Themen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, was uns hier vorliegt in der Drucksache geht am Thema vorbei und ist aus unserer Sicht lediglich ein Personalabbaukonzept. Was wir brauchen ist als erster Schritt eine breit angelegte strategische Diskussion: Wo wollen wir – bei unseren finanziellen Rahmenbedingungen – wie auch unserer sozialen und demografischen Entwicklung – in den nächsten Jahren die Akzente setzen? Und das kann aus unserer Sicht nicht alleine die Stadtspitze entscheiden. Auch nicht die vier Personen der Mittwochsrunde im Rathaus mit den Herren Jung, Slawig, Simon und Reese. Die Entscheidung hierzu kann nur der gewählte Stadtrat fällen, das ist unsere...

„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, das Personalentwicklungskonzept der Stadtverwaltung Wuppertal soll laut Vorlage VO/0721/10 in einem mehrstufigen Verfahren entwickelt werden. In Abweichung zur o.g. Drucksache bittet die Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, die Mitglieder in Hauptausschuss und Rat der Stadt Wuppertal, mögen folgenden Beschluss fassen: 1. Auf der Grundlage der Aufgabenanalyse sowohl auf der Ebene jeder einzelnen Leistungseinheit der Stadtverwaltung als auch auf der Ebene der Gesamtverwaltung wird durch den Rat der Stadt Wuppertal eine Priorisierung der Aufgaben der Stadtverwaltung Wuppertal vorgenommen. 2. Der Rat der Stadt Wuppertal beschließt darüber hinaus das Personalentwicklungskonzept für die Stadtverwaltung Wuppertal. 3. Die Verwaltung wird um Vorlage der entsprechenden Drucksachen...

Lorenz Bahr, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion: Eine strategische, die Entwicklung der Stadt berücksichtigende Personalentwicklung sieht anders aus. Mit der nur auf Sparen ausgerichteten Vorgehensweise der Verwaltungsleitung wird eine wichtige Chance verpasst. Und Peter Vorsteher, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Ratsfraktion bietet an: Wir alle sind bereit, auf die zukünftigen Veränderungen in unserer Stadt zu reagieren. Wir brauchen eine Antwort auf die sozialen und strukturellen Fragen, die jetzt und in naher Zukunft noch auf uns zukommen, wie der demografische Wandel, die Integration und die weitere Verminderung der Bevölkerungszahl. Nur unter Berücksichtigung der wichtigen kommunalpolitischen Ziele und der Interessen der städtischen Beschäftigten kommt es zu einem Konzept,...

„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, mit Beschluss des Rates der Stadt Wuppertal in der Sitzung am 15. März 2010 wurde auf Vorschlag der Verwaltung eine Einsparung in Höhe von 12 Mio. Euro im Personalbereich als größter Anteil im Rahmen des vorgelegten Haushaltssicherungskonzeptes beschlossen. Bei diesem Einsparungsvorschlag war eine Bedingung, dass die Einsparung im Personalbereich mit einem aufgabenkritischen Personalentwicklungskonzept verbunden wird. Dadurch sollten unter anderem die Einschränkungen durch den Erlass des Innenministeriums für finanzschwache Kommunen im Personalbereich abgefedert werden. Die Vorlage eines ersten Entwurfs eines Haushaltssicherungskonzepts wurde für das 3. Quartal 2010 angekündigt. Dazu stellen sich aus Sicht der Konzernarbeitnehmervertretung sowie der Fraktion...

„Sehr geehrte Frau Güster, am 29.06.2009 hat der Rat der Stadt Wuppertal mit den Stimmen aller Fraktionen beschlossen, der Europäische Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern beizutreten (VO/0413/09). Mit diesem Beschluss hat sich die Stadt Wuppertal zugleich verpflichtet, innerhalb von zwei Jahren einen Gleichstellungs-Aktionsplan zur Umsetzung der Charta aufzustellen. Nachdem mehr als ein Jahr verstrichen ist, wird es Zeit, mit den konkreten Vorbereitungen zu beginnen. Wir bitten daher die Verwaltung, dem Ausschuss für die Gleichstellung die bisherigen Planungen des Gleichstellungs-Aktionsplanes vorzulegen und zu erläutern. Begründung: Der Wuppertaler Rat hat mit Beschlussfassung der EU-Charta einen großen Schritt in Richtung Verwirklichung der Gleichstellung der Geschlechter...

