- 3. Juli 2012
In der gestrigen Ratssitzung wurde ein Antrag der GRÜNEN beschlossen, der sich gegen das von Bundesministerin Kristina Schröder vorgestellte Betreuungsgeld richtet.
Paul Yves Ramette, kinderpolitischer Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion:
„Wir freuen uns sehr, dass sich immer mehr Widerstand gegen diese Herdprämie regt. Wuppertal ist in guter Gesellschaft, denn u.a. der Deutsche Städtetag und die Gewerkschaft ver.di haben sich ebenfalls gegen die Herdprämie ausgesprochen und fordern wie wir, stattdessen mehr Geld für die Kinderbetreuung auszugeben.
- 26. Juni 2012
Die GRÜNE Ratsfraktion beantragt im heutigen Finanzausschuss den Einsatz von Erneuerbaren Energien beim Bau von Häusern auf städtischen Grundstücken.
Klaus Lüdemann, energiepolitischer Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion:
„Wir begrüßen es sehr, dass die Stadt Wuppertal Grundstücke für den Bau sogenannter Stadthäuser verkaufen will. An der Harmoniestraße in Elberfeld und an der Alten Dorfstraße in Sonnborn sollen Einfamilienhäuser entstehen, die statt auf der grünen Wiese zentral im Innenbereich für eine gute Erreichbarkeit von Einzelhandel, Kindergärten, Schulen … - 14. Juni 2012
Zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit stellt die GRÜNE Ratsfraktion eine Anfrage zum Bundesfreiwilligendienst in Wuppertal.
Ilona Schäfer, sozialpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion:
„Durch den Wegfall des Zivildienstes sind auch in Wuppertal Versorgungslücken entstanden. Mit unserer Anfragewollen wir in Erfahrung bringen, in welchem Ausmaß Freiwillige Dienste dazu beitragen konnte, diese Lücken zu füllen. Besonderes der Bundesfreiwilligendienst (BFD) bietet sich hierfür an, deshalb fragen wir die Verwaltung, in …
- 12. Juni 2012
Marc Schulz, bildungspolitischer Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion, antwortet auf eine Pressemitteilung des Wuppertaler SchülerInnenparlamentes. Darin wird die GRÜNE Bildungsministerin Sylvia Löhrmann kritisiert, die Schulen den teilweise getrennten Unterricht von Mädchen und Jungen frei stellen möchte.
Schulz: „Wir GRÜNEN arbeiten gern mit dem Wuppertaler Schülerparlament zusammen, aber in diesem Fall wurde unreflektiert aus einer dpa-Kurzmeldung ein Sturm im Wasserglas erzeugt. Wir wünschen uns zukünftig etwas mehr Differenzierung, damit die sinnvolle weitere Diskussion über unser Bildungssystem …
- 8. Juni 2012
„Erstmalig wächst die Bevölkerung in Wuppertal wieder. Als Gegentrend zum demographischen Wandel ist dies eine einmalige Chance für unsere Stadt.
Wuppertal ist eine attraktive Stadt für Zuwanderer mit Migrationshintergrund. Nach Hagen mit 35,5 Prozent folgt Wuppertal mit 33,2 Prozent MigrantInnenanteil.
Während in 2011 die Wanderungsbilanz für die Menschen mit deutschem Pass einen Verlust von 912 Personen aufweist, sind 1601 Angehörige anderer Staaten hierher eingewandert. Dabei gab es infolge der Finanzkrise auch Sondereffekte durch …
- 1. Juni 2012
Die GRÜNE Ratsfraktion stellt für den Jugendhilfeausschuss und den Rat der Stadt einen Antrag, der sich gegen das von Bundesministerin Kristina Schröder vorgestellte Betreuungsgeld richtet.
Paul Yves Ramette, kinderpolitischer Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion:
„Wir freuen uns sehr, dass sich immer mehr Widerstand gegen diese Herdprämie regt. Wir sind in guter Gesellschaft mit dem Deutschen Städtetag und der Gewerkschaft ver.di, die sich heute ebenfalls gegen die Herdprämie richten und stattdessen wie wir fordern, mehr Geld … - 9. Mai 2012
Die psychiatrische Versorgung in Wuppertal weist erhebliche Lücken auf. Dies wurde deutlich bei der Antwort auf die Anfrage der GRÜNEN in der letzten Sitzung des Sozialausschusses. Zwar gibt es bereits jetzt ein gutes Angebot an ambulanten und teilstationären Einrichtungen, aufgrund einer stetig steigenden Zahl an Erkrankten sind aber viele Fachdienste mit ihren personellen Kapazitäten am Limit.
„Eine Aufstockung der personellen Ressourcen vor allem im Sozialpsychiatrischen Dienst ist dringend geboten, um den Erkrankten, die oftmals …
- 8. Mai 2012
Peter Vorsteher, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Ratsfraktion: „Heute ist ein guter Tag für Wuppertal. Mit dem Urteil des Landesverfassungsgerichts ist die unzulässige Belastung der Gemeinden durch die vergangene Landesregierung von CDU und FDP vom Tisch. Die falsche Abrechnung hätte uns für 2009 mehr als 2,7 Millionen Euro gekostet. Wir sind sicher, dass eine rot-GRÜNE Landesregierung einen verantwortungsvollen Interessensausgleich zwischen Land und Kommunen schafft und das neue Gesetz zur Berechnung des Lastenausgleichs auf legale Füße stellen wird.“
- 4. Mai 2012
Die von der Verwaltung zur Sitzung des Finanzausschusses vorgelegte Drucksache mit den Ergebnissen der „Bürgerbeteiligung“ am Haushalt, die auch auf der Tagesordnung des Rates am Montag steht, wertet die GRÜNE Ratsfraktion als zu dünn und wenig hilfreich.
Dazu der GRÜNE Stadtverordnete Marc Schulz:
„Wir haben schon im Vorfeld der Umsetzung dieses Verfahrens darauf hingewiesen, dass das Konzept der Stadtspitze zur Bürgerbeteiligung am städtischen Haushalt absolut mager ist. Die Vorlage spiegelt die wenig engagierte Haltung …
- 3. Mai 2012
Erst wird die Bezirksvertretung Barmen im Februar bemüht, eine „versuchsweise Sperrung der Straße Lante im Bereich der Firma KÖBO-DONGHUA GmbH Co. KG“ zu beschließen. Die Entscheidung wurde vertagt, damit die aufgeworfenen Fragen schriftlich beantwortet werden können. Ein Ortstermin unter Beteiligung von Fachverwaltung, Polizei, Feuerwehr und Anwohnern folgte im März. In der kommenden BV-Sitzung am 8. Mai sollte eine Entscheidung über die versuchsweise Sperrung erfolgen.
Jörn Suika, FDP-Fraktionsvorsitzender und Mitglied des Finanzausschusses: „In der gestrigen …