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Stadtverwaltung muss Planungen zur Bürgerbeteiligung am Haushalt vorlegen Zur Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger an der Haushaltsaufstellung erklärt Marc Schulz, GRÜNER Fraktionsvorsitzender und OB-Kandidat: „Auf eine Anfrage meiner Fraktion antwortete der Oberbürgermeister im April, dass es auch in diesem Jahr ein Beteiligungsverfahren zum Haushaltsentwurf geben solle. Allerdings ist bis zum heutigen Tag nicht bekannt, wie dieses Verfahren gestaltet werden soll. Nach den negativen Erfahrungen aus den letzten Jahren wäre eine umfassende Bestandsaufnahme und frühzeitige Konzeptionierung notwendig gewesen. Und auch die Verwaltung hat in einer Auswertung der letzten Beteiligungsprojekte die Schlussfolgerung gezogen, dass zukünftig eine “frühzeitige Planung der Projektphasen und der Öffentlichkeitsarbeit [und...

Kleine Anfrage Die Antwort des Oberbürgermeisters finden Sie in dieser PDF-Datei: Antwort_Kl_Anfrage_Stellen_neuer_Beigeordneter Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, wie den Mitteilungsblättern der Stadt Nr. 5 und Nr. 7 zu entnehmen war, wurden für den neu geschaffenen Geschäftsbereich „Bürgerbeteiligung, Beteiligungsmanagement und E-Government“ insgesamt drei Personalstellen (jeweils eingruppiert in EG 14 TVöD) öffentlich ausgeschrieben. Die WZ berichtete am 24.07.2015 über diese Neueinstellungen und beschreibt darin die Begründung der Verwaltung für die externen Ausschreibungen wie folgt: „Der neue Beigeordnete für Bürgerbeteiligung hat demnach in der Stadtverwaltung nicht die Leute gefunden, mit denen er sein Konzept für Bürgerbeteiligung erarbeiten und umsetzen kann“. Außerdem wird der Kämmerer zitiert mit den Worten...

Die Antwort der Verwaltung auf eine GRÜNE Anfrage zur Umsetzung des „New Deals“ im Rahmen von Wuppertal 2025 kommentiert Marc Schulz, Fraktionsvorsitzender und GRÜNER Oberbürgermeisterkandidat, wie folgt: „In der jüngst vorgelegten Imagebroschüre zum Prozess Wuppertal 2025 wurde der New Deal noch als einmalige Partnerschaft zwischen Wirtschaft und Stadt gefeiert. Vorgesehen war je 2.000 neu geschaffener Arbeitsplätze den Gewerbesteuerhebesatz um 5 Prozentpunkte zu senken, so dass langfristig bei Schaffung von 5.000 Arbeitsplätzen die Gewerbesteuer von heute 490 auf 475 Punkte gesenkt werden sollte. Da nun seit Beginn des Projektes bereits 1.600 neue Arbeitsplätze geschaffen wurden, haben wir nachgefragt, wann denn die versprochene Steuersenkung...

Rede unseres Stadtverordneten Marcel Simon in der Ratssitzung am 22.06.15 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, ich sehe es schon kommen!! Viele von Ihnen werden sagen: „Warum diese Resolution?“, und vor allem ist es Aufgabe von Kommunalpolitik, sich in den Tarifkonflikt einzumischen? Ich sage an dieser Stelle eindeutig JA, denn es ist unsere politische Pflicht, sich solidarisch zu zeigen mit den Angestellten im Sozial- und Erziehungsdienst. Wir, als Stadträte und Fraktionen, sind nicht nur  für die zweifelsohne wichtige Haushaltskonsolidierung verantwortlich, sondern es sollte uns auch die Mitarbeiterzufriedenheit am Herzen liegen. Ich gebe zu bedenken, dass das Aufgabenprofil und die Ausbildung...

Zum zweiten Mal in Folge stand am gestrigen Montag der GRÜNE Antrag zur Förderung eines Freien WLAN-Netzes in Wuppertal auf der Tagesordnung des Rates. Und erneut wurde der Antrag nicht behandelt. Hierzu erklärt Marc Schulz, Fraktionsvorsitzender und GRÜNER Oberbürgermeisterkandidat: „Eigentlich ist die Sache ganz einfach: der Verein Freifunk Rheinland e. V. hat sich zum Ziel gesetzt, ein offenes WLAN-Netz in Wuppertal zu realisieren, damit möglichst viele Wuppertalerinnen und Wuppertaler unterwegs freien Zugang zum Internet haben. Um dieses Anliegen zu unterstützen, haben wir beantragt, die Stadt möge dem Verein Plätze in städtischen Gebäuden zu Verfügung stellen, damit er dort die für den Freifunk...

