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  Unser Stadtverordneter Marc Schulz zur Bürgerbeteiligung Bürgerhaushalt: Wie man auch noch die bestgemeinte Initiative vergeigt, zeigt ein ums andere mal die Wuppertaler Stadtspitze. Heute: der Bürgerhaushalt. Die Stadt startet ein auf drei Wochen angelegtes Beteiligungsverfahren im Netz (https://haushalt.wuppertal.de) und so gut wie niemand bekommt es mit. Nicht die Verwaltung, sondern die CDU-Fraktion warb öffentlich für das Projekt und der Vorsitzende erklärte vergangene Woche: “Sollte diese Möglichkeit des Dialogs gut angenommen werden, so könnte ich mir auch vorstellen, in anderen kommunalpolitischen Bereichen die Diskussion mit dem Bürger in Form eines Forums zu suchen”. Nur wie sollen die BürgerInnen das Angebot annehmen, wenn niemand davon weiß?...

Anfrage an den Rat der Stadt Wuppertal am 15.07.2013   Die Antwort finden Sie in dieser PDF-Datei: AntwFairtrade                    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, 2010 hat sich die Stadt Wuppertal nach einstimmigem Ratsbeschluss (VO/0601/10) erfolgreich um den Titel „Fairtrade-Stadt“ beworben.  Im letzten Jahr wurde ihr der Titel für weitere zwei Jahre verliehen. Als Fairtrade-Stadt hat sich Wuppertal verpflichtet, den Fairen Handel zu unterstützen und eine Vorbildrolle einzunehmen. Darüber hinaus trat zum 01.06.13 die Verordnung zum Tariftreue- und Vergabegesetz NRW in Kraft. Darin ist u.a. geregelt, dass sich das Beschaffungswesen öffentlicher Verwaltungen an  sozialen, ökologischen und nachhaltigen Kriterien zu orientieren hat.  Der Einkauf von Produkten, die unter...

In der gestrigen Sitzung des Beirates für Menschen mit Behinderung stellte die Verwaltung ein „Handlungsprogramm zur Wuppertaler Inklusionspolitik“ vor.  Die GRÜNEN finden es gut, dass die Verwaltung sich mit dem Thema befasst, wollen aber mehr als eine Diskussion im Sozialausschuss. Dorthin hatte der Beirat die Vorlage zur weiteren Beratung überwiesen. Ilona Schäfer, sozialpolitische Sprecherin der GRÜNEN Ratsfraktion: „Wir GRÜNE sehen in dem Handlungsprogramm einen guten Aufschlag. Er reicht jedoch nicht aus, denn Inklusion geht alle Fachgebiete an, nicht nur die Sozialpolitik. Die gesamte Stadtverwaltung muss sich an diesem Prozess beteiligen, z.B. müssen auch die Stadtentwicklung und Bauvorhaben auf den Prüfstand gestellt werden, im...

Anfrage an den Rat der Stadt Wuppertal am 29.04.2013                 Die Antwort finden Sie in dieser PDF-Datei: Antwort_Hastener_Strasse Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, in der Beschlussvorlage zum Jahresabschlusses 2011 der Delphin Vermögensverwaltung GmbH & Co. KG (VO/0831/12 ) wird von einer hohen Leerstandquote und andauernden Verkaufsgesprächen der Hastenerstraße 4 – 8 berichtet. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet deshalb um die Beantwortung der folgenden Fragen: Seit wie viel Jahren gehört das Gebäude Hastenerstraße 4 – 8 der Stadt Wuppertal bzw. der Delphin Vermögensverwaltung GmbH & Co. KG und wie ist das Grundstück in den städtischen Besitz gekommen? Wie hoch war seit dem Ankauf die jährliche Leerstandquote? Seit wann...

Antrag an den Hauptausschuss und an den Rat der Stadt Wuppertal am 29.04.2013 Der Antrag wurde abglehnt. Lesen Sie die Stellungnahme der Verwaltung in dieser PDF-Datei: Bericht-Zensus Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, als erstes Ergebnis des Zensus 2011 werden am 31. Mai 2013 die EinwohnerInnenzahlen  veröffentlicht. Im Vorfeld der Veröffentlichung sind Informationsveranstaltungen für die nordrhein-westfälischen Städte, Gemeinden und Kreise zur Feststellung der Bevölkerungszahl und Ablauf der Bevölkerungsfortschreibung geplant. Da die EinwohnerInnenzahl eine wichtige Berechnungsgrundlage für die finanzielle Ausstattung der Stadt ist, beantragt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Die Verwaltung wird gebeten, die wesentlichen Ergebnisse des Informationsgespräches vom 22. April in Düsseldorf in der Ratssitzung am 29. April...

