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Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt die Plane für die Einrichtung eines Service-Centers in der ehemaligen Bahndirektion am Döppersberg und die Einrichtung eines Bürgerbüros im Barmer Rathaus. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Klaus Lüdemann: „Das Service-Center in der Bahndirektion ist eine Verbesserung für Einwohner*innen, die ihre Angelegenheiten in Zukunft an einem Ort in Innenstadtlage regeln können. Es ermöglicht eine moderne Arbeitsorganisation mit variablen Arbeitsplätzen. In Zukunft wird sich die Arbeitssituation durch Homeoffice weiter verändern. Für die Bundesbahndirektion ist eine Relation von 67 Arbeitsplätzen für 100 Mitarbeiter*innen geplant. Dabei war der Anstieg bei Arbeiten von zu Hause durch die Pandemie nicht...

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU, Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, DIE LINKE und WFW an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen am 18.02.2021, an den Hauptausschuss am 25.02.2021 und an den Rat der Stadt Wuppertal am 01.03.2021   Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Köksal, die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und Freie Wähler beantragen, die Mitglieder des Ausschusses für Stadtentwicklung und Bauen und des Rates mögen folgendes beschließen: 1. Die Stadtverwaltung soll darüber berichten, welche Vorgehensweise sie für zielführend hält, um die Innenverdichtung zur Schaffung weiteren Wohnraums in der Stadt voranzutreiben. 2. Insbesondere ist in den Bericht aufzunehmen, welche baurechtlichen...

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen der CDU, SPD, Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, FDP und WFW im Rat der Stadt Wuppertal an den Hauptausschuss am 25.02.2021 und den Rat der Stadt Wuppertal am 01.03.2021        Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, wir leben nunmehr seit einem Jahr mit der Covid-19 Pandemie. In diesem Jahr haben wir in Deutschland weitreichende Entscheidungen getroffen und Maßnahmen ergriffen, die dem Infektionsschutz und der Eindämmung der Pandemie dienen. Unser politisches System und seine demokratischen Prozesse sind ebenso von diesen einschränkenden Maßnahmen betroffen wie viele andere Bereiche unseres Lebens. Auch hier gilt es,, trotz der aktuellen Situation, die für unsere Demokratie notwendigen...

Schulen mit besonderem Bedarf brauchen besondere Unterstützung Für die morgen stattfindenden Ausschuss für Schule und Bildung plant der Schuldezernent Dr. Stefan Kühn (SPD) mit dem Schulverwaltungsamt eine Anhebung der Klassenrichtzahl, die die Anzahl der Schüler*innen pro Klasse festlegt. Caterina Zinke, schulpolitische Sprecherin: „Die Nachricht, dass die Schulverwaltung die Klassenrichtzahl von 27 auf 29 Schüler*innen auch für inklusive Schulklassen hochsetzt, hat uns genauso überrascht wie die Gesamtschulleiter*innen, die sich vehement gegen diese Veränderung aussprechen. Vor allem die Kurzfristigkeit der Kommunikation seitens des Stadtbetriebes ist ärgerlich und nicht hinnehmbar. Ein solches Vorgehen ist auch kein gutes Signal für die Arbeit an den Schulen, der inklusive...

Stellungnahme der Fraktionen und Mandatsträger*innen von SPD, CDU, B90/Die Grünen, FDP, Die Linke und WfW in der Bezirksvertretung Oberbarmen  Wir – Vertreterinnen und Vertreter der genannten Fraktionen – sind uns einig über den hohen Stellenwert des Freibades Mählersbeck für die Menschen in Oberbarmen. Wir haben gemeinsam dafür gekämpft, dass entsprechende Finanzmittel für die Sanierung im städtischen Haushalt eingestellt und bis zum Förderbescheid nicht angetastet wurden. Wir haben in regelmäßigen Abständen die Berichterstattung der Fachverwaltung eingefordert, um die Entwicklungen um diese wichtige Freizeiteinrichtung in unserem Bezirk konstruktiv zu begleiten. Wir halten dies für unsere Aufgabe als die gewählten Vertreterinnen und Vertreter der...

