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Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 04.09.2019 an den Ausschuss für Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit und den Betriebsausschuss ESW am 10.09.2019 Die Antwort der Verwaltung finden Sie hier: Antwort_Eisverkauf Sehr geehrte Frau van der Most, im Sommer beantragte ein Eiscafébetreiber bei der Stadt Wuppertal den Eisverkauf mittels E-Bike. Von der Verwaltung wurde die Genehmigung nicht erteilt mit dem Hinweis, dass eine Reisegewerbekarte nicht für Fahrräder gelte. In Köln ist ein entsprechender Antrag problemlos genehmigt worden. Wir halten es für eine gute und klimaschonende Initiative, wenn der Eisverkauf auch schadstofffrei von Fahrrädern statt wie bisher von Diesel betriebenen Fahrzeugen ermöglicht werden könnte und können...

Auf einer Pressekonferenz im Wuppertaler Zoo gab es heute (04.09.19) den Startschuss für die Einführung des MEERWERT-Bechers im Bergischen Land. Der Obermeister der Bäckerinnung, Dirk Polick, präsentierte den sonnengelben Mehrweg-Kaffeebecher, der ab sofort in vielen Bäckereien in Remscheid, Solingen und Wuppertal für einen Euro Pfand erworben werden kann. Als Schirmherren standen die Oberbürgermeister des Städtedreiecks zur Verfügung. „Ich freue mich sehr über diesen wichtigen, längst überfälligen Schritt“ so Bettina Brücher, Bürgermeisterin und Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt. „Deutschlandweit werden jährlich mehr als 2,8 Milliarden Coffee-to-go-Becher genutzt und landen nach kürzester Zeit im Abfalleimer oder auf der Straße. Ungeheure Mengen an Ressourcen werden...

Im Ausschuss für Umwelt am 10.09.19 steht die Wiedereinführung der Baumschutzsatzung auf der Tagesordnung. „Wir freuen uns sehr, dass es gelungen ist, nach intensiven Beratungen eine neue Baumschutzsatzung für Wuppertal zur Abstimmung vorzulegen“, so Ilona Schäfer, umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN. „Die Verwaltung wurde im vergangenen Mai beauftragt, eine bürgerfreundliche Baumschutzsatzung zu erarbeiten, die nun in den Gremien beraten werden wird. Dabei handelt es sich um eine überarbeitete Fassung, die nochmals die Bürgerfreundlichkeit unterstreicht. Der Schutz von Bäumen im Stadtgebiet Wuppertals war uns schon immer ein großes Anliegen. Gerade jetzt, in Zeiten des Klimawandels und der häufig auftretenden Hitzeperioden, steigt das Bewusstsein für den...

Die Pläne zum Bau einer Forensik auf der Kleinen Höhe wurden Anfang Juni veröffentlicht. Jede Bürgerin und jeder Bürger hat das Recht, noch bis zum 2. August schriftlich oder mündlich Einwände gegen die Bebauung zu formulieren. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ruft alle engagierten Bürger*innen auf, dieses Recht zu nutzen und sich mit entsprechenden persönlichen Eingaben gegen die Bebauung auszusprechen. „Es ist wichtig, dass die Argumente gegen eine Bebauung von vielen Menschen eingebracht werden“, so Anja Liebert, Fraktionsvorsitzende und stadtentwicklungspolitische Sprecherin. „Anstatt eine geeignete Brachfläche an der Parkstraße in Ronsdorf für den Bau einer forensischen Klinik zu nutzen, spricht sich eine Ratsmehrheit...

Im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens für die Erweiterung der Kalkwerke Oetelshofen ist vorgesehen, ca. 5 ha Wald abzuholzen, um eine neue Halde aufzuschütten.  Anja Liebert, Fraktionsvorsitzende und stadtentwicklungspolitische Sprecherin dazu: „Wir GRÜNE sprechen uns gegen die geplante Abholzung im Osterholz aus. Gleichzeitig plädieren wir aber auch für eine sachliche Auseinandersetzung mit dieser Frage: auf der Tagesordnung der Fortsetzungssitzung des Rates am 11.07. steht die Stellungnahme der Stadt Wuppertal zu der Erweiterung der Halde Oetelshofen und nicht der Beschluss für oder gegen die Rodung des Waldes. Diese Entscheidung liegt nämlich nicht in den Händen des Rates, sondern muss von der Bezirksregierung genehmigt werden. Und...

