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„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, das am 17.11.2009 der Öffentlichkeit vorgestellte Haushaltssicherungskonzept (HSK) lässt viele Fragen offen, die die Verwaltung schnell beantworten kann, wie auf Seite 5, Punkt 14 des Entwurfes ausgeführt wird. Dort heißt es: „Die vorgeschlagenen Maßnahmen des Haushaltssicherungskonzeptes sind realistisch, weil sie intensiv auf Umsetzbarkeit geprüft wurden. Vor allem aber sind sie verantwortbar, wenn sie auch bis an die Grenze dessen gehen, was mit der Zukunftsfähigkeit unserer Stadt noch zu vereinbaren ist.“ Wir bitten die Verwaltung zunächst, ihre Definition dessen, was in Bezug auf die Einsparvorschläge für die Stadt noch zu verkraften ist, zu erläutern. Des weiteren bitten wir die Verwaltung mit...

„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, am 17.11.2009 wurde das Haushaltssicherungskonzept (HSK) der Öffentlichkeit vorgestellt. Neben den vielen offenen Fragen bezüglich der konkreten Ausgestaltung der einzelnen Sparvorschläge ist insbesondere der zeitliche Ablauf zur Diskussion und Entscheidung über das Konzept unklar. Da weite Teile der Bevölkerung von den dort skizzierten Sparmaßnahmen betroffen wären, ist ein transparentes Verfahren zur Entscheidungsfindung dringend nötig und unverzichtbar. Wir bitten die Verwaltung daher um Beantwortung folgender Fragen zur Ratssitzung am 14.12.2009: 1. Welcher Zeitablauf zur Beratung des HSK in den politischen Gremien liegt der Planung der Stadtverwaltung zugrunde? Wir bitten um detaillierte Auskunft über die Einbeziehung der fachlich und geografisch betroffenen...

„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, anlässlich des Wahlmarathons von Europa-, Kommunal- und Bundestagswahl äußerten sich viele WuppertalerInnen erbost über die Flut an Werbematerialien der Parteien. Aber auch andere Werbeträger erreichen die Wuppertaler Haushalte, so dass man sich fragt: „Woher haben die meine Adresse? Und warum gerade ich?“ Wir bitten die Verwaltung um Beantwortung der folgenden Fragen: 1. Haben im Vorfeld der Europa-, Kommunal- und Bundestagswahl Parteien Datensätze (wie z.B. die Adressen aller ErstwählerInnen) von der Stadt erworben? 2. Wenn diese Frage bejaht wird, bitten wir (nötigenfalls in nichtöffentlicher Sitzung) um Auskunft, welche Parteien welche Datensätze erworben haben. 3. Welche Datensätze hat die Wuppertaler Stadtverwaltung über persönliche Daten...

Weiter wollen die GRÜNEN wissen, welche Auswirkungen der Leitfaden des Innenministers haben wird, wann Maßnahmen zur Haushaltssicherung vorgelegt werden und wie der konkrete Sachstand der Verhandlungen zur Bewilligung von Landesmitteln beim Stadtumbau West und der Sozialen Stadt ist. Peter Vorsteher, Fraktionssprecher: „Ich bedauere, dass CDU und SPD alle wichtigen Entscheidungen außerhalb demokratisch legitimierter Gremien treffen. Mittlerweile erfahren wir die wesentlichen Fakten erst aus den Medien. Die große Kooperation hat dafür gesorgt, dass vor der Kommunalwahl kaum noch Ausschüsse tagen. Deshalb sehen wir uns gezwungen, diese Anfrage direkt an den Oberbürgermeister zu stellen.“ Anlage: die Anfrage im Wortlaut Sachstand städtischer Haushalt Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der Presse...

Fraktionssprecher Peter Vorsteher: „Vor einem Jahr haben die Großkoalitionäre dem dienstältesten Beigeordneten Harald Bayer das Ressort Umweltschutz entzogen und dem neuen Beigeordneten der SPD, zuständig für Bauen, Planen und Verkehr untergeordnet. Bayer arbeitet seit 20 Jahren auch über Wuppertals Grenzen hinaus erfolgreich für die Stadt Wuppertal, besonders im Bereich des Umweltschutzes hat er sich einen Namen gemacht. Diese Entscheidung war allein politisch motiviert. So wurde den GRÜNEN eines ihrer Kernkompetenzfelder genommen und gleichzeitig der Stellenwert des Umweltschutzes deutlich herabgesetzt.“ Gerta Siller, Fraktionssprecherin: „Leider ist das Gericht der Argumentation nicht gefolgt, dass mit der Reduzierung des Geschäftsbereiches auf die Ressorts Grünflächen und Forsten, Gesundheitsamt,...

