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Rede unserer Stadtverordneten Ilona Schäfer in der Sitzung des Rates am 29.04.13 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, zu dem vorliegenden Planfeststellungsbeschluss möchte ich folgende Anmerkungen machen: Der Planfeststellungsbeschluss zur Erweiterung der Grube Osterholz ist den Mitgliedern der politischen Gremien erst sehr spät zur Verfügung gestellt worden. Die Mitglieder des Umweltausschusses und der Bezirksvertretung Vohwinkel hatten nicht einmal eine Woche Zeit, sich mit den äußerst umfangreichen Unterlagen zu beschäftigen. Dabei ist das Thema hoch komplex und sich fachlich darin einzuarbeiten für Laien extrem schwierig. Eine große Anfrage meiner Fraktion im Umweltausschuss wurde von der Verwaltung nur mündlich in der Sitzung beantwortet. Das...

Anfrage an den Rat der Stadt Wuppertal am 29.04.2013 Die Antwort finden Sie in dieser PDF-Datei: Antwort_Asbest Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Anwohner  der Hinsbergstraße in Barmen hatten am 13./14.04.13 das Ordnungsamt der Stadt Wuppertal und die Polizei darüber informiert, dass an der Hausfassade ihres Mehrfamilienhauses Fassadenteile abgeschlagen worden sind, um ein Gerüst aufzubauen. Sie vermuteten, dass bei diesen Arbeiten Asbest freigesetzt worden war und befürchteten Beeinträchtigungen ihrer Gesundheit. Sowohl Polizei als auch Ordnungsamt bezeichneten sich auf telefonische Anfrage der AnwohnerInnen als nicht zuständig. Keine dieser Behörden hat sich vor Ort die Situation angesehen, verwiesen wurde auf die Zuständigkeit der Bezirksregierung Düsseldorf, die an...

Nach 24 Jahren geht der GRÜNE Beigeordnete in den Ruhestand. Viele WegbegleiterInnen feierten heute gemeinsam mit Harald Bayer im Rathaus Barmen seinen Eintritt in den Ruhestand, darunter die stellvertretende Ministerpräsidentin des Landes NRW und Schulministerin, Sylvia Löhrmann, die als eine der LaudatorInnen die Bedeutung seiner Arbeit hervorhob. Fraktionsvorsitzender Peter Vorsteher dankte Harald Bayer in seiner Rede für 24 Jahre engagierte Arbeit nicht nur für den Umweltschutz in Wuppertal: „1989 gelang es den GRÜNEN, die Einrichtung eines Umweltausschusses und eines Umweltdezernates durchzusetzen. Dipl. Ing. Harald Bayer wurde zu einem der ersten Umweltdezernenten in Deutschland gewählt. Somit ist er heute einer der dienstältesten Dezernenten der...

Anfrage an den Ausschuss für Umwelt am 09.04.2013                 Die Antwort der Verwaltung finden Sie als Protokollauszug in dieser PDF-Datei: AntwGrubeOsterholz Sehr geehrte Frau Brücher, bereits seit einigen Jahren ist eine Erweiterung der Grube Osterholz durch die Firma Iseke GmbH & Co. KG geplant, auch der Umweltausschuss war mit diesen Plänen schon befasst. Die Erweiterung soll hauptsächlich in nördliche Richtung ausgeführt werden, also in Richtung der Ortschaft Schöller, die Erweiterung nach Süden ist im Verhältnis von kleinerem Umfang. Das Vorhaben bringt aus Sicht der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unsterschiedliche Problemstellungen mit sich, die vorab diskutiert und geklärt werden müssen. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet daher...

Antrag an den Ausschuss für Umwelt am 09.04.2013      Der Antrag wurde umgesetzt.             Sehr geehrte Frau Brücher, der Bürgerverein Uellendahl betreibt seit einiger Zeit die Wiederherstellung des Mirker Hains als Parkanlage nach historischem Vorbild. Neben positiven Effekten werden von BürgerInnen und NaturschützerInnen aber auch kritische Aspekte vorgebracht – nicht zuletzt seit der Fällung von Bäumen am Wilhelm-Raabe-Weg. Um zu einer Versachlichung der Diskussion beizutragen, beantragt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Die Verwaltung wird gebeten, 1. dem Umweltausschuss in der o.g. Sitzung einen Sachstandsbericht zu geben. Dabei sollte vor allem erläutert werden, welche Absprachen zwischen Ressort 103 und dem Bürgerverein bestehen, wer die Gesamtverantwortung für das...

