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Anfrage an den Ausschuss für Finanzen, Beteiligungssteuerung und Betriebsausschuss WAW am 14.02.2017   Die Antwort  der Verwaltung finden Sie in dieser PDF-Datei: Antwort_Bergische_Zusammenarbeit_IT Anlage_1 Anlage_2 Sehr geehrter Herr Reese, am 22.11.2011 berichtete die Verwaltung im Ausschuss für Finanzen und Beteiligungssteuerung über die bergische Zusammenarbeit und den Ausblick zur IT-Kooperation (Drs. VO/0110/11). Inzwischen fanden Gespräche und Workshops zu einer rheinisch-bergischen IT-Kooperation (BRIT) statt (siehe u.a. Drs. VO/1834/15). Seit dem Bericht Anfang 2011 sind fast 6 Jahre vergangen. Daher bittet die Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Verwaltung um die Beantwortung der folgenden Fragen: 1. Wurden die in der Drucksache VO/0110/11 genannten Kooperationsmaßnahmen weitergeführt? Wie ist der aktuelle Stand? 2. Wurden weitere Kooperationsmaßnahmen begonnen und...

„Warum muss eigentlich immer erst die halbe Stadt auf die Barrikaden gehen, damit die GroKo im Rat die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger ernst nimmt?“ fragt sich Marc Schulz, GRÜNER Fraktionsvorsitzender, angesichts des gestern von SPD und CDU präsentierten Konzeptes zu den Bürgerdienstleistungen in Wuppertal. Reichlich spät und erst auf Druck der Bürgervereine reagieren SPD und CDU auf die Situation im Einwohnermeldeamt und in den Bürgerbüros und präsentieren Vorschläge. Die GRÜNE Ratsfraktion macht sich schon seit Langem für die Stärkung der Bürgerbüros und für die Entlastung des Einwohnermeldeamtes stark. Seit Jahren lehnen SPD und CDU unsere Vorschläge ab, obwohl Verbesserungen seit langem...

Rede unserer Stadtverordneten Ilona Schäfer in der Sitzung des Rates der Stadt Wuppertal am 14.11.2016 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, wir freuen uns, dass nun die Fortschreibung des Handlungskonzeptes Inklusion vorliegt! Und auch wenn über die Inhalte Konsens besteht, so möchte ich doch die Gelegenheit nutzen, einige Worte dazu zu sagen. Denn ich bin der Meinung, dass das nicht nur dem Thema angemessen ist, sondern der Bericht uns ja geradezu dazu auffordert, darüber zu reden, wie wir Inklusion in Wuppertal erreichen können. Das haben wir bereits in den Ausschüssen getan, wo zu einzelnen Themenbereichen auch Anregungen eingebracht wurden. Diese Anregungen...

Große Anfrage an den Ausschuss für Finanzen, Beteiligungssteuerung und Betriebsausschuss WAW am 13.09.2016 Die Antwort  der Verwaltung finden Sie in dieser PDF-Datei: Antwort_Flottentool Sehr geehrter Herr Reese, der Landschaftsverband Rheinland (LVR) hat ein Software-Tool zur bedarfsorientierten Fahrzeug-Bestellung entwickelt (siehe Anlage). Dieses sogenannte Flotten-Tool unterstützt den LVR dabei, die Beschaffung innerhalb seiner Fahrzeugflotte sowohl ökologisch als auch ökonomisch nachhaltig auszurichten. Der LVR wurde Anfang Juni 2016 für die Einführung dieses Tools mit einem Vergabepreises des Bundesinnenministeriums ausgezeichnet.  Darüber hinaus bietet der LVR auch seinen Mitgliedskommunen die Nutzung dieses Tools an. Das Tool wurde erst kürzlich aktualisiert und arbeitet daher mit den neuesten technischen Standards. Auch...

In der gestrigen Ratssitzung beantragte die GRÜNE Ratsfraktion Maßnahmen, um den Frauenanteil in den Führungsebenen der städtischen Tochtergesellschaften deutlich zu steigern. Leider lehnten SPD, CDU und FDP den Antrag ab. Anja Liebert, Fraktionsvorsitzende: „Ich finde es sehr bedauerlich, dass SPD, CDU und FDP nur Lippenbekenntnisse abgegeben haben. Alle bekunden, wie wichtig sie es fänden, wenn der Frauenanteil auf den Leitungsebenen erhöht würde, aber konkrete Maßnahmen werden abgelehnt. Wir GRÜNE können nicht nachvollziehen, dass es keine Bereitschaft gab, unseren Antrag zu unterstützen. Unsere Vorschläge wie die Entwicklung eines Rahmenkonzeptes plus Umsetzungsplänen zur Frauenförderung und Förderungsprogramme für den weiblichen Nachwuchs sowie Rückkehrprogramme nach der Elternzeit...

