Themen

Antrag an den Ausschuss für Umwelt am 09.04.2013      Der Antrag wurde umgesetzt.             Sehr geehrte Frau Brücher, der Bürgerverein Uellendahl betreibt seit einiger Zeit die Wiederherstellung des Mirker Hains als Parkanlage nach historischem Vorbild. Neben positiven Effekten werden von BürgerInnen und NaturschützerInnen aber auch kritische Aspekte vorgebracht – nicht zuletzt seit der Fällung von Bäumen am Wilhelm-Raabe-Weg. Um zu einer Versachlichung der Diskussion beizutragen, beantragt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Die Verwaltung wird gebeten, 1. dem Umweltausschuss in der o.g. Sitzung einen Sachstandsbericht zu geben. Dabei sollte vor allem erläutert werden, welche Absprachen zwischen Ressort 103 und dem Bürgerverein bestehen, wer die Gesamtverantwortung für das...

Anfrage an den Ausschuss für Umwelt am 27.11.12 Die Antwort finden Sie in dieser PDF-Datei: AntwFlaechen Sehr geehrte Frau Brücher, die Stadt Wuppertal befindet sich in einem demografischen Wandel, der sich u.a. durch schrumpfende Einwohnerzahlen bemerkbar macht. Trotz sinkender Einwohnerzahlen ist ein kontinuierlicher Flächenverbrauch seit Aufstellung des letzten Flächennutzungsplanes (FNP) zu beobachten, der den Vorgaben der Landes- und Bundesregierung zum Flächensparen widerspricht. Vor diesem Hintergrund bittet die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen: Wie viele Flächen in Wuppertal wurden seit der Aufstellung des FNP 2005 im Außenbereich für Wohnen und Gewerbe verbraucht? Für welche Flächen wurde Planungsrecht durch Bebauungspläne geschaffen? Wie...

Anfrage an den Ausschuss für Umwelt am 27.11.2012  Die Antwort finden Sie in dieser PDF-Datei: AntwAbfall Sehr geehrte Frau Brücher, Erzeuger und Besitzer von Abfällen aus privaten Haushalten sind gem. § 17 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG), das zum 01.06.2012 in Kraft getreten ist, verpflichtet, ihre Abfälle den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern zu überlassen. Gem. § 18 KrWG und der Übergangsvorschrift in § 72 Abs. 2 KrWG sind gemeinnützige und gewerbliche Abfallsammlungen der zuständigen Behörde anzuzeigen. Vor diesem Hintergrund bittet die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN um die Beantwortung der folgenden Fragen: Welche gemeinnützigen und gewerblichen Abfallsammlungen sind in der Stadt Wuppertal bislang gem. §18 und § 72 Abs. 2 KrWG...

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat in der gemeinsamen Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses und der Bezirksvertretung Oberbarmen gegen die Pläne zur Ansiedlung eines IKEA-Möbelhauses mit angeschlossenem Fachmarktzentrum in Nächstebreck gestimmt. „Wuppertal braucht ein Möbelhaus, das ist unstrittig“, so Anja Liebert, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Wuppertalerinnen und Wuppertaler fahren oft viele Kilometer, um ihren Bedarf in Einrichtungshäusern in der Umgebung zu decken. Jedoch wird die Ansiedlung eines IKEA-Möbelhauses in Verbindung mit einem Fachmarktzentrum in Nächstebreck gravierende negative Auswirkungen auf Einzelhandel, Verkehr und Umwelt erzeugen. Das geht schon jetzt aus den vorgelegten Gutachten und Stellungnahmen hervor. IKEA hat immer betont, sich nur...

Reden von unseren Stadtverordneten Anja Liebert und Bettina Brücher in der Sitzung des Rates am 17.9.2012 zu  TOP 11.6: Leistungsanpassung im ÖPNV-Angebot der WSW mobil GmbH Anja Liebert: Vielen Dank Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, wir haben vorhin im Verkehrsausschuss einvernehmlich beschlossen, dass wir über den GRÜNEN Antrag Zukünftige Mobilitätskonzept ausführlich beraten werden. GRÜNE fordern darin z.B. die Förderung des multimodalen Verkehrs, das heißt, es soll nicht mehr nur ein Verkehrsmittel genutzt werden, sondern verschiedene, kombinierte Verkehrsmittel. Es geht natürlich für uns GRÜNE auch darum, den Umweltverbund zu stärken. Und natürlich geht es um die Frage, wie dieses Modell finanziert werden kann. In diesem Zusammenhang spielt...

