- 21. August 2011
Dazu erklärt Peter Vorsteher, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Ratsfraktion:
„Wir begrüßen den Stärkungspakt Stadtfinanzen, aus dem Wuppertal eine schnelle Hilfe erhalten soll, um nach sehr langer Zeit wieder zu einem ausgeglichenen Haushalt zu kommen. Die Rot-Grüne Landesregierung löst damit ihre Zusage ein, sich der finanziellen Notlage in den Kommunen anzunehmen.
Auch wenn die konkrete Höhe der Finanzhilfe für Wuppertal noch nicht feststeht, werden diese Landesgelder dazu beitragen, dass Wuppertal seine Verschuldung stoppen und irgendwann …
- 11. August 2011
Den BeamtInnen kann ein weiterer Gehaltsverzicht nicht noch länger zugemutet werden. Bereits jetzt kehren gut ausgebildete Feuerwehrleute Wuppertal den Rücken, da sie in anderen Kommunen leistungsgerecht bezahlen werden.
Nun hat das Bundesverwaltungsgericht Leipzig ein Urteil gefällt, das auch für Wuppertal weitreichende Auswirkungen haben könnte.
Entschieden wurde, dass bei Wahrnehmung einer höherwertigen Aufgabe ohne Unterbrechung seit mindestens 18 Monaten die Beamtin oder der Beamte einen Rechtsanspruch auf Zahlung einer Zulage hat. Die betroffenen BeamtInnen …
- 28. Juli 2011
Heute hat die GRÜNE Fraktion einen Antrag an Finanzausschuss und Rat eingebracht, sich mit konkreten Projekten in unserer Region im Bereich Erneuerbare Energien und Energieeffizienz für den EEEF zu bewerben. Angesichts der massiven Kürzungen der schwarz-gelben Bundesregierung in den letzten Jahren in den Bereichen der Erneuerbaren Energien und Energieeffizienz wie etwa beim CO2-Gebäudesanierungsprogramm und des Marktanreizprogramms (MAP) bietet das neue Finanzierungsinstrument der EU, der EEEF, eine neue Möglichkeit kommunale Projekte in den Bereichen Energieeffizienz und …
- 14. Juli 2011
Nach einer Durststrecke von drei Jahren kommt das Förderprogramm Soziale Stadt wieder in Oberbarmen/ Wichlinghausen an. Endlich ist die dringend notwendige Weiterentwicklung des Quartiers für 2011 gesichert.
Die GRÜNEN in der Bezirksvertretung Oberbarmen, Susanne Fingscheidt und Martin Möller freuen sich, dass nun viele der noch ausstehenden Projekte endlich realisiert werden können. Großartig, dass die Spiel- und Bolzplätze Clarenbachstraße und Nordpark nun endlich angepackt werden können. Gerade in Oberbarmen brauchen wir diese Flächen, damit sich Kinder …
- 14. Juli 2011
Beim Sozialticket schalten die Signale langsam auf grün. Es freut uns sehr, dass der Vermittlungsausschuss des VRR am Dienstag der Einführung des Sozialtickets zugestimmt hat.
In Hamm, Münster, Köln, Bonn und im Aachener Verkehrsverbund ist ein Sozialticket bereits eingeführt, in Bielefeld steht die Einführung ebenfalls bevor.
Wir sehen das Sozialticket auch für Wuppertal auf einem guten Weg und hoffen, dass dies bei den kommenden Haushaltsberatungen der rot-grünen Landesregierung auch sichtbar wird.
Hiermit …
- 11. Juli 2011
Endlich können wir den nächsten Schritt zur 100% Erneuerbaren Energie-Region Bergisches Land gehen und weitere Windräder bürgerfreundlich und rechtssicher bauen, sagt Klaus Lüdemann, GRÜNER Stadtverordneter und Mitglied des Aufsichtsrats der WSW Energie und Wasser AG.
Wir brauchen die Windenergie, wenn wir aus der Atomenergie aussteigen. Die Wirtschaft und die Bürgerinnen und Bürger in NRW brauchen eine sichere Stromversorgung. Wir müssen jetzt in die richtigen Strukturen investieren und für eine dezentrale und nachhaltige Energieversorgung sorgen, so …
- 6. Juli 2011
"Es ist schon wirklich interessant, dass die Vorsitzende des Schulausschusses, Renate Warnecke (SPD) offensichtlich die Vorlagen für ihren Ausschuss nicht hinreichend zur Kenntnis nimmt. Die Behauptung, wir hätten in unserer Anfrage (s. Anhang) unpassende Unterstellungen formuliert, ist bei genauerem Lesen nicht haltbar. Vielmehr haben wir auf der Grundlage von Informationen aus der Bezirksregierung und dem Schulministerium, nach denen die Bezirksregierung in einem Gespräch mit der Stadt im März dieses Jahres eine Stellungnahme zur Gesamtschulentwicklung …
- 5. Juli 2011
Um das Ziel einer Stromproduktion zu 100% aus regenerativen Energien zu erreichen, brauchen wir eine 30%ige Verminderung des Stromverbrauchs von Industrie und Haushalten bis 2030, so Klaus Lüdemann, GRÜNER Stadtverordneter und Mitglied im Aufsichtsrat der WSW Energie und Wasser. Dies ist möglich, denn seit 1992 ist der Stromverbrauch in Wuppertal um 28% gesunken!
Alle Experten sind sich einig, dass die Energiewende ein Jobmotor ist, da ein großer Teil der Wertschöpfung im Inland erfolgt. Windräder, …
- 21. Juni 2011
Damit ist zumindest für den Personenverkehr bis 2014 eine gewisse Verlässlichkeit auf dieser für die Menschen im Bergischen so wichtigen Bahnstrecke gewährleistet, so Manfred Krause, Fraktionssprecher der GRÜNEN in Solingen.
Allerdings muss nun auch zügig die Umsetzung des von der Bahn angekündigten Sanierungsprogramms im Umfang der zugesagten 30 Mio. Euro in Angriff genommen werden, ergänzt Anja Liebert, verkehrs- und baupolitische Sprecherin der Wuppertaler Fraktion der GRÜNEN.
Gemeinsam mit den Bürgerinnnen und Bürgern werden …
- 17. Juni 2011
Peter Vorsteher, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Ratsfraktion und Mitglied in der VRR-Verbandsversammlung.
Seit langem kämpfen wir für das Sozialticket. Wir sehen es als gesellschaftliche Verpflichtung an, auch Bürgerinnen und Bürger mit niedrigem Einkommen günstige Möglichkeiten der Mobilität zu verschaffen. Die schwarz-grüne Mehrheit im VRR-Verband hat dies bereits beschlossen, die rot-grüne Landesregierung stellt 30 Mio. Euro zur Verfügung.
Unverständlich ist die Haltung der Wuppertaler Stadtspitze und der WSW. Anstatt die Kosten für die Einführung gering …