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Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE zum Hauptausschuss am 06.05.2021 und zum Rat der Stadt Wuppertal am 10.05.2021  Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE beantragen, die Mitglieder des Hauptausschusses und des Rates mögen beschließen: Der Oberbürgermeister und der Rat der Stadt Wuppertal unterzeichnen die Resolution „Kommunen für ein starkes Lieferkettengesetz“ (https://fairtrade-neumarkt.de/fairtrade/kommunen-pro-lieferkettengesetz/) und greifen damit die grundsätzlichen Forderungen der „Initiative Lieferkettengesetz“ auf. Begründung: Seit mehr als zehn Jahren ist Wuppertal „Fair Trade Town“ und strebt perspektivisch an, sich als Hauptstadt des Fairen Handels zu bewerben. Wuppertal hat sich schon...

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Ausschuss für Gleichstellung und Antidiskriminierung am 04.05.20210, zum Hauptausschuss am 06.05.2021 und zum Rat der Stadt Wuppertal am 10.05.2021   Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Frau Radtke, die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen beantragen, der Ausschuss für Gleich­stellung und Antidiskriminierung, Hauptausschuss und Rat der Stadt mögen in ihrer nächs­ten Sitzung wie folgt beschließen: Im Rathaus, den Bürgerbüros, den Jugendzentren und mindestens jeweils einer weiterführenden Schule aller Schulformen sollen, für eine einjährige Testphase, auf Toiletten kostenlose und frei zugängliche Menstruationsprodukte ausliegen. Entspre­chende „Spender“ sollen zur Regulierung des  Verbrauchs ebenfalls angeschafft werden. Die Verwaltung...

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Jugendhilfeausschuss am 27.04.2021, an den Hauptausschuss am 06.05.2021  und an den Rat der Stadt Wuppertal am 10.05.2021 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr van Bebber, die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen, der Jugendhilfeausschuss, der Hauptausschuss und der Rat der Stadt mögen folgenden Beschluss fassen: Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zur Akquise von neuen Erzieher*innen zu entwickeln. Dabei soll insbesondere auch die Ausweitung der Auszubildendenstellen sowie die Gewinnung von Bewerber*innen anderer Berufsgruppen geprüft und den zuständigen Ausschüssen ein regelmäßiger Bericht über die personellen Entwicklungen vorgelegt werden. Begründung: In Wuppertal sind...

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sowie der Ratsgruppe Freie Wähler/WfW zum Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit am 20.04.2021 Sehr geehrter Herr Ramette, die Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sowie die Ratsgruppe Freie Wähler/WfW beantragen, der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit möge beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt, den „Sozialdatenatlas“ auf den Stand der Zahlen zum 31.12.2020 zu aktualisieren und dem Ausschuss in seiner Sitzung am 1. Juni vorzulegen. Begründung: Der Sozialdatenatlas zeigt die Verteilung und zugleich die Konzentration von sozialen Problemlagen in den Wuppertaler Quartieren und dient damit als Kompass für die Auswahl von Quartieren mit besonderen Handlungsbedarfen. Die Ergebnisse...

Gemeinsame Große Anfrage der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Ausschuss für Schule und Bildung am 21.04.2021       Die Antwort finden Sie hier.              Sehr geehrte Frau van der Most, die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bitten die Verwaltung um Beantwortung der folgenden Fragen in der o.a. Sitzung: Welche Daten sind in der Datenbank Planon essential FM des GMW bereits zu den Schulgebäuden enthalten? Welche Daten hat die Schulverwaltung zu den Schulen und Gebäuden gespeichert? Befinden sich die Daten in einer Datenbank? Wie hoch wäre der Aufwand, beide Datenbanken in eine zu überführen oder Planon essential FM um die Daten der Schulverwaltung...

