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„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Frau Brücher, sehr geehrter Herr Jaschinsky, die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Mitglieder des Ausschusses für Umwelt, des Ausschusses für Verkehr, des Hauptausschusses und des Rates mögen beschließen: 1. Die Beratungen über die Maßnahmen des Luftreinhalteplanes werden unverzüglich fortgeführt. 2. Die im Luftreinhalteplan dargestellten Maßnahmen einschließlich der Einrichtung der Umweltzonen in Wuppertal werden zum nächst möglichen Zeitpunkt, spätestens zum 01.01.2009 umgesetzt. Begründung: Spätestens seit 2006 ist bekannt, das die Luftqualität in Wuppertal an verkehrsreichen Straßen ein Gesundheitsrisiko für die Bürgerinnen und Bürger darstellt. Die Stadt Wuppertal ist seither in der Pflicht, um die Luftqualitätsrahmenrichtlinie der Europäischen Union zu erfüllen, mit...

„Bei vielen Menschen löst die Installation von Mobilfunkanlagen in ihrem unmittelbaren Wohnumfeld große Besorgnis aus, sind doch die gesundheitlichen Gefahren noch immer nicht hinlänglich erforscht“, so Lorenz Bahr, Bürgermeister und stadtentwicklungspolitischer Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion. „Auch wir sehen es sehr kritisch, wenn Anlagen dicht an Wohngebäuden, Kindergärten oder Schulen errichtet werden. Wir schlagen daher vor, Informationsveranstaltungen über geplante Mobilfunkanlagen in den einzelnen Stadtbezirken durchzuführen, um die BewohnerInnen ausführlich über Lage, Größe und Ausrichtung zu informieren. Denn in absehbarer Zeit sollen noch 30 weitere Anlagen in Wuppertal aufgestellt werden. Wir wollen die Æ’ngste und Bedenken ernst nehmen und auch Standortverlagerungen möglich machen....

„Obwohl aus den Stellungnahmen des städtischen Gebäudemanagements und des Gesundheitsamtes eindeutig eine zusätzlichen Belastung für SchülerInnen, LehrerInnen und Reinigungspersonal durch Feinstaub in Klassenzimmern herauszulesen ist, nehmen die Mitglieder der Ausschusses dieses Problem nicht ernst. Besonders die Fraktionen von SPD und CDU äußerten Zweifel an der Existenz einer gesundheitlichen Gefährdung. So wurde unser Vorschlag, an zwei repräsentativen Schulen Messungen vorzunehmen, aus Kostengründen abgelehnt und darauf verwiesen, dass höchstens mit der Bergischen Universität über kostenlose Messleistungen verhandelt werden könne. Wir bedauern, dass SPD und CDU für die Gesundheit der Kinder kein Geld zur Verfügung stellen wollen. Wir hatten gehofft, dass sowohl die Politik...

„Aktuellen Medienberichten zufolge sind an Frankfurter Schulen deutlich erhöhte Feinstaubwerte gemessen worden. Teilweise war die Feinstaubkonzentration so hoch wie in Raucherhaushalten“, so Marc Schulz, schulpolitischer Sprecher der Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN. „Wir möchten wissen, wie die Situation an Wuppertaler Schulen ist und ob wir ´Frankfurter Verhältnisse´ auch in Wuppertal befürchten müssen.“ In einer Anfrage für die nächste Sitzung des Schulausschusses fragen die GRÜNEN nach Feinstaubbelastungen in Klassenzimmern und Turnhallen. Die seit Jahresbeginn 2005 geltenden Feinstaub-Grenzwerte haben zu einer verstärkten Information und Diskussion über diese alltägliche Schadstoff-Quelle geführt. Neben den Belastungen der Außenluft durch Verkehr, Industrie- und Heizungsemissionen rückt nun zusehends auch...

