- 8. Mai 2012
Peter Vorsteher, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Ratsfraktion: „Heute ist ein guter Tag für Wuppertal. Mit dem Urteil des Landesverfassungsgerichts ist die unzulässige Belastung der Gemeinden durch die vergangene Landesregierung von CDU und FDP vom Tisch. Die falsche Abrechnung hätte uns für 2009 mehr als 2,7 Millionen Euro gekostet. Wir sind sicher, dass eine rot-GRÜNE Landesregierung einen verantwortungsvollen Interessensausgleich zwischen Land und Kommunen schafft und das neue Gesetz zur Berechnung des Lastenausgleichs auf legale Füße stellen wird.“
- 4. Mai 2012
Die von der Verwaltung zur Sitzung des Finanzausschusses vorgelegte Drucksache mit den Ergebnissen der „Bürgerbeteiligung“ am Haushalt, die auch auf der Tagesordnung des Rates am Montag steht, wertet die GRÜNE Ratsfraktion als zu dünn und wenig hilfreich.
Dazu der GRÜNE Stadtverordnete Marc Schulz:
„Wir haben schon im Vorfeld der Umsetzung dieses Verfahrens darauf hingewiesen, dass das Konzept der Stadtspitze zur Bürgerbeteiligung am städtischen Haushalt absolut mager ist. Die Vorlage spiegelt die wenig engagierte Haltung …
- 3. Mai 2012
Erst wird die Bezirksvertretung Barmen im Februar bemüht, eine „versuchsweise Sperrung der Straße Lante im Bereich der Firma KÖBO-DONGHUA GmbH Co. KG“ zu beschließen. Die Entscheidung wurde vertagt, damit die aufgeworfenen Fragen schriftlich beantwortet werden können. Ein Ortstermin unter Beteiligung von Fachverwaltung, Polizei, Feuerwehr und Anwohnern folgte im März. In der kommenden BV-Sitzung am 8. Mai sollte eine Entscheidung über die versuchsweise Sperrung erfolgen.
Jörn Suika, FDP-Fraktionsvorsitzender und Mitglied des Finanzausschusses: „In der gestrigen …
- 26. April 2012
Seitdem hätte die Stadt Zeit genug gehabt, im Sinne der Charta initiativ zu werden. Geschehen ist bislang so gut wie nichts, obwohl die Stadt sich dazu verpflichtet hat.
Die Mitglieder der „Charta der Vielfalt” haben es sich zur Aufgabe gemacht, ein Arbeitsumfeld zu schaffen, das frei von Vorurteilen und Ausgrenzungen ist.
Dadurch wird stärker auf ein Arbeitsumfeld frei von Vorurteilen gesetzt. Die MitarbeiterInnen erfahren Wertschätzung, Anerkennung und Förderung unabhängig von Geschlecht, sexueller Identität, …
- 20. April 2012
„Die Verwaltung hat dem Verkehrsausschuss nun mitgeteilt, dass es zukünftig Radfahrstreifen auf einer Seite des Westrings geben wird“, freut sich Anja Liebert, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN Ratsfraktion. „Bergauf zwischen Brucher Straße und Gräfrather Straße werden bald sogenannte Schutzstreifen für RadfahrerInnen markiert. Davor und dahinter wird das Radfahren auf dem Gehweg möglich sein, solange bis auch in diesen Abschnitten Radfahrstreifen realisiert werden können.
Bergab wird es auch zukünftig keinen Radfahrstreifen geben, da hier der Parkplatzbedarf …
- 19. April 2012
Darin wird gefordert, das Bildungspaket nachzubessern, da die Lernförderung zu restriktiv gehandhabt wird und die bürokratischen Hürden für die AntragstellerInnen zu hoch sind.
Ilona Schäfer, sozialpolitische Sprecherin der GRÜNEN Ratsfraktion:
„Es ist sehr erfreulich, dass alle Fraktionen bei der Lernmittelförderung an einem Strang ziehen. In der Resolution setzen wir uns insbesondere dafür ein, dass auch begabte SchülerInnen über das Bildungspaket gefördert werden sollen und nicht wie bisher nur SchülerInnen, deren Versetzung bedroht ist. …
- 19. April 2012
Marc Schulz, GRÜNER Stadtverordneter: „Wenn Politik sich glaubwürdig für Klimaschutz, Frauenförderung, ressourcenschonende Produktion und gegen Kinderarbeit einsetzen will, dann sollte sie es gerade bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen berücksichtigen. Die öffentliche Hand hat als großer Auftraggeber eine starke Position auf dem Markt energieeffizienter und umweltschonender Produkte. Sie übernimmt mit der Anwendung des neuen Tariftreuegesetzes eine wichtige Vorbildfunktion.
Die rot-grüne Initiative für mehr Lohngerechtigkeit und faire und nachhaltige Produktion führt damit landesweit ein, was …
- 18. April 2012
Demnach haben Frauen, aber auch Menschen mit Migrationshintergrund im Vergleich zu herkömmlichen Verfahren bessere Chancen, zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen zu werden.
Marilyn Morgan, direkt gewähltes Mitglied im Integrationsausschuss:
„Das Ergebnis freut uns GRÜNE sehr, denn schon im Oktober letzten Jahres stellten wir den Antrag, dass auch Wuppertal ein Pilotprojekt für anonymisierte Bewerbungen auflegen soll. CDU und SPD lehnten damals den Antrag noch mit dem Verweis, es gebe keine abschließende Auswertung, ab. Nachdem die …
- 22. März 2012
Marcel Simon, GRÜNES Mitglied im Jugendhilfeausschuss, fordert die Stadt auf, den U3-Ausbau wie geplant fortzusetzen:
„Es gibt keinen Förderstopp für den U3-Ausbau bis weit in den Sommer 2012 hinein. Darüber hinaus wird es für das neu gewählte Parlament im Rahmen der vorläufigen Haushaltführung ausreichend Möglichkeiten geben, eine kontinuierliche Mittelbewilligung und den Mittelabfluss an die Kommunen und Träger zu gewährleisten, auch ohne formal beschlossenen Haushalt 2012.
Dies hat uns Andrea Asch, die jugendpolitische Sprecherin …
- 8. März 2012
„Ende der neunziger Jahre des letzten Jahrhunderts wurde die Luisenstraße zu Wuppertals einziger Fahrradstraße“, berichtet Klaus Lüdemann, stellvertretender Bezirksbürgermeister in Elberfeld. „Seitdem haben GRÜNE dafür gekämpft, weitere Einbahnstraßen in diesem Viertel für den Radverkehr freizugeben. Noch im Jahr 2009 scheiterten wir am Widerstand von CDU und SPD. Doch in der gestrigen Sitzung der Bezirksvertretung Elberfeld kam es zu einem Happy End. Die Stadtverwaltung berichtete in einer Drucksache über die bevorstehende Öffnung der Obergrünewalder Straße im …