Der Verlust von Fördergeldern für die Aufwertung des Berliner Platzes in Oberbarmen ruft bei der GRÜNEN Ratsfraktion heftige Kritik hervor. „Wir können es nicht fassen, dass es aufgrund von Personalmangel nicht möglich war, Fördergelder in Höhe von 1 Mio. Euro abzurufen“, so Fraktionsvorsitzende Anja Liebert. „Es ist nicht nachvollziehbar, warum der Beigeordnete Meyer auf Fördergelder aus dem Programm Soziale Stadt verzichtet, obwohl doch gerade im Stadtteil Oberbarmen ein enormer Handlungsbedarf besteht. Die Bezirksregierung hatte der Stadt nahe gelegt, Fördergelder nicht nur für die Umgestaltung des Berliner Platzes zu beantragen, sondern auch für den Rittershauser Platz und für das Schöneberger Ufer. Jetzt wurde auch noch versäumt,...

Anfrage an den Rat der Stadt Wuppertal am 22.06.15 Die Antwort der Verwaltung finden Sie in dieser PDF-Datei: Antw_unbesetzte_Stellen Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, in den letzten Wochen wurde von verschiedenen Stellen der Verwaltung berichtet, dass Arbeiten aufgrund von Personalmangel nicht durchgeführt werden konnten bzw. können. Bisher haben wir angenommen, dass der Kämmerer Stellen nicht genehmigt habe. Inzwischen haben wir die Information erhalten, dass häufiger nicht besetzte Stellen der Grund dafür ist. Daher bittet die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Verwaltung um die Beantwortung der folgenden Fragen: 1) Wie viele unbesetzte Stellen gibt es zur Zeit in der Verwaltung? 2) Wie verteilen sich diese auf die Geschäftsbereiche...

Anfrage an den Ausschuss für Finanzen, Beteiligungssteuerung und Betriebsausschuss WAW am 16.06.2015 Die Antwort der Verwaltung finden Sie in dieser PDF-Datei: Antwort_Personalsituation_IuK Sehr geehrter Herr Reese, der Informations- und Kommunikationsbereich hat sich in den letzten Jahren stark verändert, die Herausforderungen an den Stadtbetrieb 402 und die dort anfallenden Tätigkeiten sind entsprechend vielfältiger geworden. Vor diesem Hintergrund bitten wir die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen zur o.a. Sitzung: 1. Welche Tätigkeitsbereiche sind in den letzten 10 Jahren im Stadtbetrieb 402 neu hinzugekommen? 2. Wie viele Mitarbeiter*innen waren vor 10 Jahren im Stadtbetrieb 402 beschäftigt? 3. Wie viele Mitarbeiter*innen sind aktuell im Stadtbetrieb 402 beschäftigt? 4. Welche Aufgabengebiete nimmt der...

Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Marc Schulz in der Sitzung des Rates am 11.05.2015 Vielen Dank Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, seit der Entscheidung im Jahr 2010, die Leistungen in den Bürgerbüros drastisch einzuschränken, sind die Wartezeiten am Einwohnermeldeamt am Steinweg ein Dauerbrenner in unserer Stadt. Hier mal ein kurzer Auszug aus den Überschriften der WZ, die seit damals entstanden sind: Juli 2011: Ämter überlastet: Wuppertaler brauchen starke Nerven Juni 2012: Einwohnermeldeamt: Lange Wartezeiten ärgern die Wuppertaler September 2012: Lange Warteschlangen am Bürgeramt: Jetzt soll Schluss sein Januar 2013: Einwohnermeldeamt: Schluss mit den langen Wartezeiten Mai 2014: Vier Stunden Wartezeit: Personalnot im Einwohnermeldeamt Juni 2014: Sechs Stunden Wartezeit: Negativrekord im Einwohnermeldeamt August 2014: Bürger müssen im Einwohnermeldeamt weiter...

Antrag  an den Hauptausschuss am 06.05.2015 und an den Rat der Stadt Wuppertal am 11.05.2015 Der Antrag wurde abgelehnt. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, der Hauptausschuss und der Rat der Stadt mögen folgenden Beschluss fassen: Die die Bürgerbüros und das Einwohnermeldeamt betreffenden Einschränkungen, die 2010 im Rahmen HSK-Maßnahme 13.2 „Schaffung einer neuen Leistungseinheit ‚Bürgerservices’“ beschlossen wurden, werden zurückgenommen. Das dezentrale Serviceangebot des Einwohnermeldeamtes und der Bürgerbüros wird schnellstmöglich und vollständig wieder hergestellt. Begründung: Die im Rahmen des Haushaltssanierungskonzeptes in 2010 erfolgte Einschränkung bei den Angeboten der Bürgerbüros hat sich nicht bewährt. Immer wieder sind Ausfälle und enorm hohe Wartezeiten im Einwohnermeldeamt zu verzeichnen, die zu...