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Anfrage an den Ausschuss für Verkehr am 19.02.2015 Die Antwort der Verwaltung finden Sie in dieser PDF-Datei: Antwort_Bezirksregierung_Einbahnstrassen Sehr geehrter Herr Dittgen, laut telefonischer Auskunft vom 12.12.2014 von Regierungsrätin Neumann, Abteilung „Rechtliche Entscheidungen im Straßenverkehrsrecht“, Dezernat 25 der Bezirksregierung Düsseldorf, hat sich eine Wuppertaler Bürgerin im Rahmen der Rechtsaufsicht an die Bezirksregierung Düsseldorf gewandt, da die Öffnung zahlreicher als Einbahnstraßen geführten Straßen in Wuppertal für den Radverkehr in Gegenrichtung abgelehnt wurde. Die Bezirksregierung hat daraufhin die zuständige Straßenbehörde in Wuppertal um die Protokolle zu diesen Ablehnungen gebeten. Die Bezirksregierung hat bei einigen Einbahnstraßen Bedenken, eine Freigabe für den Radverkehr in Gegenrichtung gemäß StVO abzulehnen....

Nach den in den letzten Wochen bereits offenkundig gewordenen Verstimmungen in der schwarz-roten Rathausmehrheit ist nun offenbar ein vorläufiger Höhepunkt erreicht. Die Benennung des neuen Dezernenten für das Beteiligungsmanagement der Stadt scheint laut Bericht der Westdeutschen Zeitung ins Stocken geraten zu sein, da die CDU Beratungsbedarf angemeldet hat, obwohl die SPD hierfür das Vorschlagsrecht besitzt. „Schon die Debatte rund um die Bebauung des Carnaper Platzes hat gezeigt, dass CDU und SPD nur noch mit Mühe und Not gemeinsame Positionen finden und auf den Weg bringen können“, so Marc Schulz,  Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Rat. „Dass nun aber selbst eine vermeintlich leichte Entscheidung...

Die GRÜNE Ratsfraktion erinnert an die serviceunfreundlichen Wartezeiten von mehr als drei Stunden, die die Wuppertalerinnen und Wuppertaler in der letzten kalten Jahreszeit über Wochen erdulden mussten. Zusätzlich wurden – ohne Mitsprache der Bezirksvertretungen – über mehrere Wochen die Bürgerbüros in den Stadtteilen geschlossen und das Personal zur Aushilfe beim Einwohnermeldeamt am Steinweg eingesetzt. Paul Yves Ramette, ordnungspolitischer Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion: „Wir fordern die Verwaltung dringend auf, das von Stadtdirektor Dr. Slawig vor der Sommerpause zugesagte strukturelle Konzept für das Einwohnermeldeamt in der Sitzung des Fachausschusses am 28.10. endlich vorzulegen. Exorbitante Wartezeiten mit Warteschlangen auch außerhalb des Einwohnermeldeamtes können weder...

Antrag an den Ausschuss für Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit und Betriebsausschuss ESW am 28.10.2014 Der Antrag wurde ohne Beschluss entgegengenommen. Sehr geehrter Herr Todtenhausen, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet für die Sitzung des Ausschusses Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit am 28.10.14 um die Vorlage und Erläuterung der von der Verwaltung angekündigten strukturellen Personalmaßnahmen im Bereich Meldeamt/Bürgerbüros. Begründung: Zu Beginn dieses Jahres kam es in der Meldebehörde durch überdurchschnittliche krankheitsbedingte Personalausfälle zu kaum zumutbaren Zuständen für Bürgerinnen und Bürger und zu erheblichen Belastungen für die noch verbliebenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Wartezeiten von 3 Stunden und mehr waren wochenlang die Regel. Als Sofortmaßnahme wurden seinerzeit die Bürgerbüros in den...

Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Marc Schulz in der Ratssitzung am 30.06.2014 Vielen herzlichen Dank Herr Oberbürgermeister, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Überschriften der Zeitungen zu den Wartezeiten beim Einwohnermeldeamt waren so drastisch wie eindeutig: „Einwohnermeldeamt: „Lange Wartezeiten ärgern die Wuppertaler“ oder „Ämter überlastet: Wuppertaler brauchen starke Nerven“ So titelte die Westdeutsche Zeitung. Und Bürgeramtsleiter Jochen Sigfried versicherte daraufhin, langfristig werde sich die Situation wieder entschärfen, da man bereits Pläne für geeignete Gegenmaßnahmen in der Schublade habe. Die von mir erwähnten Artikel über das Chaos am Steinweg stammen aus den Jahren 2011 und 2012. Damals sorgten Berichte über Wartezeiten von bis zu einer dreiviertel Stunde...

