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Anfrage an den Ausschuss für Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit und Betriebsausschuss ESW am 26.06.2018 Die Antwort der Verwaltung finden Sie hier: Antwort_KfZ Sehr geehrte Frau van der Most, durch die Manipulationen der Automobilhersteller, die als Dieselskandal bekannt geworden sind, werden größere Mengen an Schadstoffen ausgestoßen, als es die Typgenehmigungen zulassen. Die Automobilhersteller haben den Fahrzeugbesitzer*innen angeboten, mit Hilfe eines Softwareupdates den gesetzlichen Anforderungen gerecht werden zu wollen. Die Eigentümer von manipulierten Fahrzeugen sind in den vergangenen Monaten von den Automobilunternehmen wiederholt für ein solches Softwareupdate auf Kosten des Herstellers angeschrieben und aufgefordert worden. Die Autofahrer*innen hatten rund 18 Monate Zeit, ihren Halterpflichten nachzukommen und das...

Antrag der Fraktion an den Hauptausschuss am 04.07.2018 und an den Rat der Stadt Wuppertal am 09.07.2018 Der  Antrag wird  zur  Beratung  und  Entscheidung an den Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit verwiesen. Hier finden Sie den Sachstandsbericht des Gesundheitsamtes: Sachstandsbericht_Gesundheitsamt Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, im Gesundheitsamt Wuppertal stehen derzeit personelle Veränderungen an, insbesondere ist die Position des Leiters des Gesundheitsamtes neu zu besetzen. In diesem Zusammenhang bittet die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN um einen Sachstandsbericht, der insbesondere auf die zukünftige personelle Ausstattung eingehen soll. Darüber hinaus soll der Bericht aber auch noch einmal die Auswirkungen der Bergischen Kooperation aufzeigen, z.B. hinsichtlich der AIDS-Beratung in...

Die Antwort des Oberbürgermeisters finden Sie in dieser PDF-Datei: Antwort_Postzustellung Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, im Gespräch mit Ihnen, den eingeladenen Bezirksvertreter*innen und den Herren Gappa und Hoppe von der Deutschen Post wurden am 12.04.2018 viele Probleme rund um die Postzustellung angesprochen. Deutsche Post: Kritisiert wurden zeitliche Verzögerungen bei der Zustellung, die von der Post unter anderem durch hohen Arbeitsaufwand z.B. durch das Weihnachtsgeschäft oder Grippewellen begründet wurde. Die Zustellbezirke werden von den Zusteller*innen als zu groß angesehen, es gibt auch eine hohe Fluktuation der Mitarbeiter*innen. Darüber hinaus wurden aber auch Probleme thematisiert, die wir als Wuppertaler Politik angehen können. Die Postlagerkästen, von denen es 500 auf das...

Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Rat der Stadt Wuppertal am 07.05.2018 Die Antwort der Verwaltung finden Sie in dieser PDF-Datei: Anwort_DSGVO Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, am 25. Mai endet die Übergangsfrist für die 2016 beschlossene europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und sie wird rechtswirksam. Vor dem Hintergrund, dass ab diesem Zeitpunkt Rechtsverstöße gegen die Verordnung bis zu einer Höhe von mehreren Millionen Euro geahndet werden können, bittet die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Welche der neuen Pflichten sowie technischen Anforderungen wurden bereits von der Stadt Wuppertal umgesetzt? 2. Welche stehen noch zur Umsetzung an? 3. Werden die Verfahrensbeschreibungen für das von der...

Rede unseres Stadtverordneten Paul Yves Ramette in der Ratssitzung am 12.03.2018 In den zwei Minuten, die mir verbleiben hier zu sprechen, möchte ich drei Punkte ansprechen. Und zwar (…) die Beschlussfassung müsste ebenfalls genauso wie eben bei den Verkaufsoffenen Sonntagen auch im Fachausschuss Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit erfolgen. Ich habe mir in dem ganzen seit 2016 durchgelaufenen Thema hier das auch noch einmal angeschaut. Die Verwaltung hat im Jahr 2016 uns zu den zeitlichen Planungen gesagt, für den Weihnachtsmarkt 2017, er sei eng. Und er begann im August 2016, also dem Grunde nach 15 Monate vor dem eigentlichen Stattfinden des Weihnachtsmarktes. Jetzt sind...