Anfrage an den Ausschuss für Umwelt am 27.11.12 Die Antwort finden Sie in dieser PDF-Datei: AntwFlaechen Sehr geehrte Frau Brücher, die Stadt Wuppertal befindet sich in einem demografischen Wandel, der sich u.a. durch schrumpfende Einwohnerzahlen bemerkbar macht. Trotz sinkender Einwohnerzahlen ist ein kontinuierlicher Flächenverbrauch seit Aufstellung des letzten Flächennutzungsplanes (FNP) zu beobachten, der den Vorgaben der Landes- und Bundesregierung zum Flächensparen widerspricht. Vor diesem Hintergrund bittet die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen: Wie viele Flächen in Wuppertal wurden seit der Aufstellung des FNP 2005 im Außenbereich für Wohnen und Gewerbe verbraucht? Für welche Flächen wurde Planungsrecht durch Bebauungspläne geschaffen? Wie...

Anfrage an den Ausschuss für Umwelt am 27.11.2012  Die Antwort finden Sie in dieser PDF-Datei: AntwAbfall Sehr geehrte Frau Brücher, Erzeuger und Besitzer von Abfällen aus privaten Haushalten sind gem. § 17 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG), das zum 01.06.2012 in Kraft getreten ist, verpflichtet, ihre Abfälle den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern zu überlassen. Gem. § 18 KrWG und der Übergangsvorschrift in § 72 Abs. 2 KrWG sind gemeinnützige und gewerbliche Abfallsammlungen der zuständigen Behörde anzuzeigen. Vor diesem Hintergrund bittet die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN um die Beantwortung der folgenden Fragen: Welche gemeinnützigen und gewerblichen Abfallsammlungen sind in der Stadt Wuppertal bislang gem. §18 und § 72 Abs. 2 KrWG...

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat in der gemeinsamen Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses und der Bezirksvertretung Oberbarmen gegen die Pläne zur Ansiedlung eines IKEA-Möbelhauses mit angeschlossenem Fachmarktzentrum in Nächstebreck gestimmt. „Wuppertal braucht ein Möbelhaus, das ist unstrittig“, so Anja Liebert, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Wuppertalerinnen und Wuppertaler fahren oft viele Kilometer, um ihren Bedarf in Einrichtungshäusern in der Umgebung zu decken. Jedoch wird die Ansiedlung eines IKEA-Möbelhauses in Verbindung mit einem Fachmarktzentrum in Nächstebreck gravierende negative Auswirkungen auf Einzelhandel, Verkehr und Umwelt erzeugen. Das geht schon jetzt aus den vorgelegten Gutachten und Stellungnahmen hervor. IKEA hat immer betont, sich nur...

Reden von unseren Stadtverordneten Anja Liebert und Bettina Brücher in der Sitzung des Rates am 17.9.2012 zu  TOP 11.6: Leistungsanpassung im ÖPNV-Angebot der WSW mobil GmbH Anja Liebert: Vielen Dank Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, wir haben vorhin im Verkehrsausschuss einvernehmlich beschlossen, dass wir über den GRÜNEN Antrag Zukünftige Mobilitätskonzept ausführlich beraten werden. GRÜNE fordern darin z.B. die Förderung des multimodalen Verkehrs, das heißt, es soll nicht mehr nur ein Verkehrsmittel genutzt werden, sondern verschiedene, kombinierte Verkehrsmittel. Es geht natürlich für uns GRÜNE auch darum, den Umweltverbund zu stärken. Und natürlich geht es um die Frage, wie dieses Modell finanziert werden kann. In diesem Zusammenhang spielt...

Rede unserer Stadtverordneten Ilona Schäfer  in der Sitzung des  Rates der Stadt am 17.09.2012 zu TOP 4.3 Asphaltmischwerk am Uhlenbruch Antrag der Fraktion DIE LINKE Zum Rat 17.9.12 TOP 4.3 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren Stadtverordnete, seit Juli 2011, also seit mehr als einem Jahr ist das Asphaltmischwerk am Uhlenbruch nun in Betrieb. Seitdem stinkt es den Anwohnerinnen und Anwohnern – mal mehr mal weniger. Der Umweltausschuss hat sich erstmals im Mai 2011 mit dem Thema beschäftigt nachdem das Vorhaben in der BV Oberbarmen bekannt wurde. Seitdem haben vor allem wir Grüne mit unseren Anfragen dafür gesorgt, dass das Thema öffentlich...