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„Meine Damen und Herren, Herr Oberbürgermeister, Abfallentsorgung ist eine zentrale Aufgabe der Daseinsvorsorge, die deshalb in kommunale Hand gehört. Die von der Bundesregierung zur Zeit geplante Novellierung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes würde dazu zu führen, dass die finanziell lukrativen Teile der Abfallentsorgung privatisiert werden und die teure Restmüllentsorgung in den Händen der öffentlichen Hand bleibt. Kommunale Politik muss aber direkten politischen Einfluss auf die Dienstleistung, ihren Preis, die Umweltstandards und die Qualität nehmen können und sicherstellen, dass angemessene Löhne auf Tarifniveau bezahlt und reguläre Beschäftigte statt LeiharbeiterInnen eingesetzt werden. Planungssicherheit sorgt für Gebührenstabilität, daher muss über die Hausmüllerfassung vor Ort in den Kommunen entschieden...

Anja Liebert, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: Möglicherweise hat der Oberbürgermeister zu lange Signale ausgesendet, dass alle Hindernisse für die Realisierung der Nordbahntrasse aus dem Weg geräumt werden können. Das ist nicht der Fall, denn Arten- und Naturschutzgesetze müssen eingehalten werden, sowohl aus Gründen des Umweltschutzes als auch, um Fördermittel nicht zurückgeben zu müssen. Wenn dies akzeptiert wird und alle Beteiligten sich zivilisiert zum Wohl der Nordbahntrasse an einen Tisch setzen, müsste die gemeinsame Arbeit fortgeführt werden können. Wenn das nicht geht, könnte eine externe Vermittlerin eine Chance sein. Regierungspräsidentin Anne Lütkes als Aufsichtsbehörde könnte nötigenfalls eine Vermittlerin sein. Wir können uns vorstellen, dass sie in...

Durch die konsequente Einsparung von Energie konnte das GMW insgesamt 23 Mio. Euro Energiekosten vermeiden, so Marc Schulz, Vorsitzender des Betriebsausschusses Gebäudemanagement. Trotzdem zeigen die hohen Energiekosten und der Mehrbedarf an elektrischer Energie, dass es noch ein langer Weg ist, Kosten und CO2-Emissionen nachhaltig zu verringern. Energieeinsparung, Energieeffizienz und der Einsatz erneuerbarer Energien machen eine zukunftsfähige Energiepolitik aus. Der Preis für die fossilen Energieträger Erdöl und Erdgas wird sich zukünftig weiter erhöhen. Grund genug, schon aus wirtschaftlichen Erwägungen in Wuppertal verstärkt auf Sonne, Biomasse oder Erdwärme zu setzen. Der Einsatz regenerativer Energien wie beispielsweise die Holzhackschnitzelheizung in Ronsdorf, die Holzpelletheizung der...

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN wird dem gemeinsamen Antrag von CDU und SPD zustimmen, obwohl wir nicht die Dringlichkeit sehen, mit der Sie ihn so kurzfristig gestellt haben. Der Rat der Stadt hat sich bereits 2006 einstimmig für die Umwandlung der Nordbahntrasse in einen Rad- und Wanderweg ausgesprochen und 2009 ebenso einstimmig den Durchführungsbeschluss gefasst. Jetzt wollen Sie diese Beschlüsse bekräftigen und sich für eine durchgängige, ganzjährige Nutzung aussprechen. Das ist sehr lobenswert, das werden wir auch gerne unterstützen. Dass Sie sich dabei „selbstredend“ an die geltenden Gesetze halten wollen, ist eine Selbstverständlichkeit, zu der...

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren Stadtverordnete, ich kann mich noch sehr gut an den Winter 2005 / 2006 erinnern! Auch damals hatten wir bis in den März hinein Minusgrade und Schnee. Das weiß ich noch so genau, weil ich damals gemeinsam mit den Stadtbaumfreunden Unterschriften für den Erhalt der Baumschutzsatzung gesammelt habe. Die damals noch sehr junge Große Kooperation hatte nämlich in der Ratssitzung im Dezember 2005 beschlossen, die Baumschutzsatzung abzuschaffen. Leider – und das war sicher auch dem Wetter geschuldet – haben wir in diesem Winter die nötige Zahl der Unterschriften nicht erreicht. Doch es waren immerhin...

