Themen

Die GRÜNEN im Landschaftsverband Rheinland (LVR) vergeben auch in diesem Jahr den Regenbogenpreis für ehrenamtliches Engagement in den Themenbereichen Umweltschutz und Inklusion. Dazu erklärt Ilona Schäfer, Mitglied der GRÜNEN Fraktion im LVR: „Wir wissen, wie tatkräftig sich viele Menschen in ihrer Freizeit für einen besseren Schutz der Umwelt oder die Verwirklichung einer inklusiven Gesellschaft einsetzen. Dieses vielfältige Engagement wollen wir mit dem Regenbogenpreis auszeichnen.“ Der Preis ist mit insgesamt 3000.- Euro dotiert, kann aber zwischen mehreren Preisträger*innen aufgeteilt werden. Vorschläge können bis zum 23. März 2020 per Mail gruene-fraktion@lvr.de oder postalisch an die GRÜNE Fraktion im LVR, Kennedyufer 2, 50679 Köln, eingesandt werden. Dort sind...

Zur Sitzung des Rates der Stadt Wuppertal am 17.02.20 Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, hiermit beantragt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dass die Stadtverwaltung kurzfristig einen konkreten Zeitplan erstellt, aus dem hervorgeht, wann dem Rat und seinen Gremien welche Drucksachen zum Bebauungsplan 1230 – Maßregelvollzugsklinik Kleine Höhe und entsprechend zur 103. Flächennutzungsplanänderung vorgelegt werden. Mit freundlichen Grüßen Anja Liebert                       Bettina Brücher Fraktionsvorsitzende       Stadtverordnete   ...

1. Warum entsteht neben dem Primark-Gebäude kein Radhaus? Der Bau einer Radabstellanlage in Gestalt eines sogenannten „Radhauses“ hätte laut einer Kostenschätzung von 2017 mindestens 900.000 Euro gekostet. Vor dem Hintergrund dieser Kostenschätzung ergab sich die Frage, ob mit den zur Verfügung stehenden Mitteln nicht mehr als ein einziges Radhaus realisiert werden könnte mit einer deutlich höheren Wirkung für den Radverkehr in der gesamten Stadt 2. Welche Alternativen werden als Radabstellanlagen geplant? Statt eines einzigen Radhauses haben wir uns entschieden, mehrere Abstellmöglichkeiten für Räder zu finanzieren: so werden 162 sichere Radabstellplätze im Einfahrtsbereich des Parkhauses am Döppersberg zur Verfügung gestellt, zusätzlich zu den bereits...

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Wähler an den Ausschuss für Verkehr am 30.01.2020, den Hauptausschuss am 12.02.2020 und den Rat der Stadt Wuppertal am 17.02.2020  Sehr geehrter Herr Dittgen, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Wähler beantragen, der Ausschuss für Verkehr, der Hauptausschuss und der Rat der Stadt mögen wie folgt beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt, zur nächsten Ausschuss-Sitzung Vorschläge zur Umsetzung der Haushaltsbeschlüsse (gemeinsamer Antrag vom 27.11.2020 Drucksache VO/1225/19) und zur Verwendung der hierdurch für die Straßeninstandsetzung (Ziff. 1 des Antrags) und -ausbaumaßnahmen für den nichtmotorisierten Individualverkehr (Ziff. 2)...

Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Ausschuss für Verkehr am 30.01.2020          Hier der Bericht der Verwaltung zur Langerfeld-Trasse: Bericht_Langerfeld_Trasse Sehr geehrter Herr Dittgen, im Rahmen des Umbaus des dreiteiligen Langerfeld Tunnels durch die Deutsche Bahn sollen zwei Tunnel für den Bahnverkehr zusammengelegt werden, der dritte Tunnel könnte als Trasse für den Rad- und Fußverkehr genutzt werden. Die Stadt Wuppertal hat gemeinsam mit dem Verein Neue Ufer Wuppertal e.V. bereits Gespräche mit der Bahn über dieses Projekt geführt. Vor diesem Hintergrund bittet die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN um einen Sachstandsbericht zur Langerfeld Trasse unter Berücksichtigung folgender Fragen: Wird im Rahmen des anstehenden Planfeststellungsverfahrens eine...

