Themen

Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Ausschuss für Verkehr am 30.01.2020          Hier der Bericht der Verwaltung zur Langerfeld-Trasse: Bericht_Langerfeld_Trasse Sehr geehrter Herr Dittgen, im Rahmen des Umbaus des dreiteiligen Langerfeld Tunnels durch die Deutsche Bahn sollen zwei Tunnel für den Bahnverkehr zusammengelegt werden, der dritte Tunnel könnte als Trasse für den Rad- und Fußverkehr genutzt werden. Die Stadt Wuppertal hat gemeinsam mit dem Verein Neue Ufer Wuppertal e.V. bereits Gespräche mit der Bahn über dieses Projekt geführt. Vor diesem Hintergrund bittet die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN um einen Sachstandsbericht zur Langerfeld Trasse unter Berücksichtigung folgender Fragen: Wird im Rahmen des anstehenden Planfeststellungsverfahrens eine...

Seit geraumer Zeit wird in den Medien das Taubenproblem am Elberfelder Hauptbahnhof thematisiert. Paul Yves Ramette, Stadtverordneter und Mitglied im Ausschuss für Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit: „Die Bahn beklagt sich seit langem darüber, dass sie das Taubenproblem nicht in den Griff bekomme. Die Stadt setzt zur Bekämpfung von Tauben am Döppersberg einen Falken ein, der die Tauben vergrämen soll, mit mäßigem Erfolg. Dabei gibt es eine Lösung, die sich auch bereits vielfach bewährt hat. Das Taubenhaus im Elberfelder Verwaltungshaus am Neumarkt wird seit Jahren vom Förderverein Stadttauben in Zusammenarbeit mit dem Wichernhaus, dem Jobcenter und dem Gebäudemanagement betrieben. Die Tauben haben dort...

In der Sitzung des Ausschusses für Umwelt am 03.12.19 stand der Bürgerantrag von Fridays for Future (FFF) mit der Resolution „Ausrufung des Klimanotstandes unterstützen“ auf der Tagesordnung. Darin wird die Stadt Wuppertal aufgefordert, die Auswirkungen des Klimawandels bei Entscheidungen zu berücksichtigen, von der Bundes- und Landesregierung mehr Engagement für den Klimaschutz zu fordern, bis 2035 klimaneutral zu werden, Ökostrom für die städtischen Liegenschaften zu beziehen und  die Zusammenarbeit mit der Wissenschaft zu verstärken. Darüber hinaus soll die Stadt Wuppertal ihre Bürgerinnen und Bürger regelmäßig und umfassend über die Ursachen und Auswirkungen des Klimawandels sowie über Maßnahmen für mehr Klimaschutz und über...

Zu: VO 1042/19, Bürgerantrag „Resolution zum Klimanotstand„ an den Ausschuss für Umwelt am 03.12.2019 und an den Hauptausschuss 11.12.2019    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Frau Brücher, die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen, die Mitglieder des Umweltausschusses, des Hauptausschusses und des Rates mögen beschließen: 1. Der Rat der Stadt Wuppertal bekennt sich zu den Klimaschutzzielen des Pariser Abkommens. In diesem Sinne unterstützt er die inhaltlichen Ziele des Bürgerantrages von FRIDAYS FOR FUTURE Wuppertal mit der Resolution zur Ausrufung des Klimanotstandes. 2. Der Rat der Stadt Wuppertal sieht das von ihm beschlossene und von der Verwaltung jetzt umzusetzende „14 Punkte Paket für mehr...

Die Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN ist erfreut, dass die Stadtverwaltung mit der Drucksache VO/1103/19 die Umstellung auf Ökostrom für die städtischen Liegenschaften vorschlägt. Damit können jährlich 16.720 Tonnen CO2 eingespart werden. „Wir begrüßen es sehr, dass die Verwaltung damit einen Punkt aus dem 14-Punkte-Programm für mehr Klimaschutz umsetzt“ sagt Klaus Lüdemann, finanzpolitischer Sprecher und Aufsichtsrat bei WSW Energie und Wasser AG. „Die Umstellung auf Ökostrom ist ein Schritt zu einer nachhaltigen Energieversorgung aus erneuerbaren Energien.“ Bislang werden die städtischen Liegenschaften mit Strom aus dem bundesdeutschen Strom-Mix versorgt, der aktuell pro kWh Strom mit rund 480 g CO2 belastet ist. Bei einer...

