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Antrag an den Hauptausschuss am 02.03.2016 und an den Rat der Stadt Wuppertal am 07.03.2016 Der Antrag wurde abgelehnt. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, der Rat der Stadt Wuppertal möge beschließen: 1. Der Rat der Stadt fordert die Wuppertaler Stadtwerke AG (WSW AG) auf, gegenüber ihrem Anteilseigner Engie (früher GDF Suez) darauf zu drängen, für eine baldige Stilllegung der belgischen AKWs zu sorgen, welche der Engie-Tochter Electrabel gehören. 2. Der Rat begrüßt die Pläne von Engie zum Ausbau regenerativer Energien. 3. Der Rat beauftragt den Oberbürgermeister, in Gesprächen mit Land und Bund darauf hinzuwirken, dass beide Ebenen weiterhin und verstärkt Einfluss...

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Wuppertal lädt  ein  zu einer  Informationsveranstaltung in Vohwinkel Ein neues Asphaltmischwerk an der Ladebühner Straße – was kommt auf Vohwinkel zu? Mittwoch, 17.02.16 18 – 20 Uhr im ev. Gemeindezentrum, Gräfrather Straße 15 42329 Wuppertal Podiumsgäste: Hans Christian Markert MdL, umweltpolitischer Sprecher BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Jörg Rasch, DEUTAG AG Frank Meyer, Dezernent Stadt Wuppertal Horst Watermeier, IG Frischluft Wuppertal West Moderation: Sophie Blasberg ...

Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Marc Schulz zum Doppelhaushalt 2016/17 in der Sitzung des Rates am 14.12.2015 Herr Oberbürgermeister, meine sehr geehrte Damen und Herren, in einem Ende November erschienenen Bericht in der ZEIT, der die Überschrift „Gestrandet in Wuppertal“ trägt, heißt es über unsere Stadt: „Man darf heute Vieles öffentlich erklären, nur eines geht gar nicht: zugeben, dass man aus Wuppertal kommt. Wuppertal ist no-go, no-no, no nothing. In jedem Ranking der dreißig größten deutschen Städte taucht Wuppertal ganz unten auf, bei Chemnitz und Duisburg.“ Das ist der Einstieg, wobei im weiteren Verlauf deutlich wird, dass sich dieser Eindruck durch einen persönlichen Rundgang durch unsere Stadt (in...

Auf Anregung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird sich der morgen stattfindende Ausschuss für Umwelt mit dem Thema Klimaschutz beschäftigen. „SPD, CDU und GRÜNE haben sich auf einen gemeinsamen Antrag zum Klimaschutz geeinigt, der das hochaktuelle Thema wieder mehr in das Bewusstsein der Wuppertalerinnen und Wuppertaler rücken und Beteiligungsmöglichkeiten aufzeigen soll“, so Bürgermeisterin Bettina Brücher, Vorsitzende des Umweltausschusses. „Uns sind verschiedene Aspekte wichtig, die für mehr Klimaschutz in Wuppertal sorgen sollen. Zum einen möchten wir die Bürgerinnen und Bürger in Wuppertal ermutigen, sich noch mehr für den Klimaschutz zu engagieren und sich an Klimaschutzprojekten wie z.B. einem Solarpark in der Lüntenbeck...

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den  Ausschuss für Umwelt am 01.12.2015 Der Antrag wurde beschlossen. Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Brücher, die Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen, der Umweltausschuss möge beschließen: 1.  Der Klimaschutz soll für die Bürgerinnen und Bürger begreifbarer werden und eine breitere Beteiligung (zum Beispiel in Form eines Klimaschutzfonds) möglich gemacht werden. 2.  Die Verwaltung prüft, wie verstärkt effiziente und pragmatische Projekte zur Förderung von erneuerbaren Energien in Wuppertal unterstützt werden können (z.B. Biogasanlagen im Zoo Wuppertal, oder Solarparkanlage in der Lüntenbeck). 3.  Der Umweltausschuss begrüßt die Einbringung von Mitteln für die Stärkung des Klimaschutzes...

