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zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Oberbarmen am 20. Februar 2018 Die Antworten auf die Fragen zur Bodenverdichtung Parkplatz IKEA finden sie hier: BV_Oberbarmen_20180220_Niederschrift_oeffentlicher_Teil-1 Sehr geehrte Frau Simon, namens der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksvertretung Oberbarmen bitte ich um Beantwortung nachstehender Fragen zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung und zur Vorlage der Antworten auch im Umweltausschuss der Stadt Wuppertal:            I.  Bodenverdichtung Parkplatz IKEA Wie ist der Sachstand hinsichtlich der austretenden Substanzen im Untergrund des Parkplatzes von IKEA? Liegen Ergebnisse der städtischen bzw. gutachterlichen Untersuchungen vor? Wenn ja, welche? Gibt es Langzeitmessungen des pH-Wertes des Wassers? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Wurde der abführende Kanal befestigt? Wenn nicht,...

Nach langem Zögern hat die Bundesregierung jetzt 90 Städte benannt, die Geld aus dem sogenannten Dieselfonds über rund 1 Milliarde Euro auf Bundesebene beantragen können. Auch Wuppertal wird in einer Antwort an die grüne Bundestagsfraktion als antragsberechtigt genannt. Geholfen werden soll mit dem Geld jenen Städten, in denen die Stickoxid- Grenzwerte überschritten werden, weil die Abgasreinigung bei Diesel-PKW mangelhaft funktioniert. Zunächst sollten nur die rund 30 Städte Geld bekommen, die schon seit 2010 die Grenzwerte überschreiten und gegen die ein EU Vertragsverletzungsverfahren läuft. Auf den öffentlichen Druck von Grünen und anderen wurde der Kreis jetzt erweitert. Wuppertal erhält jetzt rund 294.000...

Rede unserer Fraktionsvorsitzenden Anja Liebert in der Ratssitzung am  18.12.2017 Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, wir haben heute schon viel über das Thema Bürger*innenbeteiligung gesprochen und wir bedanken uns erst einmal, dass die Stadt in ihrer Stellungnahme zu dem Verfahren für die L 419 noch einmal einige wichtige Punkte aufgeführt hat. Nämlich zum einen: die Verkehrsprognosen stimmen nicht mit dem überein, was vermutet wird, nämlich mindestens eine Verdoppelung des Verkehrsaufkommens auf der L 419. Auch das Thema Lärmschutz ist nach Meinung der Stadt nicht ausreichend berücksichtigt. Es gibt noch viele andere Punkte, die wir an dem Verfahren ja schon kritisiert haben, z.B. dass die Grünbrücke...

Rede unserer Fraktionsvorsitzenden Anja Liebert in der Ratssitzung am 18.12.2017 Vielen herzlichen Dank Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, erst einmal vielen Dank Herr Ugurmann (verkehrspolitischer Sprecher der SPD), dass Sie auf sämtliche Argumente, die ich im Verkehrsausschuss vorgebracht habe, schon einmal vorweg eingegangen sind. Der Antrag ist zu Stande gekommen, weil wir GRÜNEN vor einiger Zeit einen Antrag zu einem nachhaltigen Mobilitätskonzept für Wuppertal aufgestellt haben und in diesem Antrag haben wir konkrete Vorschläge gemacht, wie man eine nachhaltige Mobilität in dieser Stadt gestalten kann. Da Sie überhaupt kein Interesse gezeigt haben, mit diesem Antrag umzugehen, haben Sie gesagt: “Was können wir jetzt...

Rede unserer Fraktionsvorsitzenden Anja Liebert in der Sitzung des Rates der Stadt Wuppertal am 18.12.2017 Vielen Dank Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, wir danken natürlich vor allem den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kämmerei für das Zusammentragen und das Aufbereiten der Zahlen, obwohl wir festgestellt haben, dass das neue kommunale Finanzmanagement nicht automatisch mehr Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger und auch für uns Ehrenamtliche bringt, denn Produkte/Produktgruppen sind schwer zu finden. Trotzdem haben wir GRÜNE es ja auch in den vergangenen Jahren immer geschafft, Punkte zu finden, an denen wir unsere Änderungsanträge einbringen können. Der Umfang des Haushaltsplanes, 3 Bände mit insgesamt 2049...

