Themen

Das Umweltbundesamt hat die neuesten Ergebnisse der Luftschadstoffmessungen für das Jahr 2017 herausgegeben. Demnach hat sich die Stickstoffdioxidbelastung in Wuppertal nicht verbessert. „Es ist nicht zu glauben, dass die Stadt Wuppertal nicht in der Lage ist, die gesundheitsgefährdende Luftbelastung zu verringern“, so Anja Liebert, Fraktionsvorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin. „Die Stickstoffdioxid-Messwerte in den Innenstädten sind nicht gesunken, ein klares Zeichen, dass die Verantwortlichen in der Stadt versagt haben. Es gäbe viele Maßnahmen, die kurzfristig umsetzbar wären. Doch die GroKo will sich bis 2030 Zeit lassen, um die Situation zu entschärfen. Auch Oberbürgermeister Andreas Mucke lässt es ruhig angehen. Nach der Auftaktveranstaltung zur zukunftsfähigen...

Anfrage an den Rat der Stadt Wuppertal am 12.03.2018 Die Antwort der Verwaltung finden Sie in dieser PDF-Datei: Antwort_Umsetzung_Gluecksspielstaatsvertrag Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, vor dem Hintergrund der nun umzusetzenden Regelungen des Glückspielstaatsvertrages bitten wir die Verwaltung um die Beantwortung der folgenden Fragen in der Ratssitzung und um Weiterleitung der Antworten auch an die Bezirksvertretungen: 1. Wir bitten die Verwaltung um bezirksscharfe Darstellung der bisher erfolgten Schließungsmaßnahmen von Spielhallen / Casinos bis zum Stichtag 1.12.2017. 2. Wie viele Spielhallen / Casinos gibt es in den Bezirken, wie viele im direkten Umfeld der Nebenzentren? Wir bitten um Unterscheidung von Spielhallen und Mehrfachspielhallen. 3. Wie viele davon wurden vor 2011 eröffnet? Besteht für...

Die Antwort des Oberbürgermeisters finden Sie in dieser PDF-Datei: Antwort_Kleine_Anfrage_Forensik Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der Antwort des NRW-Innenministeriums auf die kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Mostofizadeh (GRÜNE) „Überprüft das Land den Umzug der Bereitschaftspolizei Wuppertal und welche Auswirkungen hat dies auf die geplante Errichtung einer Forensik auf der Kleinen Höhe?“ (17/1776) ist zu entnehmen, dass das Land NRW die landeseigene Fläche an der Parkstraße für eine Forensik zur Verfügung stellen möchte, wenn die Fläche an der Müngstener Straße dauerhaft für polizeiliche Zweck benötigt wird. Im Zusammenhang mit der Benennung der Kleinen Höhe als Alternative zum Standort an der Müngstener Straße wurde vereinbart, dass bis Ende...

Anfrage an den Rat der Stadt Wuppertal am 18.12.2017 Die Antworten der Verwaltung finden Sie in diesen PDF-Dateien: Antwort_Einsatz_Glyphosat Antwort_Zusatzfrage_Glyphosat Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN bittet die Verwaltung um die Beantwortung der folgenden Fragen in der Ratssitzung: In welchem Mengenumfang wurden glyphosathaltige Herbizide seit 2013 im Auftrag der Stadt Wuppertal (direkt oder von Dienstleister*innen) auf Grünflächen, Verkehrsbereichsflächen, Sport- und Spielflächen oder auf anderen kommunalen Flächen in öffentlicher Nutzung insgesamt (und soweit möglich nach Nutzungsbereichen aufgeschlüsselt) ausgebracht? Welche Mengen an Pflanzenschutzmitteln insgesamt wurden seit 2013 im Auftrag der Stadt Wuppertal (direkt von Mitarbeitern kommunaler Ämter sowie Betriebe oder indirekt von Dienstleister*innen) auf öffentlich...

Die Fraktionen von SPD, CDU und FDP beschlossen gestern im Verkehrsausschuss gegen die Stimmen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Erarbeitung eines Konzeptes „Mobilität in Wuppertal 2030“. Anja Liebert, Fraktionsvorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin: „Ich bin fassungslos: die Stickstoffdioxidbelastung in unserer Stadt ist seit Jahren zu hoch, die Gesundheit der Menschen an vielbefahrenen Straßen ist jetzt in Gefahr, der Verkehrskollaps droht, Klimaschutzziele werden regelmäßig verfehlt und die Düsseldorfer Regierungspräsidentin erklärt diese Woche, dass sie Fahrverbote für unumgänglich hält. Und welche Lösungen bieten SPD, CDU und FDP in Wuppertal? Sie wollen ein Mobilitätskonzept für 2030 in Auftrag geben. Man muss sich schon fragen, was die Vertreterinnen und...