In der Sitzung des Umweltausschusses am 05.11.19 wurde der gemeinsame Antrag von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Gründächer und Photovoltaikanlagen auf Bushaltestellen-Wartehäuschen“ einstimmig beschlossen. Ilona Schäfer, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Wir freuen uns über den einstimmigen Beschluss und fordern die Wuppertaler Stadtwerke jetzt auf, konstruktiv damit umzugehen und zu prüfen, wie der Beschluss umzusetzen ist. In ihrer Stellungnahme haben die WSW skeptisch auf unsere Initiative reagiert. Ganz im Gegenteil zur Fa. Stroer, die sich durchaus offen für solche nachhaltigen Maßnahmen zeigt. Sicherlich kann beim Bau von neuen Wartehäuschen ein Prototyp geschaffen werden, mit Gründach und Photovoltaik. Auch die  Aufenthaltsqualität...

Große Anfrage der Fraktion an den Ausschuss für Umwelt am 05.11.2019  Die Antwort der Verwaltung finden Sie hier: Antwort_Ultrafeinstaub Sehr geehrte Frau Brücher, am 22. und 23. August 2019 fand an der Frankfurter Goethe-Universität eine Expertenanhörung zum Thema Ultrafeinstaubpartikel (UFP) statt. Das Ergebnis der Veranstaltung war, dass UFP nachweislich gesundheitsschädlich sind. Feinstaub wird aktuell in den Größen PM 2.5 und PM 10 gemessen. UFP haben eine Partikelgröße von weniger als 0,1 μm (PM 0.1) und gelangen direkt ins Blut. Ein Schwellenwert für UFP, bei dessen Unterschreitung keine gesundheitsschädlichen Wirkungen mehr auftreten, konnte bis heute nicht ermittelt werden. Deshalb sind alle Möglichkeiten zur Belastungsreduzierung auszuschöpfen, denn sie...

Die Wiedereinführung der Baumschutzsatzung wurde in der Sitzung des Stadtrates am 23.09.19 in geheimer Abstimmung mit großer Mehrheit beschlossen. Bei 58 abgegebenen Stimmen sprachen sich 36 Stadtverordnete dafür und 22 dagegen aus. Bürgermeisterin Bettina Brücher, Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt: „Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN freut sich sehr über das klare Ergebnis im Rat. Nach 13 Jahren ohne wird es in Wuppertal wieder eine Baumschutzsatzung geben wie in zahlreichen anderen Städten in NRW auch. In Zeiten des Klimawandels gehört zu einem wirksamen Klimaschutz auch der Schutz der Bäume in der Stadt. Die bürgerfreundliche Satzung wird Bäume schützen und damit ihren hohen Wert...

Die Stellungnahme der Stadt Wuppertal zur Änderung des Regionalplans im Regierungsbezirk Düsseldorf war Gegenstand der Beratungen in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Bauen am 12.09.2019. Bei der aktuell eingebrachten Verwaltungsvorlage handelt es sich um eine Bewertung von potentiellen Wohnbauflächen in unserer Stadt. Dabei ist nach Ansicht der CDU-Fraktionsvorsitzenden Hans-Jörg Herhausen und Ludger Kineke von Anfang an nicht alles „rund gelaufen“: „An der in der gestrigen Sitzung des Ausschusses Stadtentwicklung diskutierten Vorlage bestehen jetzt große Zweifel, was ihre Belastbarkeit angeht. Diese Zweifel sehen wir u.a. bestätigt in der Reaktion der Verwaltung selbst. So ist der zuständige Beigeordnete Frank Meyer in...

Auf der Tagesordnung des Ausschusses für Umwelt steht am Dienstag, 10.09. die Umsetzung verschiedener politischer Beschlüsse. „Bereits 2018 hat der Umweltausschuss auf Initiative der GRÜNEN beschlossen, die Anlage von blühenden Ackerrandstreifen als Insektenschutzmaßnahme zu prüfen“, so Ilona Schäfer, umweltpolitische Sprecherin. „Nun beraten wir eine Drucksache, die dieses auch umsetzen will. Auf vielen Ackerrandstreifen wäre es möglich, insektenfreundliche Blühstreifen und Ackerwildkräuter anzupflanzen. Fördergelder von Land und EU könnten dafür abgerufen werden. In Zusammenarbeit mit den Pächtern der landwirtschaftlichen Flächen und der Landwirtschaftskammer sollte zeitnah geklärt werden, wie der aktive Insektenschutz möglichst schnell umsetzbar wäre. Im Rahmen der Haushaltsberatungen muss geklärt werden, ob...