Zu den haltlosen Vorwürfen der SPD gegenüber dem schwarz-grünen Kernbündnis und OB Schneidewind, sie hätten den Standort Art-Hotel für die 7te Gesamtschule verzögert und der OB das Gebäudemanagement nicht in die Verantwortung genommen, nimmt die GRÜNE Fraktion Stellung: Caterina Zinke, schulpolitische Sprecherin der GRÜNEN: „Nur weil das Kernbündnis in der letzten Ratsperiode Schnellschüsse in der Standortfrage vermieden hat, kann das Art Hotel heute überhaupt noch eine Option für die 7. Gesamtschule sein. Wir sind froh, dass während des Wartens auf die Ergebnisse der Standortprüfungen Bewegung durch die Gespräche von OB und Stadtdirektor mit der Bethe-Stiftung in die Standortsuche gekommen ist. Aber auch...

Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Integrationsausschuss am 18.02.2021 und an den Rat der Stadt Wuppertal am 01.03.2021 Die Antwort der Verwaltung finden Sie hier: VO_0160_21_1_A_Antwort_Mehrsprachigkeit der Verwaltung VO_0160_21_1_A_Antwort_Mehrsprachigkeit der Verwaltung_Anlage_Jobcenter Sehr geehrter Oberbürgermeister, sehr geehrte Frau Engin, nach Wuppertal wandern stetig neue Menschen zu, was sich in der Zahl der hier gesprochenen (Familien)Sprachen widerspiegelt. Damit Neueingewanderte ihr Recht auf barrierefreien Zugang zu den Dienstleistungen der öffentlichen Verwaltung in Anspruch nehmen können, bedarf es einer mehrsprachigen Ausrichtung der öffentlichen Verwaltung als Dienstleisterin aller Bürger*innen Wuppertals. Mit dieser Anfrage möchten wir einen Überblick über den aktuellen Entwicklungsstand in Wuppertal erhalten. Wir bitten die Verwaltung...

Nach intensiven Beratungen in den heutigen Fraktionssitzungen sprechen sich CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dafür aus, in der gegenwärtigen Situation und unter den besonderen Umständen niemanden von der Beratung auszuschließen und in der nächsten Ratssitzung am 11. Mai noch keine Entscheidung in Sachen Forensik und Kleine Höhe zu treffen. Die beiden Fraktionen wollen jetzt die Zeit bis zur Sitzung im Juni nutzen, noch einmal intensiv zu beraten und insbesondere Bezirksvertretung, Fachausschüsse und Rat angemessen einzubeziehen. Wir haben es hier mit einem überaus komplexen Verfahren mit weit über 1.000 Einwendungen zu tun. Im Interesse aller Beteiligten und der Rechtssicherheit des Verfahrens sollte jetzt...

Im Dezember 2018 haben CDU und Grüne im Rat den Oberbürgermeister aufgefordert, Vorschläge zur Verbesserung der BV-Arbeit und Stärkung ihrer Rechte zu erarbeiten und dem Rat im ersten Quartal 2019 vorzulegen. Jetzt, über ein Jahre später, setzt der OB diesen Ratsauftrag endlich um. Hierzu erklärt Marc Schulz, Bürgermeister und GRÜNER Stadtverordneter: „Nach über einem Jahr Bearbeitungszeit hätte man durchaus einen fundierten und umfangreichen Vorschlag erwarten können, der die Rechte und Befugnisse der Bezirksvertretungen tatsächlich stärkt. Stattdessen legt der OB dem Rat ein Papier vor, das hauptsächlich aus nicht-bindende Zusagen und Allgemeinplätzen besteht, aber kaum wirkliche Neuregelungen bei den BV-Zuständigkeiten in der städtischen...

In der heutigen Ratssitzung wurde der neue Beigeordnete Arno Minas für den aktuell vakanten Geschäftsbereich in geheimer Wahl gewählt. In einer gemeinsamen Erklärung gratulieren die Vorsitzenden der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen Herrn Arno Minas zu seiner Wahl als Beigeordneter für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Klimaschutz. Die Stadtverordneten Anja Liebert, Hans-Jörg Herhausen und Ludger Kineke hierzu wörtlich: „Wir wünschen Herrn Minas für die neue Aufgabe und die damit verbundenen Herausforderungen viel Erfolg. Wir freuen uns auf eine gute und konstruktive Zusammenarbeit. Das vom schwarz-grünen Kernbündnis vorgeschlagene Vorgehen war erfolgreich, denn zum ersten Mal in der jüngeren Ratsgeschichte wurden alle Fraktionen an einem transparenten...