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Antrag an den Hauptausschuss am 14.11.2018 und den Rat der Stadt Wuppertal am 19.11.2018 Die Antwort der Verwaltung finden Sie hier: Antwort Resolution Cannabis 00233955 Anlage 1 zu Antwort Resolution Cannabis 00234044  Anlage 2 zu Antwort Resolution Cannabis 00234045 Anlage 3 zu Antwort Resolution Cannabis 00233962 Anlage 4 zu Antwort Resolution Cannabis 00233963 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, der Hauptausschuss und Rat der Stadt Wuppertal mögen folgenden Beschluss fassen: 1. Die Stadt Wuppertal setzt sich dafür ein, dass ein wissenschaftliches Forschungsprojekt zu einer kontrollierten Abgabe von Cannabis unter medizinischen, gesundheitlichen und sozialen Aspekten sowie unter Einhaltung des Jugendschutzes ermöglicht wird....

Über eine Pressemeldung zur Zukunft der Kleinen Höhe hat sich die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mehr als gewundert. Obwohl Oberbürgermeister Andreas Mucke sich dafür einsetzen will, die Kleine Höhe von einer Gewerbeansiedlung zu verschonen, agiert die Verwaltung gegen ihn. Diese will nicht nur die Forensik auf der Kleinen Höhe bauen, sondern auch gewerbliche Ansiedlungen dort zulassen. „Hier wackelt doch der Schwanz mit dem Hund“, so Fraktionsvorsitzende Anja Liebert von den GRÜNEN. „Wir sind fassungslos, dass der Wille des OB von der Verwaltung und auch von der GroKo einfach ignoriert wird. Wenn eine Stadtsprecherin mitteilt, dass es sich nur um die persönliche...

Zum nächsten Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Bauen am 13.09.18 legt die Verwaltung eine Drucksache vor, die eine Weiterführung der Planung einer Forensik auf der Kleinen Höhe beinhaltet. Dazu unsere Fraktionsvorsitzende und planungspolitische Sprecherin Anja Liebert: „Ohne Not handelt die von der GroKo beauftragte Stadtverwaltung und will die Pläne zum Bau einer Forensik auf der Kleinen Höhe weiterführen. Dabei ist der ursprüngliche Deal zwischen Land und Stadt mittlerweile geplatzt. Das Land NRW hat sich gegen einen Umzug der Bereitschaftspolizei von der Müngstener Straße zur Parkstraße entschieden und damit die Vereinbarung mit der Stadt Wuppertal gekündigt,  ihr die Fläche an der Müngstener Straße als...

Anfrage an den Ausschuss für Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit und Betriebsausschuss ESW am 11.09.2018 Sehr geehrte Frau van der Most, in der Sitzung des Ausschusses Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit vom 02.07.2013 wurden die Ausschussmitglieder zuletzt umfänglich über die Tätigkeiten des Ordnungsdienstes informiert (VO 0267/13). Seinerzeit wurde seitens der Verwaltung angeboten nach Absprache mit den Fraktionen im Folgejahr einen neuerlichen Bericht vorzulegen. Vor dem Hintergrund der zwischenzeitlichen Entwicklungen des Ordnungsdienstes, so z.B. struktureller Änderungen, Entwicklungen des Personalkörpers, neuer Aufgabenbereiche etc. bitten wir um einen aktuellen Tätigkeitsbericht des Ordnungsdienstes. Dieser sollte auch ggf. vorhandene räumliche Schwerpunkte des Ordnungsdienstes benennen. In diesem Zusammenhang bitten wir um Informationen,...

Die Antwort des Oberbürgermeisters finden Sie hier: Antwort 32 Fragen zum Tanztheater Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Umstände der Entlassung von Frau Binder als Intendantin des Pina Bausch-Tanztheaters wirft in der Öffentlichkeit immer noch viele Fragen auf. Auch die Ratsgremien und die Ratsfraktionen wurden jenseits des nicht-öffentlich tagenden Beirates bis heute nicht offiziell informiert. Beispielhaft stehen hierfür die in einem Kommentar der Wuppertaler Rundschau am 25. August veröffentlichten „32 Fragen zum Tanztheater: Wer gibt die Antworten?“ (http://www.wuppertaler-rundschau.de/kolumne/kommentar/32-fragen-zum-tanztheater-wer-gibt-die-antworten-aid-1.7644510). Da nach unserer Meinung ein Großteil der Fragen nicht beantwortet wurde, stellen wir diese hiermit offiziell als kleine Anfrage und bitten Sie um Beantwortung: Hat der Beirat Akteneinsicht genommen? Auf...

