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Zu: VO 1042/19, Bürgerantrag „Resolution zum Klimanotstand„ an den Ausschuss für Umwelt am 03.12.2019 und an den Hauptausschuss 11.12.2019    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Frau Brücher, die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen, die Mitglieder des Umweltausschusses, des Hauptausschusses und des Rates mögen beschließen: 1. Der Rat der Stadt Wuppertal bekennt sich zu den Klimaschutzzielen des Pariser Abkommens. In diesem Sinne unterstützt er die inhaltlichen Ziele des Bürgerantrages von FRIDAYS FOR FUTURE Wuppertal mit der Resolution zur Ausrufung des Klimanotstandes. 2. Der Rat der Stadt Wuppertal sieht das von ihm beschlossene und von der Verwaltung jetzt umzusetzende „14 Punkte Paket für mehr...

Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Ausschuss für Gleichstellung am 10.12.2019 Die Antwort der Verwaltung finden Sie hier: Antwort_Stationaere_Vornahme_von_Schwangerschaftsabbruechen Sehr geehrte Frau Zeybek, Frauen, die sich für einen Schwangerschaftsabbruch entscheiden, befinden sich häufig zum Zeitpunkt des Abbruchs in einer Extremsituation. Die Entscheidung zu einem Abbruch der Schwangerschaft ist meist keine leichte Entscheidung und kann mit großen psychischen und physischen Belastungen für die betroffenen Frauen verbunden sein. Nach der Entscheidung für einen Abbruch der Schwangerschaft sind wohnortnahe Angebote von besonderer Bedeutung. Doch zunehmend wird es für die betroffene Frauen schwieriger, Ärztinnen oder Ärzte zu finden, die Abbrüche vornehmen. Laut statistischem Bundesamt gibt es in ganz...

Der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit hat in seiner gestrigen Sitzung eine Resolution beschlossen, die sich für einen zeitgemäßen Umgang mit Cannabis einsetzt. Konkret wird die Stadt Wuppertal aufgefordert, sich im Rahmen ihrer Mitarbeit in den kommunalen Spitzenverbänden dafür einzusetzen, das geltende Recht unter Beachtung des Jugendschutzes auf den Prüfstand zu stellen. Ziel soll eine Entkriminalisierung des Konsums von Cannabis sein. Darüber hinaus soll sich die Stadt Wuppertal darum bemühen, einen öffentlichen Diskussionsprozess für einen bewussten und aufgeklärten Umgang mit Drogen, speziell mit Cannabis, in Gang zu halten. Auf diesen Resolutionstext haben sich die sozialpolitischen Sprecher*innen der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS...

Große Anfrage der Fraktion an den Ausschuss für Umwelt am 05.11.2019  Die Antwort der Verwaltung finden Sie hier: Antwort_Ultrafeinstaub Sehr geehrte Frau Brücher, am 22. und 23. August 2019 fand an der Frankfurter Goethe-Universität eine Expertenanhörung zum Thema Ultrafeinstaubpartikel (UFP) statt. Das Ergebnis der Veranstaltung war, dass UFP nachweislich gesundheitsschädlich sind. Feinstaub wird aktuell in den Größen PM 2.5 und PM 10 gemessen. UFP haben eine Partikelgröße von weniger als 0,1 μm (PM 0.1) und gelangen direkt ins Blut. Ein Schwellenwert für UFP, bei dessen Unterschreitung keine gesundheitsschädlichen Wirkungen mehr auftreten, konnte bis heute nicht ermittelt werden. Deshalb sind alle Möglichkeiten zur Belastungsreduzierung auszuschöpfen, denn sie...

Antrag der Fraktionen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, DIE LINKE und Freie Wähler an den Rat der Stadt am 23.09.219 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Nach langer Zeit ist es den Frauennetzwerken in Wuppertal gelungen, medizinische Einrichtungen zu finden, die eine anonyme Spurensicherung nach Sexualdelikten durchführen. Unter Federführung  der FrauenBeratung  + Selbsthilfe e.V. wurde in Wuppertal ein Projekt  der  Anonymen  Spurensicherung  nach  Sexualisierter  Gewalt  (ASS) entwickelt.  Seit  November  2018  können  sich  Frauen*  für  eine  medizinische Untersuchung  und  die  forensische  Spuren-  und  Beweissicherung  an  das  Helios Universitätsklinikum  wenden.  Für  die  Durchführung  und  die  Unterstützung  der betroffenen  Frauen*  kooperieren  neben  dem  Helios  Universitätsklinikum  das Rechtsmedizinische  Institut ...

