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DIE GRÜNEN freuen sich über die neuen Pläne zur Umgestaltung des Schulhofes an der Markomannenstraße, die gestern in der Sondersitzung der Bezirksvertretung Elberfeld vom städtischen Gebäudemanagement vorgestellt wurden. „Na bitte, es geht doch“, so Bettina Brücher, Vorsitzende des Umweltausschusses. „AnwohnerInnen der Grundschule Markomannenstraße wurden im Juli aktiv als die Kettensägen schon liefen und 6 alte Bäume im Rahmen der Schulhofumgestaltung gefällt werden sollten. Über 600 Unterschriften sammelten sie in kurzer Zeit und erreichten damit den Stopp der Fällarbeiten. Gerade die alten, großen Bäume in städtischen Wohnquartieren haben eine hohe Bedeutung für die Lebensqualität. Sie binden Schadstoffe, reinigen die Luft, liefern Sauerstoff,...

Antrag an den  Ausschuss für Umwelt am 28.08.2012        Der Antrag wurde abgelehnt. Sehr geehrte Frau Brücher, der Ausschuss für Umwelt hat sich mehrfach mit dem Asphaltmischwerk am Uhlenbruch und den von dieser Anlage ausgehenden Belästigungen für die umliegende Wohnbebauung beschäftigt. Mit Beantwortung der Anfragen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN  wurde zunächst einmal mehr Transparenz in das Verfahren gebracht. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN  sieht aber auch weiterhin ein großes öffentliches Interesse gegeben und bittet deshalb den Ausschuss für Umwelt um Zustimmung zu folgendem Antrag: Die Untere Immissionsschutzbehörde der Stadt Wuppertal wird aufgefordert, die Ergebnisse des Gutachtens zur Reduzierung der Belastungen sowie die Prüfung...

Anfrage an den Ausschuss für Umwelt am 28.08.2012                 Die Antwort finden Sie in dieser PDF-Datei: Antwort_AMW Sehr geehrte Frau Brücher, der Ausschuss für Umwelt hat sich mehrfach mit dem Asphaltmischwerk  (AMW) am Uhlenbruch und den von dieser Anlage ausgehenden Belästigungen für die umliegende Anwohnerschaft beschäftigt. Hierzu haben sich nun aus Sicht der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN  weitere Fragen ergeben, um deren Beantwortung wir die Verwaltung bitten: Ist es zutreffend, dass nach dem Erteilen der Genehmigung seitens der Firma dahingehend nachverhandelt wurde, auf eine Paralleltrommel zu verzichten? Warum konnte nachträglich auf das Errichten der Paralleltrommel verzichtet werden? Ist es zutreffend, dass die Genehmigung für den...

Durch eine Anfrage an den Rat der Stadt Wuppertal möchte die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erfahren, warum der Petitionsausschuss des Landtages an der Rechtmäßigkeit einer Baugenehmigung für drei Landarbeiterwohnungen im Außenbereich am Fettenberger Weg zweifelt. „Gebäude im Außenbereich dürfen nur im Ausnahmefall gebaut werden“, so Bettina Brücher, Vorsitzende des Umweltausschusses. „Beispielsweise sind Landwirte laut Baugesetzbuch privilegiert und können Erweiterungen ihres landwirtschaftlichen Betriebes ausführen. Der Petitionsausschuss des Landtages hat sich nun mit Wohngebäuden befasst, die am Fettenberger Weg ursprünglich für Landarbeiter errichtet worden sein sollen.“ Der Petitionsausschuss schließt sich jedoch einer Stellungnahme der Landesregierung NRW an, die die Rechtmäßigkeit der Baugenehmigung in Zweifel...

Anfrage an den Rat der Stadt Wuppertal am 17.09.2012 Die Antwort finden Sie in dieser PDF-Datei: AntwortBaugenehmigungFettenbergerWeg                Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, an den Petitionsausschuss des Landtages NRW wurde eine Petition  gestellt, mit der Bitte um Überprüfung einer Baugenehmigung für die privilegierte  Errichtung von 3 Landarbeiterwohnungen im Außenbereich auf dem Grundstück Fettenberger Weg 150. Der Petitionsausschuss des Landtags NRW hat sich mit Beschluss vom 12.06.12 einer Stellungnahme der Landesregierung angeschlossen. Demnach spricht viel dafür, dass die erteilte Baugenehmigung für die Gebäude im Außenbereich der Stadt Wuppertal als rechtswidrig anzusehen ist. Vor diesem Hintergrund bittet die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Verwaltung um Beantwortung folgender...

