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Zur gestrigen Sitzung des Ausschusses für Gesundheit, Soziales und Familie legte die GRÜNE Ratsfraktion einen Antrag zum Thema Cannabis vor. Ilona Schäfer, gesundheitspolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion: „Wir GRÜNEN wollen, dass der Umgang mit Cannabis entkriminalisiert wird. Da der Kauf auch kleiner Mengen strafrechtlich verfolgt wird, ist eine Kriminalisierung noch immer gang und gäbe. Wir sind mit dem Paritätischen Wohlfahrtsverband einer Meinung: Die Kriminalisierung behindert die Beratung von Konsument*innen oder Angehörigen, da sie Angst vor strafrechtlichen Konsequenzen haben. Wir wollen eine kontrollierte, legale Abgabe, die von einem qualifizierten Beratungsangebot begleitet wird. So kann der Schwarzmarkt ausgetrocknet und die Gesundheit der Konsument*innen besser geschützt...

Anfrage an den Ausschuss für Verkehr am 22.06.2017 Die Antwort der Verwaltung finden Sie in dieser PDF-Datei: Antwort_Haeseler_Strasse Anlage_1_HaeselerStrasse   Anlage_2_HaeselerStrasse Sehr geehrter Herr Dittgen, die Haeseler Straße und der Westring in Vohwinkel sind seit Jahren stark befahren. In der Bezirksvertretung Vohwinkel wurde bereits in der Vergangenheit die große Verkehrsbelastung thematisiert.  Im Zuge der Bauarbeiten auf der A 46 zwischen Haan-Ost und Sonnborner Kreuz zur Erstellung eines Ersatzneubaues der Brücke Westring verschärft sich die Situation. Besonders der LKW-Verkehr hat enorm zugenommen. Dadurch kommt es zu unzumutbaren Lärm- und Luftbelastungen für die Anwohnerinnen und Anwohner. Die Stickstoffdioxid-Messwerte an der Messstation Haeseler Straße (Passivsammler) übersteigen bereits seit Jahren...

2016 fast die Hälfte (47%) aller Messstationen in NRW oberhalb des Grenzwertes für die mittlere Jahresbelastung Wie aus einer aktuell durch das NRW-Umweltministerium veröffentlichten Studie bekannt wurde, sind die Grenzwerte für Stickoxide an vielen Messstationen auch in 2016 wieder überschritten worden. Während für Feinstaub die Schutzmaßnahmen, wie Umweltzonen, Wirkung zeigen und eine deutliche Abnahme erkennbar ist, ist die Situation bei Stickoxiden weiterhin dramatisch: An 60 von 127 NRW-Messstellen wird der EU-Grenzwert für die mittlere Jahresbelastung nicht eingehalten. Auch in Wuppertal wurden 2016 die Grenzwerte an der Landesmessstelle Gathe in Elberfeld wieder überschritten. Auch an anderen viel befahrenen Straßen wie dem Steinweg in...

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Hauptausschuss am 10.05.17 und an den Rat der Stadt Wuppertal am 15.05.17 Der Antrag wurde abgelehnt. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, bundesweit werden die Immissionswerte der europäischen Luftqualitätsrichtlinie in vielen Städten und Regionen mit insgesamt ca. 35 Millionen Einwohnern Jahr für Jahr überschritten. Allein in Nordrhein-Westfalen lag die Luftbelastung im Jahr 2015 an 44 % der Messstellen über den Grenzwerten. Seit Jahren sind insbesondere bei der Stickstoffdioxidbelastung der Luft nur noch geringfügige Rückgänge feststellbar. Vor allem in den Ballungsräumen ist Stickstoffdioxid (NO2) ein giftiger und gesundheitsgefährdender Luftschadstoff. Auch in Wuppertal (Messort Gathe) überschritten  die NO2-Jahresmittelwerte 2015...

Kleine Anfrage Die Antworten der Verwaltung zum Bereich der Kindertagesstätten finden Sie in diesen PDF-Dateien: Antwort_Verpflegung_Kitas Antwort_2_Verpflegung_Kitas Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Anfang des Jahres wurde der Ernährungsreport des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft veröffentlicht. Darin heißt es u.a., dass 90% der Deutschen sich verbindliche Qualitätsstandards für die Verpflegung in Kitas und Schulen wünschen. Dies nimmt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Anlass, folgende Kleine Anfrage zu stellen: Wie viele warme Mahlzeiten werden täglich/jährlich in Wuppertaler Schulen und Kitas ausgegeben? In welchen  Wuppertaler Kita´s und Schulen werden Frischkochküchen betrieben? In welchen Wuppertaler Kita´s und Schulen wird eine frisch gekochte Verpflegung durch Mensavereine angeboten? Auf welche Weise werden diese...