Die Wuppertaler GRÜNEN rufen auch dieses Jahr alle Radfahrer*innen zur Teilnahme am STADTRADELN auf. Bürgermeisterin Bettina Brücher freut sich, dass es bald losgeht. „Das STADTRADELN findet dieses Jahr vom 22.06. -12.07. statt. Egal aus welcher Motivation heraus, eine Teilnahme ist immer sinnvoll. Die Klimaaktiven sparen CO2, die Genussradler*innen treffen Gleichgesinnte, die Luftreinhalter*innen sorgen für saubere Luft, die Gelegentlichen nutzen die Nordbahntrasse zur gemütlichen Ausfahrt, die Transporteur*innen freuen sich über ihre  E-Lastenräder, die Abenteuerer*innen erkunden ihre Stadt, die Kulturerfahrenen entdecken neue Wege zu den zahlreichen Bühnen, die Gemeinsamen radeln mit Kind und Kegel, die Shopper testen das umweltfreundliche Einkaufen, die Naturverbundenen touren ins Grüne...

Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Betriebsausschuss Gebäudemanagement am 02.05.2019 Den Bericht der Verwaltung finden Sie hier: Antwort_Freibad_Maehlersbeck Sehr geehrte Frau Warnecke, zur nächsten Sitzung des Betriebsausschusses Gebäudemanagement am 2. Mai 2019 beantragen die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen die Aufnahme des Beratungspunktes „Bericht zum Freibad Mählersbeck“. Bekanntlich hat der Bund mit Beschluss des zuständigen Fachausschusses im Deutschen Bundestag seine Bereitschaft erklärt, die Sanierung des Freibades Mählersbeck mit vier Millionen Euro zu fördern. Dabei geht man von den zuletzt im vergangenen Jahr ermittelten Gesamtkosten in Höhe von elf Millionen Euro aus. Im städtischen Haushalt stehen für den...

Die Nachricht, dass der Haushaltsausschuss des Bundestages für die Sanierung des Freibades Mählersbeck 4 Mio. Euro beschlossen hat, ist höchst erfreulich. Peter Vorsteher, Stadtverordneter und Vorsitzender des Sportausschusses: „Das ist eine gute Nachricht für Wuppertals Osten, die beteiligten Abgeordneten des Bundestages haben hier genau das Richtige getan. Dafür danken wir ihnen! Denn das Freibad Mählersbeck war und ist das wichtigste sport- und sozialpolitische Projekt in Oberbarmen. Lange Zeit sah es so aus, als würden wir bei Bundesfördermitteln für die Mählerbeck nicht bedacht – und alleine aus kommunalen Mitteln wäre das nicht zu stemmen gewesen. Gut also, dass sich die Bemühungen der Stadt jetzt gelohnt...

Aktuellen Pressemeldungen zufolge sollen die Grenzwerte für das schädliche Stickstoffdioxid gelockert werden und somit Fahrverbote für Dieselfahrzeuge verhindert werden. Ilona Schäfer, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dazu: „Diese Meldungen sind falsch! Die Europäische Kommission weist diese Berichte zurück und betont, dass der Grenzwert von 40 Mikrogramm Stickoxid pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel immer noch gültig ist. https://ec.europa.eu/germany/news/20190213-klarstellung-stickoxid-grenzwerte_de Dieser Grenzwert muss in den Kommunen, auch in Wuppertal, eingehalten werden und dient dem Gesundheitsschutz der Menschen in den besonders belasteten Quartieren. Dabei geht es nicht in erster Linie um junge, gesunde Erwachsene sondern um Kinder, ältere und kranke Personen, die unserem besonderen Schutz...

Antrag an den  Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit am 30.04.2019  und den Ausschuss für Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit und den  Betriebsausschuss ESW am 07.05.2019   Sehr geehrte Frau van der Most, sehr geehrter Herr Wessel, die Übergangsfrist für die Regelungen durch den neuen Glücksspielstaatsvertrag ist Ende 2017 abgelaufen. Anfang 2018 hat die Verwaltung zu den Auswirkungen Bericht erstattet. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet nun ein Jahr später zur nächsten Sitzung des Ausschuss für Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit sowie des Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit um einen erneuten Sachstandsbericht zum Thema Spielhallen und Wettbüros. Der Bericht sollte folgende Aspekte aufgreifen: 1. Gibt es inzwischen...