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In der heutigen Sitzung des Rates der Stadt Wuppertal hat Oberbürgermeister Mucke angekündigt, den vor einigen Wochen angekündigten Diesel-Gipfel zu einem Runden Tisch zur zukunftsfähigen Mobilität erweitern zu wollen. „Wir begrüßen ausdrücklich, dass der Oberbürgermeister der Linie unseres Antrags „Aktionsplan neue Mobilität“ folgt und die Mobilität in unserer Stadt zusammen mit verschiedenen Akteuren ergebnisoffen diskutieren möchte“, so Anja Liebert, Fraktionsvorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin. „In unserer Ratsinitiative haben wir ein zukunftsfähiges Mobilitätskonzept gefordert, das unter der Federführung des Oberbürgermeisters erarbeitet und koordiniert werden soll. Der OB hat mit seiner Ankündigung unsere Initiative aufgegriffen. Mitte Oktober wird ein Runder Tisch einberufen, deren Teilnehmer*innen...

Nach 5 Jahren fordert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erneut wirksame Maßnahmen zur Umsetzung einer Verkehrswende zur Senkung der hohen Emissionswerte. „Durch die hohen Stickstoffdioxidwerte drohen deutschen Großstädten Fahrverbote. Das möchten wir vermeiden“, so Anja Liebert, Fraktionsvorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin. „Daher bringen wir zur Ratssitzung am 25.09.17 erneut einen Antrag ein, der wirksame Maßnahmen zum Gesundheitsschutz und zur Senkung der Schadstoffemissionen im Verkehrsbereich bewirken soll. Wir sprechen uns für eine nachhaltige Verkehrspolitik aus, die sich nicht gegen das Auto sondern für attraktive Alternativen in der Mobilität ausspricht. Wenn Infrastruktur und Angebote stimmen, wird es vielen Verkehrsteilnehmer*innen leichter gemacht, auf Bus, Bahn, Fahrrad...

Antrag an den Hauptausschuss am 20.09.2017 und den Rat der Stadt Wuppertal am 25.09.2017 Der Antrag wurde abgelehnt. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die aktuelle Diskussion über die Umweltbelastung durch Diesel-Fahrzeuge und mögliche Auswege aus der Situation, auch um Fahrverbote zu verhindern, rückt den Fokus auf die Verkehre in den Städten. Die wichtigste Maßnahme, die Hardware-Nachrüstung aller Diesel-PKW auf Kosten der Hersteller, ist Bundesangelegenheit. Die Stadt Wuppertal kann im Rahmen ihrer Möglichkeiten lokale Maßnahmen ergreifen, um möglichst schnell die Belastung in den Innenstädten zu verringern. Wir wollen saubere Luft in unserer Stadt. Daher beantragen wir, die Mitglieder des Hauptausschusses und des Rates der Stadt Wuppertal mögen beschließen: Der...

Die Ratsfraktion von BÜNDNIS90 / DIE GRÜNEN begrüßt die Initiative von Oberbürgermeister Andreas Mucke für einen lokalen Diesel-Gipfel. Ziel muss es u.a. sein, den Umweltverbund in Wuppertal durch Förderung des ÖPNV und des Radverkehrs zu stärken. „Hauptverantwortliche für die Senkung der Stickstoffdioxid-Emissionen sind die Autohersteller und die Bundesregierung. Dabei muss im Vordergrund stehen, dass die Hersteller endlich die bereits zugelassenen Diesel-Fahrzeuge hardwaremäßig nachrüsten und neue Diesel-Fahrzeuge die Grenzwerte nicht wie bisher überschreiten. Fahrverbote, wie sie derzeit in der Diskussion stehen und bei ausbleibenden Gegenmaßnahmen im nächsten Jahr drohen, müssen unbedingt verhindert werden und zwar nicht durch eine Änderung der Grenzwerte, wie...

Am 31.07.17 trafen sich Mitglieder der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Bezirksvertretung Elberfeld und im Rat mit der Initiative zum Erhalt der Kreuzkirche in der Friedrichstraße in Elberfeld. Die Diakonie plante ursprünglich, die Kirche zu verkaufen, obwohl hier bereits seit Jahren ein vielseitiges Angebot für die Bewohnerinnen und Bewohner des Stadtteils geboten wird. Engagierte Menschen aus dem Mirker Quartier wollen die Kirche als Stadtteiltreff erhalten, ein Zukunftskonzept erarbeiten und haben mit der Diakonie einen Aufschub des Verkaufes ausgehandelt. Bereits seit Jahren engagieren sich u.a. die Stadtmission sowie unterschiedliche Initiativen in und um das Kirchengebäude und bieten ein vielseitiges...

