Themen

Erst wird die Bezirksvertretung Barmen im Februar bemüht, eine „versuchsweise Sperrung der Straße Lante im Bereich der Firma KÖBO-DONGHUA GmbH Co. KG“ zu beschließen. Die Entscheidung wurde vertagt, damit die aufgeworfenen Fragen schriftlich beantwortet werden können. Ein Ortstermin unter Beteiligung von Fachverwaltung, Polizei, Feuerwehr und Anwohnern folgte im März. In der kommenden BV-Sitzung am 8. Mai sollte eine Entscheidung über die versuchsweise Sperrung erfolgen. Jörn Suika, FDP-Fraktionsvorsitzender und Mitglied des Finanzausschusses: „In der gestrigen Finanzausschuss-Sitzung informiert die Verwaltung plötzlich über einen Grundstückverkauf im Bereich der Straße Lante. Es gebe einen Bebauungsplan aus 1981, der die Entwidmung als Entscheidung schon vorweg genommen...

Marc Schulz, GRÜNER Stadtverordneter: „Wenn Politik sich glaubwürdig für Klimaschutz, Frauenförderung, ressourcenschonende Produktion und gegen Kinderarbeit einsetzen will, dann sollte sie es gerade bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen berücksichtigen. Die öffentliche Hand hat als großer Auftraggeber eine starke Position auf dem Markt energieeffizienter und umweltschonender Produkte. Sie übernimmt mit der Anwendung des neuen Tariftreuegesetzes eine wichtige Vorbildfunktion. Die rot-grüne Initiative für mehr Lohngerechtigkeit und faire und nachhaltige Produktion führt damit landesweit ein, was die Wuppertaler GRÜNEN seit Jahren gefordert, aber bei CDU und SPD immer auf Granit gebissen haben: Eine verantwortliche städtische Vergabe auf der Basis eines fairen Wettbewerbs und...

          Medienecho_PK ...

Der Rat der Stadt Wuppertal hat im Mai 2011 beschlossen, dass die Wuppertaler Bürgerinnen und Bürger an den Haushaltberatungen 2012/13 zu beteiligen sind. Wie die GRÜNE Fraktion jetzt aus einem Schreiben der Uni-Forschungsstelle Bürgerbeteiligung erfuhr, stocken die Gespräche mit der Stadtverwaltung seit Monaten. Anscheinend ist die Stadtspitze nicht an der von den Ratsfraktionen beschlossenen Zusammenarbeit mit der Uni Wuppertal interessiert. Marc Schulz, GRÜNER Stadtverordneter:  „Wir halten es für sehr wichtig, dass die Bürgerbeteiligung bei den Haushaltsplanberatungen durch die Erfahrung qualifizierter Experten unterstützt wird, selbst dann, wenn diese Beratung Geld kostet. Wir haben nur noch wenig Zeit, diese wichtige demokratische Beteiligung für Wuppertal umzusetzen,...

Anfrage an den Rechnungsprüfungsausschuss am 09.02.2012 Antwort der Verwaltung: Antwort_Vieraugenprinzip Sehr geehrte Frau Glauner, der Rat der Stadt Wuppertal hat mit Drucksache VO/0211/09 die Wertgrenzen für Vergabeverfahren erweitert. Vergaben nach VOL/A können bis zu einem Auftragswert von 100.000 € wahlweise als Freihändige Vergabe oder als Beschränkte Ausschreibung erfolgen. Vergaben nach VOB/A können bis zu einem Auftragswert von 100.000 € als Freihändige Vergabe  und bis zu einem Auftragswert von 1 Mio. € als Beschränkte Ausschreibung erfolgen. Generell können die genannten Vergaben ohne Teilnahmewettbewerb bei Einholung von mindestens drei Angeboten erfolgen. Der Rat hat in 2009 auf das Konjunkturprogramm II der Bundesregierung reagiert und mit der...

