- 2. Dezember 2011
Dazu Marc Schulz, schulpolitischer Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion„Hinsichtlich des Standortes der neuen Gesamtschule überwiegt bei uns eindeutig die Enttäuschung.
Die Pläne der Verwaltung berücksichtigen den tatsächlichen Bedarf an Gesamtschulplätzen im Wuppertaler Stadtgebiet in keinster Weise. Die Anmeldungen belegen eindeutig, dass der große Überhang im Osten der Stadt liegt.
Weiterhin bezweifeln wir, dass die gewählte Dependance-Lösung mit einer Sekundarstufe I an der Kruppstraße …
- 25. November 2011
„Wir kümmern uns insbesondere um die Interessen von FüßgängerInnen und RadfahrerInnen“, sagt Klaus Lüdemann, Stadtverordneter und stellvertretender Bezirksbürgermeister von Elberfeld.„Dazu gab es erfreuliche Neuigkeiten: Die Rolltreppe neben Gleis 1 zur Fußgängerbrücke Richtung Südstadt wird gerade repariert. Der Kämmerer hat die notwendigen Mittel freigegeben. Entlang der ehemaligen Bundesbahndirektion wurde eine Notbeleuchtung installiert, da dort keine Straßenbeleuchtung mehr funktionierte.“
Wie ebenfalls bekannt wurde, plant das …
- 25. November 2011
Marc Schulz, GRÜNER Stadtverordneter:
„Wir GRÜNEN fordern schon seit langem eine stärkere Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger in die wichtigen städtischen Projekte durch zusätzliche Beteiligungsverfahren. Damit sich jede und jeder ein eigenes Urteil bilden kann, brauchen wir eine Diskussion in persönlicher Begegnung, in der alle Zahlen, Daten und Fakten der breiten Öffentlichkeit offen gelegt werden. Die Bauleitplanung schreibt eine Beteiligung gesetzlich vor. Dies allein reicht … - 18. November 2011
Das Gesetz der Bundesregierung zur sogenannten Instrumentenreform tritt zwar erst im April nächsten Jahres in Kraft, in Wuppertal gibt es aber schon jetzt erste Konsequenzen.
Marc Schulz, Mitglied der GRÜNEN in der Zweckverbandsversammlung der VHS:
„Die sogenannte Instrumentenreform der Bundesregierung beinhaltet einen Kahlschlag der Arbeitsförderung, denn im Haushalt der Bundesagentur für Arbeit sollen bis 2015 fast 8 Milliarden Euro eingespart werden. Die Bundesregierung setzt … - 17. November 2011
Aus der heutigen Pressemitteilung des Hagener Oberbürgermeister ist zu entnehmen, dass Hans-Ulrich Krüger, Staatssekretär im NRW-Innenministerium, gestern ein Schreiben an die Regierungspräsidenten des Landes abgeschickt hat, in dem diese ausdrücklich autorisiert werden, bereits im Vorfeld der exakten Ausgestaltung des Stärkungspaktes für finanzschwache Kommunen Beförderungen zuzulassen.
Gerta Siller: „Wir wünschen uns, dass unser Oberbürgermeister genauso entscheidungsfreudig ist, wie der OB Dehm in Hagen, und so schnell wie möglich die Beförderungen der Beamtinnen und Beamten ausspricht!“
- 10. November 2011
Heute wurde das Gutachten über die Wirkung des Stärkungspaktes auf den Wuppertaler Haushalt von Oberbürgermeister und Kämmerer vorgestellt.
Peter Vorsteher, Vorsitzender der GRÜNEN Ratsfraktion:
„Das Gutachten zeigt eindeutig, dass die Stadt trotz eigener Anstrengungen und mit tatkräftiger Hilfe des Landes nicht aus der Finanzmisere rauskommen kann.
Nachdem die rot-grüne Landesregierung ihre finanzielle Unterstützung auf den Weg gebracht hat, müssen die Wuppertaler Bundestagsabgeordneten der CDU und der Präsident des Städtetages NRW ihre Stimmen …
- 9. November 2011
Marc Schulz, GRÜNER Stadtverordneter: „Der OB hat mehr als einen Monat gebraucht, um vertröstend zu antworten: Wir arbeiten daran. Unsere präzisen Fragen hingegen werden nicht beantwortet. Das lässt zwei Schlüsse zu: Entweder wird der Beschluss des Rates für eine Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger von OB und Kämmerer nicht ernst genommen oder es wird wieder einmal auf eine rechtzeitige Information der politischen EntscheiderInnen verzichtet. Nach einem halben Jahr sollte ein Konzept erkennbar und den Gremien …
- 8. November 2011
Peter Vorsteher, Fraktionsvorsitzender:
„Morgen jährt sich zum 73. Mal die Reichspogromnacht. Besonders empörend finde ich es, wenn Neonazis diesen antifaschistischen Gedenktag für ihre Propaganda missbrauchen wollen. Wir GRÜNE sind deshalb froh, dass die bisherigen Versuche von Neonazis, morgen ihre rassistischen Parolen öffentlich verbreiten zu dürfen, bis heute gescheitert sind.
Wir GRÜNE nehmen an der Gedenkveranstaltung in Vohwinkel teil, um ein Zeichen zu setzen gegen die wachsende Zahl an Rechtsextremen in Vohwinkel, die dort …
- 7. November 2011
„Obwohl die rot-grüne Landesregierung 30 Mio. Euro zur Verfügung gestellt hat, und die CDU in der VRR-Verbandsversammlung zugestimmt hat, lehnen SPD und CDU in Wuppertal das Sozialticket ab“, so Peter Vorsteher, Vorsitzender der GRÜNEN und Mitglied der Verbandsversammlung des VRR. „Sie begründen dies mit einem drohenden finanziellen Verlust für die Stadt Wuppertal. Die Höhe der Kosten ist jedoch reine Spekulation. Je nachdem wie das Sozialticket angenommen wird, können sich die finanziellen Auswirkungen deutlich verringern. Bei …
- 25. Oktober 2011
Hierzu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion Arndt Klocke:
„Es ein Treppenwitz, wenn in dieser Woche zwei gescheiterte, ehemalige Verkehrsminister, die einen Riesen-Schuldenberg beim Landesbetrieb „Straßen NRW“ hinterlassen haben, durchs Land touren und den Bürgerinnen und Bürger erklären wollen, wie man in der Verkehrspolitik verantwortlich handelt. Die Regierung Rüttgers hat mit ihren Verkehrsministern Wittke und Lienenkämper das Land mit unfinanzierbaren Straßenausbauplänen und ersten Spatenstichen in Wahlkampfzeiten überzogen. Deshalb haben der NRW-Verkehrsminister Harry Voigtsberger …