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Unsere Artikel zum Thema Umwelt

  • Pressemitteilungen • 11. Juli 2012
    Durch eine Anfrage an den Rat der Stadt Wuppertal möchte die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erfahren, warum der Petitionsausschuss des Landtages an der Rechtmäßigkeit einer Baugenehmigung für drei Landarbeiterwohnungen im Außenbereich am Fettenberger Weg zweifelt. „Gebäude im Außenbereich dürfen nur im Ausnahmefall gebaut werden“, so Bettina Brücher, Vorsitzende des Umweltausschusses. „Beispielsweise sind Landwirte laut Baugesetzbuch privilegiert und können Erweiterungen ihres landwirtschaftlichen Betriebes ausführen. Der Petitionsausschuss des Landtages hat sich nun mit Wohngebäuden befasst, die am Fettenberger Weg ursprünglich für Landarbeiter errichtet worden sein sollen.“ Der Petitionsausschuss schließt sich jedoch einer Stellungnahme der Landesregierung NRW an, die die Rechtmäßigkeit der Baugenehmigung in Zweifel...
  • Anfragen der Fraktion • 11. Juli 2012
    Anfrage an den Rat der Stadt Wuppertal am 17.09.2012 Die Antwort finden Sie in dieser PDF-Datei: AntwortBaugenehmigungFettenbergerWeg                Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, an den Petitionsausschuss des Landtages NRW wurde eine Petition  gestellt, mit der Bitte um Überprüfung einer Baugenehmigung für die privilegierte  Errichtung von 3 Landarbeiterwohnungen im Außenbereich auf dem Grundstück Fettenberger Weg 150. Der Petitionsausschuss des Landtags NRW hat sich mit Beschluss vom 12.06.12 einer Stellungnahme der Landesregierung angeschlossen. Demnach spricht viel dafür, dass die erteilte Baugenehmigung für die Gebäude im Außenbereich der Stadt Wuppertal als rechtswidrig anzusehen ist. Vor diesem Hintergrund bittet die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Verwaltung um Beantwortung folgender...
  • Pressemitteilungen • 26. Juni 2012
    Die GRÜNE Ratsfraktion beantragt im heutigen Finanzausschuss den Einsatz von Erneuerbaren Energien beim Bau von Häusern auf städtischen Grundstücken. Klaus Lüdemann, energiepolitischer Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion: „Wir begrüßen es sehr, dass die Stadt Wuppertal Grundstücke für den Bau sogenannter Stadthäuser verkaufen will. An der Harmoniestraße in Elberfeld und an der Alten Dorfstraße in Sonnborn sollen Einfamilienhäuser entstehen, die statt auf der grünen Wiese zentral im Innenbereich für eine gute Erreichbarkeit von Einzelhandel, Kindergärten, Schulen und kulturellen Einrichtungen  sorgen. Neben dem Vorteil für die Mobilität wollen wir darüber hinaus auch für energetische Vorteile sorgen. Wir beantragen eine vertragliche Regelung, dass beim Bau der...
  • Anträge der Fraktion • 5. Juni 2012
    Antrag an den Ausschuss für Finanzen und Beteiligungssteuerung am 26.06.2012, an den  Hauptausschuss  am 27.06.2012 und an den Rat der Stadt  Wuppertal am 02.07.2012                 Sehr geehrter Herr Reese, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Mitglieder des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungssteuerung, des Hauptausschusses und des Rates mögen beschließen: Beim Verkauf städtischer Grundstücke zum Zwecke der Wohnbebauung werden städtebauliche Verträge oder Grundstücks-Kaufverträge abgeschlossen, die die Festsetzung von Klimaschutzmaßnahmen ermöglichen. Als Mindeststandard werden die energetischen Anforderungen und Empfehlungen der Planungsleitlinien „100 Klimaschutzsiedlungen“ des Landes NRW festgesetzt. Für aktuelle und zukünftige Projekte wie beispielsweise „Stadthäuser – Neues Wohnen in Wuppertal –...
  • Pressemitteilungen • 19. April 2012
    Marc Schulz, GRÜNER Stadtverordneter: „Wenn Politik sich glaubwürdig für Klimaschutz, Frauenförderung, ressourcenschonende Produktion und gegen Kinderarbeit einsetzen will, dann sollte sie es gerade bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen berücksichtigen. Die öffentliche Hand hat als großer Auftraggeber eine starke Position auf dem Markt energieeffizienter und umweltschonender Produkte. Sie übernimmt mit der Anwendung des neuen Tariftreuegesetzes eine wichtige Vorbildfunktion. Die rot-grüne Initiative für mehr Lohngerechtigkeit und faire und nachhaltige Produktion führt damit landesweit ein, was die Wuppertaler GRÜNEN seit Jahren gefordert, aber bei CDU und SPD immer auf Granit gebissen haben: Eine verantwortliche städtische Vergabe auf der Basis eines fairen Wettbewerbs und...
