Themen

Anfrage an den Rat der Stadt Wuppertal am 15.07.2013   Die Antwort finden Sie in dieser PDF-Datei: AntwFairtrade                    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, 2010 hat sich die Stadt Wuppertal nach einstimmigem Ratsbeschluss (VO/0601/10) erfolgreich um den Titel „Fairtrade-Stadt“ beworben.  Im letzten Jahr wurde ihr der Titel für weitere zwei Jahre verliehen. Als Fairtrade-Stadt hat sich Wuppertal verpflichtet, den Fairen Handel zu unterstützen und eine Vorbildrolle einzunehmen. Darüber hinaus trat zum 01.06.13 die Verordnung zum Tariftreue- und Vergabegesetz NRW in Kraft. Darin ist u.a. geregelt, dass sich das Beschaffungswesen öffentlicher Verwaltungen an  sozialen, ökologischen und nachhaltigen Kriterien zu orientieren hat.  Der Einkauf von Produkten, die unter...

Anfrage an den Ausschuss für Verkehr am 26.06.2013 Die Antwort finden Sie in dieser PDF-Datei: AntwBoltenberg Sehr geehrter Herr Weigel, Anwohnerinnen und Anwohner am südlichen Boltenberg befürchten bei einem eventuellen Ausbau der L 419 zu einer autobahnähnlichen Fernstraße mit Anbindung an die A1 eine enorme Verstärkung der Belastungen durch Lärm auch nördlich der L 418. Vor diesem Hintergrund bitten wir die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen: Sind im Zuge des geplanten autobahnähnlichen Ausbaus der L 419 und dem damit hervorgerufenen verstärkten Verkehrsaufkommens zwischen A 46 und A1 auch Lärmschutzmaßnahmen an der L 418 südlich des Boltenberges geplant? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, bitten wir um...

Auf der Jahreshauptversammlung von „Haus und Grund Wuppertal“ forderte der Vorsitzende Hermann-Josef Richter die Sanierung von Wohnraum und sieht ein Handlungsbedarf bei der Politik. „Sanierung im Bestand vor Neubau auf der grünen Wiese, dieser Forderung können wir nur zustimmen“, so Peter Vorsteher, Vorsitzender der Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Gerade in städtebaulich gefährdeten Quartieren wie Oberbarmen und Wichlinghausen müssen die Städtebaumittel des Bundes verstärkt eingesetzt werden. Nach einer langen Verhandlungsphase wurde im letzten Jahr für diesen Stadtteil endlich eine Maßnahme des Städtebauprogramms „Soziale Stadt“ bewilligt.“ Dr. Hermann Ott, Wuppertaler Bundestagsabgeordneter von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Leider haben die Kürzungen der Bundesregierung dazu geführt, dass...

Rede unserer Stadtverordneten Ilona Schäfer in der Sitzung des Rates am 29.04.13 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, zu dem vorliegenden Planfeststellungsbeschluss möchte ich folgende Anmerkungen machen: Der Planfeststellungsbeschluss zur Erweiterung der Grube Osterholz ist den Mitgliedern der politischen Gremien erst sehr spät zur Verfügung gestellt worden. Die Mitglieder des Umweltausschusses und der Bezirksvertretung Vohwinkel hatten nicht einmal eine Woche Zeit, sich mit den äußerst umfangreichen Unterlagen zu beschäftigen. Dabei ist das Thema hoch komplex und sich fachlich darin einzuarbeiten für Laien extrem schwierig. Eine große Anfrage meiner Fraktion im Umweltausschuss wurde von der Verwaltung nur mündlich in der Sitzung beantwortet. Das...

Anfrage an den Rat der Stadt Wuppertal am 29.04.2013 Die Antwort finden Sie in dieser PDF-Datei: Antwort_Asbest Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Anwohner  der Hinsbergstraße in Barmen hatten am 13./14.04.13 das Ordnungsamt der Stadt Wuppertal und die Polizei darüber informiert, dass an der Hausfassade ihres Mehrfamilienhauses Fassadenteile abgeschlagen worden sind, um ein Gerüst aufzubauen. Sie vermuteten, dass bei diesen Arbeiten Asbest freigesetzt worden war und befürchteten Beeinträchtigungen ihrer Gesundheit. Sowohl Polizei als auch Ordnungsamt bezeichneten sich auf telefonische Anfrage der AnwohnerInnen als nicht zuständig. Keine dieser Behörden hat sich vor Ort die Situation angesehen, verwiesen wurde auf die Zuständigkeit der Bezirksregierung Düsseldorf, die an...