Anfrage an den Rat der Stadt Wuppertal am 18.12.2017 Die Antworten der Verwaltung finden Sie in diesen PDF-Dateien: Antwort_Einsatz_Glyphosat Antwort_Zusatzfrage_Glyphosat Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN bittet die Verwaltung um die Beantwortung der folgenden Fragen in der Ratssitzung: In welchem Mengenumfang wurden glyphosathaltige Herbizide seit 2013 im Auftrag der Stadt Wuppertal (direkt oder von Dienstleister*innen) auf Grünflächen, Verkehrsbereichsflächen, Sport- und Spielflächen oder auf anderen kommunalen Flächen in öffentlicher Nutzung insgesamt (und soweit möglich nach Nutzungsbereichen aufgeschlüsselt) ausgebracht? Welche Mengen an Pflanzenschutzmitteln insgesamt wurden seit 2013 im Auftrag der Stadt Wuppertal (direkt von Mitarbeitern kommunaler Ämter sowie Betriebe oder indirekt von Dienstleister*innen) auf öffentlich...

Die Fraktionen von SPD, CDU und FDP beschlossen gestern im Verkehrsausschuss gegen die Stimmen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Erarbeitung eines Konzeptes „Mobilität in Wuppertal 2030“. Anja Liebert, Fraktionsvorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin: „Ich bin fassungslos: die Stickstoffdioxidbelastung in unserer Stadt ist seit Jahren zu hoch, die Gesundheit der Menschen an vielbefahrenen Straßen ist jetzt in Gefahr, der Verkehrskollaps droht, Klimaschutzziele werden regelmäßig verfehlt und die Düsseldorfer Regierungspräsidentin erklärt diese Woche, dass sie Fahrverbote für unumgänglich hält. Und welche Lösungen bieten SPD, CDU und FDP in Wuppertal? Sie wollen ein Mobilitätskonzept für 2030 in Auftrag geben. Man muss sich schon fragen, was die Vertreterinnen und...

Rede unserer Fraktionsvorsitzenden Anja Liebert in der Sitzung des Rates der Stadt Wuppertal am 25.09.2017 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, ich möchte mit einigen Zitaten beginnen. „Die Wuppertaler Verkehrspolitik steht heute vor großen Schwierigkeiten. Der Individualverkehr nimmt ständig zu, die WSW geraten jährlich mehr in die roten Zahlen. Es gilt als Grundsatz, dass Verkehrspolitik ökologisch orientiert sein muss; aber davon ist nicht viel zu erkennen. Ziel unseres Verkehrskonzeptes ist es, eine ökologische Verkehrspolitik zur Entlastung der Innenstädte und damit mehr Lebensqualität für die Bürgerinnen und Bürger zu schaffen. Gleichzeitig wird so die Umwelt entlastet. Grundsätzlich muss gelten, dass der...

Rede unserer Stadtverordneten Ilona Schäfer im Stadtrat am 25.09.2017 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Stadtverordnete, Wuppertals Einwohnerzahl wächst und es gibt vor allem wieder mehr Kinder in der Stadt! Diesen Kindern müssen wir gute Bedingungen schaffen, um in ihr zukünftiges Leben zu starten. Deshalb begrüßen wir die Pläne der Stadt, weitere Kitas zu bauen. An einigen Standorten hat man hierfür geeignete Brachflächen gefunden. Die Wiedernutzung der ehemaligen Grundschule Wilkhausstraße ist dafür ein gutes Beispiel, aber auch die Kita an der Bendahler Straße. Nun stehen aber auch Bauvorhaben an, die stark in das städtische Grün eingreifen wie die geplante Kita an der Ferdinand-Schrey-Straße....

Rede unserer Bürgermeisterin und Vorsitzenden des Umweltausschusses, Bettina Brücher, in der Sitzung des Rates am 25.09.17 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, die Fraktion  Bündnis 90/DIE GRÜNEN spricht sich klar gegen eine Entwicklung des Gewerbeparks Nächstebrecker Straße/Bramdelle aus. Für uns ist diese Planung alles andere als nachhaltig. Bevor intakte Grünflächen zerstört werden, müssen aus unserer Sicht zwingend Brachflächen recycelt und nach modernen Kriterien wieder nutzbar gemacht werden. Darüber hinaus haben wir auch schon immer gefordert im Rahmen der bergischen Zusammenarbeit, Flächentausche zu realisieren. Wenn es jetzt heißt, in Nächstebreck sollen Dienstleistungsunternehmen angesiedelt werden, muss auch erst einmal auf die Kapazitäten leerstehender...