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Gemeinsamer Antrag an den Hauptausschuss am 20.02.2019 und den Rat der Stadt Wuppertal am 25.02.19 Der Antrag wurde beschlossen. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Linken, FDP, AfW und die Gruppe der WfW, beantragen, die Mitglieder des Hauptausschusses und des Rates mögen beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt, im Zuge von Neugestaltung, Umbau oder Sanierungen von städtischen Flächen, Straßen oder Plätzen frühzeitig den Erhalt vorhandener Bäume bei den Planungen und bei Ausschreibungen und Wettbewerben intensiv zu prüfen. Bei unumgänglichen Baumfällungen sind die Gremien zu informieren. Die Verwaltung wird beauftragt, über notwendige Baumfällungen, die nicht in der jährlichen Drucksache „Fällung von...

Mit Erleichterung hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Nachricht aufgenommen, dass das geplante neue Asphaltmischwerk in Vohwinkel-Dornap nicht gebaut wird. Ilona Schäfer, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Seit vier Jahren leben die Bürgerinnen und Bürger in Vohwinkel mit der Befürchtung, dass in ihrer Nachbarschaft ein Asphaltmischwerk gebaut werden soll. Dies hätte für viele eine große Geruchs-, Lärm- und Verkehrsbelastung bedeutet, verbunden mit Staub und Emissionen. Wir GRÜNE hatten uns gegen die Pläne ausgesprochen, da wir den neuen Standort als nicht geeignet bewertet haben. Wir freuen uns mit der Bürgerinitiative „IG Frischluft“ darüber, dass die Firma Deutag-West nun auf den Neubau...

Ergänzungsantrag zu Drs. VO/0779/18 Umgestaltung Von-der-Heydt-Platz an die BV Elberfeld am 05.12.2018, den Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Bauen am 06.12.2018, den Hauptausschuss am 12.12.2018 und den Rat der Stadt Wuppertal am 17.12.2018 Dem Antrag wurde entsprochen. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Vitenius, sehr geehrter Herr Müller, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Mitglieder der BV Elberfeld, des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Bauen, des Hauptausschusses und des Rates mögen beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt, im Zuge von Neugestaltung, Umbau oder Sanierungen von städtischen Flächen oder Plätzen frühzeitig den Erhalt vorhandener Bäume in die Planungen miteinzubeziehen und bei Ausschreibungen und Wettbewerben festzusetzen. Für...

Antrag zur Sitzung der Bezirksvertretung Elberfeld-West am 07.11.2018 Der Antrag wurde geändert beschlossen (ohne Punkte 3 und 4) Sehr geehrte Frau Ockel, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Bezirksvertretung Elberfeld-West beantragt, die Bezirksvertretung möge folgenden Beschluss fassen: Im Zuge des Fahrplanwechsels am 25.11.2018 werden folgende Verbesserungen für die Bürger und Bürgerinnen in Elberfeld-West umgesetzt: 1. Es wird eine Buslinie eingerichtet, die den S-Bahnhof Steinbeck für Berufspendler, die in Elberfeld-West wohnen nutzbar macht und so sinnvoll in das städtische Nahverkehrsnetz einbindet. Begründung: Die bislang einzige Buslinie 613 aus Elberfeld-West fährt über den Otto-Hausmann-Ring, die Bayreutherstr, den Karlsplatz und schließlich über den Elberfelder Hauptbahnhof zum S-Bahnhof Steinbeck mit einer Fahrzeit von ca. 20 Minuten und...

Anfrage der Fraktion an den Ausschuss für Umwelt am 04.12.2018 Die Antwort der Verwaltung finden Sie hier: Antwort_Kleinklaeranlagen Sehr geehrte Frau Brücher, in Bezug auf die Satzung über die Abwasserbeseitigung in der Stadt Wuppertal gibt es seit längerer Zeit Diskussionen über die Abwasserbeseitigungspflicht in den Außengebieten. Die Stadt Wuppertal erteilt grundsätzlich keine Genehmigungen mehr für den Betrieb von biologischen Kleinkläranlagen. Betroffene Anwohner*innen müssen demnach ihr Abwasser in abflusslosen Gruben sammeln und über den sog. „rollenden Kanal“ entsorgen lassen. Die „aktuelle“ Satzung der Abwasserbeseitigung in der Stadt Wuppertal vom 16.12.2008 in der aktuell gültigen Fassung ab dem 01.01.2011 wurde aus heutiger Sicht auf einem alten...