Nach 24 Jahren geht der GRÜNE Beigeordnete in den Ruhestand. Viele WegbegleiterInnen feierten heute gemeinsam mit Harald Bayer im Rathaus Barmen seinen Eintritt in den Ruhestand, darunter die stellvertretende Ministerpräsidentin des Landes NRW und Schulministerin, Sylvia Löhrmann, die als eine der LaudatorInnen die Bedeutung seiner Arbeit hervorhob. Fraktionsvorsitzender Peter Vorsteher dankte Harald Bayer in seiner Rede für 24 Jahre engagierte Arbeit nicht nur für den Umweltschutz in Wuppertal: „1989 gelang es den GRÜNEN, die Einrichtung eines Umweltausschusses und eines Umweltdezernates durchzusetzen. Dipl. Ing. Harald Bayer wurde zu einem der ersten Umweltdezernenten in Deutschland gewählt. Somit ist er heute einer der dienstältesten Dezernenten der...

In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Gleichstellung wurde auf Initiative der GRÜNEN Ratsfraktion einstimmig beschlossen, stärker gegen das Lohngefälle zwischen Frauen und Männern vorzugehen. Gerta Siller, gleichstellungspolitische Sprecherin der GRÜNEN: „Wir freuen uns, dass an diesem Punkt alle Fraktionen einig sind. In einem Antrag haben wir die Verwaltung um Analyse der Lohnunterschiede in der Stadtverwaltung gebeten und um Prüfung, welche Maßnahmen für mehr Lohngerechtigkeit sorgen werden. Dabei wird auch die Einführung einer Frauenquote geprüft.“ Das Statistische Bundesamt hat berechnet, dass Frauen in Deutschland 22 % weniger verdienen als Männer. Damit entgeht Deutschland im europäischen Vergleich nur knapp der „roten Laterne“. Zum öffentlichen...

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist zufrieden mit der Entwicklung des Winterdienstes in Wuppertal. Paul Yves Ramette, Stadtverordneter im Ausschuss für Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit: „Die Behinderungen durch Schnee und Eis halten sich – zu unserer Freude – zurzeit in Grenzen. Die organisatorischen Veränderungen zeigen Wirkung. Unser Dank gebührt den Winterdienst-Mitarbeitenden von ESW und WSW, die mit den überarbeiteten Räum- und Streupläne erfolgreich den ersten starken Schneefall bewältigt haben. Die begonnene Erneuerung des Winter-Fuhrpark mit gebrauchten Unimogs ermöglicht dabei einen flexibleren Einsatz. Sogar wichtige Treppen, wie z.B. Tippen-Tappen-Tönchen sind meist schon um 7 Uhr morgens geräumt und gestreut. Auch der Info-Service von WSW mit...

Die Antwort finden Sie in dieser PDF-Datei: AntwortBuergerbeteiligung Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, am 23.05.2011 verabschiedete der Rat mit großer Mehrheit einen Antrag zur Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an den Haushaltsplanberatungen 2012 (VO/ 0461/11). Wenngleich die tatsächliche Ausführung dieses Ratsauftrages durch die Verwaltung nur noch wenig mit der ursprünglichen Intention gemein hatte und insgesamt in der Öffentlichkeit entweder gar keine oder kritische Reaktionen hervor rief, sollte der erste Versuch zur Durchführung eines solchen Verfahrens in Wuppertal nicht vollkommen folgenlos bleiben, sondern zur Verbesserung zu­künftiger Bürgerbeteiligungsverfahren dienen. Daher ist eine zeitnahe und detaillierte Evaluation unverzichtbar und außerdem im oben genannten Ratsbeschluss als Forderung...

Anfrage an den Jugendhilfeausschuss am 25.10.2012                 Die Antwort finden Sie in dieser PDF-Datei: Antwort_Tagespflege Sehr geehrter Herr Kühme, sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN greift die Beschwerde der Initiative der Tageseltern auf und bittet die Verwaltung in der nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses folgende Fragen schriftlich zu beantworten: Wie viele dem Jugendamt gemeldete Tagespflegepersonen gibt es zurzeit in Wuppertal?  Wie viele davon betreuen derzeit Tageskinder? Wie viele Betreuungsverhältnisse gibt es zurzeit ohne eine zusätzliche Zuzahlung durch die Eltern, die also allein durch die € 2,50 Zahlung der Stadt finanziert werden? Wie viele Tagespflegepersonen wurden in den letzten zwei Jahren in Wuppertal ausgebildet? Wie viele dieser...