Zur Diskussion um die zwischen dem Stadtverband der Kleingärten und der Stadt vereinbarte Neuregelung der Gartenordnung und den darin enthaltenen Einschränkungen für Spielgeräte erklärt Marc Schulz, Fraktionsvorsitzender: „Wir können die öffentlichen Irritationen um die neue Gartenordnung gut nachvollziehen. Kinderlärm ist nach aktueller Rechtsprechung keine Ruhestörung, sondern Ausdruck kindlicher Entfaltung und somit gesellschaftlich zu tolerieren. In vielen Fällen hat die Stadt diese Sichtweise in der Vergangenheit gegen teilweise heftigen Widerstand durchsetzen müssen als es zum Beispiel um die Errichtung von Spiel-, Bolzplätzen oder Kindergärten ging. Dabei stand und steht die Kinderfreundlichkeit in einer eng bebauten Stadt, in der der Bedarf an Spielflächen...

Anfrage zum Ausschuss für Umwelt am 11.09.2018 Die Antwort der Verwaltung finden Sie hier: Antwort_Gartenordnung Sehr geehrte Frau Brücher, Ende August wurde in den Medien über eine Neuregelung der Wuppertaler Gartenordnung berichtet, in der eine Beschränkung von Spielgeräten in Kleingärten festgeschrieben wird. Die Berichterstattung hat erwartungsgemäß heftige Diskussionen über die Kinderfreundlichkeit in Schrebergärten, aber auch in der ganzen Stadt entfacht. Da die Stadt, namentlich das Ressort Grünflächen und Forsten, an der Erarbeitung beteiligt war und die Verordnung somit inhaltlich von der Stadt mit getragen wird, bitten wir um Beantwortung folgender Fragen: In den Medien kursieren verschiedene Versionen, in welcher Form das Verbot von Spielgeräten formuliert wurde...

Am letzten Freitag gab es außergewöhnlich hohe Ozonwerte, die Stadt gab allerdings keine entsprechende Warnung heraus. Auf Nachfrage der GRÜNEN hat sich die Verwaltung mit dem Thema befasst und wird zukünftig täglich die Messwerte verfolgen und bei erhöhten Werten die Öffentlichkeit informieren. Ilona Schäfer, umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN Ratsfraktion: „Wir freuen uns, dass die Stadt nun wieder Warnungen mit Verhaltenshinweisen veröffentlicht, wenn der Grenzwert von 180 µg/m3 (Mikrogramm Ozon pro Kubikmeter Luft) überschritten wird. Erhöhte Werte des Treibhausgases dürfen nicht auf die leichte Schulter genommen werden, Ozon gilt als gesundheitsgefährdend und es besteht auch der Verdacht, dass es Krebs auslöst. In hoher Konzentration kann...

Rede unseres Stadtverordneten Paul Yves Ramette in der Sitzung des Rates am 09.07.18 Video: Paul_6.2_Sonntagsöffnungszeiten Quelle: Rats TV der Stadt Wuppertal Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, die GRÜNE Ratsfraktion hat sich mit dem Thema 6.2 bis 6.6 sehr differenziert beschäftigt und deswegen gibt es hier da unterschiedliches Abstimmungsverhalten, unterschiedlich zu den einzelnen Punkten. Deswegen möchte ich Ihnen das gern erläutern. Zum einen Dank erst einmal an die Verwaltung, dass wir hier verschiedene Stellungnahmen der Verbände und auch der Gewerkschaften vorliegen haben, das war in der Vergangenheit ja nicht immer so zu diesem Thema. Allerdings haben wir von den Kirchen nur zu Punkt...

Anfrage an den Ausschuss für Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit und Betriebsausschuss ESW am 26.06.2018 Die Antwort der Verwaltung finden Sie hier: Antwort_KfZ Sehr geehrte Frau van der Most, durch die Manipulationen der Automobilhersteller, die als Dieselskandal bekannt geworden sind, werden größere Mengen an Schadstoffen ausgestoßen, als es die Typgenehmigungen zulassen. Die Automobilhersteller haben den Fahrzeugbesitzer*innen angeboten, mit Hilfe eines Softwareupdates den gesetzlichen Anforderungen gerecht werden zu wollen. Die Eigentümer von manipulierten Fahrzeugen sind in den vergangenen Monaten von den Automobilunternehmen wiederholt für ein solches Softwareupdate auf Kosten des Herstellers angeschrieben und aufgefordert worden. Die Autofahrer*innen hatten rund 18 Monate Zeit, ihren Halterpflichten nachzukommen und das...