GRÜNE fordern vollständige Wiederöffnung  der Bürgerbüros Am vergangenen Freitagmorgen, den 24.06.2016, haben Mitglieder der GRÜNEN Ratsfraktion vor dem Einwohnermeldeamt Gummibärchen an die Wartenden verteilt als Nervennahrung gegen die lange Wartezeit. Außerdem wurde ein Antrag für die kommende Ratssitzung vorgestellt, in der die vollständige Wiederöffnung der Bürgerbüros in den Stadtteilen gefordert wird. Hierzu erklärt Marc Schulz, GRÜNER Fraktionsvorsitzender: „Wieder einmal zog sich kurz nach Öffnung des Amtes eine lange Warteschlange an der Meldebehörde entlang. Die Bürgerinnen und Bürger sind es vollkommen zurecht satt, dass sie seit Jahren die Auswirkungen einer falschen Sparpolitik der Verwaltung ausbaden müssen. Seit die Bürgerdienste im Jahr 2011 am Steinweg...

Antrag  an den Hauptausschuss am 29.06.2016 und den Rat der Stadt Wuppertal am 04.07.2016 Der Antrag wurde nicht zur Abstimmung gestellt. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, der Hauptausschuss und der Rat der Stadt mögen folgenden Beschluss fassen: Der Rat der Stadt nimmt die im Jahr 2010 beschlossene Zentralisierung der Bürgerdienste zurück und stellt das dezentrale Serviceangebot des Einwohnermeldeamtes und der Bürgerbüros schnellstmöglich und vollständig wieder her. Begründung: Im Jahr 2015 wurde der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Service des Einwohnermeldeamtes dezentralisieren“ vom Rat mit Mehrheit von SPD und CDU mit Verweis auf die damals erfolgte Personalaufstockung und die neue Terminsoftware...

Antrag  an den Hauptausschuss am 29.06.2016 und den Rat der Stadt Wuppertal am 04.07.2016 Der Antrag wurde abgelehnt. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, Hauptausschuss und Rat der Stadt mögen wie folgt beschließen: Die Stadt Wuppertal setzt sich mit allen ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten dafür ein, dass der Frauenanteil in der Führungsebenen der städtischen Tochtergesellschaften deutlich zunimmt. Um dieses Ziel zu erreichen, werden folgende Maßnahmen umgesetzt: 1. Die Stadtverwaltung entwickelt unter Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten mit den Unternehmen, an denen die Stadt Mehrheitseignerin ist, jeweils ein Unternehmensspezifisches Rahmenkonzept zur Förderung von Frauen in Führungspositionen mit dem Ziel, die Zahl an Frauen auf allen Leitungsebenen dieser...

Zur Kritik des Landtagsabgeordneten Marcel Hafke (FDP) an der vom Landtag beschlossenen Dienstrechtsreform nimmt unsere Stadtverordnete und frauenpolitische Sprecherin Tanja Wallraf Stellung: „Frauen stoßen nach wie vor in ihrem Berufsleben an die sogenannte „gläserne Decke“, die ihren Aufstieg in Führungspositionen oftmals verhindert. Unsere Gesellschaft verfolgt jedoch das Ziel, dass Frauen zu gleichen Teilen in der freien Wirtschaft oder aber auch bei Bundes-, Landes- oder Kommunalbehörden ihre Qualifikationen einbringen und Führungspositionen bekleiden können. Die Landtagskoalition von SPD und GRÜNEN hat nun mit dem Beschluss der Dienstrechtsreform dafür gesorgt, dass der endlose Kriterienkatalog bei der Beförderung von Beamtinnen und Beamten entrümpelt wird und somit öfter dazu...

Auf Antrag der GRÜNEN Ratsfraktion beschloss der Stadtrat am Montag, dass die Stadtverwaltung und ihre Eigenbetriebe Praktikumsplätze für Flüchtlinge zur Verfügung stellen sollen. Regina Orth, integrationspolitische Sprecherin: „Wir freuen uns sehr, dass der Rat unserem Vorschlag fast einstimmig gefolgt ist. In Wuppertal leben aktuell 7.500 Flüchtlinge, ein Großteil von ihnen wird in den kommenden Jahren ihren oder seinen Lebensmittelpunkt in unserer Stadt haben. Neben der Erstversorgung und der Unterbringung geht es zukünftig vor allem um die Integration. Praktikumsplätze sind dafür ein guter Baustein und geeignet zur Vorbereitung auf eine Ausbildung und/oder eine Arbeitsstelle.“ ...