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Rede unseres Stadtverordneten  Klaus Lüdemann in der Sitzung des Rates der Stadt Wuppertal am 19.09.2016 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, mit unserem Antrag beantragen wir ein konsequentes Eintreten für Menschenrechte und Klimaschutz, insbesondere in der Anlagepolitik der Stadt Wuppertal. Meine Damen und Herren, wir haben den Atomausstieg längst durchgezogen, bzw. findet dieser bereits statt. Auch das Ende des Kohlabbaus im Ruhrgebiet ist absehbar. 2019 wird die letzte Zeche geschlossen. Nun kommt der nächste Schritt. Es geht nämlich darum, auszusteigen aus der Verbrennung fossiler Brennstoffe. Viele von uns können sagen: „Wir haben das erlebt“. Wir haben noch erlebt, als es im Ruhrgebiet viele...

Anfrage an den Rat der Stadt Wuppertal am 19.09.16 Die Antwort  der Verwaltung und die Anlagen finden Sie in diesen PDF-Dateien: Antwort_Laerm_Luftschadstoffbelastungen  Anlage_1 Anlage_2_Antwortschreiben_Minister Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Planfeststellungsverfahren zum Ausbau der  A 46 Höhe Westring  und Ausbau der L 419 schreiten voran. Zu befürchten ist, dass der Ausbau der A 46 am Westring und der Ausbau der L 419 weitere Luft- und Lärmbelastungen der Anwohner*innen auslösen werden. Es sollen bereits zwei Verkehrsgutachten mit widersprüchlichen Aussagen zur zukünftigen Entwicklung des Schwerverkehrs auf der L418 im Bereich Sonnborn vorliegen. Vor diesem Hintergrund bittet die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN um die Beantwortung der folgenden Fragen: 1. Wird...

Die GRÜNE Ratsfraktion stellte gestern dem Sprecher der GRÜNEN Bundestagsfraktion für Bahnpolitik, Matthias Gastel MdB, die Pläne für die Installation einer Seilbahn in Wuppertal vor. Marc Schulz, GRÜNER Fraktionsvorsitzender: „Wir freuen uns, dass wir gestern mit unserem Bahnexperten Matthias Gastel über viele für Wuppertal bedeutende Mobilitätsthemen diskutieren konnten. Dabei nahm natürlich auch die geplante Seilbahn eine wichtige Rolle ein. Wir GRÜNE finden, dass die Seilbahn vom Bahnhof über die Universität bis zum Küllenhahn ein hochspannendes Projekt ist. Unsere grundsätzliche Unterstützung haben wir schon frühzeitig signalisiert, denn wir sehen sie als Teil einer nachhaltigen Mobilität und somit als einen Beitrag für den Klimaschutz an....

Die GRÜNE Ratsfraktion hat sich vor Ort einen Eindruck von dem Gelände und Gebäude des ehemaligen Freizeitbades Bergische Sonne auf Lichtscheid gemacht. Hintergrund waren die Überlegungen der GRÜNEN, an diesem Standort die neue Arena des Bergischen HC anzusiedeln. Zu der Besichtigung erklärt Marc Schulz, Fraktionsvorsitzender: „Natürlich blutet einem Wuppertaler das Herz, wenn man sieht, wie verlassen die ehemalige Bergische Sonne mittlerweile ist, denn das Gebäude weckt Erinnerungen an unzähligeBesuche in der Vergangenheit. Aber nun steht das Areal zum Verkauf und daher fänden wir es fahrlässig, nicht darüber nachzudenken, wie man das Grundstück in Zukunft bestmöglich nutzen könnte. Der zum Verkauf stehende Teil...

Am europäischen Tag des Fahrrads sehen Bündnis 90/DIE GRÜNEN in Wuppertal Nachholbedarf bei der Förderung des Radverkehrs. „Auch wenn unter anderem durch die Nordbahntrasse und der Nutzung von Pedelecs immer mehr Radfahrende auf Wuppertals Wegen unterwegs sind, haben wir noch ein riesiges Potenzial hier in Wuppertal“, so Anja Liebert, Fraktionsvorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin. „Ein Radverkehrsanteil von 10% statt der bisherigen 1,5% ist ohne weiteres möglich. Das zeigt das aktuelle Impulspapier des Wuppertal Instituts zur Verkehrswende in Wuppertal. Auch Städte mit größeren Höhenunterschieden, wie Mainz, Jena, Stuttgart und Tübingen, weisen bereits höhere Anteile auf. Schon mit einfachen Fördermöglichkeiten, wie z.B. sicheren Abstellanlagen...