In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit stellte die Leiterin der Beratungsstelle für Drogenprobleme den Sachstand zum Umgang mit Cannabis dar. Dabei wurde deutlich, dass das bundesweit gültige Betäubungsmittelgesetz nur eine sehr restriktive Handhabung zulässt. Das heißt jede*r, der beim Konsum von Cannabis erwischt wird, wird zunächst angeklagt. In NRW gibt es zwar die Möglichkeit solche Verfahren einzustellen, allerdings sind die Folgen für die oft jungen Menschen drastisch. „Wir wollen den Konsum von Cannabis nicht verharmlosen, aber wir möchten auf eine Entkriminalisierung hinwirken, um jungen Menschen ihre Zukunftsperspektiven nicht zu verbauen“, erklärt Ilona Schäfer, gesundheitspolitische Sprecherin der...

Anfrage an den Ausschuss für Gleichstellung am 12.12.2017 Die Antwort der Verwaltung finden Sie in dieser PDF-Datei: Antwort_Sicherung_der_Geburten_in_Wuppertal Sehr geehrte Frau Böth, in der Lokalzeit vom 13.11.2017 wurde im Beitrag „Zu wenig Hebammen in Wuppertaler Landesfrauenklinik“ berichtet, dass die Landesfrauenklinik (Helios Klinik) 6 Schwangere „aus Sicherheitsgründen“ (Jörn Grabert, Pressesprecher Helios Klinikum) abweisen musste, da wegen Krankheit vieler Hebammen die Geburten nicht gewährleisten werden konnten. Im Beitrag wurde eine Hebamme interviewt, die sagte, dass im Wuppertaler Umland in der letzten Zeit 2-3 Entbindungsstationen aus finanziellen Gründen geschlossen wurden, die 500 – 800 Geburten pro Jahr betreut haben. Angesichts der steigenden Geburtenzahlen ist damit ein strukturelles Problem...

Anfrage an den Rat der Stadt Wuppertal am 13.11.2017 Die Antwort der Verwaltung finden Sie in dieser PDF-Datei:Antwort_Krankenhausfinanzierung Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die schwarz-gelbe NRW-Landesregierung hat einen Nachtragshaushalt für das Jahr 2017 vorgelegt, der für die Krankenhausfinanzierung rund 250 Millionen Euro zusätzlich bereitstellt. Die kommunale Beteiligung liegt hier bei 40 Prozent, also insgesamt 100 Millionen Euro. Die Kommunalen Spitzenverbände haben in der Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtages vom 28.09.2017 deutliche Kritik an der Vorgehensweise der Landesregierung geäußert und artikuliert, dass die „vorgesehene unterjährige Erhöhung der kommunalen Beteiligung an der Krankenhausinvestitionsfinanzierung nicht akzeptabel“ sei. Sie kritisieren ferner, dass sie von der Landesregierung im Vorfeld nicht...

Zur Debatte um die zukünftige Krankenhausfinanzierung erklärt Marc Schulz, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Für die im Nachtragshaushalt dargestellte Infrastrukturfinanzierung für die nordrhein-westfälischen Krankenhäuser werden die Kommunen von der schwarz-gelben Landesregierung mit insgesamt 100 Millionen Euro herangezogen. Für Wuppertal bedeutet dies Mehrkosten in Höhe von knapp zwei Millionen Euro. Dass diese Erhöhung der kommunalen Beteiligung ohne vorherige Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden erfolgte, ist schlicht ein kommunalfeindlicher Akt und lässt Erinnerungen an die für die Kommunen katastrophale schwarz-gelbe Politik zwischen 2005 und 2010 unter FDP-Kommunalminister Wolf wach werden. Mit der hektisch nachgelieferten Idee, den Einnahmeanspruch des Landes in das Jahr 2018...

Nach 5 Jahren fordert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erneut wirksame Maßnahmen zur Umsetzung einer Verkehrswende zur Senkung der hohen Emissionswerte. „Durch die hohen Stickstoffdioxidwerte drohen deutschen Großstädten Fahrverbote. Das möchten wir vermeiden“, so Anja Liebert, Fraktionsvorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin. „Daher bringen wir zur Ratssitzung am 25.09.17 erneut einen Antrag ein, der wirksame Maßnahmen zum Gesundheitsschutz und zur Senkung der Schadstoffemissionen im Verkehrsbereich bewirken soll. Wir sprechen uns für eine nachhaltige Verkehrspolitik aus, die sich nicht gegen das Auto sondern für attraktive Alternativen in der Mobilität ausspricht. Wenn Infrastruktur und Angebote stimmen, wird es vielen Verkehrsteilnehmer*innen leichter gemacht, auf Bus, Bahn, Fahrrad...