Rede unserer Stadtverordneten Ilona Schäfer in der Sitzung des Rates der Stadt Wuppertal am 14.11.2016 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, wir sind uns sicherlich alle einig, das Wuppertal in Bezug auf die Gesundheitsvorsorge von Flüchtlingen gut aufgestellt ist. Auch die Entscheidung, aus Kostengründen die Gesundheitskarte für Flüchtlinge nicht einzuführen, halten wir für plausibel. Daher ist die GRÜNE Fraktion auch im Frühjahr in diesem Punkt der Verwaltung gefolgt. Wir möchten aber dennoch von der Verwaltung einen Sachstandbericht vorgelegt bekommen, da die gesundheitliche Versorgung von Geflüchteten einige Besonderheiten mit sich bringt. Da geht es einmal um Sprachbarrieren, die überwunden werden müssen. Es...

Antrag an den Hauptausschuss am 09.11.2016 und den Rat der Stadt Wuppertal am 14.11.2016 Dem Antrag wurde entsprochen. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die gesundheitliche Versorgung von Flüchtlingen in Wuppertal ist für uns alle ein wichtiges Anliegen. Der Rat der Stadt Wuppertal hat sich zuletzt mit der Gesundheit von Asylbewerber*innen im März 2016 auseinandergesetzt. Er fasste den Beschluss, der Rahmenvereinbarung der elektronischen Gesundheitskarte für Flüchtlinge nicht beizutreten, weil die Wuppertaler Regelung weniger personalintensiv und preiswerter und darüber hinaus mit einem geringeren bürokratischen Aufwand verbunden ist. Das Verfahren ist auch für Asylbewerber*innen einfacher zu handhaben. In der Vorlage VO/0030/16 erläuterte die Verwaltung auch, dass ca. 99% der...

Mit großem Interesse hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf zur Kenntnis genommen. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hatte gegen das Land NRW wegen der  Überschreitung der Stickstoffdioxid-Werte (NO2) u.a. in Düsseldorf geklagt und Recht bekommen. In Düsseldorf müssen nun Fahrverbote für Dieselfahrzeuge als Hauptverursacher in hochbelasteten Straßen durchgesetzt werden. „Auch in Wuppertal sind viele Straßen mit zu hohen Stickstoffdioxid-Werten belastet“, so Anja Liebert, Fraktionsvorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin. „Ob es die Briller Straße, der Steinweg oder die Gathe sind, insgesamt sind laut des letzten Luftmessberichtes an 12 Messstationen erhöhte NO2-Werte gemessen worden. Daher muss auch die Stadt Wuppertal...

Eine aktuelle Studie zum Thema Kinderarmut kommt zu dem Ergebnis, dass 28% aller Kinder in Wuppertal arm sind, der Sozialdezernent Dr. Stefan Kühn geht von einem Drittel aller Kinder aus, denn die Flüchtlinge wurden in der Studie nicht einbezogen. Marcel Gabriel-Simon, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion: „Laut einer Bertelsmann-Studie sind 16.000 Kinder in Wuppertal arm. Jedes Kind, das in Armut lebt, ist eines zu viel. Arme Kinder sind öfter krank und sozial isolierter als Kinder aus Familien, die über mehr Mittel verfügen. Das ist schwer zu ertragen. Verwaltung und Politik in Wuppertal müssen jetzt noch aktiver werden und finanziell schwache Familien stärker unterstützen,...

Anfrage an den Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit am 31.08.2016 Die Antwort  der Verwaltung finden Sie in dieser PDF-Datei: Antwort_Menschen_mit_Behinderungen Sehr geehrter Herr Wessel, auch Menschen mit Behinderung erreichen u.a. durch den medizinischen Fortschritt ein immer höheres Lebensalter. Viele von denen, die in einer Werkstatt oder auf einem betriebsintegrierten Arbeitsplatz beschäftigt sind, erreichen in den nächsten Jahren das Rentenalter. Damit fällt ein wichtiges Stück Tagesstruktur weg, das insbesondere für Menschen mit geistiger oder psychischer Behinderung von großer Bedeutung ist. Dieses fehlende Element muss in jedem Falle kompensiert werden. Gleichzeitig ist festzustellen, dass es eine große Zahl von Menschen mit – vor allem geistiger oder...