Sehr geehrter Herr von Wenczowsky, die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen beantragt, die Bezirksvertretung Cronenberg möge folgenden Beschluss fassen: Die Bezirksvertretung Cronenberg fordert die Stadtverwaltung auf, das Mietverhältnis für das Bürgerbüro im angemieteten Gebäude Rathausplatz 4 innerhalb der Kündigungsfrist bis spätestens zum 31.08.2011 zu Kündigen und eine wesentliche preiswerte Lösung in zentraler Lage in Cronenberg anzumieten. Als eine Option sollte von der Verwaltung das sogenannte „Rösinger Gebäude“ in der Hauptstraße 22 geprüft werden. Hier könnte das Bürgerbüro unter deutlich geringerem Steuermitteleinsatz eingerichtet werden. Auch die Bezirksvertretung Cronenberg erkennt an, dass Kosten eingespart werden müssen. Sie erwartet aber intelligentes Sparen ohne dass...

Sehr geehrte Frau Brücher, in einem gemeinsamen Beschluss der Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP wurde in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt am 30.11.2010 die Verwaltung der Stadt Wuppertal u.a. aufgefordert, in allen Ressorts, insbesondere beim Stadtbetrieb Schulen, den Anteil an Recyclingpapier kostenneutral auf mindestens 90% zu steigern. Darüber hinaus wurde die Verwaltung gebeten, in einem Abstand von einem Jahr einen neuen Sachstandsbericht im Umweltausschuss vorzustellen, in dem die Umsetzung dieses Beschlusses dargestellt wird. Aus dem Städtevergleich auf www.papieratlas.de geht hervor, dass der Anteil des Recyclingpapiers 2011 im Vergleich zu 2010 an Schulen immerhin von 0% auf 31,55% gestiegen...

Ilona Schäfer, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der GRÜNEN Ratsfraktion: „Ich finde es bedauerlich, dass die Stadt als größter Arbeitgeber vor Ort keine Ausbildungsplätze für Menschen mit Behinderungen zur Verfügung stellt. Ganz im Gegenteil: Sie erwartet von jungen Erwachsenen mit Behinderung die gleiche Leistungsfähigkeit und legt kein Konzept vor, wie behinderungsbedingte Minderleistungen ausgeglichen werden könnten. Und sie erreicht die verpflichtende Beschäftigungsquote bereits dadurch, dass die städtischen MitarbeiterInnen immer älter werden und so chronische Erkrankungen zunehmen. Die Inklusionsstrategie der Verwaltung richtet sich im Bereich Arbeit allem Anschein nach ausschließlich an den gesetzlichen Pflichtkanon. Die GRÜNEN möchten darüber hinaus gehen. Wir wünschen uns, dass sich die Verwaltung aktiv...

Inklusion beinhaltet die vollständige gesellschaftliche Teilhabe und Eingliederung von Menschen mit Behinderung. Seit dem 26. März 2009 ist die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung in Kraft. Die GRÜNEN fragen nach, wie die Stadtverwaltung diesen Auftrag bisher in die Praxis umgesetzt hat. Ilona Schäfer, sozialpolitische Sprecherin der GRÜNEN Ratsfraktion: Auch in Wuppertal muss die UN-Konvention angewendet werden. Hierfür müssen geeignete Maßnahmen getroffen werden, um zu gewährleisten, dass Menschen mit Behinderungen einen angemessenen Lebensstandard und sozialen Schutz erhalten. Mit unserem Antrag fordern wir einen Sachstandsbericht über die Umsetzung in Wuppertal. Darin soll dargestellt werden, inwieweit die MitarbeiterInnen der Verwaltung und der städtischen Tochtergesellschaften...

Der GRÜNE Stadtverordnete Lorenz Bahr: Dann ist die Kaltmiete zwar höher, aber die Nebenkosten sind viel geringer und es kommt zu einer gleichhohen oder sogar günstigeren Warmmiete. Dem konnte der Sozialdezernent nur zustimmen, die Stadtverwaltung prüfe schon die Neuberechnung und wenn in der Gesamtbetrachtung eine ökonomisch günstige Lösung sich mit ökologisch sinnvollen und städtebaulich richtigen Entscheidungen verbinden lässt, dann würde sich die Verwaltung dieser Möglichkeit nicht verschließen. Das Ergebnis der Prüfung wird in der nächsten Sitzung des Sozialausschusses vorgestellt. Bleibt nur noch festzustellen: Manche Dinge liegen so klar auf der Hand, dass es nur einer kurzen Bestätigung bedarf, um sie auch zu tun. ...