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  Zu den geplanten Kürzungen der schwarz-gelben Bundesregierung im Solarbereich erklärt Klaus Lüdemann, energiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Statt in Krisenzeiten den Arbeitsmärkten dort Sicherheiten zu bieten, wo Wachstumspotenziale und Erfolge sichtbar sind, wie etwa im Bereich der Erneuerbaren Energien und insbesondere in der Solarbranche, zieht man den Menschen den Boden unter den Füßen weg. Denn viele mittelständische Unternehmen arbeiten auch im Bergischen Land in der Solarbranche. Doch dem nicht genug: Nicht nur für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserer Region stehen nun unsichere Zeiten bevor. Viele Privatleute wollen auch zukünftig ihren eigenen Teil zur Energiewende – weg von Kohle und Atom...

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren Stadtverordnete, im Sommer nächsten Jahres endet die Genehmigung für die Zwischenlagerung der Brennelemente-Kugeln im Forschungszentrum Jülich. Es sei dahingestellt, warum es verpasst wurde und wer dafür verantwortlich ist, rechtzeitig den weiteren Verbleib dieser hochradioaktiven Elemente zu regeln. Wichtig ist, dass jetzt kurzfristig die richtigen Entscheidungen getroffen werden. Und das kann nur bedeuten, das Lager in Jülich muss so ertüchtigt werden, dass die Kugeln dort verbleiben können bis sie in ein Endlager transportiert werden können. Durch eine Duldung, die in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag festgeschrieben wird, könnte eine Übergangslösung gefunden werden. Problem: Die Kosten hierfür müsste...

Anfrage an den Rat der Stadt Wuppertal  am 13.02.2012 Die Antwort finden Sie in dieser PDF-Datei: Antwort_Fuhlrott Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, wie in der Lokalzeit vom 23.01.2012 berichtet wurde, steht es sehr schlecht um die Aussichten, die Sammlungen des Fuhlrott-Museums dauerhaft in Wuppertal zu halten und auch auszustellen. In der Sendung wurde auf die GRÜNE Anfrage „Sammlungsbestände des Fuhlrott-Museums“ aus 2010 (VO/0409/10) Bezug genommen. In der Antwort erklärte die Verwaltung damals klipp und klar, sie verfolge keine Pläne für den Verbleib der Sammlungen in Wuppertal, noch nicht einmal Lagerkapazitäten werden perspektivisch gesucht, geschweige denn über ein neues Fuhlrott-Museum nachgedacht. Die Stadt muss sogar, wenn sie die...

„Bereits 2010 haben wir interfraktionell im Umweltausschuss beschlossen, den Anteil des Recyclingpapiers beim Papierverbrauch in Stadtverwaltung und Schulen auf mindestens  90% zu erhö-hen“, so Bettina Brücher, Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt. „Dieser Beschluss wurde nicht umgesetzt. Das geht aus einer Stellungnahme der Umweltverwaltung hervor. Andere Städte wie Bonn, Essen oder Münster verwenden zu 100% Umweltpapier, das heutzutage in sehr guter Qualität zu beziehen ist.  Bonn wirbt imageträchtig für seinen umweltfreundlichen Papierverbrauch. In Wuppertal verhindern leider immer noch veraltete und negative Meinungen zum Recyclingpapier die Umsetzung des Beschlusses.“ „So wie in Bonn und anderen Städten fordern wir GRÜNEN natürlich schon lange den...

Anfrage an den Ausschuss für Umwelt am 24.01.2012 Die Antwort finden Sie in dieser PDF-Datei: AntwWald Sehr geehrte Frau Brücher, in der Sitzung am 29.11.2011 wurde dem Ausschuss für Umwelt der Waldzustandsbericht des Landesumweltministeriums vorgestellt. Festzustellen war, dass die Anzahl der gesunden Bäume weiter deutlich abgenommen hat. Geändert haben sich jedoch z.T. die Ursachen für die Waldschäden. Im Gegensatz zu den Erhebungen in den 1980er und 1990er Jahren ist weniger der sogenannte „saure Regen“ ursächlich für Waldschäden, statt dessen wirken sich vermehrt klimatische Verhältnisse und Schädlingsbefall aus. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat in diesem Zusammenhang folgende Fragen (um ein vollständiges Bild der...

