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Heute ist es soweit: das Zukunftsbündnis von schwarz-grün stellt sein Arbeitsprogramm bis zum Ende der Ratsperiode 2025 vor. In der gestrigen GRÜNEN Mitgliederversammlung waren alle so von den Inhalten überzeugt, dass es einstimmig beschlossen wurde. Wir machen Wuppertal zukunftsfest: sozial, ökologisch und ökonomisch. Hier findet Ihr die Kooperationsvereinbarung. ...

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen der SPD, CDU und Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, FDP, DIE LINKE, und WFW im Rat der Stadt Wuppertal an den Hauptausschuss am 25.02.2021und den Rat der Stadt Wuppertal am 01.03.2021 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die o. g Fraktionen und die Ratsgruppe Freie Wähler beantragen, anstatt der bisher zum Tagesordnungspunkt 4.8 genannten Anträge, möge der Rat der Stadt Wuppertal beschließen: 1. Das Land und die Bezirksregierung werden aufgefordert, kurzfristig eine landesweite Regelung zur Kostenübernahme von Taxi-Fahrten der 80jährigen und älteren Personen zu Impfterminen zu treffen und die notwendige Finanzierung sicherzustellen. 2. Bis zu einer derartigen Regelung übernimmt die Stadt bei...

Barrierefreie Zugänge in Arztpraxen sind für Menschen, die in ihrer Mobilität eingeschränkt sind, eine wichtige Voraussetzung. Daher hat der Beirat der Menschen mit Behinderung in seiner gestrigen Sitzung auf Antrag der GRÜNEN beschlossen, den Gesundheitsausschuss zu beauftragen, bei der Kassenärztlichen Vereinigung zu erwirken, dass Ärzt*innen auf ihren Internetseiten über die Barrierefreiheit ihrer Praxen informieren. Sabine Neubauer, Mitglied im Beirat der Menschen mit Behinderung: „Eigentlich müsste es selbstverständlich sein, dass Arztpraxen barrierefrei zugänglich sind und die gesetzlichen Regelungen dafür geschaffen werden. Doch leider sieht die Realität in Deutschland 12 Jahre nach Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention ganz anders aus. Nicht einmal die Hälfte aller ärztlichen und...

Antrag der Fraktion  BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den den Beirat der Menschen mit Behinderung am 17.02.2021   Sehr geehrte Frau Bömkes, der Beirat der Menschen mit Behinderung möge den Gesundheitsausschuss beauftragen, bei der Kassenärztlichen Vereinigung darauf hinzuwirken, dass die dort zusammengeschlossenen Ärzt/innen und Psychotherapeut/innen ihre Internetseiten nutzen, um über die barrierefreie Zugänglichkeit ihrer Räume zu informieren. Begründung: Bedauerlicherweise ist es im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern in Deutschland auch 12 Jahre nach dem Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention noch immer so, dass nicht einmal die Hälfte aller ärztlichen und psychotherapeutischen Praxen barrierefrei zugänglich sind. Die Information darüber, ob die Räume einer medizinischen Einrichtung barrierefrei sind, müssen von...

Laut Lärmaktionsplan wird die Wuppertaler Bevölkerung sehr hohen Lärmbelastungen durch den Straßenverkehr an ihren Wohnstandorten ausgesetzt (im Tagesmittel 14.200 Personen). Unter Anwendung der durch die WHO empfohlenen Schwellenwerte sind in den Nachtstunden 34.770 Personen (dies entspricht fast 10 % der Gesamtbevölkerung) einer potenziell gesundheitsgefährdenden Lärmbelastung ausgesetzt. Ulrich T. Christenn, Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt, weist darauf hin, dass insgesamt 182 Lärmbrennpunkte identifiziert wurden: „An vielen Stellen in Wuppertal ist es zu laut. Zahlreiche Straßen sind hochbelastet durch Verkehrslärm. Nicht nur entlang der A46 und B7, sondern auch in der Innenstadt weisen viele Straßen ein hohes Verkehrsaufkommen auf. Die Verringerung der enormen Lärmbelastung...

Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit am 09.02.2021 und an den Rat der Stadt Wuppertal am 01.03.2021   Die Antwort finden Sie hier: Antwort_Sprach_Integrationsmittler_innen Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Ramette, damit Leistungen gemäß Bundesteilhabegesetz (BTHG) und dem Eingliederungshilferecht (SGB IX Teil 2), sowie gemäß der im Rahmen von Kinder- und Jugendhilfe im SGB VIII §35a erfassten Eingliederungshilfe für seelisch behinderte oder von Behinderung bedrohte Kinder und Jugendliche, umgesetzt und wirksam werden können, bedarf es einer eingehenden Aufklärung und Beratung der betroffenen Kinder, Jugendlichen und Familien zum Störungsbild bzw. zur Erkrankung, Beeinträchtigung oder Behinderung. Leistungen und Behandlungen,...

Zur verschärften Maskenpflicht erklären die Fraktionsvorsitzenden Yazgülü Zeybek und Paul Yves Ramette: „Die Bund-Länder-Konferenz hat eine verschärfte Maskenpflicht für den ÖPNV und den Einkauf beschlossen. Die Maßnahme dient dem Infektionsschutz und ist daher zu diesem Zeitpunkt richtig. Dennoch sind wir der Auffassung, wer die Regeln verschärft, muss auch überlegen, wie die Kosten zu tragen sind. Die Bundesregierung steht hier in der Pflicht, die zusätzlichen Kosten für ältere Menschen, die auf den Schutz der Masken besonders angewiesen sind, sowie für einkommensschwache Gruppen zu tragen. Leider liegt bis heute dafür keine Lösung vor. Wir schließen uns daher der Auffassung des Deutschen Städtetages an, dass...

Große Anfrage der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN an den Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit am 09.02.2021 und an den Rat der Stadt Wuppertal am 01.03.2021   Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Ramette, wir bitten die Verwaltung zur Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit am 09.02.2021, wenn dieser ausfallen sollte zum Rat der Stadt am 01.03.2021, um einen schriftlichen Bericht zum Sachstand „Ausweitung der Wuppertalpass-Angebote“. Begründung: Im November 2019 beschloss der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit einstimmig, die Verwaltung möge prüfen, welche weiteren, nicht-städtischen Anbieter*innen Vergünstigungen bei Vorlage des Wuppertalpasses anbieten könnten (VO 1172/19). Ergänzend sollte versucht werden, diese für eine Teilnahme...

Grundsätzlich begrüßen wir die Entscheidung den Infektionsschutz für die Bürger*Innen an erste Stelle zu setzen und die Infektionsschutzmaßnahmen zu erweitern. In den Bereichen Familien, Kinder, Jugend und Schule bleiben durch die von Land und Bund bekannt gegebenen Maßnahmen und Regelungen jedoch Fragen offen. Wir als GRÜNE Fraktion im Wuppertaler Stadtrat haben die Bedürfnisse der Kinder, Jugendlichen und Eltern im Blick. Infektionsschutz darf nicht auf Kosten von Kindern und Jugendlichen gehen. Die GRÜNE Fraktion im Wuppertaler Stadtrat begrüßt die Pläne aus dem Landtag, Familien für Januar die Kita-Gebühren und die Gebühren für die Ganztagsbetreuung in Grundschulen zu erlassen. Konsequenterweise ist hier die...

Dringlichkeitsantrag gemäß §11, Abs. 3 der Geschäftsordnung Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und der Ratsgruppe Freie Wähler / WfW zur Sitzung des Rates am 07.12.20 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und der Ratsgruppe Freie Wähler / WfWbeantragen, der Rat der Stadt Wuppertal möge an Stelle der Drucksache VO/1017/20 beschließen, und wir begründen nachfolgend die Dringlichkeit dieses Antrages gemäß §11, Abs. 3 der Geschäftsordnung des Rates: Aufgrund der anhaltend hohen Infektionszahlen halten wir es jetzt für dringend erforderlich, auch in Wuppertal zum Schutz der Schülerinnen und Schüler sowie des Schulpersonals, dass folgender Appell beschlossen und die u. g....