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Der Vorschlag der FDP, das Einwohnermeldeamt ins Rathaus zu verlegen, stößt bei der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf keine Zustimmung. Paul-Yves Ramette, Stadtverordneter und Mitglied im Ausschuss für, Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit: „Die Ursache für die langen Wartezeiten im Einwohnermeldeamt und die Überlastung der städtischen Mitarbeiter sind struktureller Art, daran ändert auch ein möglicher Umzug oder eine Vergrößerung des Wartebereichs nichts. Die Probleme kamen mit der Entscheidung, die städtischen Dienstleistungen in den Bürgerbüros der Stadtteile drastisch zu reduzieren. Da nun alle Bürgerinnen und Bürger nach Barmen zum Einwohnermeldeamt kommen müssen, um Ausweisdokumente zu beantragen, zu verlängern oder andere Dienstleistungen in Anspruch nehmen...

Antrag an  den Integrationsrat am 19.04.2016, den Hauptausschuss am 27.04.2016 und an den Rat der Stadt am 02.05.2016 Der Antrag wurde ungeändert beschlossen. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Lindh, momentan leben etwa 7.500 Flüchtlinge in Wuppertal, wovon ein Großteil in den kommenden Jahren ihren oder seinen Lebensmittelpunkt in unserer Stadt haben wird. Neben der Erstversorgung und der Unterbringung geht es zukünftig vor allem darum, die hier angekommen Menschen in unsere Stadtgesellschaft zu integrieren. Der Zugang zu Bildung und zum Arbeitsmarkt ist für eine gelungene Integration von Flüchtlingen elementar. Die IHK sowie die Bundesagentur für Arbeit und das Jobcenter bieten hierzu eine Vielzahl von...

Große Anfrage an den Ausschuss für Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit und Betriebsausschuss ESW am 19.04.2016 Die Antwort  der Verwaltung finden Sie in dieser PDF-Datei: Antwort_Tierheim Sehr geehrter Herr Todtenhausen, aus den Medien haben wir erfahren, dass der Tierschutzverein Wuppertal beschlossen hat, das Tierheim an der Waldkampfbahn zum 01.07.16 zu schließen. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist über die Entwicklung besorgt und fürchtet, dass in Zukunft eine ausreichende Versorgung von vernachlässigten Tieren in Wuppertal nicht mehr gewährleistet sein kann. Vor diesem Hintergrund bitten wir die Verwaltung um Beantwortung der folgenden Fragen: 1. Hat die Stadtverwaltung Gespräche mit dem Tierschutzverein Wuppertal geführt, mit dem Ziel, eine Schließung des Tierheims...

Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Marc Schulz in der Sitzung des Rates am 07.03.2016 Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, wenn man die Entscheidung treffen muss, eine Stelle für acht Jahre zu vergeben, zumal eine so wichtige wie diese, in der mit Stadtentwicklung, Verkehr und Umwelt einige der wichtigsten Themenfelder für die Zukunft unserer Stadt vereint sind, ist es selbstverständlich, dass man in sich geht, um zu prüfen, ob man auch wirklich die richtige Entscheidung bei der Besetzung trifft. Die Fraktionsspitze der SPD hat dies getan und für sich festgestellt, dass sie auch die nächsten acht Jahre mit dem Amtsinhaber bestreiten möchte. Die antragstellenden Fraktionen sehen das anders und...

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP, Die Linke. und WfW an den Hauptausschuss am 02.03.2016 und den Rat der Stadt Wuppertal am 07.03.2016 Der Antrag wurde abgelehnt. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE, FDP und WfW beantragen, der Rat der Stadt Wuppertal möge folgenden Beschluss fassen: Der Rat der Stadt Wuppertal beauftragt den Oberbürgermeister, die zum 01.09.2016 zu besetzende Stelle einer/eines Beigeordneten für den Geschäftsbereich 1 – Stadtentwicklung, Bauen, Verkehr, Umwelt – so zeitnah auszuschreiben, dass eine Auswahl geeignete/r Bewerber/innen und eine Wahl nach den kommunalverfassungsrechtlichen Bestimmungen in einer der folgenden Sitzungen oder einer noch zu...

