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Große Anfrage an den Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit am 31.08.2016 Sehr geehrter Herr Wessel, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet die Fachverwaltung um die Beantwortung folgender Fragen: 1)    Wie viele Wuppertal-Pässe sind jeweils pro Jahr in den letzten fünf Jahren ausgestellt worden? Gibt es hier Tendenzen? Wenn ja, wie werden diese begründet? 2)    Gab es in der Vergangenheit Bestrebungen, mit Unternehmen bzw. nicht städtischen Anbieter*innen über eine Ausweitung der Angebotspalette an Vergünstigungen zu sprechen? Wenn ja, mit welchen Ergebnissen? 3)    Wie wird auf die Möglichkeit der Beantragung eines Wuppertal-Passes hingewiesen? Geschieht dies standardmäßig in jedem Beratungsgespräch (wenn die formalen Voraussetzungen für die Beantragung...

Antrag an den Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit am 31.08.2016 Sehr geehrter Herr Wessel, am 05.07.2016 wurde der diesjährige Sozialbericht NRW der Öffentlichkeit vorgestellt. Dieser Armuts- und Reichtumsbericht wird regelmäßig im Auftrag des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales NRW erstellt. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Verwaltung möge die wesentlichen Ergebnisse des Sozialberichtes NRW zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit für Wuppertal aufbereiten und in Form eines Berichtes vorlegen. Wir bitten um Darstellung unter anderem der Themenbereiche Wohnungslosigkeit, Kinderarmut, Einkommen und soziale Segregation. Begründung: Für Wuppertal wird seit Jahren kein Armutsbericht mehr erstellt. Die GRÜNE Ratsfraktion hat im Mai...

Jürgen Heimchen, Mitbegründer und Sprecher der Elterninitiative für akzeptierende Drogenarbeit und humane Drogenpolitik hat von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft das Bundesverdienstkreuz erhalten. „Wir gratulieren Jürgen Heimchen sehr herzlich für diese besondere Auszeichnung“, so Ilona Schäfer, gesundheitspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Rat. „Seit 25 Jahren setzt er sich nicht nur in Wuppertal, auch deutschlandweit, für eine humane Drogenpolitik ein, die Drogenabhängige vor dem Abgleiten in die Kriminalität bewahren soll. Seine Aufgabe sieht er auch in der Beratung und Unterstützung betroffener Eltern. Er und andere engagierte Eltern verfolgen das Ziel, zu verhindern, dass noch immer zahlreiche Menschen unnötigerweise durch Drogengebrauch sterben. Darüber hinaus begründete...

Mit Besorgnis nimmt die Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Verlautbarung des Krankenhausverbundes der Cellitinnen zur Kenntnis, dass nach jetzigem Stand ab dem kommenden Jahr zwei Drittel des Gebäudes der ehemaligen St. Anna-Klinik leer stehen werden. „Es ist wichtig, dass an dieser Stelle kein langfristiger Leerstand entsteht. Welche Folgen das  haben kann,  zeigen die Vandalismusschäden am ehemaligen Klinikgebäude in der Hardtstraße“, so Marcel Simon, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion und Uellendahler Stadtverordneter. „Wir GRÜNEN wünschen uns eine wirtschaftlich tragbare und stadtteilorientierte Lösung. Uns schwebt in diesem Zusammenhang ein Facharzt-Zentrum auf einem  Großteil der frei werdenden Fläche vor. Ergänzend dazu ist gerade in dem von...

Am europäischen Tag des Fahrrads sehen Bündnis 90/DIE GRÜNEN in Wuppertal Nachholbedarf bei der Förderung des Radverkehrs. „Auch wenn unter anderem durch die Nordbahntrasse und der Nutzung von Pedelecs immer mehr Radfahrende auf Wuppertals Wegen unterwegs sind, haben wir noch ein riesiges Potenzial hier in Wuppertal“, so Anja Liebert, Fraktionsvorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin. „Ein Radverkehrsanteil von 10% statt der bisherigen 1,5% ist ohne weiteres möglich. Das zeigt das aktuelle Impulspapier des Wuppertal Instituts zur Verkehrswende in Wuppertal. Auch Städte mit größeren Höhenunterschieden, wie Mainz, Jena, Stuttgart und Tübingen, weisen bereits höhere Anteile auf. Schon mit einfachen Fördermöglichkeiten, wie z.B. sicheren Abstellanlagen...

