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TOP 4.3 Kommunaler Rettungsschirm und Altschuldenhilfe angesichts der Corona-Pandemie Die Rede unseres Bürgermeisters Marc Schulz dazu im Video: 04.03 TOP 04.06 Dringlichkeitsantrag: Städtische Großprojekte pausieren Die Rede unseres Bürgermeisters Marc Schulz dazu im Video: 04.06 TOP 04.07 Hilfen für Kulturschaffende in der Corona-Pandemie Die Rede unseres Stadtverordneten Marcel Gabriel-Simon dazu im Video: 04.07 TOP 06.2.1 Ergänzungsantrag zur Drucksache VO/0278/20 Aussetzung der Elternbeiträge für April Die Rede unseres Bürgermeisters Marc Schulz dazu im Video: 06.2.1 TOP 8.1 Fortführung der Wuppertaler Bühnen und Sinfonieorchester GmbH durch einen Sonderzuschuss Die Rede unseres Stadtverordneten Peter Vorsteher dazu im Video: 08.01 TOP 9.03 Bebauungsplan 1223 – August-Jung-Weg / östlich Hosfelds Katernberg Die Rede unserer stelvertretenden Fraktionsvorsitzenden Yazgülü Zeybek dazu im Video: 09.03 TOP...

Nachdem das bislang von Verwaltung und Politik favorisierte ehemalige Art-Hotel in Heckinghausen als Standort für die siebte Gesamtschule aus finanziellen Gründen wegfällt, gibt es nun Diskussionen rund um den Alternativ-Standort an der Badischen Straße. Hierzu erklärt Marc Schulz, schulpolitischer Sprecher und Bürgermeister: „Die GRÜNE Fraktion hat sich im Grundsatz für den Standort an der Badischen Straße ausgesprochen, da dieser aus schulfachlichen Gründen deutlich besser geeignet ist als der zweite Vorschlag Spitzenstraße: zum einen ist die Spitzenstraße zu nah an der bereits bestehenden Gesamtschule Langerfeld gelegen, zum anderen liegt er abgelegen in einer Insellage zwischen Bahngleisen. Die Badische Straße hingegen ist nur einen...

Gemeinsamer Prüfauftrag zur Ratssitzung am 11.05.2020 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen, der Rat möge wie folgt beschließen: Die Planungen zur 7. Gesamtschule an der Badischen Straße werden im Grundsatz begrüßt, allerdings wird die Verwaltung aufgefordert bei den weiteren Planungen den Bestand der Kleingartenanlage Leibusch, die Kletterhalle des Deutschen Alpenvereins Sektionen Barmen, Hagen und Wuppertal inklusive potentieller Erweiterungsflächen und den Erhalt der Sportanlage der Breiten Burschen Barmen (inklusive Vereinsheim) zu berücksichtigen. Die Arbeit des Fußballvereins Breite Burschen Barmen wird vom Rat als hervorragendes Beispiel gelungener Jugendarbeit gewertet und darf daher in ihrem Bestand nicht gefährdet werden. Vielmehr...

Am kommenden Freitag (08.05.20) tagt der Regionalrat, das politische Gremium zur Bezirksregierung Düsseldorf. Auf der Tagesordnung steht die Änderung des Regionalplans, der zusätzliche Wohnbauflächen im Rheinland ausweisen soll. Darin enthalten ist u.a. auch die mit RPD 20 bezeichnete Fläche südlich der Adolf-Vorwerk-Straße. Die Regionalratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat zur Sitzung des Regionalrates einen Änderungsantrag eingebracht, der sich gegen die Ausweisung der Flächen Böhlerhof, Hipkendahl und Adolf-Vorwerk-Straße ausspricht. Die GRÜNEN Fraktionen im Stadtrat sowie in der Bezirksvertretung Barmen haben sich schon lange gegen eine mögliche Bebauung landschaftlich und ökologisch wertvoller Flächen ausgesprochen. „Nachdem sich auch die Stadt Wuppertal beispielsweise gegen ein Wohngebiet an...

Der endgültige Beschluss zum Bau einer Forensik auf der Kleinen Höhe sollte ursprünglich in mehreren Gremien nach den Osterferien beraten werden. Durch die Corona-Krise ist jetzt alles anders. Anja Liebert, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Seit dem 27.03. stehen die umfangreichen Unterlagen im Internet, mehr als 2.000 Seiten umfasst der Satzungsbeschluss. Mehr als 1.400 Eingaben von Bürgerinnen und Bürgern wurden von der Verwaltung beurteilt, kommentiert und abgewogen. Ein derart umfangreiches Bauleitplan-Verfahren ist einzigartig und erfordert eine verantwortungsvolle und sehr gründliche Beratung. Die Bezirksvertretung Uellendahl-Katernberg wird sich am 23.04.20 mit den Vorlagen befassen, danach nur noch der Rat am 11.05.20.  Da die...