Sehr geehrte Frau Brücher, vor dem Hintergrund, dass seit Inbetriebnahme des Asphaltmischwerkes (AMW) am Uhlenbruch die Anwohnerinnen und Anwohner in Oberbarmen über erhebliche Geruchs, Lärm- und Staubbelastungen klagen, bitten wir die Verwaltung um die Beantwortung der folgenden Fragen: 1. Die Baugenehmigung der Stadt Wuppertal wurde ohne die Beteiligung der Öffentlichkeit und ohne die Erstellung eines Umweltberichtes erteilt. Warum wurden weder die AnwohnerInnen noch die Bezirksvertretung Oberbarmen sowie die zuständigen Gremien im Vorfeld über das Bauvorhaben informiert? Welcher Genehmigungsweg wurde bei welcher Behörde beschritten? Warum wurde zuvor kein Umweltbericht erstellt und dieser der BV zur Kenntnis/Abstimmung vorgelegt? 2. Welche Schadstoffe werden nach Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG)...

Sehr geehrte Frau Brücher, in einem gemeinsamen Beschluss der Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP wurde in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt am 30.11.2010 die Verwaltung der Stadt Wuppertal u.a. aufgefordert, in allen Ressorts, insbesondere beim Stadtbetrieb Schulen, den Anteil an Recyclingpapier kostenneutral auf mindestens 90% zu steigern. Darüber hinaus wurde die Verwaltung gebeten, in einem Abstand von einem Jahr einen neuen Sachstandsbericht im Umweltausschuss vorzustellen, in dem die Umsetzung dieses Beschlusses dargestellt wird. Aus dem Städtevergleich auf www.papieratlas.de geht hervor, dass der Anteil des Recyclingpapiers 2011 im Vergleich zu 2010 an Schulen immerhin von 0% auf 31,55% gestiegen...

29.09.2011 Sehr geehrte Frau Brücher, wie den Medien zu entnehmen war, dringen immer häufiger Füchse in die Siedlungsgebiete der Städte ein. Da ein großer Teil der Fuchspopulation mit dem Fuchsbandwurm (Echinococcus) infiziert ist, stellen die Exkremente der Tiere eine gesundheitliche Gefahr für die Menschen dar. Aber auch andere Wildtiere dringen immer weiter in das besiedelte Stadtgebiet vor. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet dazu um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Kann die Verwaltung Angaben zum vermehrten Eindringen von Wildtieren in das Siedlungsgebiet der Stadt Wuppertal machen (Anzahl, Arten, besonders betroffene Gebiete)? 2. Kann die Verwaltung Angaben zur Durchseuchung der Fuchspopulation mit Echinococcus machen? 3. Weist...

„Sehr geehrte Frau Brücher, seit Oktober 2010 wird die umstrittene Massentieranlage mit knapp 15.000 Legehennen am Fettenberger Weg betrieben. Während dieser Zeit lief der Betrieb nicht reibungslos, gegen die Baugenehmigung und die behördlichen Auflagen der Verwaltung wurde mehrmals verstoßen. Vor diesem Hintergrund bittet die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN um die Beantwortung der folgenden Fragen: 1. Welche neuen Verstöße gegen die Baugenehmigung bzw. gegen behördliche Auflagen der Verwaltung durch den Betreiber der Massentieranlage wurden verzeichnet? 2. Aufgrund der Größe der Halle könnte eine größere Anzahl als 14.999 Legehennen eingestallt werden. Nach Angaben der Stadt Wuppertal wird bei Feststellung von mehr eingestallten Tieren der Investor verpflichtet,...

„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren Stadtverordnete, Klimaschutz schmeckt lecker! Davon möchten wir gerne mehr Menschen überzeugen. Denn viele Menschen behaupten immer noch: Ohne Fleisch werde ich nicht satt! Um diese These zu widerlegen, würden wir gerne in Wuppertal einen Veggiday einführen. Dazu soll in den Kantinen der städtischen Einrichtungen, Schulmensen, etc. an einem Wochentag auf Fleisch verzichtet werden. Ich möchte betonen, dass wir damit niemanden zum Vegetarier bekehren wollen, schließlich geht es nur um einen Tag in der Woche, an dem die WuppertalerInnen auf Fleisch verzichten sollen. Wir möchten die Menschen überzeugen, dass Essen ohne Fleisch lecker, gesund...