Antrag an den Rat der Stadt am 07.09.15 Der Antrag wurde abgelehnt. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, der Rat der Stadt möge folgenden Ergänzungsantrag fassen: Die Stadtverwaltung wird gebeten, angesichts des geplanten Wegfalls der Stellen des Projektmanagements für Stadtteilarbeit darzustellen, wie zukünftig Bürgerbeteiligung und Ehrenamt gefördert und speziell in den Quartieren und Stadtteilen durch die Stadt unterstützt werden soll. Begründung: Das ehrenamtliche Engagement in den Stadtteilen ist eine wesentliche Stütze für das soziale Miteinander in Wuppertal. Diese funktionierende Struktur muss weiterhin durch die Stadtverwaltung auch personell unterstützt werden. Schulen, Kindergärten, Stadtteiltreff, Kirchengemeinden, Beratungsstellen, Polizei, Altenheime, Bezirksvertretung etc. sind Organisationen, die in einer Großstadt...

Der Vorsitzende der GRÜNEN Ratsfraktion und OB-Kandidat, Marc Schulz, kritisiert die geplante Streichung der zwei städtischen Stellen für die Stadtteilarbeit und fordert die Rücknahme der Kürzung: „Das ehrenamtliche Engagement in den Stadtteilen ist eine wesentliche Stütze für das soziale Miteinander in Wuppertal. Schulen, Kindergärten, Stadtteiltreff, Kirchengemeinden, Beratungsstellen, Polizei, Altenheime, Bürgervereine etc. sind Organisationen, die in einer Großstadt im Netzwerk agieren, Probleme benennen und sich gegenseitig Hilfestellung bieten. Durch die Kürzung drohen viele dieser wichtigen Netzwerke verloren zu gehen, wenn sie nicht gezielt durch die Stadt gefördert werden. Statt die Unterstützung durch die Stadt auszubauen, was eigentlich geboten wäre, zieht sich die...

Antrag an  den Hauptausschuss am 02.09.15 und an den Rat der Stadt am 07.09.15 Der Antrag wurde auf die nächste Ratssitzung verschoben. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, vor einem Monat wurde bekannt, dass die Stadtverwaltung plant, die letzten beiden städtischen Personalstellen, die Projektmanagement für Stadtteilarbeit leisten, ersatzlos zu streichen. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt deshalb, der Hauptausschuss und der Rat der Stadt Wuppertal mögen folgenden Beschluss fassen: 1. Die Personalstellen für das Projektmanagement der Stadtteilarbeit werden aufrechterhalten und nicht gestrichen. 2. Die Verwaltung wird beauftragt darzustellen, wie die Stadtteilarbeit in den Bezirken gestärkt werden kann. Den städtischen Gremien wird zum nächst möglichen Zeitpunkt ein Bericht mit den Ergebnissen...

Anfrage an den Rat der Stadt am 07.09.15 Die Antwort finden Sie in dieser PDF-Datei: Antwort_auf_Anfrage_Maengelmelder Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, seit einem Jahr bietet die Stadt Wuppertal den Einwohner*innen, Pendler*innen und Gästen die Möglichkeit, Schäden an Straßen und öffentlichen Anlagen in Wuppertal im Internet zu melden. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt die Verwaltung nach den Erfahrungen mit dieser Internet-Anwendung: 1. Wie viele Schadensmeldungen gab es insgesamt? Wie viele bezogen sich auf Straßenschäden, wie viele auf Müll? 2. Wie viele der Schäden wurden inzwischen beseitigt? Falls Schäden nicht beseitigt wurden, warum? 3. Wie lang war die durchschnittliche Bearbeitungsdauer (von der Meldung bis zur Beseitigung)? 4. Warum werden die Melder nicht über die...

Zur Ankündigung von Freifunk Rheinland und der Stadt Wuppertal, dass zukünftig in und an 800 städtischen Gebäuden Router aufgestellt werden können und somit ein großer Schritt für ein offenes und flächendeckendes WLAN gemacht wird, erklärt Marc Schulz, Fraktionsvorsitzender und OB-Kandidat: „Wir freuen uns sehr über die Ankündigung. Damit wird unsere Forderung nach einer Zusammenarbeit aufgegriffen, die einen großen Mehrwert für die Wuppertalerinnen und Wuppertaler hat und auch für den Einzelhandel und die Gastronomie in unserer Stadt große Potentiale bietet. Deshalb ist es sehr erfreulich, dass das Rathaus seine Blockadehaltung bei diesem Thema aufgibt und den Verein zukünftig unterstützt. Allerdings zeigt das Vorgehen...