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Aller Voraussicht nach wird der Landesbetrieb Straßen.NRW noch 2016 bei  der  Bezirksregierung Düsseldorf  einen  Antrag  auf  Einleitung  des  Planfeststellungsverfahrens für den Ausbau der L 419 zwischen Lichtscheid und Erbschlö stellen. „Damit wird die Verkehrslawine am Horizont sichtbar, die auf die Südhöhen und auf Ronsdorf zurollt“, so Anja Liebert, verkehrspolitische Sprecherin und Fraktionsvorsitzende. „Ein Zuwachs des Verkehrsaufkommens von 75 bis 100%  im Bereich des Personen- und Schwerlastverkehres wurde bereits vor Jahren für die L 419  prognostiziert, wenn autobahnähnlich ausgebaut wird. Neue Straßen erzeugen neuen Verkehr, dieser Automatismus lässt sich nicht wegdiskutieren. Wenn der Landtagsabgeordnete Bell (SPD) damit argumentiert, dass auf die prognostizierte ...

Die Entscheidung für die Ansiedlung einer forensischen Klinik im Landgerichtsbezirk Wuppertal ist gefallen.  Klarheit gibt es aber trotzdem noch nicht. Das NRW-Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter hat sich für den Standort Müngstener Straße entschieden und will eine Bauvoranfrage für die Fläche der jetzigen Bereitschaftspolizei stellen. Doch nach dem Willen der großen Koalition im Rat könnte nun noch eine Alternative in Betracht kommen: nämlich die Kleine Höhe. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN möchten in diesem Zusammenhang daran erinnern, dass der im September abgewählte Oberbürgermeister Peter Jung während seiner Amtszeit jegliche Zusammenarbeit mit dem Land verweigert hat, um einen für alle Seiten akzeptablen...

Die Anträge finden Sie in dieser PDF-Datei: GRÜNE Haushaltsanträge Punkt 3 (Gebärdendolmetscher*innen bei Ratssitzungen) des Antrages an den Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit wurde zur Prüfung an die Verwaltung weitergeleitet. Alle anderen Anträge wurden abgelehnt. ...

Rede unserer Bürgermeisterin Bettina Brücher in der Ratssitzung am 07.09.15 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, aus den Reihen des Klimabündnis  ist eine Initiative entstanden, die fordert, dass sich die Mitgliedskommunen zur TTIP bzw. CETA – freien Stadt oder Gemeinde erklären. Diese Initiative will die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gerne aufgreifen und bittet den Rat der Stadt Wuppertal, eine entsprechende Resolution zu beschließen. Die geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA bzw. Kanada lassen befürchten, dass ökologische, soziale und Verbraucherschutzstandards in Europa geopfert werden sollen. Bürgerinnen und Bürger sowie  gesellschaftliche Institutionen wie Gewerkschaften oder Umweltorganisationen haben große Zweifel an der Sinnhaftigkeit von...

Rede unserer sozialpolischen Sprecherin Ilona Schäfer in der Ratssitzung am 07.09.15 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Stadtverordnete, sehr geehrte (Linke), ich kann Ihnen sagen, dass wir die Intention Ihres Antrages voll unterstützen! Aber wenn Sie mal ein wenig recherchiert hätten, dann hätten Sie sicher herausgefunden, dass Ihr Ansinnen nicht neu ist. Im Sozialausschuss am 4.12.2014 haben nämlich FDP und Grüne gemeinsam einen Antrag gestellt, die Spielsuchtberatung in Wuppertal auszuweiten. In der gleichen Sitzung wurden wir dann darüber informiert, dass es zunächst einmal darum gehen muss, das bisherige Angebot aufrecht zu erhalten. Die Finanzierung der Fachstelle für Glücksspielsucht sei nämlich nicht mehr gesichert. In der...

