Themen

Die Anträge finden Sie in dieser PDF-Datei: GRÜNE Haushaltsanträge Punkt 3 (Gebärdendolmetscher*innen bei Ratssitzungen) des Antrages an den Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit wurde zur Prüfung an die Verwaltung weitergeleitet. Alle anderen Anträge wurden abgelehnt. ...

Rede unserer Bürgermeisterin Bettina Brücher in der Ratssitzung am 07.09.15 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, aus den Reihen des Klimabündnis  ist eine Initiative entstanden, die fordert, dass sich die Mitgliedskommunen zur TTIP bzw. CETA – freien Stadt oder Gemeinde erklären. Diese Initiative will die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gerne aufgreifen und bittet den Rat der Stadt Wuppertal, eine entsprechende Resolution zu beschließen. Die geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA bzw. Kanada lassen befürchten, dass ökologische, soziale und Verbraucherschutzstandards in Europa geopfert werden sollen. Bürgerinnen und Bürger sowie  gesellschaftliche Institutionen wie Gewerkschaften oder Umweltorganisationen haben große Zweifel an der Sinnhaftigkeit von...

Rede unserer sozialpolischen Sprecherin Ilona Schäfer in der Ratssitzung am 07.09.15 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Stadtverordnete, sehr geehrte (Linke), ich kann Ihnen sagen, dass wir die Intention Ihres Antrages voll unterstützen! Aber wenn Sie mal ein wenig recherchiert hätten, dann hätten Sie sicher herausgefunden, dass Ihr Ansinnen nicht neu ist. Im Sozialausschuss am 4.12.2014 haben nämlich FDP und Grüne gemeinsam einen Antrag gestellt, die Spielsuchtberatung in Wuppertal auszuweiten. In der gleichen Sitzung wurden wir dann darüber informiert, dass es zunächst einmal darum gehen muss, das bisherige Angebot aufrecht zu erhalten. Die Finanzierung der Fachstelle für Glücksspielsucht sei nämlich nicht mehr gesichert. In der...

Antrag an  den Hauptausschuss am 02.09.15 und an den Rat der Stadt am 07.09.15 Der Antrag wurde an den Fachausschuss zur Beratung verwiesen. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, der Rat der Stadt Wuppertal möge folgenden Beschluss fassen: 1. Die Stadt Wuppertal tritt der Rahmenvereinbarung zwischen dem Land NRW und den in der Vereinbarung genannten Krankenkassen zur Übernahme der Gesundheitsversorgung für nicht Versicherungspflichtige gegen Kostenerstattung nach §264 Absatz 1 SGB V in Verbindung mit §§1,1a Asylbewerberleistungsgesetz in Nordrhein-Westfalen bei. 2.Die Verwaltung wird beauftragt, die weiteren Schritte zur Einführung der Gesundheitskarte für Geflüchtete einzuleiten. Begründung: Die Einführung der Gesundheitskarte für die den Kommunen zugewiesenen...

Endlich Gleichstellung bei der Gesundheitsversorgung Nach Hamburg und Bremen ist NRW das erste Flächenland, das ab 2016 die Gesundheitskarte für Flüchtlinge einführt. Nach langen Verhandlungen zwischen dem Gesundheitsministerium NRW, Krankenkassen und Kommunalen Spitzenverbänden ist nun eine Rahmenvereinbarung zur Einführung einer Gesundheitskarte für Geflüchtete unterzeichnet worden. Ab dem nächsten Jahr können Flüchtlinge dann direkt eine Ärztin/einen Arzt aufsuchen, ohne zuvor eine behördliche Genehmigung dafür einholen zu müssen. Hierzu erklärt Marc Schulz, GRÜNER Fraktionsvorsitzender und OB-Kandidat: „Es ist endlich zu einer gemeinsamen Vereinbarung gekommen, so dass wir auch in Wuppertal die Gesundheitskarte einführen können. Die GRÜNE Ratsfraktion hatte schon länger für die Einführung einer solchen Gesundheitskarte...