Große Anfrage an den Ausschuss für Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit und Betriebsausschuss ESW am 28.04.2021  Sehr geehrter Herr Bürgermeister Spiecker, am 7. März diesen Jahres wurde der jährliche landesweite Sirenen-Test durchgeführt. Aus den vergangenen Jahren ist bekannt, dass auf Wuppertaler Stadtgebiet die Bevölkerung im Ernstfall nicht flächendeckend gewarnt würde. Die Fraktionen von (CDU? und) Bündnis 90 / Die Grünen bitten daher die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen: Wie bewerten die Stadt bzw. die Feuerwehr das Ergebnis des diesjährigen Sirenen-Tests? Gab es Verbesserungen oder Verschlechterungen im Vergleich zum Vorjahr? In welchen Stadtbezirken / Quartieren waren die Sirenen nicht zu hören? Was unternimmt die Stadt, um...

Die Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt das von der Verwaltung neu geschaffene Kinderbetreuungsportal der Stadt als zeitgemäße Ergänzung des städtischen Service-Angebotes. Familien können ihre Kinder nun unbürokratisch online für städtische Kindertageseinrichtungen vormerken lassen. Dafür hatte sich die GRÜNE Ratsfraktion in der Vergangenheit stark gemacht. Verena Gabriel, GRÜNE Sprecherin für Digitalisierung: “Das Kinderbetreuungsportal erleichtert es den Familien sich einen Überblick zu verschaffen. Die intelligente Digitalisierung von Verwaltungsstrukturen bietet Familien Flexibilität und vereinfacht die Prozesse.“ Iris Theuermann, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der GRÜNEN ergänzt: „Wünschenswert wäre zeitnah eine Erweiterung der Funktionen, damit auch eine Vormerkung in Einrichtungen freier Träger und der Kindertagespflege möglich ist. Hier werden...

Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Jugendhilfeausschuss am 27.04.2021   Die Antwort finden Sie hier. Sehr geehrter Herr van Bebber, wir bitten die Verwaltung um die Beantwortung der folgenden Fragen zur Sitzung des Jugendhilfeausschusses: Gab es während der Corona-Pandemie Zeiten, in denen die Regelbetreuung oder die reduzierte Notbetreuung aufgrund von Personalmangel nicht aufrecht erhalten werden konnte? Mussten z.B. ganze Gruppen geschlossen werden? Falls ja, wie lange dauerten diese Perioden? Wie wurden die Eltern darüber informiert? Gab es im letzten Jahr Situationen, in denen der sonst geltende Personalschlüssel von mindestens 2 pädagogischen Fachkräften pro Gruppe unterschritten wurde? In wie vielen Einrichtungen kam es zu derartigen Situationen und wie...

Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Jugendhilfeausschuss am 27.04.2021    Die Antwort finden Sie hier. Sehr geehrter Herr van Bebber, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet um Beantwortung der folgenden Fragen zur nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses: Wieviel besetzte und unbesetzte Urlaubs- und Krankheitsvertretungsstellen (Springerstellen) gibt es bei städtischen Kitas? Wie viele Stellen von pädagogischen Fachkräften waren am 01. Januar 2019 und sind im Vergleich zum 31. März 2021 unbesetzt? Gibt es eine Veränderung im genannten Zeitraum und wenn ja, wie ist diese verlaufen? Wie sieht die Altersdemographie bei den Angestellten zum Stand 31. März 2021 aus? Gibt es bezüglich der Personalausbildung und -gewinnung eine Zusammenarbeit mit...

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen der CDU und Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN an den Hauptausschuss am 25.02.2021 und den Rat der Stadt Wuppertal am 01.03.2021     Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen, der Rat möge folgenden Beschluss fassen: Die Verwaltung berichtet in der nächsten Sitzungsfolge den zuständigen Gremien (Ausschuss WAN und Finanzausschuss) über den aktuellen Sachstand der Planungen zur Bundesgartenschau. Dabei soll insbesondere der Verhandlungsstatus zu den betroffenen Flächen detailliert dargestellt werden. Die Verwaltung wird beauftragt, bis zur nächsten Sitzungsfolge die Voraussetzungen für die Machbarkeit der Bundesgartenschau 2031 zu aktualisieren und darzustellen. In diesem Zusammenhang ist auch eine aktualisierte...