- 12. Januar 2012
Lorenz Bahr, Stadtverordneter von Bündnis 90/ DIE GRÜNEN: „Eine eingehende Lektüre des Gesetzestextes durch die WfW-Fraktion selbst und eine anschließende Pressemitteilung hätte ausgereicht. Zumal das Gesetz und die daraus folgende Förde-rung der Stadt Wuppertal in Höhe von 72 Mio. Euro in 2012 den haushaltspolitischen Handlungsspielraum des Rates der Stadt mittel- und langfristig eher vergrößert als verkleinert.
Die Einberufung einer Sondersitzung des Rates ist ein wichtiges Recht jeder Fraktion. Es ist ein zu hohes Gut, …
- 10. Januar 2012
Erst zum Monatsende wird die Gestaltungsmehrheit, bestehend aus den Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP in der Landschaftsversammlung Rheinland über den Haushalt des Landschaftsverbandes Rheinland 2012 entscheiden und damit über die sogenannte Landschaftsumlage.
„Heute sind noch viele Unwägbarkeiten sowohl in der zukünftigen gesamtwirtschaftlichen Entwicklung des Landes NRW als auch in einzelnen Haushaltspositionen des Landschaftsverbandes – wie etwa bisher nicht kalkulierte Kosten für Kinder mit Behinderung im Jugendetat oder Fallzahlsteigerungen im Bereich des ambulanten …
- 6. Januar 2012
„Wir laden Sie ein, unsere homepage unter www.gruene-wuppertal.de zu besuchen und sich aktuell über die Arbeit der GRÜNEN Fraktion zu informieren“, so Fraktionsvorsitzender Peter Vorsteher.
„Verbunden mit diesem Hinweis wünscht die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein glückliches, gesundes und grünes 2012. Wir werden auch dieses Jahr kommunalpolitisch aktiv, engagiert und kritisch für Wuppertal arbeiten und für die Umsetzung GRÜNER Ideen eintreten. Die wichtigsten Schwerpunkte werden die Energiewende, die Bildungspolitik, die Wuppertaler Finanzen sowie die …
- 16. Dezember 2011
Gerta Siller, ordnungspolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion:
„Seit Jahren werden die BeamtInnen in Wuppertal nicht mehr befördert. Wir fordern die Stadtspitze schon lange dazu auf, aktiv zu werden und Maßnahme
n zu ergreifen, diesen Beförderungsstau aufzulösen, denn die Situation für die BeamtInnen ist untragbar. Insbesondere viele Feuerwehrleute werden seit Jahren nicht leistungsgerecht bezahlt und warten auf die ihnen zustehende Beförderung. Einige kehrten Wuppertal entmutigt den Rücken, … - 16. Dezember 2011
„Aktuell stockt die Bergische Kooperation, weil die Stadtspitze rund um OB Jung, Dr. Slawig und den SPD-Fraktionsvorsitzenden Reese die Mehrheit der Ressourceneffizienz GmbH in Wuppertaler Hand behalten will. Außerdem lehnen sie grundsätzlich eine bergische Wirtschaftsförderung ab“, kommentiert Klaus Lüdemann, GRÜNES Mitglied im Finanzausschuss.„Eine Kooperation mit Solingen und Remscheid kann so nicht funktionieren. Wenn wir uns nicht auf Augenhöhe miteinander begegnen, dann ist die Zusammenarbeit …
- 5. Dezember 2011
„Die Vorsitzende des Schulausschusses, Frau Warnecke, hätte die Beantwortung unserer kleinen Anfrage lieber der Fachverwaltung überlassen sollen, davon hätten alle Beteiligten einen größeren Nutzen gehabt. Frau Warnecke rechtfertigt das Vorhaben zur Umwidmung der beiden Hauptschulen Röttgen und Kruppstraße in eine Gesamtschule mit dem erfolgreichen Vorbild der Geschwister-Scholl-Gesamtschule in Solingen. Dabei unterschlägt sie, dass die beiden Standorte der neuen Schule in Wuppertal mehr als doppelt so … - 2. Dezember 2011
Dazu Marc Schulz, schulpolitischer Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion„Hinsichtlich des Standortes der neuen Gesamtschule überwiegt bei uns eindeutig die Enttäuschung.
Die Pläne der Verwaltung berücksichtigen den tatsächlichen Bedarf an Gesamtschulplätzen im Wuppertaler Stadtgebiet in keinster Weise. Die Anmeldungen belegen eindeutig, dass der große Überhang im Osten der Stadt liegt.
Weiterhin bezweifeln wir, dass die gewählte Dependance-Lösung mit einer Sekundarstufe I an der Kruppstraße …
- 25. November 2011
„Wir kümmern uns insbesondere um die Interessen von FüßgängerInnen und RadfahrerInnen“, sagt Klaus Lüdemann, Stadtverordneter und stellvertretender Bezirksbürgermeister von Elberfeld.„Dazu gab es erfreuliche Neuigkeiten: Die Rolltreppe neben Gleis 1 zur Fußgängerbrücke Richtung Südstadt wird gerade repariert. Der Kämmerer hat die notwendigen Mittel freigegeben. Entlang der ehemaligen Bundesbahndirektion wurde eine Notbeleuchtung installiert, da dort keine Straßenbeleuchtung mehr funktionierte.“
Wie ebenfalls bekannt wurde, plant das …
- 25. November 2011
Marc Schulz, GRÜNER Stadtverordneter:
„Wir GRÜNEN fordern schon seit langem eine stärkere Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger in die wichtigen städtischen Projekte durch zusätzliche Beteiligungsverfahren. Damit sich jede und jeder ein eigenes Urteil bilden kann, brauchen wir eine Diskussion in persönlicher Begegnung, in der alle Zahlen, Daten und Fakten der breiten Öffentlichkeit offen gelegt werden. Die Bauleitplanung schreibt eine Beteiligung gesetzlich vor. Dies allein reicht … - 18. November 2011
Das Gesetz der Bundesregierung zur sogenannten Instrumentenreform tritt zwar erst im April nächsten Jahres in Kraft, in Wuppertal gibt es aber schon jetzt erste Konsequenzen.
Marc Schulz, Mitglied der GRÜNEN in der Zweckverbandsversammlung der VHS:
„Die sogenannte Instrumentenreform der Bundesregierung beinhaltet einen Kahlschlag der Arbeitsförderung, denn im Haushalt der Bundesagentur für Arbeit sollen bis 2015 fast 8 Milliarden Euro eingespart werden. Die Bundesregierung setzt …
