Themen

Rede unserer Stadtverordneten Ilona Schäfer in der Sitzung des Rates der Stadt Wuppertal am 14.11.2016 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, wir freuen uns, dass nun die Fortschreibung des Handlungskonzeptes Inklusion vorliegt! Und auch wenn über die Inhalte Konsens besteht, so möchte ich doch die Gelegenheit nutzen, einige Worte dazu zu sagen. Denn ich bin der Meinung, dass das nicht nur dem Thema angemessen ist, sondern der Bericht uns ja geradezu dazu auffordert, darüber zu reden, wie wir Inklusion in Wuppertal erreichen können. Das haben wir bereits in den Ausschüssen getan, wo zu einzelnen Themenbereichen auch Anregungen eingebracht wurden. Diese Anregungen...

Große Anfrage an den Ausschuss für Finanzen, Beteiligungssteuerung und Betriebsausschuss WAW am 13.09.2016 Die Antwort  der Verwaltung finden Sie in dieser PDF-Datei: Antwort_Flottentool Sehr geehrter Herr Reese, der Landschaftsverband Rheinland (LVR) hat ein Software-Tool zur bedarfsorientierten Fahrzeug-Bestellung entwickelt (siehe Anlage). Dieses sogenannte Flotten-Tool unterstützt den LVR dabei, die Beschaffung innerhalb seiner Fahrzeugflotte sowohl ökologisch als auch ökonomisch nachhaltig auszurichten. Der LVR wurde Anfang Juni 2016 für die Einführung dieses Tools mit einem Vergabepreises des Bundesinnenministeriums ausgezeichnet.  Darüber hinaus bietet der LVR auch seinen Mitgliedskommunen die Nutzung dieses Tools an. Das Tool wurde erst kürzlich aktualisiert und arbeitet daher mit den neuesten technischen Standards. Auch...

In der gestrigen Ratssitzung beantragte die GRÜNE Ratsfraktion Maßnahmen, um den Frauenanteil in den Führungsebenen der städtischen Tochtergesellschaften deutlich zu steigern. Leider lehnten SPD, CDU und FDP den Antrag ab. Anja Liebert, Fraktionsvorsitzende: „Ich finde es sehr bedauerlich, dass SPD, CDU und FDP nur Lippenbekenntnisse abgegeben haben. Alle bekunden, wie wichtig sie es fänden, wenn der Frauenanteil auf den Leitungsebenen erhöht würde, aber konkrete Maßnahmen werden abgelehnt. Wir GRÜNE können nicht nachvollziehen, dass es keine Bereitschaft gab, unseren Antrag zu unterstützen. Unsere Vorschläge wie die Entwicklung eines Rahmenkonzeptes plus Umsetzungsplänen zur Frauenförderung und Förderungsprogramme für den weiblichen Nachwuchs sowie Rückkehrprogramme nach der Elternzeit...

GRÜNE fordern vollständige Wiederöffnung  der Bürgerbüros Am vergangenen Freitagmorgen, den 24.06.2016, haben Mitglieder der GRÜNEN Ratsfraktion vor dem Einwohnermeldeamt Gummibärchen an die Wartenden verteilt als Nervennahrung gegen die lange Wartezeit. Außerdem wurde ein Antrag für die kommende Ratssitzung vorgestellt, in der die vollständige Wiederöffnung der Bürgerbüros in den Stadtteilen gefordert wird. Hierzu erklärt Marc Schulz, GRÜNER Fraktionsvorsitzender: „Wieder einmal zog sich kurz nach Öffnung des Amtes eine lange Warteschlange an der Meldebehörde entlang. Die Bürgerinnen und Bürger sind es vollkommen zurecht satt, dass sie seit Jahren die Auswirkungen einer falschen Sparpolitik der Verwaltung ausbaden müssen. Seit die Bürgerdienste im Jahr 2011 am Steinweg...

Antrag  an den Hauptausschuss am 29.06.2016 und den Rat der Stadt Wuppertal am 04.07.2016 Der Antrag wurde nicht zur Abstimmung gestellt. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, der Hauptausschuss und der Rat der Stadt mögen folgenden Beschluss fassen: Der Rat der Stadt nimmt die im Jahr 2010 beschlossene Zentralisierung der Bürgerdienste zurück und stellt das dezentrale Serviceangebot des Einwohnermeldeamtes und der Bürgerbüros schnellstmöglich und vollständig wieder her. Begründung: Im Jahr 2015 wurde der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Service des Einwohnermeldeamtes dezentralisieren“ vom Rat mit Mehrheit von SPD und CDU mit Verweis auf die damals erfolgte Personalaufstockung und die neue Terminsoftware...