Die GRÜNE Ratsfraktion beantragt im heutigen Finanzausschuss den Einsatz von Erneuerbaren Energien beim Bau von Häusern auf städtischen Grundstücken. Klaus Lüdemann, energiepolitischer Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion: „Wir begrüßen es sehr, dass die Stadt Wuppertal Grundstücke für den Bau sogenannter Stadthäuser verkaufen will. An der Harmoniestraße in Elberfeld und an der Alten Dorfstraße in Sonnborn sollen Einfamilienhäuser entstehen, die statt auf der grünen Wiese zentral im Innenbereich für eine gute Erreichbarkeit von Einzelhandel, Kindergärten, Schulen und kulturellen Einrichtungen  sorgen. Neben dem Vorteil für die Mobilität wollen wir darüber hinaus auch für energetische Vorteile sorgen. Wir beantragen eine vertragliche Regelung, dass beim Bau der...

Antrag an den Ausschuss für Finanzen und Beteiligungssteuerung am 26.06.2012, an den  Hauptausschuss  am 27.06.2012 und an den Rat der Stadt  Wuppertal am 02.07.2012                 Sehr geehrter Herr Reese, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Mitglieder des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungssteuerung, des Hauptausschusses und des Rates mögen beschließen: Beim Verkauf städtischer Grundstücke zum Zwecke der Wohnbebauung werden städtebauliche Verträge oder Grundstücks-Kaufverträge abgeschlossen, die die Festsetzung von Klimaschutzmaßnahmen ermöglichen. Als Mindeststandard werden die energetischen Anforderungen und Empfehlungen der Planungsleitlinien „100 Klimaschutzsiedlungen“ des Landes NRW festgesetzt. Für aktuelle und zukünftige Projekte wie beispielsweise „Stadthäuser – Neues Wohnen in Wuppertal –...

Marc Schulz, GRÜNER Stadtverordneter: „Wenn Politik sich glaubwürdig für Klimaschutz, Frauenförderung, ressourcenschonende Produktion und gegen Kinderarbeit einsetzen will, dann sollte sie es gerade bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen berücksichtigen. Die öffentliche Hand hat als großer Auftraggeber eine starke Position auf dem Markt energieeffizienter und umweltschonender Produkte. Sie übernimmt mit der Anwendung des neuen Tariftreuegesetzes eine wichtige Vorbildfunktion. Die rot-grüne Initiative für mehr Lohngerechtigkeit und faire und nachhaltige Produktion führt damit landesweit ein, was die Wuppertaler GRÜNEN seit Jahren gefordert, aber bei CDU und SPD immer auf Granit gebissen haben: Eine verantwortliche städtische Vergabe auf der Basis eines fairen Wettbewerbs und...

Anfrage an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Bauen am 25.04.2012 Die Antwort finden Sie in dieser PDF-Datei: Antw Stoerfallurteil Sehr geehrter Herr Müller, der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit einer Richtung weisenden Entscheidung am 15. September 2011 festgestellt, dass alle Städte und Gemeinden bei Bauanträgen zu prüfen haben, ob sich das Ansiedlungsvorhaben möglicherweise in einem kritischen Abstand zu Industrie- oder Gewerbebetrieben befindet, in denen in großen Mengen gefährlicher Stoffe vorhanden sind. Auch im sogenannten unbeplanten Innenbereich gem. § 34 des Baugesetzbuches würden die Vorgaben von Art. 12 Abs. 1 der SEVESO-II-Richtlinie wirken. Bislang war es gängige Praxis, dass in unbeplanten Bereichen die Abstandsvorgaben der...

Anfrage an den Ausschuss für Umwelt am 17.04.2012 Die Antwort finden Sie in dieser PDF-Datei: Antw_Sparen Sehr geehrte Frau Brücher, nach Beschluss des Haushaltsicherungskonzeptes (HSK) 2010 bis 2014 wurden in den Ressorts 100.1 Klimaschutz, 103 Grünflächen und Forsten sowie 106 Umweltschutz umfangreiche Kürzungen im Bereich Personal und Sachkosten umgesetzt. Mit dem Haushaltssanierungsplan 2012 –  2021 (HSP) liegen nun weitere umfangreiche Einsparvorschläge vor, die der Rat der Stadt Wuppertal am 07.05.12 beschließen soll. Vor diesem Hintergrund bittet die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN um die Beantwortung folgender Fragen: Wie hoch ist der jeweils vorgesehene Stellenabbau (Anzahl in Vollzeitstellen) in den o.a. Leistungseinheiten? Wie stellt sich die in der Drucksache ...