„Mit den Einzelhandelskonzepten und dem nun vorgelegten ´Handlungsempfehlungen zur Stadtentwicklung Wuppertal´ der Elberfelder Arbeitsgruppe Einzelhandel erkennen wir allein gegenüber dem letzten Jahr den ernsten Willen der Stadtverwaltung, den Wildwuchs von Discountern einzuschränken und selbst planerisch tätig zu werden“, so Lorenz Bahr, Oberbürgermeisterkandidat und stadtentwicklungspolitischer Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion. „Ist Peter Jung als ehemaliger Stadtentwicklungsdezernent etwa vor einem Jahr mit seiner Idee einer deregulierten Stadtentwicklung noch auf dem Frowein-Gelände gescheitert, so hat heute ein Lernprozess und Umdenken eingesetzt, das der Stadt nur gut tun kann.“ Bahr bezieht sich dabei insbesondere auf den am Hofkamp geplanten Discounter auf dem ehemaligen Siemens-Gelände. Die Bündnisgrünen lehnen...

Wir haben große Sorgen, dass die Stadtverwaltung dazu beiträgt, dass die Wuppertaler und Wuppertalerinnen immer mehr zum gläsernen Menschen mutieren. Der Schutz des Privatlebens und der persönlichen Daten ist uns ein wichtiges Anliegen. Die Gefahr des Missbrauchs von Daten mit finanziellem oder persönlichen Nachteilen für den Einzelnen wächst stetig. Die Kommunen haben die Pflicht ihre BürgerInnen zu schützen. Wir unterstützen die Forderung der NRW-Datenschutzbeauftragten, den Handel mit Daten gesetzlich zu ändern und die Einwilligung der BürgerInnen vorauszusetzen “ Die Anfrage im Wortlaut: Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, am 02.09.2008 berichteten mehrere Medien NRW-weit über die Ausweitung der Weitergabe und des Verkaufs von Daten von...

„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die schwarz-gelb geführte NRW Landesregierung überträgt die Aufgaben, die bisher in der Versorgungsverwaltung gebündelt wurden, zum einen auf die Landschaftsverbände und zum anderen auf die Kommunen. In diesem Zusammenhang bittet die Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN um die Beantwortung der folgenden Fragen in der Ratssitzung am 22.10.2007: 1.) Welche Auswirkung hat die Kommunalisierung der Versorgungsverwaltung für die Wuppertaler Bevölkerung und Kunden der Versorgungsverwaltung in Wuppertal, Solingen und Remscheid? Ist eine wohnortnahe Betreuung der KlientInnen der Versorgungsverwaltung auch nach der Kommunalisierung gewährleistet? 2.) In der Versorgungsverwaltung sind insgesamt etwa 90 Teil- und Vollzeitbeschäftigte tätig. Trifft es zu, dass die Stadtverwaltung Wuppertal lediglich 23,5 Stellen...

Zukunft der Versorgungsverwaltung Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die schwarz-gelb geführte NRW Landesregierung überträgt die Aufgaben, die bisher in der Versorgungsverwaltung gebündelt wurden, zum einen auf die Landschaftsverbände und zum anderen auf die Kommunen. In diesem Zusammenhang bittet die Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN um die Beantwortung der folgenden Fragen in der Ratssitzung am 22.10.2007: 1.) Welche Auswirkung hat die Kommunalisierung der Versorgungsverwaltung für die Wuppertaler Bevölkerung und Kunden der Versorgungsverwaltung in Wuppertal, Solingen und Remscheid? Ist eine wohnortnahe Betreuung der KlientInnen der Versorgungsverwaltung auch nach der Kommunalisierung gewährleistet? 2.) In der Versorgungsverwaltung sind insgesamt etwa 90 Teil- und Vollzeitbeschäftigte tätig. Trifft es zu, dass die Stadtverwaltung Wuppertal lediglich...

„Sehr geehrter Herr Dr. PongÈ, der Vorstand des Städtetags NRW hat sich am 21.06.2006 mit dem nordrhein-westfälischen Korruptionsbekämpfungsgesetz vom 01.04.2005 beschäftigt und ausdrücklich die Auffassung bekräftigt, „dass Personalsrotation ein wirksames Instrument der Korruptionsbekämpfung ist“. Das KorruptionsbG sieht nach ß 21 vor, dass Angestellte der Gemeinden in korruptionsgefährdeten Bereichen in der Regel nicht länger als fünf Jahre ununterbrochen tätig sein sollen. Hierfür müssen zunächst nach ß 2 Absatz 2 behördenintern solche Bereiche benannt werden. Das Anti-Korruptionskonzept der Stadtverwaltung vom Januar 2006 bezieht sich zwar auf das KorruptionsbG, bietet allerdings keine Antworten auf die konkrete Gestaltung der ß2 und 21. Die Fraktion Bündnis 90/DIE...