in der Drucksache geht am Thema vorbei und ist aus unserer Sicht lediglich ein Personalabbaukonzept. Was wir brauchen ist als erster Schritt eine breit angelegte strategische Diskussion: Wo wollen wir – bei unseren finanziellen Rahmenbedingungen – wie auch unserer sozialen und demografischen Entwicklung – in den nächsten Jahren die Akzente setzen? Und das kann aus unserer Sicht nicht alleine die Stadtspitze entscheiden. Auch nicht die vier Personen der Mittwochsrunde im Rathaus mit den Herren Jung, Slawig, Simon und Reese. Die Entscheidung hierzu kann nur der gewählte Stadtrat fällen, das ist unsere...

Lorenz Bahr, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion: Eine strategische, die Entwicklung der Stadt berücksichtigende Personalentwicklung sieht anders aus. Mit der nur auf Sparen ausgerichteten Vorgehensweise der Verwaltungsleitung wird eine wichtige Chance verpasst. Und Peter Vorsteher, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Ratsfraktion bietet an: Wir alle sind bereit, auf die zukünftigen Veränderungen in unserer Stadt zu reagieren. Wir brauchen eine Antwort auf die sozialen und strukturellen Fragen, die jetzt und in naher Zukunft noch auf uns zukommen, wie der demografische Wandel, die Integration und die weitere Verminderung der Bevölkerungszahl. Nur unter Berücksichtigung der wichtigen kommunalpolitischen Ziele und der Interessen der städtischen Beschäftigten kommt es zu einem Konzept,...

„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, das Personalentwicklungskonzept der Stadtverwaltung Wuppertal soll laut Vorlage VO/0721/10 in einem mehrstufigen Verfahren entwickelt werden. In Abweichung zur o.g. Drucksache bittet die Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, die Mitglieder in Hauptausschuss und Rat der Stadt Wuppertal, mögen folgenden Beschluss fassen: 1. Auf der Grundlage der Aufgabenanalyse sowohl auf der Ebene jeder einzelnen Leistungseinheit der Stadtverwaltung als auch auf der Ebene der Gesamtverwaltung wird durch den Rat der Stadt Wuppertal eine Priorisierung der Aufgaben der Stadtverwaltung Wuppertal vorgenommen. 2. Der Rat der Stadt Wuppertal beschließt darüber hinaus das Personalentwicklungskonzept für die Stadtverwaltung Wuppertal. 3. Die Verwaltung wird um Vorlage der entsprechenden Drucksachen...

„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, mit Beschluss des Rates der Stadt Wuppertal in der Sitzung am 15. März 2010 wurde auf Vorschlag der Verwaltung eine Einsparung in Höhe von 12 Mio. Euro im Personalbereich als größter Anteil im Rahmen des vorgelegten Haushaltssicherungskonzeptes beschlossen. Bei diesem Einsparungsvorschlag war eine Bedingung, dass die Einsparung im Personalbereich mit einem aufgabenkritischen Personalentwicklungskonzept verbunden wird. Dadurch sollten unter anderem die Einschränkungen durch den Erlass des Innenministeriums für finanzschwache Kommunen im Personalbereich abgefedert werden. Die Vorlage eines ersten Entwurfs eines Haushaltssicherungskonzepts wurde für das 3. Quartal 2010 angekündigt. Dazu stellen sich aus Sicht der Konzernarbeitnehmervertretung sowie der Fraktion...

„Sehr geehrte Frau Güster, am 29.06.2009 hat der Rat der Stadt Wuppertal mit den Stimmen aller Fraktionen beschlossen, der Europäische Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern beizutreten (VO/0413/09). Mit diesem Beschluss hat sich die Stadt Wuppertal zugleich verpflichtet, innerhalb von zwei Jahren einen Gleichstellungs-Aktionsplan zur Umsetzung der Charta aufzustellen. Nachdem mehr als ein Jahr verstrichen ist, wird es Zeit, mit den konkreten Vorbereitungen zu beginnen. Wir bitten daher die Verwaltung, dem Ausschuss für die Gleichstellung die bisherigen Planungen des Gleichstellungs-Aktionsplanes vorzulegen und zu erläutern. Begründung: Der Wuppertaler Rat hat mit Beschlussfassung der EU-Charta einen großen Schritt in Richtung Verwirklichung der Gleichstellung der Geschlechter...

„Sehr geehrte Frau Brücher, die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragt der Ausschuss für Umwelt möge beschließen: 1. Der einstimmige Beschluss des Rates der Stadt Wuppertal vom 26.05.1997 „Einführung des Leitfadens ´Ökologisches Beschaffen´“ wird bekräftigt. 2. Der Ausschuss für Umwelt fordert die Stadtverwaltung und ihre städtischen Töchter auf, den Bedarf an Papier zu 100% mit Recyclingpapier zu decken. Begründung: Bereits 1997 wurde im Rat der Stadt Wuppertal die Einführung eines Leitfadens „Ökologisches Beschaffen“ beschlossen. Damit sollte sichergestellt werden, dass beim städtischen Beschaffungswesen Produkten der Vorzug gegeben wird, die ressourcen- und umweltschonend, emissionsarm, langlebig, schadstofffrei und recyclingfähig sind. Auch im Bereich der Papierbeschaffung ist auf die Einhaltung dieser...

„Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Titel der heutigen Vorstellung lautet: SPAREN, UM ZU GESTALTEN Dieses Motto prangt auf dem Deckblatt des Haushaltssicherungskonzeptes. Diesen Untertitel unter ein Mega-Sparpaket zu setzen, das die Identität und die Selbstverwaltung Wuppertals angreift, ist an Zynismus nicht zu übertreffen. Das Haushaltssicherungskonzept ist ein Trauerspiel, dessen erster Akt uns heute vorgeführt wird. Ja, vorgeführt, der Rat der Stadt Wuppertal wird vorgeführt, um gravierende Sparmaßnahmen der Verwaltung zur Kenntnis zu nehmen. Der Rat soll nicht selbst auf der Bühne stehen und Verantwortung übernehmen. Inszeniert wurde dieses Trauerspiel von Oberbürgermeister Jung und Stadtkämmerer Dr. Slawig. Beide sind wild entschlossen, mit...