Die Entscheidung für die Ansiedlung einer forensischen Klinik im Landgerichtsbezirk Wuppertal ist gefallen.  Klarheit gibt es aber trotzdem noch nicht. Das NRW-Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter hat sich für den Standort Müngstener Straße entschieden und will eine Bauvoranfrage für die Fläche der jetzigen Bereitschaftspolizei stellen. Doch nach dem Willen der großen Koalition im Rat könnte nun noch eine Alternative in Betracht kommen: nämlich die Kleine Höhe. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN möchten in diesem Zusammenhang daran erinnern, dass der im September abgewählte Oberbürgermeister Peter Jung während seiner Amtszeit jegliche Zusammenarbeit mit dem Land verweigert hat, um einen für alle Seiten akzeptablen...

Die Anträge finden Sie in dieser PDF-Datei: GRÜNE Haushaltsanträge Punkt 3 (Gebärdendolmetscher*innen bei Ratssitzungen) des Antrages an den Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit wurde zur Prüfung an die Verwaltung weitergeleitet. Alle anderen Anträge wurden abgelehnt. ...

Die GRÜNE Ratsfraktion hat eine Klausur durchgeführt und über den städtischen Haushalt 2016/17 beraten. Das Ergebnis sind 12 fundierte Anträge, die ab heute in den Fachausschüssen beraten werden. Anja Liebert und Marc Schulz, Fraktionsvorsitzende: „Wir beantragen 10 weitere Betreuungsgruppen für die Unter Dreijährigen, weil Wuppertal den Bedarf bei weitem noch nicht abdeckt. Für uns ist Inklusion ein zentrales Thema, deshalb benötigt unsere Stadt eine Stabsstelle Inklusion beim Oberbürgermeister. Zu dem Thema gehört für uns auch, dass die Ratssitzungen im Internet von Gebärdendolmetscher*innen begleitet werden. Auch das Thema Radverkehr in Wuppertal, das durch die Realisierung der Nordbahntrasse kräftig Rückenwind bekommen hat, wollen wir besser stellen....

Rede unserer Bürgermeisterin Bettina Brücher in der Ratssitzung am 07.09.15 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, aus den Reihen des Klimabündnis  ist eine Initiative entstanden, die fordert, dass sich die Mitgliedskommunen zur TTIP bzw. CETA – freien Stadt oder Gemeinde erklären. Diese Initiative will die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gerne aufgreifen und bittet den Rat der Stadt Wuppertal, eine entsprechende Resolution zu beschließen. Die geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA bzw. Kanada lassen befürchten, dass ökologische, soziale und Verbraucherschutzstandards in Europa geopfert werden sollen. Bürgerinnen und Bürger sowie  gesellschaftliche Institutionen wie Gewerkschaften oder Umweltorganisationen haben große Zweifel an der Sinnhaftigkeit von...

Nachdem der OB-Kandidat der SPD, Andreas Mucke, am Wochenende äußerte, er wolle sich für eine Tunnellösung beim Ausbau der L419 einsetzen, fragt sich der GRÜNE Fraktionsvorsitzende und OB-Kandidat Marc Schulz, welche Meinung innerhalb der SPD denn jetzt eigentlich gültig ist: „Noch vor zwei Wochen erklärte der SPD-Parteivorsitzende Dietmar Bell, er verstehe die Ablehnung der GRÜNEN beim Ausbau der L419 nicht, immerhin seien wir doch Teil der rot-grünen Landesregierung, die diesen Ausbau will und daher müssten wir auch dafür sein. Die gleiche Landesregierung bzw. Verkehrsminister Groschek von der SPD lehnt die Tunnellösung, die auf den Südhöhen immer wieder ins Spiel gebracht wird,...