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Antrag an den Ausschuss für Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit und Betriebsausschuss ESW am 28.10.2014 Der Antrag wurde ohne Beschluss entgegengenommen. Sehr geehrter Herr Todtenhausen, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet für die Sitzung des Ausschusses Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit am 28.10.14 um die Vorlage und Erläuterung der von der Verwaltung angekündigten strukturellen Personalmaßnahmen im Bereich Meldeamt/Bürgerbüros. Begründung: Zu Beginn dieses Jahres kam es in der Meldebehörde durch überdurchschnittliche krankheitsbedingte Personalausfälle zu kaum zumutbaren Zuständen für Bürgerinnen und Bürger und zu erheblichen Belastungen für die noch verbliebenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Wartezeiten von 3 Stunden und mehr waren wochenlang die Regel. Als Sofortmaßnahme wurden seinerzeit die Bürgerbüros in den...

Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Marc Schulz in der Ratssitzung am 30.06.2014 Vielen herzlichen Dank Herr Oberbürgermeister, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Überschriften der Zeitungen zu den Wartezeiten beim Einwohnermeldeamt waren so drastisch wie eindeutig: „Einwohnermeldeamt: „Lange Wartezeiten ärgern die Wuppertaler“ oder „Ämter überlastet: Wuppertaler brauchen starke Nerven“ So titelte die Westdeutsche Zeitung. Und Bürgeramtsleiter Jochen Sigfried versicherte daraufhin, langfristig werde sich die Situation wieder entschärfen, da man bereits Pläne für geeignete Gegenmaßnahmen in der Schublade habe. Die von mir erwähnten Artikel über das Chaos am Steinweg stammen aus den Jahren 2011 und 2012. Damals sorgten Berichte über Wartezeiten von bis zu einer dreiviertel Stunde...

Anlässlich der extremen Wartezeiten beim Einwohnermeldeamt am Steinweg in Barmen erklärt Marc Schulz, Fraktionsvorsitzender der Wuppertaler GRÜNEN: „Die derzeitige Situation im Einwohnermeldeamt ist eindeutig hausgemacht. Schon die Entscheidung, zur Haushaltskonsolidierung das Personal in den Bürgerbüros abzubauen hat zu einer Überlastung des Einwohnermeldeamtes und dadurch zu Qualitätseinbußen geführt, darauf haben wir GRÜNE frühzeitig hingewiesen. Bereits 2012 wurde über massive Probleme am Steinweg geklagt. Die neuerlichen Beschwerden mit teilweise sechsstündigen Wartezeiten beweisen, dass es sich hierbei nicht um Einzelfälle handelt. Die Verringerung der Personalstellen, die Einschränkungen in den Stadtteilen und die ungesteuerte Personalentwicklung in der Verwaltung hat zu einer Verdichtung der Arbeitsbelastung geführt, die zu...

Verwundert nahm die GRÜNE Ratsfraktion ein Bauvorhaben zur Kenntnis, das den Fraktionsvorsitzenden in der Bezirksvertretung Barmen am 17.04. gemailt wurde. Demnach soll ein Rathausflügel um eine Büroetage aufgestockt werden. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat nun mit einer Kleinen Anfrage den Oberbürgermeister um Auskunft in der Sache gebeten. Ilona Schäfer, Stadtverordnete und Mitglied der BV Barmen dazu: „Wir möchten zunächst einmal wissen, wie viele Quadratmeter Bürofläche hinzu gebaut werden sollen und welche Kosten dies verursacht. Aber wir fragen uns natürlich auch, wie zusätzliche Büroflächen mit dem bereits erfolgten und noch weiter geplanten Personalabbau bei der Stadtverwaltung vereinbar sind! Vor diesem Hintergrund erscheint uns...

Kleine Anfrage an den Oberbürgermeister am 24.04.2014 Die Antwort des Oberbürgermeisters finden Sie in dieser PDF-Datei: Antwort_Kl Anfrage Aufstockung des Rathauses Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, auf der Informationsliste der Bürgerberatung Bauen für die Bezirksvertretung Barmen vom 11.04.2014 ist folgende Bauvoranfrage aufgeführt: „Aufstockung des Rathauses (Heubruchflügel) um ein Bürogeschoss – Johannes-Rau-Platz 1 (AZ 2999/14)“ In diesem Zusammenhang hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen folgende Fragen: Zu welchem Zweck soll diese Aufstockung erfolgen? Welche Abteilungen der Stadtverwaltung sollen dort Räumlichkeiten beziehen? Wie viele Quadratmeter neue Bürofläche sollen durch die Aufstockung entstehen? Wie viele Quadratmeter Bürofläche stellt die Stadtverwaltung ihren Mitarbeiter*innen generell zur Verfügung? Welche Kosten wird die geplante Aufstockung verursachen? Sollen...