Antrag an die BV Elberfeld am 07.11.2018, den Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Bauen am 08.11.2018, den Hauptausschuss am 14.11.2018 und den Rat der Stadt Wuppertal am 19.11.2018 Der Antrag wurde am 05.12.2018 zurückgezogen, da er umgesetzt wurde. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Vitenius, sehr geehrter Herr Müller, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Mitglieder der Bezirksvertretung Elberfeld, des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Bauen, des Hauptausschusses und des Rates mögen beschließen: Die Verwaltung wird aufgefordert zu prüfen, ob die vier Bäume im Zentrum des Von-der-Heydt-Platzes durch eine kleine Änderung des Wettbewerbssiegerentwurfes ganz oder teilweise erhalten werden können. Weitere Bäume dürfen nur bei...

Große Anfrage an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Bauen am 08.11.2018 Die Antwort der Verwaltung finden Sie hier: Antwort_Kleine_Hoehe Sehr geehrter Herr Müller, das B-Planverfahren zur Ansiedlung einer forensischen Klinik auf der Kleinen Höhe soll weitergeführt werden. In einem Schreiben des Landesbeauftragten für den Maßregelvollzug heißt es, dass das Land NRW die Fläche  auf der Kleinen Höhe mittlerweile priorisiere, allerdings auch die Fläche an der Parkstraße, die ursprünglich für die Bereitschaftspolizei vorgesehen war, für geeignet halte. Vor diesem Hintergrund bitten wir die Verwaltung um die Beantwortung der folgenden Fragen: Welche verwaltungsrechtlichen Möglichkeiten gibt es für die Stadt Wuppertal, das B-Planverfahren 1230 – Maßregelvollzugsklinik Kleine...

Große Anfrage an den Ausschuss für Umwelt am 06.11.2018     Die Antwort der Verwaltung finden Sie hier: Antwort_Ikea Sehr geehrte Frau Brücher, im Nachgang der Thematisierung der Schädigung des Bodens im Zusammenhang mit dem Bau des Möbelhauses IKEA in der Sitzung des letzten Ausschusses für Umwelt am 11.09.18 und der Veröffentlichung der gutachterlichen Stellungnahme zur Erfassung und Erstbewertung der erhöhten pH-Werte ergeben sich die folgenden Fragen. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet die Verwaltung um Beantwortung. Warum wurde die Ingenieurgesellschaft für Geotechnik Wuppertal mbH Pulsfort, Waldhoff und Partner für die Erstellung eines Gutachtens über den Schadensfall beauftragt, obwohl dieses Büro bereits beauftragt wurde, den baubegleitenden geotechnischen...

Antrag an den Ausschuss für Verkehr am 31.10.2018 Dem Antrag wurde entsprochen. Sehr geehrter Herr Dittgen, im Solinger Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt, Klimaschutz und Mobilität ist ein Antrag zum Thema „Elektrifizierung der Eisenbahnstrecke Solingen Hbf – Remscheid Hbf – Wuppertal-Oberbarmen“ am 24.09.18  einstimmig beschlossen worden. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat den Solinger Antrag daher als Vorlage übernommen und beantragt, die Mitglieder des Ausschusses für Verkehr mögen beschließen: Der Ausschuss für Verkehr beauftragt den Oberbürgermeister und die Wuppertaler Vertreter*innen in Gremien wie dem VRR, der WSW etc., sich bei den zuständigen Stellen des Bundes, des Landes, der Verkehrsverbünde und der Verkehrsunternehmen dafür einzusetzen, die...

  An – den Oberbürgermeister der Stadt Wuppertal, Herrn Andreas Mucke – die Bürgermeisterinnen Maria Schürmann CDU, Ursula Schulz SPD, Bettina Brücher, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – die Fraktionsvorsitzenden der demokratischen Ratsfraktionen im Wuppertaler Rat: Klaus Jürgen Reese SPD, Michael Müller CDU, Alexander Schmidt FDP, Gerd-Peter Zielezinski Die Linke 103. Änderung des Flächennutzungsplans/Aufstellung Bebauungsplan 1230 Hier: Einstellung der laufenden Verfahren, ein Appell an alle Verantwortlichen und Entscheidungsträger der Stadt Wuppertal Sehr geehrte Damen und Herren, die Entscheidung des Rates ist noch nicht endgültig gefallen. Bitte folgen Sie ihrem Gewissen als Verantwortliche für diese Stadt und überlegen Sie folgende Aspekte, bevor Sie ihre Entscheidung fällen und im Rat abstimmen: 1.  Wir brauchen die „Kleine...