Die Stadtverwaltung berichtete anlässlich der Abschaffung der Baumschutzsatzung vor 10 Jahren  im Umweltausschuss über das Baumförderprogramm und die Unterschutzstellung von Naturdenkmälern. „Unbestritten ist das Baum-Förderprogramm des Ressorts Umweltschutz eine äußerst sinnvolle Dienstleistung, um Bürger*innen bei der Pflanzung und Pflege von Bäumen zu beraten“, so Bettina Brücher, Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt. „Froh sind wir auch darüber, dass viele Stadtbäume als Naturdenkmale eingestuft wurden oder in Bebauungsplänen festgesetzt werden. Die Einschätzung der Verwaltung, dass mit einer neuen Baumschutzsatzung zunächst mehr Bäume gefällt werden würden, teilen wir nicht. Traurig ist, dass die CDU die Abschaffung der Baumschutzsatzung vor 10 Jahren feiert als wäre es...

Aller Voraussicht nach wird der Landesbetrieb Straßen.NRW noch 2016 bei  der  Bezirksregierung Düsseldorf  einen  Antrag  auf  Einleitung  des  Planfeststellungsverfahrens für den Ausbau der L 419 zwischen Lichtscheid und Erbschlö stellen. „Damit wird die Verkehrslawine am Horizont sichtbar, die auf die Südhöhen und auf Ronsdorf zurollt“, so Anja Liebert, verkehrspolitische Sprecherin und Fraktionsvorsitzende. „Ein Zuwachs des Verkehrsaufkommens von 75 bis 100%  im Bereich des Personen- und Schwerlastverkehres wurde bereits vor Jahren für die L 419  prognostiziert, wenn autobahnähnlich ausgebaut wird. Neue Straßen erzeugen neuen Verkehr, dieser Automatismus lässt sich nicht wegdiskutieren. Wenn der Landtagsabgeordnete Bell (SPD) damit argumentiert, dass auf die prognostizierte ...

Große Anfrage an den Ausschuss für Umwelt am 19.04.16 Die Antwort  der Verwaltung finden Sie in dieser PDF-Datei: Antwort_Gehölzpflegearbeiten Sehr geehrte Frau Brücher, Gehölzpflegearbeiten entlang der (Landes-)Straßen sind mehr als eine Maßnahme zur Verkehrssicherung. Auf Initiative der Landesregierung NRW sollen seit Anfang 2014 verbindlich auch Aspekte wie der Artenschutz, ökologische Funktionen von Straßenbegleitgrün und der Zeitpunkt der Maßnahmen durch den Landesbetrieb Straßen.NRW berücksichtigen werden. Doch trotz der im Dezember 2013 überarbeiteten Hinweise für die Gehölzpflege an Bundesfern- und Landstraßen in Nordrhein-Westfalen gibt es  immer wieder Beschwerden über schwerwiegende Eingriffe oder gar Kahlschläge und damit einhergehende Schädigungen von schützenswerten Tier- und Pflanzenarten. Darüber  hinaus soll der...

Rede unserer Bürgermeisterin Bettina Brücher in der Sitzung des Rates am 07.03.2016 Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützt die Bürgeranregung, die zum Ziel hat, dass sich Wuppertal zur frackingfreien Gemeinde erklärt. Knapp 2.500 Kommunen und Städte in Deutschland haben sich der BUND-Kampagne angeschlossen und sprechen sich gegen Fracking aus, die Landesregierung NRW lehnt Fracking ebenfalls entschieden ab, nur die Bundesregierung hält sich Hintertürchen offen. In ihrer Stellungnahme spricht sich die Stadt Wuppertal einerseits klar gegen Fracking aus, weist aber andererseits auf mögliche zukünftige „saubere“ Frackingmethoden hin. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht das eindeutig  anders und möchte sich klar gegen...

Gestern wurden die Vorlagen der Verwaltung für den Bau einer Forensik in der BV Uellendahl-Katernberg mit nur einer Gegenstimme von der FDP abgelehnt. Die Mitglieder der BV betonten, dass sie nicht grundsätzlich gegen den Bau einer Forensik sind, aber der Standort Kleine Höhe nicht infrage kommt. Cornelia Krieger, Fraktionssprecherin der BV: „Die BV Uellendahl-Katernberg und die GRÜNEN machen seit Jahrzehnten auf die große ökologische Bedeutung der Kleinen Höhe aufmerksam. In der gestrigen Sitzung haben wir einen ergänzenden Beschluss gefasst, dass die Stadtverwaltung von einer Erschließung und Bebauung der Kleinen Höhe in jeglicher Form absehen soll und den temporären Landschaftsschutz auf der Kleinen...