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Anfrage an den Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit am 18.09.2014 Die Antwort der Verwaltung finden Sie in dieser PDF-Datei: Antwort_Rahmenbedingungen_der_Krankenhausbedarfsplanung Sehr geehrter Herr Wessel, seit Juli 2013 stehen in Nordrhein-Westfalen die Rahmenbedingungen für einen neuen Krankenhausbedarfsplan fest. Bis 2015 müssen die regionalen Planungen entsprechend angepasst werden. Aus den dazu vorgelegten Zahlen geht hervor, dass in Wuppertal knapp 300 Krankenhausbetten abgebaut werden müssten, die meisten davon in den Bereichen Chirurgie und Innere Medizin. Im Gegensatz dazu fällt bei einem Vergleich der Zahlen auch aus anderen Städten und Kreisen auf, dass es flächendeckend in NRW eine Untererfüllung der Planzahlen für Psychiatrie-Betten gibt. Hier besteht also dringender...

Ab morgen (01.07.14) dürfen nur noch Fahrzeuge mit grüner Plakette in Wuppertals Umweltzonen einfahren. Damit ist die dritte und letzte Stufe der Umweltzonen im Rahmen des Luftreinhalteplans erreicht. „Luftreinhaltung ist in erster Linie Gesundheitsschutz“, so Anja Liebert, Fraktionsvorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin. „Daher müssen die hohen Abgaswerte reduziert und Maßnahmen ergriffen werden, um die Feinstaub- und Stickstoffdioxidwerte zu senken. Die Verschärfung der Umweltzone wird dazu beitragen. In Wuppertal liegen die Feinstaubwerte auf hohem Niveau knapp unter den Grenzwerten, die Stickstoffdioxidbelastung ist gesamtstädtisch noch viel zu hoch. Laut EU-Luftreinhaltungsrichtlinie steht  Wuppertal in der Pflicht, diese Werte zu reduzieren. Daher hat die Bezirksregierung Düsseldorf einen aktualisierten...

Die Wuppertaler GRÜNEN begrüßen das Urteil des Bundesarbeitsgerichtes von vergangener Woche, das die Kündigung von Mitarbeiter*innen, die aus gesundheitlichen Gründen keinen Nachtdienst mehr machen können, für unzulässig erklärt. Ilona Schäfer, sozial- und gesundheitspolitische Sprecherin der GRÜNEN Ratsfraktion dazu: „Damit haben zum einen die Arbeitnehmer*innen eine klare Perspektive: sie brauchen sich nicht mehr um den Verlust ihres Arbeitsplatzes zu sorgen, auch wenn die Teilnahme am Schichtdienst in ihrem Vertrag geregelt ist. Aber auch für die Arbeitgeber ist Klarheit geschaffen worden, denn sie können sich nun im Vorfeld grundsätzlich überlegen, wie sie gesundheitlich eingeschränkte Mitarbeiter*innen künftig einsetzen werden. Außerdem wäre es wünschenswert, wenn stärker...

Nun ist die erste Vorentscheidung für den Bau eines neuen Forensik-Standortes gefallen. Die GRÜNE Gesundheitsministerin Barbara Steffens hat bekannt gegeben, dass ihr Ministerium eine Bauvoranfrage für den Standort Diakonie Aprath in Wülfrath an die Bezirksregierung gestellt hat. „Wir begrüßen die Entscheidung und hoffen, dass jetzt gemeinsam mit den Menschen vor Ort eine gute Lösung gefunden wird. In den vergangenen zehn Jahren ist die Zahl der Patienten im Maßregelvollzug drastisch angestiegen. Gesellschaft und Politik haben den Auftrag, Hilfs- und Therapieangebote für diese Menschen zu schaffen. Das Thema   Forensik ist, wie die Vergangenheit zeigt, mit vielen Ängsten in der Bevölkerung verbunden, die wir...

Anfrage an den Integrationsausschuss am 04.02.2014       Die Antwort der Verwaltung finden Sie in dieser PDF-Datei: Antwort_med_Behandlung           Sehr geehrter Herr Izgi, auch in Wuppertal sind die Zahlen der AsylbewerberInnen seit dem letzten Jahr wieder angestiegen und es ist zu erwarten, dass dieser Trend anhalten wird. Menschen, die in Deutschland Asyl suchen, leiden häufig unter gesundheitlichen Beeinträchtigungen, denn die Gesundheitsversorgung in den Herkunftsländern befindet sich oft auf einem deutlich niedrigeren Standard als bei uns. Hinzu kommen psychische Belastungen durch die Lebenssituation im Herkunftsland und während der Flucht. Wir betrachten es als selbstverständlich, dass diesen Menschen alle notwendige medizinische Hilfe zuteil wird. Die Kosten hierfür...

