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Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den  Ausschuss für Umwelt am 01.12.2015 Der Antrag wurde beschlossen. Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Brücher, die Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen, der Umweltausschuss möge beschließen: 1.  Der Klimaschutz soll für die Bürgerinnen und Bürger begreifbarer werden und eine breitere Beteiligung (zum Beispiel in Form eines Klimaschutzfonds) möglich gemacht werden. 2.  Die Verwaltung prüft, wie verstärkt effiziente und pragmatische Projekte zur Förderung von erneuerbaren Energien in Wuppertal unterstützt werden können (z.B. Biogasanlagen im Zoo Wuppertal, oder Solarparkanlage in der Lüntenbeck). 3.  Der Umweltausschuss begrüßt die Einbringung von Mitteln für die Stärkung des Klimaschutzes...

Die Entscheidung für die Ansiedlung einer forensischen Klinik im Landgerichtsbezirk Wuppertal ist gefallen.  Klarheit gibt es aber trotzdem noch nicht. Das NRW-Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter hat sich für den Standort Müngstener Straße entschieden und will eine Bauvoranfrage für die Fläche der jetzigen Bereitschaftspolizei stellen. Doch nach dem Willen der großen Koalition im Rat könnte nun noch eine Alternative in Betracht kommen: nämlich die Kleine Höhe. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN möchten in diesem Zusammenhang daran erinnern, dass der im September abgewählte Oberbürgermeister Peter Jung während seiner Amtszeit jegliche Zusammenarbeit mit dem Land verweigert hat, um einen für alle Seiten akzeptablen...

Die Anträge finden Sie in dieser PDF-Datei: GRÜNE Haushaltsanträge Punkt 3 (Gebärdendolmetscher*innen bei Ratssitzungen) des Antrages an den Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit wurde zur Prüfung an die Verwaltung weitergeleitet. Alle anderen Anträge wurden abgelehnt. ...

Die GRÜNE Ratsfraktion hat eine Klausur durchgeführt und über den städtischen Haushalt 2016/17 beraten. Das Ergebnis sind 12 fundierte Anträge, die ab heute in den Fachausschüssen beraten werden. Anja Liebert und Marc Schulz, Fraktionsvorsitzende: „Wir beantragen 10 weitere Betreuungsgruppen für die Unter Dreijährigen, weil Wuppertal den Bedarf bei weitem noch nicht abdeckt. Für uns ist Inklusion ein zentrales Thema, deshalb benötigt unsere Stadt eine Stabsstelle Inklusion beim Oberbürgermeister. Zu dem Thema gehört für uns auch, dass die Ratssitzungen im Internet von Gebärdendolmetscher*innen begleitet werden. Auch das Thema Radverkehr in Wuppertal, das durch die Realisierung der Nordbahntrasse kräftig Rückenwind bekommen hat, wollen wir besser stellen....

Rede unserer Bürgermeisterin Bettina Brücher in der Ratssitzung am 07.09.15 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, aus den Reihen des Klimabündnis  ist eine Initiative entstanden, die fordert, dass sich die Mitgliedskommunen zur TTIP bzw. CETA – freien Stadt oder Gemeinde erklären. Diese Initiative will die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gerne aufgreifen und bittet den Rat der Stadt Wuppertal, eine entsprechende Resolution zu beschließen. Die geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA bzw. Kanada lassen befürchten, dass ökologische, soziale und Verbraucherschutzstandards in Europa geopfert werden sollen. Bürgerinnen und Bürger sowie  gesellschaftliche Institutionen wie Gewerkschaften oder Umweltorganisationen haben große Zweifel an der Sinnhaftigkeit von...

Nachdem der OB-Kandidat der SPD, Andreas Mucke, am Wochenende äußerte, er wolle sich für eine Tunnellösung beim Ausbau der L419 einsetzen, fragt sich der GRÜNE Fraktionsvorsitzende und OB-Kandidat Marc Schulz, welche Meinung innerhalb der SPD denn jetzt eigentlich gültig ist: „Noch vor zwei Wochen erklärte der SPD-Parteivorsitzende Dietmar Bell, er verstehe die Ablehnung der GRÜNEN beim Ausbau der L419 nicht, immerhin seien wir doch Teil der rot-grünen Landesregierung, die diesen Ausbau will und daher müssten wir auch dafür sein. Die gleiche Landesregierung bzw. Verkehrsminister Groschek von der SPD lehnt die Tunnellösung, die auf den Südhöhen immer wieder ins Spiel gebracht wird,...

