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Marc Schulz, GRÜNER Stadtverordneter: „Wenn Politik sich glaubwürdig für Klimaschutz, Frauenförderung, ressourcenschonende Produktion und gegen Kinderarbeit einsetzen will, dann sollte sie es gerade bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen berücksichtigen. Die öffentliche Hand hat als großer Auftraggeber eine starke Position auf dem Markt energieeffizienter und umweltschonender Produkte. Sie übernimmt mit der Anwendung des neuen Tariftreuegesetzes eine wichtige Vorbildfunktion. Die rot-grüne Initiative für mehr Lohngerechtigkeit und faire und nachhaltige Produktion führt damit landesweit ein, was die Wuppertaler GRÜNEN seit Jahren gefordert, aber bei CDU und SPD immer auf Granit gebissen haben: Eine verantwortliche städtische Vergabe auf der Basis eines fairen Wettbewerbs und...

Anfrage an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Bauen am 25.04.2012 Die Antwort finden Sie in dieser PDF-Datei: Antw Stoerfallurteil Sehr geehrter Herr Müller, der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit einer Richtung weisenden Entscheidung am 15. September 2011 festgestellt, dass alle Städte und Gemeinden bei Bauanträgen zu prüfen haben, ob sich das Ansiedlungsvorhaben möglicherweise in einem kritischen Abstand zu Industrie- oder Gewerbebetrieben befindet, in denen in großen Mengen gefährlicher Stoffe vorhanden sind. Auch im sogenannten unbeplanten Innenbereich gem. § 34 des Baugesetzbuches würden die Vorgaben von Art. 12 Abs. 1 der SEVESO-II-Richtlinie wirken. Bislang war es gängige Praxis, dass in unbeplanten Bereichen die Abstandsvorgaben der...

Anfrage an den Ausschuss für Umwelt am 17.04.2012 Die Antwort finden Sie in dieser PDF-Datei: Antw_Sparen Sehr geehrte Frau Brücher, nach Beschluss des Haushaltsicherungskonzeptes (HSK) 2010 bis 2014 wurden in den Ressorts 100.1 Klimaschutz, 103 Grünflächen und Forsten sowie 106 Umweltschutz umfangreiche Kürzungen im Bereich Personal und Sachkosten umgesetzt. Mit dem Haushaltssanierungsplan 2012 –  2021 (HSP) liegen nun weitere umfangreiche Einsparvorschläge vor, die der Rat der Stadt Wuppertal am 07.05.12 beschließen soll. Vor diesem Hintergrund bittet die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN um die Beantwortung folgender Fragen: Wie hoch ist der jeweils vorgesehene Stellenabbau (Anzahl in Vollzeitstellen) in den o.a. Leistungseinheiten? Wie stellt sich die in der Drucksache ...

  Zu den geplanten Kürzungen der schwarz-gelben Bundesregierung im Solarbereich erklärt Klaus Lüdemann, energiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Statt in Krisenzeiten den Arbeitsmärkten dort Sicherheiten zu bieten, wo Wachstumspotenziale und Erfolge sichtbar sind, wie etwa im Bereich der Erneuerbaren Energien und insbesondere in der Solarbranche, zieht man den Menschen den Boden unter den Füßen weg. Denn viele mittelständische Unternehmen arbeiten auch im Bergischen Land in der Solarbranche. Doch dem nicht genug: Nicht nur für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserer Region stehen nun unsichere Zeiten bevor. Viele Privatleute wollen auch zukünftig ihren eigenen Teil zur Energiewende – weg von Kohle und Atom...

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren Stadtverordnete, im Sommer nächsten Jahres endet die Genehmigung für die Zwischenlagerung der Brennelemente-Kugeln im Forschungszentrum Jülich. Es sei dahingestellt, warum es verpasst wurde und wer dafür verantwortlich ist, rechtzeitig den weiteren Verbleib dieser hochradioaktiven Elemente zu regeln. Wichtig ist, dass jetzt kurzfristig die richtigen Entscheidungen getroffen werden. Und das kann nur bedeuten, das Lager in Jülich muss so ertüchtigt werden, dass die Kugeln dort verbleiben können bis sie in ein Endlager transportiert werden können. Durch eine Duldung, die in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag festgeschrieben wird, könnte eine Übergangslösung gefunden werden. Problem: Die Kosten hierfür müsste...