Seit geraumer Zeit wird in den Medien das Taubenproblem am Elberfelder Hauptbahnhof thematisiert. Paul Yves Ramette, Stadtverordneter und Mitglied im Ausschuss für Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit: „Die Bahn beklagt sich seit langem darüber, dass sie das Taubenproblem nicht in den Griff bekomme. Die Stadt setzt zur Bekämpfung von Tauben am Döppersberg einen Falken ein, der die Tauben vergrämen soll, mit mäßigem Erfolg. Dabei gibt es eine Lösung, die sich auch bereits vielfach bewährt hat. Das Taubenhaus im Elberfelder Verwaltungshaus am Neumarkt wird seit Jahren vom Förderverein Stadttauben in Zusammenarbeit mit dem Wichernhaus, dem Jobcenter und dem Gebäudemanagement betrieben. Die Tauben haben dort...

In der Sitzung des Ausschusses für Umwelt am 03.12.19 stand der Bürgerantrag von Fridays for Future (FFF) mit der Resolution „Ausrufung des Klimanotstandes unterstützen“ auf der Tagesordnung. Darin wird die Stadt Wuppertal aufgefordert, die Auswirkungen des Klimawandels bei Entscheidungen zu berücksichtigen, von der Bundes- und Landesregierung mehr Engagement für den Klimaschutz zu fordern, bis 2035 klimaneutral zu werden, Ökostrom für die städtischen Liegenschaften zu beziehen und  die Zusammenarbeit mit der Wissenschaft zu verstärken. Darüber hinaus soll die Stadt Wuppertal ihre Bürgerinnen und Bürger regelmäßig und umfassend über die Ursachen und Auswirkungen des Klimawandels sowie über Maßnahmen für mehr Klimaschutz und über...

Zu: VO 1042/19, Bürgerantrag „Resolution zum Klimanotstand„ an den Ausschuss für Umwelt am 03.12.2019 und an den Hauptausschuss 11.12.2019    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Frau Brücher, die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen, die Mitglieder des Umweltausschusses, des Hauptausschusses und des Rates mögen beschließen: 1. Der Rat der Stadt Wuppertal bekennt sich zu den Klimaschutzzielen des Pariser Abkommens. In diesem Sinne unterstützt er die inhaltlichen Ziele des Bürgerantrages von FRIDAYS FOR FUTURE Wuppertal mit der Resolution zur Ausrufung des Klimanotstandes. 2. Der Rat der Stadt Wuppertal sieht das von ihm beschlossene und von der Verwaltung jetzt umzusetzende „14 Punkte Paket für mehr...

Die Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN ist erfreut, dass die Stadtverwaltung mit der Drucksache VO/1103/19 die Umstellung auf Ökostrom für die städtischen Liegenschaften vorschlägt. Damit können jährlich 16.720 Tonnen CO2 eingespart werden. „Wir begrüßen es sehr, dass die Verwaltung damit einen Punkt aus dem 14-Punkte-Programm für mehr Klimaschutz umsetzt“ sagt Klaus Lüdemann, finanzpolitischer Sprecher und Aufsichtsrat bei WSW Energie und Wasser AG. „Die Umstellung auf Ökostrom ist ein Schritt zu einer nachhaltigen Energieversorgung aus erneuerbaren Energien.“ Bislang werden die städtischen Liegenschaften mit Strom aus dem bundesdeutschen Strom-Mix versorgt, der aktuell pro kWh Strom mit rund 480 g CO2 belastet ist. Bei einer...

In der Sitzung des Umweltausschusses am 05.11.19 wurde der gemeinsame Antrag von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Gründächer und Photovoltaikanlagen auf Bushaltestellen-Wartehäuschen“ einstimmig beschlossen. Ilona Schäfer, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Wir freuen uns über den einstimmigen Beschluss und fordern die Wuppertaler Stadtwerke jetzt auf, konstruktiv damit umzugehen und zu prüfen, wie der Beschluss umzusetzen ist. In ihrer Stellungnahme haben die WSW skeptisch auf unsere Initiative reagiert. Ganz im Gegenteil zur Fa. Stroer, die sich durchaus offen für solche nachhaltigen Maßnahmen zeigt. Sicherlich kann beim Bau von neuen Wartehäuschen ein Prototyp geschaffen werden, mit Gründach und Photovoltaik. Auch die  Aufenthaltsqualität...