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Gemeinsamer Antrag mit der Fraktion Die Linke an den Hauptausschuss am 06.05.2015 und an den Rat der Stadt Wuppertal am 11.05.2015 Der Antrag wurde abgelehnt. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen, die Mitglieder des Hauptausschusses und des Rates der Stadt Wuppertal mögen beschließen: Die Verwaltung wird um einen Sachstandsbericht darüber gebeten, in welcher Art und Weise die Stadt Wuppertal die Vorgaben des Tariftreue- und Vergabegesetz NRW (TVgG) hinsichtlich der Beschaffung von Bekleidung, Textilwaren, Sportwaren etc. unter Einhaltung der ILO Kernarbeitsnormen bisher umgesetzt hat. Darüber hinaus wird die Verwaltung beauftragt zu prüfen, mit welchen weiteren, über die Vorgaben des...

Kleine Anfrage Die Antwort des Oberbürgermeisters finden Sie in dieser PDF-Datei: 2015 04 18 Antwort OB GRÜNE Anfrage GB Bürgerbeteiligung Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, am 10.03. hat der Rat in seiner Sitzung ein neues Dezernat mit den Aufgabenbereichen Bürgerbeteiligung und Beteiligungsmanagement geschaffen und mit Herrn Paschalis einen Beigeordneten für diese Themenfelder gewählt. Hierzu bittet die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE um Beantwortung der folgenden Fragen: 1. In einem Interview in der WDR Lokalzeit vom 10.03.2015 erklärte Herr Paschalis, dass sein Amtsantritt voraussichtlich im September dieses Jahres sei, mithin in einem halben Jahr. Ist diese Übergangszeit aus ihrer Sicht vergleichbar mit anderen Dezernentenbesetzungen und halten Sie diesen Zeitraum für...

Heute Morgen ab 07:15 Uhr verteilten Mitglieder der GRÜNEN Ratsfraktion kleine  Leckereien an ca. 80 Bürger*innen, um ihnen die Wartezeit vor dem Einwohnermeldeamt in Barmen zu versüßen. Marc Schulz, Fraktionsvorsitzender: „Die langen Wartezeiten sind für Bürger*innen unzumutbar, die Verantwortung liegt bei SPD und CDU. Beide haben 2010 im Rat Umstrukturierungsmaßnahmen bei Bürgerämtern und Einwohnermeldeamt beschlossen, die jährlich 300.000 Euro einsparen. Infolge dieses Beschlusses wurden unter anderem die Öffnungszeiten und Leistungen der Bürgerbüros in den Stadtteilen drastisch eingeschränkt und die Dokumentbearbeitung – wie z. B. die Beantragung und Abholung von Personalausweisen und Reisepässen – zentral an den Steinweg verlagert. Diese Entscheidungen tragen...

Rede unseres finanzpolitischen Sprechers Klaus Lüdemann in der Ratssitzung am 15.03.2015 Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, ich bin jetzt in der Situation, dass ich Kämmerer Dr. Slawig in meiner Rede direkt ansprechen wollte, nur ist der nicht da. Aber ich bin sicher, Herr Oberbürgermeister, dass sie ihm berichten werden. Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN fordert einen Nachtragshaushalt. Am 10.11.2014 hat der Rat der Stadt die vierte Fortschreibung des Hauhalts-sanierungsplans für 2015 beschlossen. Seitdem ist einiges passiert: Im Finco-Bericht hat Dr. Slawig berichtet, dass Wuppertal in 2014 nur 156,6, statt 204 Mio. Euro aus der Gewerbesteuer eingenommen hat....

Sie waren in den letzten Jahren unverzichtbar und sind aus der Integrationsarbeit in Wuppertal nicht mehr wegzudenken: die Sprach- und Integrationsmittler*innen. Sie wurden im Rahmen des Projektes „Sprint“ von der Diakonie Wuppertal ausgebildet. Immer, wenn schnell Hilfe für Flüchtlinge und Asylbewerber*innen z.B. bei Amtsgängen benötigt wurde, waren sie auch kurzfristig zur Stelle und überwanden Sprachbarrieren. Nun steht das Projekt vor dem Aus, denn ohne eine Drittmittelfinanzierung kann es nicht weiter geführt werden. „ Dies hat weitreichende Folgen nicht nur für die hilfebedürftigen Menschen, sondern auch für die Träger und die Stadtverwaltung, die diesen Service sehr oft in Anspruch genommenen haben“, so Regina...