Die GRÜNE Ratsfraktion hat heute eine Kleine Anfrage an Oberbürgermeister Jung gestellt, die sich detailliert nach den aktuell geplanten Umstrukturierungen bei Helios erkundigt. Ilona Schäfer, gesundheitspolitische Sprecherin der GRÜNEN Ratsfraktion: „Helios will zum zweiten Mal in Steine statt in Pflege investieren. Erst vor einem Jahr wurden bei der Helios-Tochter DLK bereits 160 Stellen gestrichen. Die Geschäftsführung plant jetzt eine weitere Ausgliederung von Aufgaben, dieses Mal trifft es den zentralen Schreibdienst. Darüber hinaus soll bei den qualifizierten Pflegekräften eingespart werden. Wir GRÜNE halten das für einen Schritt in die falsche Richtung, denn nach unserer Auffassung müsste deutlich mehr in die examinierten Pflegekräfte investiert werden, die...

Anfrage an den Rat der Stadt am 16.12.2013 Die Antwort der Verwaltung finden Sie in dieser PDF-Datei: AntwHelios Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, am Mittwoch,  20. November erreichte die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine Mitteilung der  Gewerkschaft Verdi über einen geplanten Personalabbau beim Helios Klinikum Wuppertal, an der die Stadt Wuppertal immer noch zu 5% beteiligt ist. Dieser beträfe in erster Linie das Pflegepersonal, wo es zu erheblichen Umstrukturierungen kommen soll. Erstaunlich daran ist, dass nur wenige Wochen zuvor von der Firma Helios eine Investition in Höhe von 110 Millionen Euro angekündigt wurde, um das Herzzentrum an den Standort Barmen umzusiedeln. Wir sind der Auffassung,...

Die Veranstaltung am Samstag, den 13.07.13 von 14:00 – 18:00 Uhr in der Station Natur und Umwelt, Jägerhofstraße 229, fällt leider aus!   ...

Anfrage an den Rat der Stadt Wuppertal am 29.04.2013 Die Antwort finden Sie in dieser PDF-Datei: Antwort_Asbest Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Anwohner  der Hinsbergstraße in Barmen hatten am 13./14.04.13 das Ordnungsamt der Stadt Wuppertal und die Polizei darüber informiert, dass an der Hausfassade ihres Mehrfamilienhauses Fassadenteile abgeschlagen worden sind, um ein Gerüst aufzubauen. Sie vermuteten, dass bei diesen Arbeiten Asbest freigesetzt worden war und befürchteten Beeinträchtigungen ihrer Gesundheit. Sowohl Polizei als auch Ordnungsamt bezeichneten sich auf telefonische Anfrage der AnwohnerInnen als nicht zuständig. Keine dieser Behörden hat sich vor Ort die Situation angesehen, verwiesen wurde auf die Zuständigkeit der Bezirksregierung Düsseldorf, die an...

Die NRW Landesregierung legt ein Programm auf, das die Selbständigkeit bis ins hohe Alter ermöglicht und  den Städten beim Aufbau der notwendigen Infrastruktur hilft. Gesundheits- und Pflegeministerin Barbara Steffens hierzu: „Wir müssen die Strukturen den Bedürfnissen der Menschen anpassen – nicht umgekehrt“. Neue Wohnformen im Alter werden als Alternative zu Heimen unterstützt, Angebote zur Verhinderung von Pflegebedürftigkeit verstärkt und Unterstützung bei Pflegebedürftigkeit im vertrauten Wohnquartier gefördert. Diese Neuerungen im  Wohn- und Teilhabegesetz (WTG) und dem Landespflegerecht werden von der GRÜNEN Ratsfraktion Wuppertal  begrüßt. Gabriele Mahnert, seniorInnenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Ratsfraktion: „Wir wissen, dass Menschen bis ins hohe Alter selbständig bleiben und in ihren eigenen vier...