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Ausschuss für Umwelt am 12.09.17, an den Hauptausschuss am 20.09.17 und an den Rat der Stadt am 25.09.17 Der Antrag wurde abgelehnt. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Frau Brücher, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Mitglieder des Umweltausschusses, des Hauptausschusses und des Rates mögen beschließen: Der Rat der Stadt Wuppertal begrüßt die Pläne der Verwaltung, durch den Neubau von zahlreichen Kindertagesstätten zukünftig den großen Bedarf an U 3 – und Ü 3 – Kita-Plätzen in Wuppertal zu decken. Der Rat der Stadt fordert die Verwaltung auf, bei den Planungen zum Bau der Gebäude auf den...

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN macht darauf aufmerksam, dass die Pläne zum Bau einer Maßregelvollzugsklinik (Forensik) auf der Fläche der Kleinen Höhe öffentlich ausgelegt werden. Jede Bürgerin und jeder Bürger hat in der Zeit vom 31.07. bis 08.09. 2017 (einschließlich) die Möglichkeit, Stellungnahmen, Einwendungen oder Kritik an den Plänen schriftlich oder mündlich an die Stadt Wuppertal, Ressort Bauen und Wohnen, zu richten. Weitere Informationen sind im Stadtboten auf Seite 17 veröffentlicht. „Wir kritisieren, dass 4 ½ Wochen der Auslegungszeit ausgerechnet in den Sommerferien liegen“, so Ilona Schäfer, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Bedingt durch die Urlaubszeit können die Bürger*innen die Zeit...

Rede unserer Bürgermeisterin und Vorsitzenden des Umweltausschusses, Bettina Brücher, in der Sitzung des Rates am 10.07.17 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, seit Jahren sind die Medien deutschlandweit voll von Meldungen über schlechte Luft in den Innenstädten, über dreckige Dieselmotoren und gefälschte Abgaswerte.  Jahr für Jahr werden die Grenzwerte der europäischen Luftqualitätsrichtlinie überschritten. Auch in Wuppertal liegen die Messergebnisse bei Stickstoffdioxid über den Grenzwerten. Messungen an der Gathe, der Briller Straße, dem Steinweg oder der Haeselerstraße, um nur einige zu nennen, beweisen dies.  Eine Situation, die nicht mehr hinnehmbar ist. Obwohl Wuppertal einen Luftreinhalteplan aufgestellt hat, kann lediglich ein Rückgang der Feinstaubwerte...

Anfrage an den Ausschuss für Umwelt am 27.06.2017 Die Antwort der Verwaltung finden Sie in dieser PDF-Datei: Antwort_Fassadenprogramm Sehr geehrte Frau Brücher, die Stadt Wuppertal fördert Bürgerinnen und Bürger bei der Gestaltung von Hof- und Gartenflächen sowie von Außenflächen und Dächern mit Fördermitteln der Europäischen Union, des Bundes und des Landes. Förderfähig sind die Herrichtung und Gestaltung von Hof- und Gartenflächen sowie von Außenflächen und Dächern auf privaten Grundstücken im Mirker Quartier, in Heckinghausen und Oberbarmen/Wichlinghausen. Vor diesem Hintergrund bittet die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN um einen Sachstandsbericht über die geplanten und bereits durchgeführten Maßnahmen. Darüber hinaus bitten wir um Auskunft darüber, inwiefern die Stadt Wuppertal...

Anfrage an den Ausschuss für Umwelt am 27.06.2017 Die Antwort der Verwaltung finden Sie in dieser PDF-Datei: Antwort_Papierverbrauch Papierverbrauch_in_Leistungseinheiten Leistungseinheiten Sehr geehrte Frau Brücher, in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt am 02.05.2017 wurde die  Drucksache VO/0258/17 Recyclingpapier beraten. Das Ressort Umweltschutz teilte darin u.a.  mit, dass sich der Gesamt-Papierverbrauch in den vergangenen drei Jahren nur geringfügig verändert hat und sich auf einem hohen Niveau bewegt. Aus den dargestellten Zahlen des Gesamtpapierverbrauches 2014, 2015 und 2016 kann kein Zusammenhang mit der Einführung des digitalen Gremiendienstes hergestellt werden. In der  Beschlussvorlage über die Einführung des digitalen Gremiendienstes (VO/0285/14) wurden allerdings Einsparungen im Bereich der Papier- und Druckkosten in...