Große Anfrage an den Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit am 15.06.2016 Die Antwort  der Verwaltung finden Sie in dieser PDF-Datei: Antwort_Notfallmedizinische_Versorgung Sehr geehrter Herr Wessel, im Rahmen der Reform der kassenärztlichen Notfallversorgung wurde das o.g. Thema bereits vor zwei Jahren im Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit, sowie in der Gesundheits- und Pflegekonferenz behandelt. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE  GRÜNEN bittet die Fachverwaltung um die Beantwortung der folgenden Fragen; dabei sollten die betreffenden Krankenhäuser sowie die Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein hinzugezogen werden: 1. Gab es einen Rückgang der Patient*innenzahlen, seitdem es vor einigen Jahren eine Reduktion auf eine KV-Notfallpraxis im Stadtbezirk Wuppertal gegeben hat? 2. Gibt es...

Die Stadtverwaltung berichtete anlässlich der Abschaffung der Baumschutzsatzung vor 10 Jahren  im Umweltausschuss über das Baumförderprogramm und die Unterschutzstellung von Naturdenkmälern. „Unbestritten ist das Baum-Förderprogramm des Ressorts Umweltschutz eine äußerst sinnvolle Dienstleistung, um Bürger*innen bei der Pflanzung und Pflege von Bäumen zu beraten“, so Bettina Brücher, Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt. „Froh sind wir auch darüber, dass viele Stadtbäume als Naturdenkmale eingestuft wurden oder in Bebauungsplänen festgesetzt werden. Die Einschätzung der Verwaltung, dass mit einer neuen Baumschutzsatzung zunächst mehr Bäume gefällt werden würden, teilen wir nicht. Traurig ist, dass die CDU die Abschaffung der Baumschutzsatzung vor 10 Jahren feiert als wäre es...

Hmmh lecker und gesund.   Am Samstag, den 16.04.2016, gab es tolle Aktionen zum Urban Gardening auf dem Karlsplatz. Weitere Infomationen und das Programm der 2. Aktionswoche Urban Gardening Wuppertal finden Sie hier.   ...

Aller Voraussicht nach wird der Landesbetrieb Straßen.NRW noch 2016 bei  der  Bezirksregierung Düsseldorf  einen  Antrag  auf  Einleitung  des  Planfeststellungsverfahrens für den Ausbau der L 419 zwischen Lichtscheid und Erbschlö stellen. „Damit wird die Verkehrslawine am Horizont sichtbar, die auf die Südhöhen und auf Ronsdorf zurollt“, so Anja Liebert, verkehrspolitische Sprecherin und Fraktionsvorsitzende. „Ein Zuwachs des Verkehrsaufkommens von 75 bis 100%  im Bereich des Personen- und Schwerlastverkehres wurde bereits vor Jahren für die L 419  prognostiziert, wenn autobahnähnlich ausgebaut wird. Neue Straßen erzeugen neuen Verkehr, dieser Automatismus lässt sich nicht wegdiskutieren. Wenn der Landtagsabgeordnete Bell (SPD) damit argumentiert, dass auf die prognostizierte ...

Die Entscheidung für die Ansiedlung einer forensischen Klinik im Landgerichtsbezirk Wuppertal ist gefallen.  Klarheit gibt es aber trotzdem noch nicht. Das NRW-Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter hat sich für den Standort Müngstener Straße entschieden und will eine Bauvoranfrage für die Fläche der jetzigen Bereitschaftspolizei stellen. Doch nach dem Willen der großen Koalition im Rat könnte nun noch eine Alternative in Betracht kommen: nämlich die Kleine Höhe. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN möchten in diesem Zusammenhang daran erinnern, dass der im September abgewählte Oberbürgermeister Peter Jung während seiner Amtszeit jegliche Zusammenarbeit mit dem Land verweigert hat, um einen für alle Seiten akzeptablen...