Die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hatten Ende vergangenen Jahres vorgeschlagen, statt eines viel zu teuren Radhauses am Döppersberg sichere Fahrradabstellanlagen an den Bahnhöfen in Vohwinkel, Unterbarmen, Barmen und Oberbarmen zu errichten. „Wir freuen uns daher sehr über die Ankündigung der Verwaltung im letzten Verkehrsausschuss, das Radbox-System „Dein Radschloss“ in Wuppertal zu etablieren“, so Anja Liebert, verkehrspolitische Sprecherin und Fraktionsvorsitzende. „Über den Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) werden Fördergelder für Radboxen an insgesamt 4 Standorten fließen. Digital gesteuerte Radanlagen an den Bahnhöfen Barmen, Oberbarmen, Steinbeck und Vohwinkel können zukünftig von Radfahrer*innen genutzt werden. Die Radboxen werden über das Internet gebucht und vor...

Antrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Ausschuss für Umwelt am 25.06.2019, an den Hauptausschuss am 03.07.2019, an den Rat der Stadt Wuppertal am 08.07.2019 und an den Ausschuss für Verkehr am 05.09.2019 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Frau Brücher, sehr geehrter Herr Dittgen, die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen, die Mitglieder des Ausschusses für Umwelt, des Ausschusses für Verkehr, des Hauptausschusses, und des Rates mögen beschließen: Der Ausschuss für Umwelt, der Ausschuss für Verkehr, der Hauptausschuss und der Rat der Stadt begrüßen die derzeitige Erarbeitung eines integrierten Klimaschutzkonzeptes mit Bürgerbeteiligung unter Berücksichtigung des Strategiepapiers...

Die Wuppertaler GRÜNEN rufen auch dieses Jahr alle Radfahrer*innen zur Teilnahme am STADTRADELN auf. Bürgermeisterin Bettina Brücher freut sich, dass es bald losgeht. „Das STADTRADELN findet dieses Jahr vom 22.06. -12.07. statt. Egal aus welcher Motivation heraus, eine Teilnahme ist immer sinnvoll. Die Klimaaktiven sparen CO2, die Genussradler*innen treffen Gleichgesinnte, die Luftreinhalter*innen sorgen für saubere Luft, die Gelegentlichen nutzen die Nordbahntrasse zur gemütlichen Ausfahrt, die Transporteur*innen freuen sich über ihre  E-Lastenräder, die Abenteuerer*innen erkunden ihre Stadt, die Kulturerfahrenen entdecken neue Wege zu den zahlreichen Bühnen, die Gemeinsamen radeln mit Kind und Kegel, die Shopper testen das umweltfreundliche Einkaufen, die Naturverbundenen touren ins Grüne...

Die Sorge der FDP, dass für die Beratung der Baumschutzsatzung keine Zeit mehr bleibt, ist unbegründet. Anja Liebert, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Der Ausschuss für Umwelt hat mehrheitlich beschlossen, die Verwaltung mit der Erarbeitung einer bürgerfreundlichen Baumschutzsatzung zu beauftragen. Damit ist ein Verfahren eingeleitet worden, in dessen weiteren Verlauf offene Fragen über die Ausgestaltung dieser Satzung noch geklärt werden können. Dem Beratungsbedarf der FDP wird damit auf jeden Fall viel Raum gegeben. Eine Vertagung war daher nicht notwendig, denn der endgültige Beschluss zur Wiedereinsetzung einer Baumschutzsatzung erfolgt erst nach den Beratungen in der nächsten Gremienrunde. Dass sich der Beratungsbedarf der FDP auf...

Der Ausschuss für Umwelt hat in seiner gestrigen Sitzung mehrheitlich die Verwaltung beauftragt, eine neue, bürgerfreundliche Baumschutzsatzung zu erarbeiten. „Ein entsprechender Antrag von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wurde beschlossen, darüber freuen wir uns sehr“, so Ilona Schäfer, umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN. „Wir wollen Laub- und Obstbäume besser schützen und dafür sorgen, dass bei einer unumgänglichen Fällung Ersatzbäume gepflanzt werden. In Zeiten des Artensterbens, des Klimawandels und der starken Luftbelastung in unserer Stadt zählt jeder Baum mit seinen positiven Auswirkungen. Gerade die Hitzeperiode im vergangen Jahr, aber auch der aktuelle Welt-Artenschutzbericht machen auf dramatische Weise deutlich, dass Natur- und Klimaschutz auf...