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Zur Sitzung des Rates der Stadt Wuppertal haben die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag eingebracht, der die Übertragung von Angelegenheiten, die  eigentlich einer Beschlussfassung durch den Rat unterliegen, an den Hauptausschuss ermöglicht, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen und eine Einberufung des Rates nicht rechtzeitig möglich ist. Voraussetzung ist die Feststellung einer epidemischen Lage von landesweiter Tragweite. Ludger Kineke und Caroline Lünenschloss, Vorsitzende der CDU-Fraktion: „Uns liegt daran, dass ein demokratisch gewähltes Gremium wichtige Entscheidungen trifft, die mit der bestehenden epidemischen Lage zusammenhängen. Das gilt vor allen Dingen für vom Krisenstab der Stadt erlassene Allgemeinverfügungen dann, wenn sie neben...

GRÜNE fragen nach: sind Wuppertaler Schulen ausreichend gegen Corona gewappnet? In einer Anfrage an den Stadtrat möchte die GRÜNE Fraktion wissen, ob die Schulen mittlerweile räumlich so ausgestattet sind, dass Infektionen mit Covid 19 weitestgehend vermieden werden können. Caterina Zinke, GRÜNE Stadtverordnete und Lehrerin: „Nach wie vor sind die Infektionszahlen in Wuppertal besorgniserregend hoch. An Schulen kommen Kinder und Jugendliche auf engem Raum zusammen und brauchen deshalb den bestmöglichen Schutz vor Ansteckung. Deshalb wollen wir von der Verwaltung z.B. wissen, ob die Klassenräume mittlerweile so nachgerüstet sind, dass eine Stoßlüftung möglich ist. Das ist eine zentrale Empfehlung des Robert Koch-Institutes, um die Ansteckungsgefahr...

Große Anfrage der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN zum Rat der Stadt Wuppertal am 07.12.20. Die Antwort der Verwaltung finden Sie hier: Antwort__Zustand_der_Raeumlichkeiten_in_den_Schulen Antwort_Anlage_1_Zustand_der_Raeumlichkeiten_in_den_Schulen Antwort_Anlage2__Zustand_der_Raeumlichkeiten_in_den_Schulen Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, vor dem Hintergrund der nach wie vor hohen Covid 19-Infektionszahlen bitten wir um weitergehende Information zu der konkreten Situation in Wuppertaler Schulen. Deshalb bittet die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN um die Beantwortung der folgenden Fragen: Wie viele Schulen, Schulgebäude oder Räume innerhalb von Schulen sind zurzeit Corona-bedingt komplett geschlossen? An wie vielen Schulen lassen sich die Fenster nicht komplett öffnen und wo kann somit eine Stoßlüftung, die vom RKI für den Schulunterricht empfohlen wird, nicht stattfinden? Welche Maßnahmen werden ergriffen, um Lüftungsmöglichkeiten...

Ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die LINKE zum Entwurf des Lärmaktionsplanes wurde im Verkehrsausschuss und in fast allen Bezirksvertretungen beschlossen. Anja Liebert, Fraktionsvorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Den Gremien wurde vor der Sommerpause der Entwurf des dritten Lärmaktionsplanes vorgelegt. Darüber hinaus wurde kurz nach den Sommerferien ein Online-Seminar durchgeführt, an dem sich u.a. die Bezirksvertreter*innen und interessierte Bürger*innen beteiligen konnten. Mit dem gemeinsamen Antrag möchten wir jetzt erreichen, dass die tatsächliche Lärmbelastung in Wuppertal dargestellt und verringert wird. Wir möchten zum einen wissen, wie sich die Maßnahmen der letzten Lärmaktionspläne konkret ausgewirkt haben....

Die aktuelle Hitzeperiode ist erneut ein deutliches Zeichen für den Klimawandel. Temperaturen von mehr als 30 Grad sind nun schon den dritten Sommer in Folge an der Tagesordnung. Zukünftig müssen wir uns auf längere Hitzeperioden und weitere heiße Sommer einstellen. Um auf die Klimafolgen vorbereitet zu sein und gesundheitliche Gefahren zu minimieren, muss jetzt konsequent gehandelt werden – auch auf der kommunalen Ebene. Marc Schulz, Bürgermeister und GRÜNER Spitzenkandidat zur Kommunalwahl 2020: „Der Rat der Stadt Wuppertal hat in den letzten anderthalb Jahren auf Initiative der GRÜNEN eine Vielzahl von Maßnahmen beschlossen, um der Hitzeproblematik etwas entgegenzusetzen: bei Planung neuer Gewerbeflächen ist eine...

