Themen

Heute wurde bekannt, dass die CDU unabgesprochen Gespräche für eine zukünftige Nutzung des Kaufhof-Gebäudes führt. Die GRÜNEN halten das für gefährlich. Denise Frings, Fraktionsvorsitzende: „Die CDU riskiert mit unausgegorenen Vorstellungen einen jahrelangen Leerstand. Die CDU sollte unsere Stadt nicht als Experimentierfeld nutzen. Entscheidend ist für uns der Fakt, dass das Kaufhofgebäude und die Zukunft der Elberfelder Innenstadt zu wichtig sind, als dass sich eine Partei damit profilieren sollte. Wir fordern sie dazu auf, gemeinschaftlich mit Politik und Verwaltung an tragbaren Lösungen zu arbeiten und keine Luftschlösser zu bauen und sich gegenseitig Versagen vorzuwerfen.“ Paul Yves Ramette, Fraktionsvorsitzender: „Die Verwaltung hat einen Prüfauftrag...

GRÜNE: Insektenschutz beim Bauen berücksichtigen! Bereits im Oktober 2022 hatte die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in einem Antrag Kriterien für konsequenten Insektenschutz und den Schutz der biologischen Vielfalt im Rahmen der Bauleitplanung und der Baugenehmigungen gefordert. Dieser Antrag wurde als Prüfauftrag beschlossen.  Jetzt wollten die GRÜNEN wissen, ob die Verwaltung ein Konzept erarbeitet hat. Ein entsprechender Antrag wurde dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen am 02.11.23 vorgelegt. Cornelia Krieger, Stadtverordnete und Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen: „Wir wollten erreichen, dass die Verwaltung ein entsprechendes Konzept vorlegt und hofften auf die Unterstützung des Stadtentwicklungsausschusses. Doch leider bekam unser Antrag keine Mehrheit, er wurde...

Große Anfrage an den Betriebsausschuss Gebäudemanagement am 20.04.23 Sehr geehrter Herr Gabriel-Simon, die Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN  bittet für die Sitzung am 20.04.2023 um die Beantwortung der folgenden Fragen: Gibt es Erkenntnisse darüber, wieviel Prozent an Energie im Zeitraum November 2022 – März 2023 in städtischen Gebäuden durch Energiesparmaßnahmen eingespart werden konnte? Wie hat sich der Gasverbrauch beim GMW in 2022 und bis März 2023 monatsweise und bezogen auf die Vorjahre witterungsbereinigt entwickelt? Wurden in 2022 noch Gasheizungen neu eingebaut? Wenn ja wo? Wie viele Solaranlagen wurden 2022 neu installiert und wie viele sollen es in 2023 werden? Wie viele Pellet-Heizungen gibt es und wie viele...

In der heutigen Ratssitzung wurde ein Antrag der GroKo+ beschlossen, der gravierende Änderungen im Wuppertaler Verwaltungsvorstand vorsieht. Für die GRÜNEN begründeten Denise Frings (Fraktionsvorsitzende), Dagmar Liste-Frinker (Bürgermeisterin) und Frank ter Veld (stellvertretender Fraktionsvorsitzender), weshalb die GRÜNEN den Antrag ablehnten, der ein neues Dezernat für die FDP und weitreichende Verschiebungen der Zuständigkeiten innerhalb der Dezernate zur Folge haben wird. Hier noch einmal eine Zusammenfassung der GRÜNEN Argumente: Negativ: der GRÜNE Antrag fand keine Mehrheit. Grundlage des Antrages ist ein gestuftes Verfahren, das auch auf die Trennung der Bereiche Kämmerei/Finanzen und Personal Organisation setzt, sich aber im ersten Schritt auf die Nachbesetzung des Ressorts Finanzen...

Am kommenden Montag, den 24.10.2022, wird im Rat darüber entschieden, wie viele Beigeordnete zukünftig im Verwaltungsvorstand tätig sein sollen und welche Themen den einzelnen Dezernaten zugeordnet werden. Wenn es nach dem Willen von SPD, CDU und FDP geht, bringt die Neuaufteilung des Verwaltungsvorstandes eine deutliche Verschlechterung für die zentralen Zukunftsthemen Klimaschutz und Nachhaltigkeit mit sich. Denise Frings, Fraktionsvorsitzende: „Noch im Februar 2019 entschied der Rat auf Vorschlag von CDU und GRÜNEN, dass die Ausschreibung der Stelle für den Beigeordneten ganz bewusst die Themenfelder Arbeit, Wirtschaft, Stadtentwicklung und das Thema Nachhaltigkeit umfassen soll. In der vorgeschalteten Auswahlkommission hatten damals auch SPD und CDU auf...