Antrag an den Ausschuss für Verkehr am 20.08.15, den Hauptausschuss am 02.09.15 und an den Rat der Stadt am 07.09.15 Der Antrag wurde abgelehnt. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Dittgen, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Mitglieder des Ausschusses für Verkehr, des Hauptausschusses und des Rates mögen folgenden Ergänzungsantrag zu VO/1623/15 beschließen: Um die Nutzung von Fahrrädern mit und ohne  elektrischer Unterstützung im Straßenverkehr zu fördern, erarbeitet die Stadt Wuppertal einen Radverkehrs-Förderplan unter Beteiligung Wuppertaler Fahrrad-Initiativen mit folgenden Schwerpunkten: Busspuren werden grundsätzlich für den Radverkehr geöffnet, Strom-Ladesäulen im Stadtgebiet werden auch für das Aufladen von Pedelecs/E-Bikes ausgerüstet, es werden im Stadtgebiet flächendeckend weitere Abstellanlagen für...

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN steht dem geplanten Ausbau der L 419 weiterhin kritisch gegenüber und setzt sich für eine Sanierung der Parkstraße im Bestand ein. Marc Schulz, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN und OB-Kandidat: „Vielen scheint noch nicht klar zu sein, dass der geplante autobahnähnliche Ausbau der Landesstraße nicht nur eine Verdoppelung des Verkehrsaufkommens nach sich zieht, sondern auch erhebliche Einschnitte in die Natur entlang der Straße mit sich bringen wird und zwar sowohl bei den Planungen des Landes, als auch bei der von einigen Anwohnerinnen und Anwohnern gewünschten Tunnellösung. Der Ausbau der L419 wird nach Angaben des Landesbetriebs Straßen.NRW im Bereich der Parkstraße...

Anfrage an den Ausschuss für Verkehr am 20.08.15 Die Antworten der Verwaltung finden Sie in dieser PDF-Datei: Antwort_Anfrage_Luftreinhaltung_AfU Antwort_Anfrage_Luftreinhaltung_AfV Sehr geehrter Herr Dittgen, im Juli 2015 hat die EU-Kommission Deutschland als Vorstufe eines Vertragsverletzungsverfahrens angemahnt, wirkungsvollere Maßnahmen zur Einhaltung der EU-Luftqualitätsrichtlinie umzusetzen. In insgesamt 29 Städten und Gebieten wurden im Zeitraum von 2010 bis 2013 die Grenzwerte bei Feinstaub und Stickstoffdioxid (NO2) häufiger als erlaubt überschritten. Zu den betroffenen Städten gehören in NRW neben Wuppertal u.a. auch Aachen, Köln, Düsseldorf, Dortmund, Hagen und Essen. Vor diesem Hintergrund bittet die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN um die Beantwortung der folgenden Fragen: Welche Auflagen sind mit dem Mahnverfahren der EU-Kommission...

Anfrage an den Ausschuss für Umwelt am 28.04.2015 Die Antwort der Verwaltung finden Sie in dieser PDF-Datei: Antwort Luftreinhaltung Sehr geehrte Frau Brücher, im Nachgang zur Vorlage des Luftmessberichts 2013 in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt am 24.02.2015 bittet die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN um die Beantwortung der folgenden Fragen: 1. Wie viele PM 2,5-Messstellen sind  in NRW an welchen Standorten installiert? Welche davon sind mit hochbelasteten Straßen wie der Briller Straße und den topografischen Gegebenheiten in Wuppertal vergleichbar? 2. Der Umweltausschuss und die Stadt Wuppertal haben sich in der Vergangenheit für ein Tempolimit auf der A 46 auf Wuppertaler Stadtgebiet ausgesprochen. Wie ist der...