Anlässlich des Internationalen Tages des Artenschutzes am 03.03.20 stellt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN klar, dass auch in Wuppertal der Lebensraum für Tiere und Pflanzen immer mehr schwindet. Bettina Brücher, Stadtverordnete und Vorsitzende des Umweltausschusses: „Wir möchten den Tag des Artenschutzes nutzen, um deutlich zu machen, wie konkret sich mangelnder Artenschutz auswirkt, auch vor unserer eigenen Haustür. Eine aktuelle Gefahr besteht für den Lebensraum der Feldlerche auf der Kleinen Höhe. Mit dem möglichen Bau einer forensischen Klinik verliert die Feldlerche das einzige Habitat in Wuppertal, auf dem sie bisher noch leben konnte. Viele Wuppertalerinnen und Wuppertaler kennen den kleinen Vogel, der auf Feldern brütet...

Die GRÜNEN im Landschaftsverband Rheinland (LVR) vergeben auch in diesem Jahr den Regenbogenpreis für ehrenamtliches Engagement in den Themenbereichen Umweltschutz und Inklusion. Dazu erklärt Ilona Schäfer, Mitglied der GRÜNEN Fraktion im LVR: „Wir wissen, wie tatkräftig sich viele Menschen in ihrer Freizeit für einen besseren Schutz der Umwelt oder die Verwirklichung einer inklusiven Gesellschaft einsetzen. Dieses vielfältige Engagement wollen wir mit dem Regenbogenpreis auszeichnen.“ Der Preis ist mit insgesamt 3000.- Euro dotiert, kann aber zwischen mehreren Preisträger*innen aufgeteilt werden. Vorschläge können bis zum 23. März 2020 per Mail gruene-fraktion@lvr.de oder postalisch an die GRÜNE Fraktion im LVR, Kennedyufer 2, 50679 Köln, eingesandt werden. Dort sind...

Zur Sitzung des Rates der Stadt Wuppertal am 17.02.20 Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, hiermit beantragt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dass die Stadtverwaltung kurzfristig einen konkreten Zeitplan erstellt, aus dem hervorgeht, wann dem Rat und seinen Gremien welche Drucksachen zum Bebauungsplan 1230 – Maßregelvollzugsklinik Kleine Höhe und entsprechend zur 103. Flächennutzungsplanänderung vorgelegt werden. Mit freundlichen Grüßen Anja Liebert                       Bettina Brücher Fraktionsvorsitzende       Stadtverordnete   ...

1. Warum entsteht neben dem Primark-Gebäude kein Radhaus? Der Bau einer Radabstellanlage in Gestalt eines sogenannten „Radhauses“ hätte laut einer Kostenschätzung von 2017 mindestens 900.000 Euro gekostet. Vor dem Hintergrund dieser Kostenschätzung ergab sich die Frage, ob mit den zur Verfügung stehenden Mitteln nicht mehr als ein einziges Radhaus realisiert werden könnte mit einer deutlich höheren Wirkung für den Radverkehr in der gesamten Stadt 2. Welche Alternativen werden als Radabstellanlagen geplant? Statt eines einzigen Radhauses haben wir uns entschieden, mehrere Abstellmöglichkeiten für Räder zu finanzieren: so werden 162 sichere Radabstellplätze im Einfahrtsbereich des Parkhauses am Döppersberg zur Verfügung gestellt, zusätzlich zu den bereits...

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Wähler an den Ausschuss für Verkehr am 30.01.2020, den Hauptausschuss am 12.02.2020 und den Rat der Stadt Wuppertal am 17.02.2020  Sehr geehrter Herr Dittgen, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Wähler beantragen, der Ausschuss für Verkehr, der Hauptausschuss und der Rat der Stadt mögen wie folgt beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt, zur nächsten Ausschuss-Sitzung Vorschläge zur Umsetzung der Haushaltsbeschlüsse (gemeinsamer Antrag vom 27.11.2020 Drucksache VO/1225/19) und zur Verwendung der hierdurch für die Straßeninstandsetzung (Ziff. 1 des Antrags) und -ausbaumaßnahmen für den nichtmotorisierten Individualverkehr (Ziff. 2)...