Antrag zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Oberbarmen am 02.06.2020 Sehr geehrte Frau Simon, wir bitten um Abstimmung des nachstehenden Antrags in der o.g. Sitzung: Die BV Oberbarmen fordert die Verwaltung auf, eine Prioritätenliste für Wiederbepflanzungen von in 2018 und 2019 in Oberbarmen gefällten Bäumen zu erstellen. Gemäß dieser Prioritätenliste sollen Baumpflanzungen im Umfang von 25.000 Euro vorgenommen werden. Die Mittel sollen aus den GFG-Mitteln entnommen werden. Begründung: Bäume im Straßenraum erfüllen viele sehr unterschiedliche Funktionen. Sie alle eint, dass sie die Lebenssituation der Bewohnerinnen und Bewohner im Stadtteil nachweislich verbessern: Bäume sind Luftfilter – vor allem in stark befahrenen Straßen wie der B7 ein wichtiger Beitrag für...

Große Anfrage an den Sportausschuss am 03.06.2020 Die Antwort der Verwaltung finden Sie hier: VO_0342_20_A_Antwort_Baeder Sehr geehrter Herr Vorsteher, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN  bittet die Verwaltung um einen schriftlichen Bericht über die finanzielle Situation der städtischen und vereinseigenen Schwimmbäder (Freibäder und Hallenbäder) in Wuppertal im Hinblick auf die Auswirkungen der Corona-Krise.   Mit freundlichen Grüßen Anja Liebert                                  Gabriele Mahnert Fraktionsvorsitzende                    sachkundige Bürgerin ...

Große Anfrage an den Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit am 22.04.2020 Sehr geehrte Herr Wessel, laut aktuellen Zahlen der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein ist die ärztliche Versorgung mit 101 % Deckungsgrad in Wuppertal zur Zeit noch recht gut. Dies darf aber nicht darüber hinweg täuschen, dass durch den demografischen Wandel vor allem im Hausärzt*innenbereich in den kommenden Jahren eine starke Fluktuation an Kassensitzen bevorsteht. Bereits 2015 hat sich die Gesundheits- Alters- und Pflegekonferenz mit dem Thema befasst und Strategien überlegt, wie niederlassungswillige Ärzt*innen nach Wuppertal zu holen seien. Dazu sollte u.a. das Wuppertal Marketing beitragen. In diesem Zusammenhang bittet die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN...

Große Anfrage an den Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit am 22.04.2020 Die Antwort der Verwaltung finden Sie hier: Antwort_Integration_Menschen_mit_Behinderung Sehr geehrter Herr Wessel, in einer Stellungnahme des Landesbehindertenrates zum Antrag der GRÜNEN Landtagsfraktion „Inklusion in den Arbeitsmarkt fördern“ wird kritisiert, dass die bisherigen Instrumente zur Inklusion behinderter Menschen in den Arbeitsmarkt nicht ausreichen. In diesem Zusammenhang bittet die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN um die Beantwortung der folgenden Fragen: Inwieweit hat das Teilhabechancengesetz dazu beigetragen, mehr Menschen mit Behinderung in den Arbeitsmarkt zu integrieren? Frauen und Mädchen mit Behinderung sind bei der Integration in den Arbeitsmarkt noch einmal stärker benachteiligt oder machen erst gar keine Ansprüche...

Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Sportausschuss am 29.01.2020 Die Antwort der Verwaltung finden Sie hier: Antwort_Volkslauf Sehr geehrter Herr Vorsteher, den Wuppertaler Volkslauf gibt es seit 53 Jahren. Vor diesem Hintergrund und der Aussage, dass der bisherige Veranstalter LC  Wuppertal erklärt hat, dass er im Jahr 2019 zum letzten Mal Veranstalter sein wird und der Oberbürgermeister die Fortführung für 2020 garantiert hat, bittet die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN um die Beantwortung der folgenden Fragen: 1. Wie ist zur Zeit der aktuelle Sachstand zum Volkslauf 2020? 2. Gibt es einen Wuppertaler Sportverein, der bereit ist, den Volkslauf 2020 durchzuführen? 3. Welchen Stellenwert hat der Volkslauf...