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Anfrage an den Ausschuss für Umwelt am 28.04.2015 Die Antwort der Verwaltung finden Sie in dieser PDF-Datei: Antwort Luftreinhaltung Sehr geehrte Frau Brücher, im Nachgang zur Vorlage des Luftmessberichts 2013 in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt am 24.02.2015 bittet die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN um die Beantwortung der folgenden Fragen: 1. Wie viele PM 2,5-Messstellen sind  in NRW an welchen Standorten installiert? Welche davon sind mit hochbelasteten Straßen wie der Briller Straße und den topografischen Gegebenheiten in Wuppertal vergleichbar? 2. Der Umweltausschuss und die Stadt Wuppertal haben sich in der Vergangenheit für ein Tempolimit auf der A 46 auf Wuppertaler Stadtgebiet ausgesprochen. Wie ist der...

Rede unserer Bürgermeisterin Bettina Brücher in der Sitzung des Rates am 09.03.2015   Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, unser nun schriftlich vorliegender Antrag „Ein Bündnis für Fairness – Primark soll beitreten“  resultiert aus meiner Rede im Rat am 10.02.. Damals hatte ich eine Anregung von Frau Superintendentin Federschmidt und Herrn Stadtdechant Dr. Kurth aufgegriffen. Sie baten den Rat der Stadt darum,  die Fa. Primark mit einer Resolution auffordern, dem Textilbündnis des Bundesentwicklungsministeriums beizutreten Heute legen die Fraktionen SPD und CDU eine gemeinsame Resolution vor, die alle in Wuppertal ansässigen Unternehmen der Textilbranche auffordert, dem Textilbündnis beizutreten. Da die  Primark Deutschland GmbH noch nicht in...

Kurzfristige Lösung des Schulsportproblems am Katernberg in Sicht In der gestrigen Sitzung des Schulausschusses beantragten die GRÜNEN, wieder regulären Sportunterricht am Katernberg zu ermöglichen. Die Initiative war erfolgreich, denn die Verwaltung greift das Thema nun auf und will gemeinsam mit den betroffenen Schulen nach Lösungen suchen. Die GRÜNEN hatten per Dringlichkeitsantrag den übergangsweisen Einsatz von Schulbussen gefordert. Hierzu erklärt Marc Schulz, schulpolitischer Sprecher und GRÜNER Fraktionsvorsitzender: „Wir sind sehr froh, dass unser Drängen offenbar Wirkung gezeigt hat. Die Verwaltung hat auf unsere Nachfrage im Ausschuss erklärt, das aufgrund des Fehlens einer Turnhalle an der Grundschule Kruppstraße die Hälfte der gesamten Zeit, die für den...

Antrag  an den Hauptausschuss am 04.03.2015 und an den Rat der Stadt Wuppertal am 09.03.2015 Erledigt durch die Beschlussfassung zum gemeinsamen Antrag der Fraktionen SPD und  CDU. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt wie schon mündlich in der Sondersitzung des Rates am 10.02. vorgetragen, die Mitglieder des Hauptausschusses und des Rates der Stadt Wuppertal mögen wie folgt beschließen: Der Rat der Stadt Wuppertal fordert die Firma Primark auf, dem Textilbündnis des Bundesentwicklungshilfeministers Müller für bessere Arbeitsbedingungen in den Kleidungsfabriken der Entwicklungsländer beizutreten. Begründung: Erfolgt mündlich in der Sitzung Mit freundlichen Grüßen Bettina Brücher             Marc Schulz Stadtverordnete             Fraktionsvorsitzender ...

Dringlichkeitsantrag an den Ausschuss für Schule und Bildung am 25.02.2015, den Hauptausschuss am 04.03.2015 und den Rat der Stadt Wuppertal am 09.03.2015 Der Antrag wurde vorläufig zurückgezogen. Sehr geehrte Frau Warnecke, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, auf Grundlage der Antwort der Verwaltung auf unsere Anfrage „Schulbusse für den Katernberg“ beantragt die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, der Ausschuss für Schule und Bildung, der Hauptausschuss und der Rat der Stadt mögen wie folgt beschließen: Für die Grund- und Gesamtschule am Katernberg werden bis zur Fertigstellung und Inbetriebnahme einer neuen Sporthalle Schulbusse eingesetzt, um die Schülerinnen und Schüler sicher und schnell von der Schule zur Sporthalle und zurück zu...