Nach 24 Jahren geht der GRÜNE Beigeordnete in den Ruhestand. Viele WegbegleiterInnen feierten heute gemeinsam mit Harald Bayer im Rathaus Barmen seinen Eintritt in den Ruhestand, darunter die stellvertretende Ministerpräsidentin des Landes NRW und Schulministerin, Sylvia Löhrmann, die als eine der LaudatorInnen die Bedeutung seiner Arbeit hervorhob. Fraktionsvorsitzender Peter Vorsteher dankte Harald Bayer in seiner Rede für 24 Jahre engagierte Arbeit nicht nur für den Umweltschutz in Wuppertal: „1989 gelang es den GRÜNEN, die Einrichtung eines Umweltausschusses und eines Umweltdezernates durchzusetzen. Dipl. Ing. Harald Bayer wurde zu einem der ersten Umweltdezernenten in Deutschland gewählt. Somit ist er heute einer der dienstältesten Dezernenten der...

Anfrage an den Ausschuss für Umwelt am 09.04.2013                 Die Antwort der Verwaltung finden Sie als Protokollauszug in dieser PDF-Datei: AntwGrubeOsterholz Sehr geehrte Frau Brücher, bereits seit einigen Jahren ist eine Erweiterung der Grube Osterholz durch die Firma Iseke GmbH & Co. KG geplant, auch der Umweltausschuss war mit diesen Plänen schon befasst. Die Erweiterung soll hauptsächlich in nördliche Richtung ausgeführt werden, also in Richtung der Ortschaft Schöller, die Erweiterung nach Süden ist im Verhältnis von kleinerem Umfang. Das Vorhaben bringt aus Sicht der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unsterschiedliche Problemstellungen mit sich, die vorab diskutiert und geklärt werden müssen. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet daher...

Antrag an den Ausschuss für Umwelt am 09.04.2013      Der Antrag wurde umgesetzt.             Sehr geehrte Frau Brücher, der Bürgerverein Uellendahl betreibt seit einiger Zeit die Wiederherstellung des Mirker Hains als Parkanlage nach historischem Vorbild. Neben positiven Effekten werden von BürgerInnen und NaturschützerInnen aber auch kritische Aspekte vorgebracht – nicht zuletzt seit der Fällung von Bäumen am Wilhelm-Raabe-Weg. Um zu einer Versachlichung der Diskussion beizutragen, beantragt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Die Verwaltung wird gebeten, 1. dem Umweltausschuss in der o.g. Sitzung einen Sachstandsbericht zu geben. Dabei sollte vor allem erläutert werden, welche Absprachen zwischen Ressort 103 und dem Bürgerverein bestehen, wer die Gesamtverantwortung für das...

Anfrage an den Ausschuss für Umwelt am 27.11.12 Die Antwort finden Sie in dieser PDF-Datei: AntwFlaechen Sehr geehrte Frau Brücher, die Stadt Wuppertal befindet sich in einem demografischen Wandel, der sich u.a. durch schrumpfende Einwohnerzahlen bemerkbar macht. Trotz sinkender Einwohnerzahlen ist ein kontinuierlicher Flächenverbrauch seit Aufstellung des letzten Flächennutzungsplanes (FNP) zu beobachten, der den Vorgaben der Landes- und Bundesregierung zum Flächensparen widerspricht. Vor diesem Hintergrund bittet die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen: Wie viele Flächen in Wuppertal wurden seit der Aufstellung des FNP 2005 im Außenbereich für Wohnen und Gewerbe verbraucht? Für welche Flächen wurde Planungsrecht durch Bebauungspläne geschaffen? Wie...

Anfrage an den Ausschuss für Umwelt am 27.11.2012  Die Antwort finden Sie in dieser PDF-Datei: AntwAbfall Sehr geehrte Frau Brücher, Erzeuger und Besitzer von Abfällen aus privaten Haushalten sind gem. § 17 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG), das zum 01.06.2012 in Kraft getreten ist, verpflichtet, ihre Abfälle den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern zu überlassen. Gem. § 18 KrWG und der Übergangsvorschrift in § 72 Abs. 2 KrWG sind gemeinnützige und gewerbliche Abfallsammlungen der zuständigen Behörde anzuzeigen. Vor diesem Hintergrund bittet die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN um die Beantwortung der folgenden Fragen: Welche gemeinnützigen und gewerblichen Abfallsammlungen sind in der Stadt Wuppertal bislang gem. §18 und § 72 Abs. 2 KrWG...