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Ratssitzung am 21.09.2022 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Dr. Slawig scheidet am 31.10.2022 als Kämmerer und zuständiger Dezernent für Personal, Organisation und Digitalisierung aus. Zu diesem Zeitpunkt ist das Auswahlverfahren für die Neubesetzung des Dezernates für die Kämmerei noch im vollen Gange, eine Nachfolge wird erst einige Monate danach erfolgen können. In den vorberatenden Gesprächen zwischen vier Fraktionen wurde Einvernehmen erzielt, das Haupt- und Personalamt nicht in einem Dezernat mit der Kämmerei, sondern davon getrennt anzusiedeln, unabhängig von finanzpolitischen Interessen und an den Bedarfen des wachsenden Fachkräftemangels ausgerichtet. Vor diesem Hintergrund beantragt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Hauptausschuss...

In den letzten Monaten hat sich immer deutlicher gezeigt, dass die drei Fraktionen von SPD, CDU und FDP im Wesentlichen an parteipolitischem Proporz beim Auswahlverfahren für die Nachfolge von Dr. Slawig als Kämmerer interessiert sind. Es hat z.T. sogar den Anschein, dass die Besetzung schon jetzt feststeht. Paul Yves Ramette, Fraktionsvorsitzender: „Seit mehreren Monaten haben zwischen SPD, CDU, FDP und GRÜNEN Gespräche stattgefunden, um die Nachfolge des am 31.10.2022 ausscheidenden Kämmerers und Stadtdirektors zu regeln. Für die GRÜNE Fraktion stand dabei stets die Frage der fachlichen Qualifikation bei der Auswahl neuer Dezernent*innen im Mittelpunkt. Deshalb haben wir uns sehr für eine Auswahlkommission stark...

Auf dem Dach des Berufskollegs Elberfeld kann man sehen und lernen, wie die Energiewende in Wuppertal machbar ist. Schon seit 2002 drehen sich dort drei Mini-Windräder, produzieren Solarzellen Strom und die Dachbegrünung speichert Regen und lockt Insekten an. Die Ökostation Bauen und Technik der Stadt Wuppertal bietet hier Beratungen zur regenerativen Energiegewinnung und Besichtigungen der modellhaften Anlagen an. Die GRÜNE Bundestagsabgeordnete Anja Liebert ließ sich die Ökostation gemeinsam mit dem Vorsitzenden des Umweltausschuss, Ulrich T. Christenn, von der Leiterin der Station, Anni Dornbach, zeigen. „Vor zwanzig Jahren war die Ökostation eine innovative Idee, die seitdem sicher vielen Wuppertaler*innen auf dem Weg...

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen der SPD, der CDU, von BÜNDNIS/90 DIE GRÜNEN und der FDP an den Hauptausschuss am 20.06.2022 und an den Rat der Stadt Wuppertal am 21.06.2022 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Fraktionen der SPD, der CDU, von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP beantragen, der Rat der Stadt Wuppertal möge folgendes beschließen: 1. Die Verwaltung wird beauftragt, zur Sitzung des Rates am 05. September 2022 die Bildung einer Auswahlkommission (als Unterausschuss des Hauptausschusses) zur Steuerung der notwendigen Nachbesetzungen des Verwaltungsvorstandes im Rat vorzubereiten. Neben dem Oberbürgermeister als Vorsitzenden besteht die Auswahlkommission aus 7 Mitgliedern. 2. Die Verwaltung bereitet die Begleitung für...

Mit großem Unverständnis reagiert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf die Ablehnung ihres Antrages „Lückenschlussprogramm für sichere Radverkehrsverbindungen in der Talachse in Wuppertal“. Rainer Widmann, Stadtverordneter und Mitglied im Verkehrsausschuss: „Wuppertal will bis 2025 Fahrradstadt werden. Damit dieses Ziel erreicht werden kann, muss noch sehr, sehr viel getan werden. Immer noch fehlt beispielsweise ein durchgehender, sicherer Radweg auf der Talachse. Daran konnte bisher auch das Radverkehrskonzept nichts ändern, obwohl der Radverkehr in Wuppertal stetig zunimmt. In unserem Antrag haben wir gefordert, dass die Stadt Fördermittel von Land und Bund abruft. Der Radwegebau wird derzeit mit einer Quote von bis zu 95% gefördert....