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Anfrage an den Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit am 14.02.2013 Die Antwort finden Sie in dieser PDF-Datei: Antwort_Pflege Sehr geehrter Herr Norkowsky, u.a. durch den medizinischen Fortschritt steigt die Lebenserwartung und viele Menschen werden im Alter pflegebedürftig. Auch der demografische Wandel trägt dazu bei, dass die Zahl der hilfsbedürftigen Personen steigt, während gleichzeitig der Anteil junger Menschen, die einen  Pflegeberuf ergreifen, abnimmt. Die Rheinische Post berichtete am 20.11.2012: „In NRW fehlen 100.000 Altenpfleger“ – bezogen auf das Jahr 2030. Um die Situation in Wuppertal einschätzen zu können, bittet die Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN um die Beantwortung folgender Fragen: 1.   Gibt es bereits zum heutigen...

Nach wochenlangen Verhandlungen und massiven öffentlichen Protesten – auch des Wuppertaler Stadtrates –  gibt es jetzt eine Einigung für die Beschäftigten der Helios-Service-Tochter DLK. Marcel Simon, GRÜNES Mitglied im Sozialausschuss dazu: „Die Lösung kann  nur bedingt befriedigen, denn nach einjährigem Schutz vor Lohneinbußen müssen zwei Drittel der Beschäftigten mit 17,5 Prozent weniger Geld im Monat auskommen. Ihr Job ist ihnen damit zwar eine Zeit lang sicher, danach werden sie aber in prekäre Arbeitsverhältnisse gedrückt. Wir befürchten, dass das Entgelt dann so gering sein wird, dass viele der Beschäftigten zusätzlich staatliche Transferleistungen in Anspruch nehmen müssen. Das ist eine Entwicklung, die wir mit großer...

Gerta Siller, frauenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Ratsfraktion: „Das vor zehn Jahren in Kraft getretene Gewaltschutzgesetz war und ist dringend notwendig: Im Jahre 2011 haben allein in NRW 22.300 Opfer Anzeige gegen den prügelnden Partner erstattet, das sind 9,1 Prozent mehr als im vorherigen Jahr.“ Der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen am kommenden Sonntag ist ein Anlass, Bilanz zu ziehen. Für viele Frauen ist die Bedrohung allerdings so groß, dass es mit einer Anzeige nicht getan ist – sie müssen Zuflucht in einem Frauenhaus suchen. Darum war es richtig, im rot-grünen Koalitionsvertrag die Sicherung der Frauenhäuser in NRW zu verankern. Gerta Siller sieht...

Die GRÜNE Ratsfraktion hat sich als Erstunterzeichnerin eines Aufrufes eindeutig dafür ausgesprochen, dass Helios keine Stellen im Servicebereich am Standort Wuppertal einspart. Marcel Simon, GRÜNES Mitglied im Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit: „Wir können nachvollziehen, dass ein Krankenhauskonzern profitabel und auskömmlich arbeiten muss. Angesichts eines Gewinnes  von gut 30 Mio. Euro im letzten Geschäftsjahr noch 400.000 Euro Kosten einzusparen halten wir für falsch, denn dadurch stehen 160 langjährige MitarbeiterInnen vor dem beruflichen Aus. Das ist sozialpolitisch nicht zu vermitteln. Der Helios-Konzern  hat nicht nur eine Verantwortung  für seine Gesellschafter, sondern als größtes Krankenhaus in unserer Stadt auch und vor allem für...

Rede unserer Stadtverordneten Ilona Schäfer in der Sitzung des Rates am 12.11.2012 In den vergangenen zehn Jahren ist die Zahl der Patienten im Maßregelvollzug drastisch angestiegen. Gesellschaft und Politik haben den Auftrag, Hilfs- und Therapieangebote für diese Menschen zu schaffen. Es werden dringend neue, zusätzliche Plätze im Maßregelvollzug gebraucht. Diese Entscheidungen für neue Standorte sind nicht immer leicht. Nun ist geplant, mit fünf neuen Einrichtungen bis 2020 insgesamt 750 zusätzliche Plätze zu errichten. Dieses Thema ist nicht dazu geeignet, parteipolitischen Streit zu führen. Das Sankt-Florians-Prinzip hilft keinem. Es gilt, die beste Lösung in der Sache anzustreben. Wenn die Entscheidung für einen Standort gefallen...