Anlässlich der extremen Wartezeiten beim Einwohnermeldeamt am Steinweg in Barmen erklärt Marc Schulz, Fraktionsvorsitzender der Wuppertaler GRÜNEN: „Die derzeitige Situation im Einwohnermeldeamt ist eindeutig hausgemacht. Schon die Entscheidung, zur Haushaltskonsolidierung das Personal in den Bürgerbüros abzubauen hat zu einer Überlastung des Einwohnermeldeamtes und dadurch zu Qualitätseinbußen geführt, darauf haben wir GRÜNE frühzeitig hingewiesen. Bereits 2012 wurde über massive Probleme am Steinweg geklagt. Die neuerlichen Beschwerden mit teilweise sechsstündigen Wartezeiten beweisen, dass es sich hierbei nicht um Einzelfälle handelt. Die Verringerung der Personalstellen, die Einschränkungen in den Stadtteilen und die ungesteuerte Personalentwicklung in der Verwaltung hat zu einer Verdichtung der Arbeitsbelastung geführt, die zu...

Verwundert nahm die GRÜNE Ratsfraktion ein Bauvorhaben zur Kenntnis, das den Fraktionsvorsitzenden in der Bezirksvertretung Barmen am 17.04. gemailt wurde. Demnach soll ein Rathausflügel um eine Büroetage aufgestockt werden. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat nun mit einer Kleinen Anfrage den Oberbürgermeister um Auskunft in der Sache gebeten. Ilona Schäfer, Stadtverordnete und Mitglied der BV Barmen dazu: „Wir möchten zunächst einmal wissen, wie viele Quadratmeter Bürofläche hinzu gebaut werden sollen und welche Kosten dies verursacht. Aber wir fragen uns natürlich auch, wie zusätzliche Büroflächen mit dem bereits erfolgten und noch weiter geplanten Personalabbau bei der Stadtverwaltung vereinbar sind! Vor diesem Hintergrund erscheint uns...

Kleine Anfrage an den Oberbürgermeister am 24.04.2014 Die Antwort des Oberbürgermeisters finden Sie in dieser PDF-Datei: Antwort_Kl Anfrage Aufstockung des Rathauses Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, auf der Informationsliste der Bürgerberatung Bauen für die Bezirksvertretung Barmen vom 11.04.2014 ist folgende Bauvoranfrage aufgeführt: „Aufstockung des Rathauses (Heubruchflügel) um ein Bürogeschoss – Johannes-Rau-Platz 1 (AZ 2999/14)“ In diesem Zusammenhang hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen folgende Fragen: Zu welchem Zweck soll diese Aufstockung erfolgen? Welche Abteilungen der Stadtverwaltung sollen dort Räumlichkeiten beziehen? Wie viele Quadratmeter neue Bürofläche sollen durch die Aufstockung entstehen? Wie viele Quadratmeter Bürofläche stellt die Stadtverwaltung ihren Mitarbeiter*innen generell zur Verfügung? Welche Kosten wird die geplante Aufstockung verursachen? Sollen...

Die GRÜNE Ratsfraktion wurde darüber informiert, dass die Unterstützung der Bezirksvertretungen durch die Stadtverwaltung ab dem nächsten Jahr reduziert werden soll. Peter Vorsteher, Fraktionsvorsitzender: „Die Arbeit der ehrenamtlich engagierten Bezirksvertreterinnen und Bezirksvertreter muss mindestens im bisherigen Umfang weiter unterstützt werden. Stattdessen jedoch plant die Verwaltung wohl, personelle Einschränkungen bei den Geschäftsführungen vorzunehmen. Für uns gilt: wir wollen lieber weniger Bezirksvertretungen, die dafür aber mehr Einfluss haben, als viele BVen ohne Einflussmöglichkeit. Deshalb: Wenn schon gespart werden muss, dann nicht an der Zuarbeit durch die Verwaltung, sondern durch Reduzierung der Bezirksvertretungen von 10 auf 6 und der Ratssitze von 66 auf 60. Das wurde bislang...

Antrag an den Ausschuss für Finanzen und Beteiligungssteuerung am 12.11.2013  Die Antwort der Verwaltung finden Sie in dieser PDF-Datei: Antwort_auf_Pruefantrag_Kostenguenstige_Kantine_im Rathaus               Sehr geehrter Herr Reese, der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungssteuerung bittet die Verwaltung zu prüfen, welche Möglichkeiten bestehen, um die kalkulierten Renovierungskosten für die Kantine im Rathaus Barmen zu senken, um so den Weg für einen Kantinenbetrieb frei zu machen und dem Ausschuss für Finanzen und Beteiligungssteuerung in der nächsten Sitzung vorzulegen. Dabei sind auch Fördermittel zu berücksichtigen, die zur Verfügung gestellt würden bei einer Zusammenarbeit mit oder einem Kantinenbetrieb durch eine Werkstatt für Menschen mit Behinderung oder einem Integrationsbetrieb. Begründung: Der Kämmerer Dr. Slawig hat...