Antrag  an den Hauptausschuss am 29.06.2016 und den Rat der Stadt Wuppertal am 04.07.2016 Der Antrag wurde abgelehnt. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, Hauptausschuss und Rat der Stadt mögen wie folgt beschließen: Die Stadt Wuppertal setzt sich mit allen ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten dafür ein, dass der Frauenanteil in der Führungsebenen der städtischen Tochtergesellschaften deutlich zunimmt. Um dieses Ziel zu erreichen, werden folgende Maßnahmen umgesetzt: 1. Die Stadtverwaltung entwickelt unter Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten mit den Unternehmen, an denen die Stadt Mehrheitseignerin ist, jeweils ein Unternehmensspezifisches Rahmenkonzept zur Förderung von Frauen in Führungspositionen mit dem Ziel, die Zahl an Frauen auf allen Leitungsebenen dieser...

Zur Kritik des Landtagsabgeordneten Marcel Hafke (FDP) an der vom Landtag beschlossenen Dienstrechtsreform nimmt unsere Stadtverordnete und frauenpolitische Sprecherin Tanja Wallraf Stellung: „Frauen stoßen nach wie vor in ihrem Berufsleben an die sogenannte „gläserne Decke“, die ihren Aufstieg in Führungspositionen oftmals verhindert. Unsere Gesellschaft verfolgt jedoch das Ziel, dass Frauen zu gleichen Teilen in der freien Wirtschaft oder aber auch bei Bundes-, Landes- oder Kommunalbehörden ihre Qualifikationen einbringen und Führungspositionen bekleiden können. Die Landtagskoalition von SPD und GRÜNEN hat nun mit dem Beschluss der Dienstrechtsreform dafür gesorgt, dass der endlose Kriterienkatalog bei der Beförderung von Beamtinnen und Beamten entrümpelt wird und somit öfter dazu...

Auf Antrag der GRÜNEN Ratsfraktion beschloss der Stadtrat am Montag, dass die Stadtverwaltung und ihre Eigenbetriebe Praktikumsplätze für Flüchtlinge zur Verfügung stellen sollen. Regina Orth, integrationspolitische Sprecherin: „Wir freuen uns sehr, dass der Rat unserem Vorschlag fast einstimmig gefolgt ist. In Wuppertal leben aktuell 7.500 Flüchtlinge, ein Großteil von ihnen wird in den kommenden Jahren ihren oder seinen Lebensmittelpunkt in unserer Stadt haben. Neben der Erstversorgung und der Unterbringung geht es zukünftig vor allem um die Integration. Praktikumsplätze sind dafür ein guter Baustein und geeignet zur Vorbereitung auf eine Ausbildung und/oder eine Arbeitsstelle.“ ...

Rede unserer integrationspolitischen Sprecherin Regina Orth in der Sitzung des Rates der Stadt Wuppertal am 02.05.2016 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, wir stellen diesen Antrag und bitten die Verwaltung zu prüfen, in welchen Bereichen bei der Stadt und deren Eigenbetrieben Praktikumsplätze für Flüchtlinge angeboten werden können. Menschen, die in höchster Not zu uns kommen, werden in den kommenden Jahren ihren Lebensmittelpunkt in unserer Stadt haben und möchten mit uns leben. Wir heißen sie willkommen und arbeiten daran, sie bestmöglich in unsere Gesellschaft zu integrieren. Praktikumsplätze sind ein guter Weg, die Menschen auf den Arbeitsmarkt vorzubereiten und ihnen diese Wege zu ebnen. Ich bitte...

Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP an den Ausschuss für Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit am 21.06.2016, den Hauptausschuss am 29.06.2016 und den Rat der Stadt Wuppertal am  04.07.2016 Der Antrag wurde zurückgezogen. Sehr geehrter Herr Todtenhausen, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, in Wuppertal gab es bei drei Großveranstaltungen in der jüngeren Vergangenheit enorme Probleme aufgrund von hohen und teilweise nur kurzfristig kommunizierten Sicherheitsauflagen. Um dies in Zukunft zu vermeiden bitten wir die Mitglieder des Rates, folgenden Beschluss zu fassen: 1. Die Stadtverwaltung stellt ihr Sicherheitskonzept für Veranstaltungen in Wuppertal mit den aktuell geltenden Sicherheitsauflagen im Ausschuss für Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit und Betriebsausschuss ESW vor. 2. Die Stadt...