Mit einem Antrag für die nächste Gremienrunde fordert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Gesundheitsversorgung für Flüchtlinge und Asylbewerber*innen deutlich zu verbessern. Dazu erklärt Ilona Schäfer, gesundheitspolitische Sprecherin der Ratsfraktion: „Auch wenn Wuppertal bei der Versorgung von Flüchtlingen im Vergleich zu anderen Kommunen schon gut aufgestellt ist, sehen wir noch Verbesserungspotential. Wir orientieren uns dabei an dem sogenannten „Bremer Modell“, das bereits in Bremen und Hamburg mit großem Erfolg umgesetzt wird. Hier erhalten die Flüchtlinge eine Versicherungskarte mit der sie ohne den Umweg über das Sozialamt medizinische Leistungen in Anspruch nehmen können. Dieser Weg ist diskriminierungsfrei und erspart gleichzeitig der Kommune einen...

Antrag an den Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit am 18.02.201, an den Integrationsrat am 24.02.2015, den Hauptausschuss am 04.03.2015 und den Rat der Stadt Wuppertal am 09.03.2015  Sehr geehrter Herr Wessel, sehr geehrter Herr Lindh, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, trotz der guten Arbeitsansätze der Stadt bei der Versorgung von Flüchtlingen müssen auch in Wuppertal die Zugänge zur medizinischen Regelversorgung für Flüchtlinge und Asylbewerber*innen verbessert werden und deren Krankenbehandlung auf eine gesetzliche Krankenversicherung in Anlehnung an das „Bremer Modell“ übertragen werden. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt daher, der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit, der Integrationsrat, der Hauptausschuss und der Rat der Stadt Wuppertal mögen folgenden Beschluss fassen: 1. Der Rat der Stadt...

Heute teilte Dr. med. Marc Baenkler, Geschäftsführer des Helios Klinikums, mit, das Unternehmen übernehme die Gynäkologie und Geburtshilfe der St. Anna-Klinik in der Vogelsangstraße. Ilona Schäfer, gesundheitspolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion: „Bisher stand lediglich fest, dass die Cellitinnen die St. Anna-Klinik Ende 2015 schließen müssen, weil die Wirtschaftlichkeit nicht mehr gewährleistet war. Die heute verkündete Übernahme der Gynäkologie und Geburtshilfe durch das Helios-Klinikum bringt durchaus Vorteile, da in der Kinderklinik bereits die Abteilung Kinder- und Jugendmedizin vorhanden ist. So können Synergieeffekte genutzt werden, weil die medizinische Versorgung an einem Ort stattfinden kann. Mit der Übernahme ist das bislang auf beide Träger verteilte Perinatalzentrum...

Seit Juli 2013 stehen in NRW die Rahmenbedingungen für einen neuen Krankenhausbedarfsplan fest. Bis 2015 müssen die regionalen Planungen entsprechend angepasst werden. Mit einer großen Anfrage erkundigte sich die GRÜNE Ratsfraktion nach der Situation in Wuppertal. Heute ist sie Thema im Ausschuss Soziales, Familie und Gesundheit. Ilona Schäfer, gesundheitspolitische Sprecherin der GRÜNEN Ratsfraktion: „Die ausführliche Antwort der Verwaltung zeigt einmal mehr auf, wie groß der Handlungsbedarf vor allem im Bereich der psychiatrischen Versorgung ist. Auch wenn in diesem Bereich Wuppertal und Remscheid zusammen betrachtet und durch die Klinik Tannenhof versorgt werden, bekommen wir hier eine durchaus interessante Zahl für Wuppertal genannt: Würde man...

In der aktuellen Gremienrunde wird den Mitgliedern des Schulausschusses, des Jugendhilfeausschusses und des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit ein Bericht vorgelegt, der ein Pilotprojekt zur Alkoholprävention bei Kindern und Jugendlichen auswertet. Dieses Pilotprojekt wurde auf Grundlage eines gemeinsamen Antrages von CDU und SPD aus dem Jahre 2008 in zwei Quartieren im Osten Wuppertals in den Jahren 2010/2011 durchgeführt. Dazu erklärt Ilona Schäfer, gesundheitspolitische Sprecherin der GRÜNEN Ratsfraktion: „Zunächst einmal bedauern wir, dass wir erst jetzt eine Auswertung dieser Pilotphase vorgelegt bekommen. Damit ist viel Zeit verstrichen, die sinnvoller dafür hätte genutzt werden können, an dem Konzept weiter zu arbeiten und...