Anfrage an den Rat der Stadt Wuppertal  am 13.02.2012 Die Antwort finden Sie in dieser PDF-Datei: Antwort_Fuhlrott Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, wie in der Lokalzeit vom 23.01.2012 berichtet wurde, steht es sehr schlecht um die Aussichten, die Sammlungen des Fuhlrott-Museums dauerhaft in Wuppertal zu halten und auch auszustellen. In der Sendung wurde auf die GRÜNE Anfrage „Sammlungsbestände des Fuhlrott-Museums“ aus 2010 (VO/0409/10) Bezug genommen. In der Antwort erklärte die Verwaltung damals klipp und klar, sie verfolge keine Pläne für den Verbleib der Sammlungen in Wuppertal, noch nicht einmal Lagerkapazitäten werden perspektivisch gesucht, geschweige denn über ein neues Fuhlrott-Museum nachgedacht. Die Stadt muss sogar, wenn sie die...

„Bereits 2010 haben wir interfraktionell im Umweltausschuss beschlossen, den Anteil des Recyclingpapiers beim Papierverbrauch in Stadtverwaltung und Schulen auf mindestens  90% zu erhö-hen“, so Bettina Brücher, Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt. „Dieser Beschluss wurde nicht umgesetzt. Das geht aus einer Stellungnahme der Umweltverwaltung hervor. Andere Städte wie Bonn, Essen oder Münster verwenden zu 100% Umweltpapier, das heutzutage in sehr guter Qualität zu beziehen ist.  Bonn wirbt imageträchtig für seinen umweltfreundlichen Papierverbrauch. In Wuppertal verhindern leider immer noch veraltete und negative Meinungen zum Recyclingpapier die Umsetzung des Beschlusses.“ „So wie in Bonn und anderen Städten fordern wir GRÜNEN natürlich schon lange den...

Anfrage an den Ausschuss für Umwelt am 24.01.2012 Die Antwort finden Sie in dieser PDF-Datei: AntwWald Sehr geehrte Frau Brücher, in der Sitzung am 29.11.2011 wurde dem Ausschuss für Umwelt der Waldzustandsbericht des Landesumweltministeriums vorgestellt. Festzustellen war, dass die Anzahl der gesunden Bäume weiter deutlich abgenommen hat. Geändert haben sich jedoch z.T. die Ursachen für die Waldschäden. Im Gegensatz zu den Erhebungen in den 1980er und 1990er Jahren ist weniger der sogenannte „saure Regen“ ursächlich für Waldschäden, statt dessen wirken sich vermehrt klimatische Verhältnisse und Schädlingsbefall aus. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat in diesem Zusammenhang folgende Fragen (um ein vollständiges Bild der...

Sehr geehrte Frau Brücher, vor dem Hintergrund, dass seit Inbetriebnahme des Asphaltmischwerkes (AMW) am Uhlenbruch die Anwohnerinnen und Anwohner in Oberbarmen über erhebliche Geruchs, Lärm- und Staubbelastungen klagen, bitten wir die Verwaltung um die Beantwortung der folgenden Fragen: 1. Die Baugenehmigung der Stadt Wuppertal wurde ohne die Beteiligung der Öffentlichkeit und ohne die Erstellung eines Umweltberichtes erteilt. Warum wurden weder die AnwohnerInnen noch die Bezirksvertretung Oberbarmen sowie die zuständigen Gremien im Vorfeld über das Bauvorhaben informiert? Welcher Genehmigungsweg wurde bei welcher Behörde beschritten? Warum wurde zuvor kein Umweltbericht erstellt und dieser der BV zur Kenntnis/Abstimmung vorgelegt? 2. Welche Schadstoffe werden nach Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG)...

Sehr geehrte Frau Brücher, in einem gemeinsamen Beschluss der Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP wurde in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt am 30.11.2010 die Verwaltung der Stadt Wuppertal u.a. aufgefordert, in allen Ressorts, insbesondere beim Stadtbetrieb Schulen, den Anteil an Recyclingpapier kostenneutral auf mindestens 90% zu steigern. Darüber hinaus wurde die Verwaltung gebeten, in einem Abstand von einem Jahr einen neuen Sachstandsbericht im Umweltausschuss vorzustellen, in dem die Umsetzung dieses Beschlusses dargestellt wird. Aus dem Städtevergleich auf www.papieratlas.de geht hervor, dass der Anteil des Recyclingpapiers 2011 im Vergleich zu 2010 an Schulen immerhin von 0% auf 31,55% gestiegen...