  • Anfragen der Fraktion • 11. April 2012
    Anfrage an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Bauen am 25.04.2012 Die Antwort finden Sie in dieser PDF-Datei: Antw Stoerfallurteil Sehr geehrter Herr Müller, der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit einer Richtung weisenden Entscheidung am 15. September 2011 festgestellt, dass alle Städte und Gemeinden bei Bauanträgen zu prüfen haben, ob sich das Ansiedlungsvorhaben möglicherweise in einem kritischen Abstand zu Industrie- oder Gewerbebetrieben befindet, in denen in großen Mengen gefährlicher Stoffe vorhanden sind. Auch im sogenannten unbeplanten Innenbereich gem. § 34 des Baugesetzbuches würden die Vorgaben von Art. 12 Abs. 1 der SEVESO-II-Richtlinie wirken. Bislang war es gängige Praxis, dass in unbeplanten Bereichen die Abstandsvorgaben der...
  • Anfragen der Fraktion • 14. März 2012
    Anfrage an den Ausschuss für Umwelt am 17.04.2012 Die Antwort finden Sie in dieser PDF-Datei: Antw_Sparen Sehr geehrte Frau Brücher, nach Beschluss des Haushaltsicherungskonzeptes (HSK) 2010 bis 2014 wurden in den Ressorts 100.1 Klimaschutz, 103 Grünflächen und Forsten sowie 106 Umweltschutz umfangreiche Kürzungen im Bereich Personal und Sachkosten umgesetzt. Mit dem Haushaltssanierungsplan 2012 –  2021 (HSP) liegen nun weitere umfangreiche Einsparvorschläge vor, die der Rat der Stadt Wuppertal am 07.05.12 beschließen soll. Vor diesem Hintergrund bittet die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN um die Beantwortung folgender Fragen: Wie hoch ist der jeweils vorgesehene Stellenabbau (Anzahl in Vollzeitstellen) in den o.a. Leistungseinheiten? Wie stellt sich die in der Drucksache ...
  • Pressemitteilungen • 1. März 2012
      Zu den geplanten Kürzungen der schwarz-gelben Bundesregierung im Solarbereich erklärt Klaus Lüdemann, energiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Statt in Krisenzeiten den Arbeitsmärkten dort Sicherheiten zu bieten, wo Wachstumspotenziale und Erfolge sichtbar sind, wie etwa im Bereich der Erneuerbaren Energien und insbesondere in der Solarbranche, zieht man den Menschen den Boden unter den Füßen weg. Denn viele mittelständische Unternehmen arbeiten auch im Bergischen Land in der Solarbranche. Doch dem nicht genug: Nicht nur für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserer Region stehen nun unsichere Zeiten bevor. Viele Privatleute wollen auch zukünftig ihren eigenen Teil zur Energiewende – weg von Kohle und Atom...
  • Aktuelles aus der Ratsfraktion • 15. Februar 2012
    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren Stadtverordnete, im Sommer nächsten Jahres endet die Genehmigung für die Zwischenlagerung der Brennelemente-Kugeln im Forschungszentrum Jülich. Es sei dahingestellt, warum es verpasst wurde und wer dafür verantwortlich ist, rechtzeitig den weiteren Verbleib dieser hochradioaktiven Elemente zu regeln. Wichtig ist, dass jetzt kurzfristig die richtigen Entscheidungen getroffen werden. Und das kann nur bedeuten, das Lager in Jülich muss so ertüchtigt werden, dass die Kugeln dort verbleiben können bis sie in ein Endlager transportiert werden können. Durch eine Duldung, die in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag festgeschrieben wird, könnte eine Übergangslösung gefunden werden. Problem: Die Kosten hierfür müsste...
  • Anfragen der Fraktion • 6. Februar 2012
    Anfrage an den Rat der Stadt Wuppertal  am 13.02.2012 Die Antwort finden Sie in dieser PDF-Datei: Antwort_Fuhlrott Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, wie in der Lokalzeit vom 23.01.2012 berichtet wurde, steht es sehr schlecht um die Aussichten, die Sammlungen des Fuhlrott-Museums dauerhaft in Wuppertal zu halten und auch auszustellen. In der Sendung wurde auf die GRÜNE Anfrage „Sammlungsbestände des Fuhlrott-Museums“ aus 2010 (VO/0409/10) Bezug genommen. In der Antwort erklärte die Verwaltung damals klipp und klar, sie verfolge keine Pläne für den Verbleib der Sammlungen in Wuppertal, noch nicht einmal Lagerkapazitäten werden perspektivisch gesucht, geschweige denn über ein neues Fuhlrott-Museum nachgedacht. Die Stadt muss sogar, wenn sie die...