„Sehr geehrte Frau Brücher, die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragt der Ausschuss für Umwelt möge beschließen: 1. Der einstimmige Beschluss des Rates der Stadt Wuppertal vom 26.05.1997 „Einführung des Leitfadens ´Ökologisches Beschaffen´“ wird bekräftigt. 2. Der Ausschuss für Umwelt fordert die Stadtverwaltung und ihre städtischen Töchter auf, den Bedarf an Papier zu 100% mit Recyclingpapier zu decken. Begründung: Bereits 1997 wurde im Rat der Stadt Wuppertal die Einführung eines Leitfadens „Ökologisches Beschaffen“ beschlossen. Damit sollte sichergestellt werden, dass beim städtischen Beschaffungswesen Produkten der Vorzug gegeben wird, die ressourcen- und umweltschonend, emissionsarm, langlebig, schadstofffrei und recyclingfähig sind. Auch im Bereich der Papierbeschaffung ist auf die Einhaltung dieser...

„Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Titel der heutigen Vorstellung lautet: SPAREN, UM ZU GESTALTEN Dieses Motto prangt auf dem Deckblatt des Haushaltssicherungskonzeptes. Diesen Untertitel unter ein Mega-Sparpaket zu setzen, das die Identität und die Selbstverwaltung Wuppertals angreift, ist an Zynismus nicht zu übertreffen. Das Haushaltssicherungskonzept ist ein Trauerspiel, dessen erster Akt uns heute vorgeführt wird. Ja, vorgeführt, der Rat der Stadt Wuppertal wird vorgeführt, um gravierende Sparmaßnahmen der Verwaltung zur Kenntnis zu nehmen. Der Rat soll nicht selbst auf der Bühne stehen und Verantwortung übernehmen. Inszeniert wurde dieses Trauerspiel von Oberbürgermeister Jung und Stadtkämmerer Dr. Slawig. Beide sind wild entschlossen, mit...

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Fraktion von Bündnis 90/Die GRÜNEN beantragt, Hauptausschuss und Rat der Stadt Wuppertal möge beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt, für die noch ausstehenden und vom Rat zu verabschiedenden Teile des Haushaltssicherungskonzeptes bis zur Sitzung des Rates im Mai ein Konzept zur aktiven Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger zu entwickeln. Hierfür sind vorhandene Initiativen und Organisationen wie das Netzwerk Bürgerhaushalt oder die Forschungsstelle Bürgerbeteiligung an der Bergischen Universität in die Entwicklung des Konzeptes mit einzubeziehen. Außerdem soll die Implementierung des Verfahrens so angelegt sein, dass eine Weiterentwicklung hin zu einem dauerhaften Bürgerhaushalt für Wuppertal eingeleitet wird. Begründung: Immer mehr Städte beziehen bei der...

„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, das am 17.11.2009 der Öffentlichkeit vorgestellte Haushaltssicherungskonzept (HSK) lässt viele Fragen offen, die die Verwaltung schnell beantworten kann, wie auf Seite 5, Punkt 14 des Entwurfes ausgeführt wird. Dort heißt es: „Die vorgeschlagenen Maßnahmen des Haushaltssicherungskonzeptes sind realistisch, weil sie intensiv auf Umsetzbarkeit geprüft wurden. Vor allem aber sind sie verantwortbar, wenn sie auch bis an die Grenze dessen gehen, was mit der Zukunftsfähigkeit unserer Stadt noch zu vereinbaren ist.“ Wir bitten die Verwaltung zunächst, ihre Definition dessen, was in Bezug auf die Einsparvorschläge für die Stadt noch zu verkraften ist, zu erläutern. Des weiteren bitten wir die Verwaltung mit...

„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, am 17.11.2009 wurde das Haushaltssicherungskonzept (HSK) der Öffentlichkeit vorgestellt. Neben den vielen offenen Fragen bezüglich der konkreten Ausgestaltung der einzelnen Sparvorschläge ist insbesondere der zeitliche Ablauf zur Diskussion und Entscheidung über das Konzept unklar. Da weite Teile der Bevölkerung von den dort skizzierten Sparmaßnahmen betroffen wären, ist ein transparentes Verfahren zur Entscheidungsfindung dringend nötig und unverzichtbar. Wir bitten die Verwaltung daher um Beantwortung folgender Fragen zur Ratssitzung am 14.12.2009: 1. Welcher Zeitablauf zur Beratung des HSK in den politischen Gremien liegt der Planung der Stadtverwaltung zugrunde? Wir bitten um detaillierte Auskunft über die Einbeziehung der fachlich und geografisch betroffenen...