Antrag an den Integrationsrat am 27.10.15 Der Antrag wurde umgesetzt. Sehr geehrter Herr Lindt, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, zur kommenden Sitzung des Integrationsrates die Mitarbeiter*innen der Diakonie, die das Projekt “Do it!” betreuen, einzuladen. Sie sollen gebeten werden, das Projekt vorzustellen, das sich um ehrenamtliche Vormundschaften für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge bemüht. Mit freundlichen Grüßen Regina Orth               Marcel Simon Stadtverordnete         Stadtverordneter ...

Anfrage an den Integrationsrat am 25.08.15 Die Anfrage wurde für  in der Sache erledigt erklärt Sehr geehrter Herr Lindt, anlässlich der steigenden Flüchtlingszahlen in Wuppertal bitten wir um die Beantwortung der folgenden Fragen zur kommenden Sitzung des Integrationsrates. 1. Wie wird die medizinische Versorgung der Flüchtlinge gewährleistet? Sind die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte kooperativ? 2. Gibt es ausreichend Dolmetscherinnen und Dolmetscher? 3. Wie ist der aktuelle Sachstand der Verhandlungen mit dem Land NRW um das Art Hotel als Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge?   Mit freundlichen Grüßen Regina Orth                    Marcel Simon Stadtverordnete             Stadtverordneter ...

Antrag an  den Hauptausschuss am 02.09.15 und an den Rat der Stadt am 07.09.15 Der Antrag wurde für erledigt erklärt. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die GRÜNE Ratsfraktion beantragt, die Verwaltung möge zur o.a. Ratssitzung einen Bericht zum aktuellen Sachstand der Realisierung einer Gesundheitskarte für Flüchtlinge nach dem Bremer Modell  vorlegen. Begründung: Ein Antrag der GRÜNEN, für Flüchtlinge einen Zugang zur medizinischen Regelversorgung zu gewährleisten und das sog. Bremer Modell auch in Wuppertal umzusetzen (VO/1059/15), wurde erstmalig im Februar im Sozialausschuss eingebracht. Dort wurde vereinbart, zunächst Lösungsvorschläge der Landesregierung abzuwarten, bevor die Politik auf kommunaler Ebene tätig wird. Angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen wird die Lösung ihrer gesundheitlichen...

Rede unserer gesundheitspolitischen Sprecherin Ilona Schäfer  in der Sitzung des Rates am 11.05.2015 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren Stadtverordnete, der Abbruch der Verhandlungen über den Bau einer forensischen Klinik auf dem Gelände der Bergischen Diakonie Aprath hat auch uns als GRÜNE Fraktion überrascht und enttäuscht. Uns hatte der Standort Aprath überzeugt, nicht nur wegen seiner Lage etwas abseits von Wohngebieten, sondern vor allem auch deshalb, weil die BDA bereits in der Nachsorge von Forensik-Patienten aktiv ist. Hier hätte man Synergien nutzen können. Und die Verlagerung von Einrichtungen der Kinder- und Jugendpsychiatrie weg von der grünen Wiese hinein...

Die GRÜNE Ratsfraktion reagiert überrascht und enttäuscht auf den Abbruch der Gespräche  über den Bau einer forensischen Klinik in Wülfrath durch die  Bergische Diakonie Aprath. Hierzu erklärt Marc Schulz, GRÜNER Fraktionsvorsitzender im Rat: „Nachdem es lange Zeit danach aussah, dass die Gespräche zu einem positiven Ergebnis führen könnten, ist das Scheitern umso unverständlicher und ärgerlicher. Nun muss es darum gehen, gemeinsam nach geeigneten Lösungen zu suchen. Dies erfordert Sachlichkeit und Besonnenheit in besonderem Maße. Dabei gehen wir GRÜNEN davon aus, dass es kein Automatismus sein kann, sich jetzt nur auf die bereits genannten Standorte zu beschränken, sondern dass die Entwicklung in den...