Betroffen hat die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN die Nachricht vom Tod von Alt-OB Hans Kremendahl  aufgenommen. Hierzu erklären die Fraktionsvorsitzenden Anja Liebert und Marc Schulz: „Hans Kremendahl trat 1996 sein Amt als erster hauptamtlicher Oberbürgermeister in Wuppertal an. In seinen ersten zwei Amtsjahren arbeitete die rot-GRÜNE Rathauskoalition vertrauensvoll mit ihm  zusammen. Nach dem Ende der Koalition schätzten wir seine auf Nachhaltigkeit ausgelegte Stadtpolitik bis 2004. Besonders im Rahmen der Verwaltungsreform hat er seine Amtszeit genutzt, um das Wuppertaler Rathaus zukunftsfähig aufzustellen. An den Planungen zum Umbau des Döppersberg war er ebenfalls federführend beteiligt. Wir werden ihn als in seiner Heimatstadt engagierten Politiker in...

Anfrage an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Bauen am 26.02.2015 Die Antwort der Verwaltung  finden Sie in dieser PDF-Datei: Antwort_Bebauungsplanverfahren Sehr geehrter Herr Müller, in der Controllingliste der Zielvereinbarungen 2014 der Stadt Wuppertal ist in der Fassung vom 13.11.2014 zu lesen, dass das Ziel für die Maßnahme „70 verfahrensleitende Beschlüsse im Bebauungsplanverfahren im Kalenderjahr“ nicht erfüllt werden konnte. Vor diesem Hintergrund bittet die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Wie hoch ist die Zielerreichungsquote bei  verfahrensleitenden Beschlüssen aktuell? Hat sich die Situation seit der  Konstituierung des Rates und seiner Gremien verbessert? 2. Haben sich die Engpässe durch Langzeiterkrankungen im...

Anfrage an den Ausschuss für Verkehr am 19.02.2015 Die Antwort der Verwaltung finden Sie in dieser PDF-Datei: Antwort_Bezirksregierung_Einbahnstrassen Sehr geehrter Herr Dittgen, laut telefonischer Auskunft vom 12.12.2014 von Regierungsrätin Neumann, Abteilung „Rechtliche Entscheidungen im Straßenverkehrsrecht“, Dezernat 25 der Bezirksregierung Düsseldorf, hat sich eine Wuppertaler Bürgerin im Rahmen der Rechtsaufsicht an die Bezirksregierung Düsseldorf gewandt, da die Öffnung zahlreicher als Einbahnstraßen geführten Straßen in Wuppertal für den Radverkehr in Gegenrichtung abgelehnt wurde. Die Bezirksregierung hat daraufhin die zuständige Straßenbehörde in Wuppertal um die Protokolle zu diesen Ablehnungen gebeten. Die Bezirksregierung hat bei einigen Einbahnstraßen Bedenken, eine Freigabe für den Radverkehr in Gegenrichtung gemäß StVO abzulehnen....

Nach den in den letzten Wochen bereits offenkundig gewordenen Verstimmungen in der schwarz-roten Rathausmehrheit ist nun offenbar ein vorläufiger Höhepunkt erreicht. Die Benennung des neuen Dezernenten für das Beteiligungsmanagement der Stadt scheint laut Bericht der Westdeutschen Zeitung ins Stocken geraten zu sein, da die CDU Beratungsbedarf angemeldet hat, obwohl die SPD hierfür das Vorschlagsrecht besitzt. „Schon die Debatte rund um die Bebauung des Carnaper Platzes hat gezeigt, dass CDU und SPD nur noch mit Mühe und Not gemeinsame Positionen finden und auf den Weg bringen können“, so Marc Schulz,  Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Rat. „Dass nun aber selbst eine vermeintlich leichte Entscheidung...

Die GRÜNE Ratsfraktion erinnert an die serviceunfreundlichen Wartezeiten von mehr als drei Stunden, die die Wuppertalerinnen und Wuppertaler in der letzten kalten Jahreszeit über Wochen erdulden mussten. Zusätzlich wurden – ohne Mitsprache der Bezirksvertretungen – über mehrere Wochen die Bürgerbüros in den Stadtteilen geschlossen und das Personal zur Aushilfe beim Einwohnermeldeamt am Steinweg eingesetzt. Paul Yves Ramette, ordnungspolitischer Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion: „Wir fordern die Verwaltung dringend auf, das von Stadtdirektor Dr. Slawig vor der Sommerpause zugesagte strukturelle Konzept für das Einwohnermeldeamt in der Sitzung des Fachausschusses am 28.10. endlich vorzulegen. Exorbitante Wartezeiten mit Warteschlangen auch außerhalb des Einwohnermeldeamtes können weder...