Zur aktuellen Diskussion um die Einrichtung eines Maßregelvollzuges in Wuppertal nimmt Peter Vorsteher, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Stellung: Die bündnisgrüne Ratsfraktion akzeptiert Wuppertal als Standort für eine moderne forensische Klinik. Die Zahl straffällig gewordener psychisch Kranker und Suchtkranker ist in den letzten Jahren stark angestiegen. Gleichzeitig werden von den Bürgerinnen und Bürgern immer schärfere Überprüfungen der Therapieergebnisse gefordert, so dass die Verweildauer in den Kliniken deutlich zunimmt. In NRW gibt es keine ausreichenden Plätze im Maßregelvollzug. Daher stehen wir auch in Wuppertal in der Verantwortung, einen angemessenen Standort zu suchen und auch zur Verfügung zu stellen. Wir sind uns der Tatsache...

Antrag an den  Ausschuss für Umwelt am 28.08.2012        Der Antrag wurde abgelehnt. Sehr geehrte Frau Brücher, der Ausschuss für Umwelt hat sich mehrfach mit dem Asphaltmischwerk am Uhlenbruch und den von dieser Anlage ausgehenden Belästigungen für die umliegende Wohnbebauung beschäftigt. Mit Beantwortung der Anfragen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN  wurde zunächst einmal mehr Transparenz in das Verfahren gebracht. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN  sieht aber auch weiterhin ein großes öffentliches Interesse gegeben und bittet deshalb den Ausschuss für Umwelt um Zustimmung zu folgendem Antrag: Die Untere Immissionsschutzbehörde der Stadt Wuppertal wird aufgefordert, die Ergebnisse des Gutachtens zur Reduzierung der Belastungen sowie die Prüfung...

Anfrage an den Ausschuss für Umwelt am 28.08.2012                 Die Antwort finden Sie in dieser PDF-Datei: Antwort_AMW Sehr geehrte Frau Brücher, der Ausschuss für Umwelt hat sich mehrfach mit dem Asphaltmischwerk  (AMW) am Uhlenbruch und den von dieser Anlage ausgehenden Belästigungen für die umliegende Anwohnerschaft beschäftigt. Hierzu haben sich nun aus Sicht der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN  weitere Fragen ergeben, um deren Beantwortung wir die Verwaltung bitten: Ist es zutreffend, dass nach dem Erteilen der Genehmigung seitens der Firma dahingehend nachverhandelt wurde, auf eine Paralleltrommel zu verzichten? Warum konnte nachträglich auf das Errichten der Paralleltrommel verzichtet werden? Ist es zutreffend, dass die Genehmigung für den...

Anfrage an den Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit am 14.06.2012 Die Antwort finden Sie in dieser PDF-Datei: Antwort_Bufdies Sehr geehrter Herr Norkowsky, vor etwa einem Jahr wurde der Bundesfreiwilligendienst (BFD) eingeführt, um die Versorgungslücken, die durch das Aussetzen des Zivildienstes entstehen, zu füllen. Damit sollte auch älteren Interessierten die Gelegenheit gegeben werden, eine solche Stelle anzutreten. Gleichzeitig sind aber auch junge Menschen gefragt, die im Rahmen eines Freiwilligen Sozialen bzw. Ökologischen Jahres (FSJ / FÖJ) die weggefallenen Zivildienststellen ausgleichen sollen. Die Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN bittet daher um Beantwortung der folgenden Fragen zur aktuellen Situation in Wuppertal: Wie viele Einsatzplätze waren seit Einführung...

Die psychiatrische Versorgung in Wuppertal weist erhebliche Lücken auf. Dies wurde deutlich bei der Antwort auf die Anfrage der GRÜNEN in der letzten Sitzung des Sozialausschusses. Zwar gibt es bereits jetzt ein gutes Angebot an ambulanten und teilstationären Einrichtungen, aufgrund einer stetig steigenden Zahl an Erkrankten sind aber viele Fachdienste mit ihren personellen Kapazitäten am Limit. „Eine Aufstockung der personellen Ressourcen vor allem im Sozialpsychiatrischen Dienst ist dringend geboten, um den Erkrankten, die oftmals einer zeitnahen und engmaschigen Begleitung bedürfen, noch gerecht werden zu können. Wir sind uns der angespannten Haushaltslage bewusst, sind aber der Auffassung, dass hier nicht am falschen...