Anfrage an den Ausschuss für Gleichstellung am 02.05.2018 Die Antwort der Verwaltung finden Sie in dieser PDF-Datei: Antwort_Sexuelle_Belaestigung Sehr geehrte Frau Böth, durch die #metoo-Debatte wurde das enorme Ausmaß sexueller Belästigung in unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen deutlich gemacht. Auch der öffentliche Dienst ist davon nicht ausgenommen. Die sexuelle Belästigung von Bediensteten im öffentlichen Dienst fällt unter die Bestimmungen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG, 2006). Sexuelle Belästigung liegt vor, wenn ein der sexuellen Sphäre zugehöriges Verhalten gesetzt wird, das die Würde einer Person beeinträchtigt, für die betroffene Person unerwünscht, unangebracht, entwürdigend, beleidigend oder anstößig ist und für sie eine einschüchternde, feindselige oder demütigende Arbeitsumwelt schafft. Im Falle einer sexuellen Belästigung...

Anfrage an den Ausschuss für Finanzen, Beteiligungssteuerung und Betriebsausschuss WAW am 06.03.2018 Die Antwort der Verwaltung finden Sie in dieser PDF-Datei: Antwort_FinBet IT_und_Heubruchflügel Sehr geehrter Herr Reese, aus den Medien (Wuppertaler Rundschau 24.1.2018) erfuhren wir über den anstehenden Umzug des Amtes für Informationstechnik und die Pläne der Verwaltung für den Heubruch-Flügel. In der Drucksache VO/0929/16 war dieser Umzug angekündigt worden, allerdings hat sich der Zeitplan offensichtlich verändert. Vor diesem Hintergrund bitten wir die Verwaltung um die Beantwortung der folgenden Fragen: Für wann ist der Umzug geplant? Wie viele Mitarbeiter*innen sind betroffen? Kann es  während des Umzugs zu Störungen der IT-Infrastruktur oder beim Service für Verwaltungsmitarbeiter*innen und Einwohner*innen  kommen? Sind...

Anfrage an den Ausschuss für Finanzen, Beteiligungssteuerung und Betriebsausschuss WAW am 06.03.2018  Die Antwort der Verwaltung finden Sie in dieser PDF-Datei: Antwort_Digitale_Modellregionen Sehr geehrter Herr Reese, die Landesregierung hat Wuppertal in das Projekt ‚Digitale Modellregionen NRW‘ aufgenommen. Damit ist unsere Stadt eine von fünf Regionen, die beispielhaft für ganz Nordrhein-Westfalen die Digitalisierung vorantreiben sollen. Vor diesem Hintergrund bittet die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Verwaltung um die Beantwortung der folgenden Fragen: 1. Wer wird das Projekt innerhalb der Stadtverwaltung leiten (abgesehen von OB und Stadtdirektor)? 2. Wie viele Stellen werden für das Projektbüro bereitgestellt? 3. Wie werden Datenschutz und die Barrierefreiheit der digitalen Angebote sichergestellt? 4. Wird es ein...

Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Marc Schulz in der Ratssitzung am 18.12.19 Lieben herzlichen Dank, Herr Oberbürgermeister, meine sehr geehrten Damen und Herren, Weihnachten ist ja die Zeit der Geschichten und Märchen und der Geschenke natürlich auch, aber nicht in erster Linie. Ich musste so ein bisschen in den letzten Tagen an ein paar Geschichten denken, zum Beispiel an die Geschichte vom König Midas, der ja bekanntermaßen das „Glück“ hatte, dass alles, was er anfasste, zu Gold wurde. Das war nicht immer nur ein Segen, aber es ist sozusagen ein schönes Abfallprodukt und ich glaube, Herr Dr. Slawig würde sich manchmal wünschen, wenn wir...

Rede unserer Fraktionsvorsitzenden Anja Liebert in der Sitzung des Rates der Stadt Wuppertal am 18.12.2017 Vielen Dank Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, wir danken natürlich vor allem den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kämmerei für das Zusammentragen und das Aufbereiten der Zahlen, obwohl wir festgestellt haben, dass das neue kommunale Finanzmanagement nicht automatisch mehr Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger und auch für uns Ehrenamtliche bringt, denn Produkte/Produktgruppen sind schwer zu finden. Trotzdem haben wir GRÜNE es ja auch in den vergangenen Jahren immer geschafft, Punkte zu finden, an denen wir unsere Änderungsanträge einbringen können. Der Umfang des Haushaltsplanes, 3 Bände mit insgesamt 2049...