Die GRÜNEN haben 2006 bekanntermaßen zusammen mit den Stadtbaumfreunden und vielen Bürgerinnen und Bürgern vergeblich gegen die Abschaffung der Baumschutzsatzung gekämpft, so Ilona Schäfer, Stadtverordnete und Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Ausschuss für Umwelt. Jetzt zeigt sich wieder einmal, wie kurzsichtig und unsinnig die Abschaffung war. In der letzten Sitzung des Ausschusses für Umwelt wurde deutlich, dass bei der Pflege der Parks, Grünanlagen und Stadtbäume harte Einschnitte drohen. So kann es vorkommen, dass Pflegemaßnahmen bei Bäumen oder Hecken nicht mehr finanzierbar sind und stattdessen gefällt oder abgeholzt werden muss. Durch die Abschaffung der Baumschutzsatzung fielen bereits Einnahmen aus...

„Sehr geehrte Frau Brücher, auf den Homepage des NRW-Ministeriums für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (MUNLV) findet sich unter www.umwelt.nrw.de/umwelt/pdf/klaeranlagen/alle_kom_kas.pdf ein Bericht über Messungen des LANUV in NRW-Kläranlagen, in deren Abläufen im Jahre 2007 PFOA – und PFOS-Konzentrationen gemessen wurden. Demnach wurden auch in der Kläranlage Buchenhofen erhöhte Werte von PFT gefunden, die vom MUNLV als „nicht relevant“ eingestuft wurden. Vor diesem Hintergrund bittet die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Wie hoch sind die aktuellen PFT-Werte im Einlauf und im Ablauf der Kläranlage Buchenhofen? Über welchen Zeitraum wurde gemessen? Handelt es sich um konstante Werte? 2. Welcher Herkunft ist...

Dies zeigt sich aktuell auch bei der geplanten Fällung von mehr als 66 Bäumen am Walter-Hammer-Ufer in Elberfeld. „Wir haben die Rodungsarbeiten abgelehnt, so der Sprecher der Bündnisgrünen in der Bezirksvertretung Elberfeld, Klaus Lüdemann. „Kleinere Pflegemaßnahmen und die Fällung weniger Bäume hätten die Anlage erhalten, das Stadtbild verbessert und gleichzeitig Kosten gespart. Zum vorbeugenden Klimaschutz gehört der Erhalt von Stadtbäumen, nicht deren Fällung, denn sie binden CO2, spenden Schatten und sorgen für Kühlung des Stadtklimas in heißen Sommern.“ Die Elberfelder GRÜNEN hatten die Pflanzung von 400 Bäumen allein in Elberfeld vorgeschlagen. Da die Stadtkasse leer ist, sollten sich Unternehmen und BürgerInnen in...

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Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, Seit 25 Jahren hat Wuppertal eine Baumschutzsatzung, die allgemein akzeptiert wird. Denn die meisten Fällanträge werden genehmigt, nur etwa 10% werden abgelehnt. Wichtig ist, dass für jeden gefällten Baum ein neuer gepflanzt wird. So wird der Baumbestand im Innenstadtbereich durch Ersatzpflanzungen nachhaltig gesichert. Die Bäume, deren Fällung nicht genehmigt wurde, sind schöne, alte Rosskastanien, Linden, Eichen, oder Buchen. Fotos einiger dieser Prachtexemplare können Sie sich im Ressort Umweltschutz anschauen, viele kennen Sie sicher auch aus Ihrer Nachbarschaft. Nach Abschaffung der Baumschutzsatzung werden sie nicht mehr geschützt sein. Bei Bedarf kann dann die Kettensäge angeworfen werden und in...