„Sehr geehrter Herr Engelmann, in mehreren Medienberichten wurden die Schadstoffbelastungen an deutschen Schulen thematisiert. Dabei wurde insbesondere auf die hohen Feinstaubwerte in Klassenzimmern hingewiesen. Die seit Jahresbeginn 2005 geltenden Feinstaub-Grenzwerte haben zu einer verstärkten Information und Diskussion über diese alltägliche Schadstoff-Quelle geführt. Neben den Belastungen der Außenluft durch Verkehr, Industrie- und Heizungsemissionen rückt nun zusehends auch die Belastung der Innenräume ins Blickfeld der Öffentlichkeit. Untersuchungen in Berlin und Frankfurt haben zu alarmierenden Ergebnissen bezüglich der Feinstaub-Belastung in Schulräumen geführt. Es wurden erhebliche Grenzwert-Überschreitungen festgestellt. Vor diesem Hintergrund fragen wir: 1. Gibt es Erkenntnisse über die Feinstaub-Belastung an Wuppertaler Schulen und Turnhallen? a) Falls ja:...

Hier unser Antrag im Wortlaut: Feinstaub. Das Übel an der Wurzel packen! 10 Punkte für eine ökologische Verkehrswende in Wuppertal Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Feinstaubbelastung in Wuppertal ist – wie in vielen deutschen Städten – so hoch, dass die Bezirksregierung zur Verbesserung der Luftqualität in Zusammenarbeit mit der Stadt einen Aktionsplan und darüber hinaus auch einen Luftreinhalteplan aufstellen muss. Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragt daher, die Mitglieder der Ausschüsse für Umwelt und Verkehr sowie des Hauptausschusses und des Rates mögen folgenden 10-Punkte-Plan beschließen: 1. Bei der Erstellung des bereits geplanten verkehrspolitischen Zukunftskonzeptes 2006 werden die Anforderungen des erforderlichen Luftreinhalteplans...

„In der Vergangenheit wurden in Wuppertal häufig die von den GRÜNEN geforderten Maßnahmen zu Verbesserung des Stadtklimas abgelehnt oder ins Reich der Unzumutbarkeiten verbannt“, so Bettina Brücher, umweltpolitische Sprecherin, „ob es den Ausbau des ÖPNV oder die Gleichberechtigung des nichtmotorisierten Verkehrs betrifft, die bürgerlichen Parteien in Wuppertal setzen auch heute noch lieber auf den individuellen motorisierten Straßenverkehr als sich z.B. auf allen politischen Ebenen für einen Ausbau und die Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs oder der Verlagerung des Schwerlastverkehres bundesweit auf die Schiene oder die Wasserstraßen einzusetzen. Jetzt stehen die gesundheitlichen Gefahren dieser Politik endlich im öffentlichen Interesse. Dass darüber hinaus...

„Ein selbstständiges und unabhängiges Leben zu leben sollte für uns alle gemeinsam ein Ziel sein, für das wir uns einsetzen, insbesondere für und mit Menschen mit Behinderung. Oft fehlt ihnen der Mut und die Unterstützung aus einer stationären Wohneinrichtung heraus in ein ambulant betreutes Wohnen zu ziehen. Die grüne LVR-Initiative ´ambulant vor stationär´, die sich als Anreizprogramm an Menschen mit Behinderung und an Wohnheimträger gleichermaßen richtet, ist deswegen wichtig, richtig und konsequent,“ so Lorenz Bahr, Mitglied der GRÜNEN Fraktion in der Landschaftsversammlung Rheinland. „Die Inanspruchnahme von Eingliederungshilfeleistungen des ambulant betreuten Wohnens zieht für die LeistungsempfängerInnen oder deren Unterhaltspflichtige oft zusätzliche Kosten...

Die Defizite der Wuppertaler Kliniken sind in den vergangenen Jahren so gravierend geworden, dass im Laufe des nächsten Jahres Insolvenz beantragt werden müsste. Damit hätte die Stadt vor dem Scherbenhaufen der gesundheitlichen Versorgung im Tal gestanden. Um diesem Desaster vorzubeugen, haben sich die GRÜNEN aktiv im Lenkungsausschuss Kliniken beteiligt und tragen die jetzige Entscheidung des Verkaufs mit. Die Fraktion der GRÜNEN begrüßt insbesondere, dass sich der Betriebsrat voll hinter diese Entscheidung gestellt hat. Auf absehbare Zeit haben die MitarbeiterInnen keine Einkommensverluste zu befürchten. Peter Vorsteher, Fraktionssprecher der GRÜNEN und Mitglied im Lenkungsausschuss Kliniken: „Wir sind davon überzeugt, dass nur mit dem jetzt...