Rede unserer Stadtverordneten Ilona Schäfer  in der Sitzung des  Rates der Stadt am 17.09.2012 zu TOP 4.3 Asphaltmischwerk am Uhlenbruch Antrag der Fraktion DIE LINKE Zum Rat 17.9.12 TOP 4.3 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren Stadtverordnete, seit Juli 2011, also seit mehr als einem Jahr ist das Asphaltmischwerk am Uhlenbruch nun in Betrieb. Seitdem stinkt es den Anwohnerinnen und Anwohnern – mal mehr mal weniger. Der Umweltausschuss hat sich erstmals im Mai 2011 mit dem Thema beschäftigt nachdem das Vorhaben in der BV Oberbarmen bekannt wurde. Seitdem haben vor allem wir Grüne mit unseren Anfragen dafür gesorgt, dass das Thema öffentlich...

  Am kommenden Montag stehen die vorgeschlagenen Kürzungen der Wuppertaler Stadtwerke im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) auf der Tagesordnung des Verkehrsausschusses und des Rates. „Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird die vorgeschlagenen Kürzungen ablehnen“, so Anja Liebert, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin. „Wir halten eine Ausdünnung des Busangebotes für kontraproduktiv und nicht zeitgemäß. Bisher haben die WSW ein qualitativ hochwertiges Nahverkehrsangebot aufrecht erhalten, das Basis für einen zukünftigen weiteren Ausbau mit höheren Fahrgastzahlen sein sollte. In Zeiten hoher Benzinkosten, starken  Lärm- und Luftbelastungen sowie großem Handlungsbedarf für die Erreichung der Klimaschutzziele, ist die jetzige Strategie der WSW mobil nicht nachvollziehbar. Die Kürzungen...

  Noch gestern wollte die SPD die WuppertalerInnen in die Beratungen der ÖPNV-Kürzungen einbeziehen. Schon da war fraglich, wie sie das in der Kürze der Zeit schaffen will, denn die Entscheidung erfolgt bereits am 17. September. Wollen sie alle WuppertalerInnen anschreiben und eine große Diskussionsveranstaltung z.B. in der Stadthalle abhalten? Oder handelt es sich hier um bloße Lippenbekenntnisse?   Noch gestern war die SPD beim Thema Bürgerbeteiligung zäh wie Rübenkraut, denn der GRÜNE Antrag zum Ausschuss für Umwelt, eine Bürgeranhörung zum Asphaltmischwerk  durchzuführen, wurde mit fadenscheinigen Argumenten abgelehnt.   Peter Vorsteher, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN: „Liebe SPD, gilt Bürgerbeteiligung bei Euch nur, wenn sie NICHT aus den...

Im gestrigen Ausschuss für Umwelt stimmte die große Koalition von SPD und CDU gegen einen Antrag der GRÜNEN, der eine Bürgeranhörung zu den vom Asphaltmischwerk in Oberbarmen ausgehenden Belästigungen forderte. „Wir können nicht nachvollziehen, dass dem Bedürfnis der AnwohnerInnen nach Transparenz und Informationen nicht gefolgt wird“, so Ilona Schäfer, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Sowohl SPD und CDU als auch die Stadtverwaltung ziehen sich auf formaljuristische Argumente zurück, da der Gesetzgeber eine Bürgeranhörung in diesem Genehmigungsverfahren nicht vorsieht. Seit der Inbetriebnahme des Asphaltmischwerkes (AMW) vor über einem Jahr leiden die AnwohnerInnen vermehrt unter erheblichen Lärm-, Staub- und Geruchsemmissionen. Laut Verwaltung...

Gemeinsamer Antrag an den Ausschuss für Umwelt am 28.08.2012                 Der Antrag wurde einstimmig beschlossen. Sehr geehrte Frau Brücher, im Februar 2012 gründeten 60 Kommunen aus ganz Deutschland nach Unterzeichnung einer entsprechenden Deklaration den Verein „Biologische Vielfalt in Kommunen“, darunter die NRW-Städte Bielefeld, Bonn, Dortmund, Krefeld, Neuss und Troisdorf. Ziel des Bündnisses ist es, Kommunen bei ihrem Einsatz für den Erhalt der biologischen Vielfalt zu unterstützen. Um auch in Wuppertal das Engagement für den Erhalt der  Biodiversität zu verstärken, beantragen die Fraktionen von CDU, SPD,  BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und  DIE LINKE,  die Mitglieder des Ausschusses für Umwelt mögen beschließen: 1. Die Verwaltung wird beauftragt zu...