Antrag an  den Hauptausschuss am 02.09.15 und an den Rat der Stadt am 07.09.15 Der Antrag wurde an den Fachausschuss zur Beratung verwiesen. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, der Rat der Stadt Wuppertal möge folgenden Beschluss fassen: 1. Die Stadt Wuppertal tritt der Rahmenvereinbarung zwischen dem Land NRW und den in der Vereinbarung genannten Krankenkassen zur Übernahme der Gesundheitsversorgung für nicht Versicherungspflichtige gegen Kostenerstattung nach §264 Absatz 1 SGB V in Verbindung mit §§1,1a Asylbewerberleistungsgesetz in Nordrhein-Westfalen bei. 2.Die Verwaltung wird beauftragt, die weiteren Schritte zur Einführung der Gesundheitskarte für Geflüchtete einzuleiten. Begründung: Die Einführung der Gesundheitskarte für die den Kommunen zugewiesenen...

Endlich Gleichstellung bei der Gesundheitsversorgung Nach Hamburg und Bremen ist NRW das erste Flächenland, das ab 2016 die Gesundheitskarte für Flüchtlinge einführt. Nach langen Verhandlungen zwischen dem Gesundheitsministerium NRW, Krankenkassen und Kommunalen Spitzenverbänden ist nun eine Rahmenvereinbarung zur Einführung einer Gesundheitskarte für Geflüchtete unterzeichnet worden. Ab dem nächsten Jahr können Flüchtlinge dann direkt eine Ärztin/einen Arzt aufsuchen, ohne zuvor eine behördliche Genehmigung dafür einholen zu müssen. Hierzu erklärt Marc Schulz, GRÜNER Fraktionsvorsitzender und OB-Kandidat: „Es ist endlich zu einer gemeinsamen Vereinbarung gekommen, so dass wir auch in Wuppertal die Gesundheitskarte einführen können. Die GRÜNE Ratsfraktion hatte schon länger für die Einführung einer solchen Gesundheitskarte...

Antrag an den Integrationsrat am 27.10.15 Der Antrag wurde umgesetzt. Sehr geehrter Herr Lindt, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, zur kommenden Sitzung des Integrationsrates die Mitarbeiter*innen der Diakonie, die das Projekt “Do it!” betreuen, einzuladen. Sie sollen gebeten werden, das Projekt vorzustellen, das sich um ehrenamtliche Vormundschaften für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge bemüht. Mit freundlichen Grüßen Regina Orth               Marcel Simon Stadtverordnete         Stadtverordneter ...

Anfrage an den Integrationsrat am 25.08.15 Die Anfrage wurde für  in der Sache erledigt erklärt Sehr geehrter Herr Lindt, anlässlich der steigenden Flüchtlingszahlen in Wuppertal bitten wir um die Beantwortung der folgenden Fragen zur kommenden Sitzung des Integrationsrates. 1. Wie wird die medizinische Versorgung der Flüchtlinge gewährleistet? Sind die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte kooperativ? 2. Gibt es ausreichend Dolmetscherinnen und Dolmetscher? 3. Wie ist der aktuelle Sachstand der Verhandlungen mit dem Land NRW um das Art Hotel als Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge?   Mit freundlichen Grüßen Regina Orth                    Marcel Simon Stadtverordnete             Stadtverordneter ...

Antrag an  den Hauptausschuss am 02.09.15 und an den Rat der Stadt am 07.09.15 Der Antrag wurde für erledigt erklärt. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die GRÜNE Ratsfraktion beantragt, die Verwaltung möge zur o.a. Ratssitzung einen Bericht zum aktuellen Sachstand der Realisierung einer Gesundheitskarte für Flüchtlinge nach dem Bremer Modell  vorlegen. Begründung: Ein Antrag der GRÜNEN, für Flüchtlinge einen Zugang zur medizinischen Regelversorgung zu gewährleisten und das sog. Bremer Modell auch in Wuppertal umzusetzen (VO/1059/15), wurde erstmalig im Februar im Sozialausschuss eingebracht. Dort wurde vereinbart, zunächst Lösungsvorschläge der Landesregierung abzuwarten, bevor die Politik auf kommunaler Ebene tätig wird. Angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen wird die Lösung ihrer gesundheitlichen...