Die GRÜNE Ratsfraktion wurde darüber informiert, dass die Unterstützung der Bezirksvertretungen durch die Stadtverwaltung ab dem nächsten Jahr reduziert werden soll. Peter Vorsteher, Fraktionsvorsitzender: „Die Arbeit der ehrenamtlich engagierten Bezirksvertreterinnen und Bezirksvertreter muss mindestens im bisherigen Umfang weiter unterstützt werden. Stattdessen jedoch plant die Verwaltung wohl, personelle Einschränkungen bei den Geschäftsführungen vorzunehmen. Für uns gilt: wir wollen lieber weniger Bezirksvertretungen, die dafür aber mehr Einfluss haben, als viele BVen ohne Einflussmöglichkeit. Deshalb: Wenn schon gespart werden muss, dann nicht an der Zuarbeit durch die Verwaltung, sondern durch Reduzierung der Bezirksvertretungen von 10 auf 6 und der Ratssitze von 66 auf 60. Das wurde bislang...

Antrag an den Ausschuss für Finanzen und Beteiligungssteuerung am 12.11.2013  Die Antwort der Verwaltung finden Sie in dieser PDF-Datei: Antwort_auf_Pruefantrag_Kostenguenstige_Kantine_im Rathaus               Sehr geehrter Herr Reese, der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungssteuerung bittet die Verwaltung zu prüfen, welche Möglichkeiten bestehen, um die kalkulierten Renovierungskosten für die Kantine im Rathaus Barmen zu senken, um so den Weg für einen Kantinenbetrieb frei zu machen und dem Ausschuss für Finanzen und Beteiligungssteuerung in der nächsten Sitzung vorzulegen. Dabei sind auch Fördermittel zu berücksichtigen, die zur Verfügung gestellt würden bei einer Zusammenarbeit mit oder einem Kantinenbetrieb durch eine Werkstatt für Menschen mit Behinderung oder einem Integrationsbetrieb. Begründung: Der Kämmerer Dr. Slawig hat...

Anfrage an den Ausschuss für Finanzen und Beteiligungssteuerung am 09.07.2013       Die Antwort finden Sie in dieser PDF-Datei:    AntwPEKAusbildung        TOP 5.7, Personalentwicklungskonzept – Bericht über die Aus- und Fortbildung der Stadt Wuppertal Sehr geehrter Herr Reese, von 2012 bis 2021 werden voraussichtlich 883 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Kernverwaltung der Stadt Wuppertal planmäßig und zusätzlich 640 ungeplant die Verwaltung verlassen. Das sind 1.523 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von zu Beginn insgesamt 3.895 Mitarbeitenden. Damit wird die planbare und ungeplante Personalfluktuation in den 10 Jahren des Haushaltssanierungsplans voraussichtlich bis zu 39% des vorhandenen Personals betragen. Die Umsetzung dieser Einsparungsvorgabe und die Fluktuation soll in einem 5-stufigen Verfahren gesteuert und...

Anfrage an den Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit am 27.06.2013                 Die Antwort finden Sie in dieser PDF-Datei: AntwFamilien Sehr geehrter Herr Norkowsky, Familienfreundlichkeit ist ein wichtiger Standortfaktor für die Ansiedlung junger Familien in Wuppertal. Auch die Vereinbarkeit von Familie und beruflicher Tätigkeit wird immer wichtiger – nicht nur für Frauen, sondern zunehmend auch für Männer. Der demografische Wandel macht es außerdem erforderlich, dass Menschen für den Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen, obwohl sie gleichzeitig familiäre Verpflichtungen erfüllen. In diesem Zusammenhang bitten wir die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen in o.a. Sitzung. Welche Indikatoren sind relevant, um als familienfreundliches Unternehmen ausgezeichnet werden zu können? Wie...

  Unser Stadtverordneter Marc Schulz zur Bürgerbeteiligung Bürgerhaushalt: Wie man auch noch die bestgemeinte Initiative vergeigt, zeigt ein ums andere mal die Wuppertaler Stadtspitze. Heute: der Bürgerhaushalt. Die Stadt startet ein auf drei Wochen angelegtes Beteiligungsverfahren im Netz (https://haushalt.wuppertal.de) und so gut wie niemand bekommt es mit. Nicht die Verwaltung, sondern die CDU-Fraktion warb öffentlich für das Projekt und der Vorsitzende erklärte vergangene Woche: “Sollte diese Möglichkeit des Dialogs gut angenommen werden, so könnte ich mir auch vorstellen, in anderen kommunalpolitischen Bereichen die Diskussion mit dem Bürger in Form eines Forums zu suchen”. Nur wie sollen die BürgerInnen das Angebot annehmen, wenn niemand davon weiß?...